RS Vwgh 2009/1/7 AW 2008/18/0514

1. StGB § 107 heute
2. StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 107 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2006
4. StGB § 107 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.2006

1. StGB § 15 heute
2. StGB § 15 gültig ab 01.01.1975

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Nichtstattgebung - Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 FrPolG - Der Beschwerdeführer wurde zweimal verurteilt, und zwar wegen §§ 27 Abs. 1 und 2 Z. 2 SMG, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon sieben Monate bedingt, sowie wegen § 107 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten. Der ersten Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gewerbsmäßig zusammen mit einem Mittäter eine Kugel Heroin und eine Kugel Kokain an einen verdeckten Ermittler verkauft, mehrere Kugeln Heroin und Kokain an unbekannte Abnehmer zu verkaufen versucht sowie zwei Kugeln Kokain zum Zweck des unmittelbaren Weiterverkaufes bei sich getragen hatte. Der zweiten Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau durch die Äußerung, er werde sie umbringen, zumindest mit einer Verletzung am Körper bedroht hatte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Aus dem Fehlverhalten des Beschwerdeführers resultiert eine massive Gefährdung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Suchtmittel- und Gewaltkriminalität (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 27. Juni 2006, Zl. AW 2006/18/0141, sowie vom 21. März 2005, Zl. AW 2005/18/0074); der Gewährung von aufschiebender Wirkung stehen somit zwingende öffentliche Interessen im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG entgegen.Nichtstattgebung - Ausweisung gemäß Paragraph 53, Absatz eins, FrPolG - Der Beschwerdeführer wurde zweimal verurteilt, und zwar wegen Paragraphen 27, Absatz eins und 2 Ziffer 2, SMG, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, davon sieben Monate bedingt, sowie wegen Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten. Der ersten Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer gewerbsmäßig zusammen mit einem Mittäter eine Kugel Heroin und eine Kugel Kokain an einen verdeckten Ermittler verkauft, mehrere Kugeln Heroin und Kokain an unbekannte Abnehmer zu verkaufen versucht sowie zwei Kugeln Kokain zum Zweck des unmittelbaren Weiterverkaufes bei sich getragen hatte. Der zweiten Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau durch die Äußerung, er werde sie umbringen, zumindest mit einer Verletzung am Körper bedroht hatte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Aus dem Fehlverhalten des Beschwerdeführers resultiert eine massive Gefährdung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung der Suchtmittel- und Gewaltkriminalität vergleiche etwa die hg. Beschlüsse vom 27. Juni 2006, Zl. AW 2006/18/0141, sowie vom 21. März 2005, Zl. AW 2005/18/0074); der Gewährung von aufschiebender Wirkung stehen somit zwingende öffentliche Interessen im Sinn von Paragraph 30, Absatz 2, VwGG entgegen.