I. Der Beschwerdeführer stand im streitgegenständlichen Zeitraum als Major der Exekutive in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Befehlen des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er für die Zeit vom 10. Juli bis zum 30. September 2001 sowie vom 1. Juli 2002 bis 31. August 2004 von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten in Klagenfurt zum Bezirksgendarmeriekommando Klagenfurt in F, Bezirk Klagenfurt-Land, dienstzugeteilt. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §22 Abs3;
Rechtssatz: Angesichts der geringen Wegdifferenz zwischen zwei in Betracht kommenden Abfahrtsstellen ist für die Beurteilung des Reisegebührenanspruches die Fahrverbindung von jener Abfahrtsstelle zu Grunde zu legen, die weniger als zwei Stunden beträgt. Es bedeutet keine unbillige Vernachlässigung der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Jahr 2001 als Beamter der Allgemeinen Verwaltung (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 5) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am Oberlandesgericht X. verwendet und war in Z. wohnhaft. Vom 30. April bis zum 4. Mai 2001 war er dem Bezirksgericht E. dienstzugeteilt. Dabei führte er die (erste) Anreise von seinem Wohnort Z. nach E. (Dienstzuteilungsort) am 30. April 2001 und die (letzte) Rückreise von... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0295 E 3. Juli 1996 RS 2 Stammrechtssatz Aus der allgemeinen Zweckbestimmung des § 1 RGV folgt, daß dem Beamten der Ersatz des MEHRAUFWANDES, der ihm durch die genannten auswärtigen Dienstverrichtungen entsteht, im Rahmen dieser Verordnung abgegolten werden soll (§ 1 Abs 1 RGV). Hiebei besteht die V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er in der Abteilung Luftzeugwesen verwendet wird. Mit Dienstauftrag vom 13. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer und zwei weiteren Bediensteten der Auftrag erteilt, eine Auslandsdienstreise durchzuführen, in deren Rahmen die Air Traffic Control 2001 - Konferenz und Ausstellung in Maastricht/NL besucht so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall enthält ein Punkt eines Erlasses - zumindest für sich bet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe können dem Beamten gegenüber nur dann verbindlich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Kann weder hinsichtlich der Einzelbewilligung der Dienstre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juni 2005 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Oktober 2001 im nordöstlichen Bereich des im Eigentum des J.A. stehenden, landwirtschaftlich genutzten und näher bezeichneten Grundstückes Nr. 1053/1 (und zwar direkt gegenüber der Einfahrt zu seinem unter anderem auf den Grundstücken .138 und .139 liegenden Anwesen) einen Besucherparkplatz im Gesamtausmaß von ca. 750 m2 (geschotterte Parkfläche mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juni 2005 erkannte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für schuldig, sie habe im Oktober 2001 im nordöstlichen Bereich des im Eigentum des J.A. stehenden, landwirtschaftlich genutzten und näher bezeichneten Grundstückes Nr. 1053 (und zwar direkt gegenüber der Einfahrt zu ihrem unter anderem auf den Grundstücken .138 und .139 liegenden Anwesen) einen Besucherparkplatz im Gesamtausmaß von ca. 750 m2 (geschotterte Parkfläche mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 1 Abs. 2 lit. d des Tir GVG 1996 sind die Einräumung ua von Geh- und Fahrrechten vom Geltungsbereich des Grundverkehrsgesetzes ausgenommen, doch unterscheidet sich die "Nutzung als Parkplatz" eindeutig von diesen Rechten. Im RIS seit 08.01.2006 Zuletzt aktualisiert am 07.10.2008 mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol
Norm: GVG Tir 1996 §1 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0223 E 25. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 1 Abs. 2 lit. d des Tir GVG 1996 sind die Einräumung ua von Geh- und Fahrrechten vom Geltungsbereich des Grundverkehrsgesetzes ausgenommen, doch unterscheidet sich die "Nutzung als Parkplatz" eindeutig von diesen Rechten. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2003 wurde der Übertragung des Eigentums an einer näher bezeichneten Liegenschaft an die Beschwerdeführerin auf Grund des Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren unter Berufung auf § 10 Z. 1 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes (LGBl. Nr. 134/1993, im Folgenden: GVG) die Genehmigung versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark
Norm: GVG Stmk 1993 §1 Abs2;GVG Stmk 1993 §1;GVG Stmk 1993 §10 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 10 Z. 1 Stmk GVG 1993 hat den Sinn, eine rasche Abfolge von Erwerb und Weiterveräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu verhindern. Dass eine solche Abfolge dem in § 1 legcit dargestellten Ziel klar zuwider laufen würde, liegt auf der Hand: E... mehr lesen...
Unbestritten liegt in der gegenständlichen Sache folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt vor: Mit Bestandverträgen betreffend land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften a) vom 14. April 2000 hinsichtlich der "T-alpe in S", EZ 12 KG S (in der Folge: EZ 12), b) vom 19. April 2000 betreffend das "T-gut", bestehend aus EZ 79 ("östliches T-gut", in der Folge: EZ 79), 80 ("westliches T-gut", in der Folge: EZ 80) der KG T und EZ 45 ("L-lacke") KG L (in der Folge: EZ 45), jewe... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg
Norm: GVG Slbg 1997 §1 Abs1 Z1 ;GVG Slbg 1997 §1 Abs2 Z1;GVG Slbg 1997 §7 Abs1 litd;GVG Slbg 1997 §7 Abs2 lite; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/02/0136
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 lit. d Slbg GVG 1997 bedarf die Bestandgabe zu ihrer vollen Wirksamkeit grundsätzlich der Zustimmung der Gru... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien (beide österreichische Staatsangehörige) gaben mit Schriftsatz vom 3. September 1997 gegenüber dem Grundverkehrsbeauftragten des Landes Salzburg den Erwerb von näher genannten Miteigentumsanteilen an näher genannten Grundstücken in Zell am See, mit denen Wohnungseigentum an einer näher genannten Wohnung und einer näher genannten Garage verbunden ist, zur "Eigennutzung" und "zur Begründung: eines Hauptwohnsitzes gemäß § 16 Abs. 4" des Salzburger Grundver... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg
Norm: GVG Slbg 1997 §1 Abs2 Z3;GVG Slbg 1997 §19 Abs1;
Rechtssatz: In § 19 Abs. 1 erster Satz Slbg GVG 1997 ist der Grundsatz der Bindung des Rechtserwerbers an die abgegebene Nutzungserklärung festgeschrieben. Das Gesetz zählt in § 19 Abs. 1 vierter und fünfter Satz taxativ jene Fälle auf, in denen eine bestimmte andere Nutzung zulässig ist. Unter dem Gesi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1997 wurde einem zwischen dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin als Verkäufer einerseits und dem Drittbeschwerdeführer als Käufer andererseits abgeschlossenen Kaufvertrag, betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück, unter Berufung auf § 1 in Verbindung mit den §§ 7, 9 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 2 Z. 5 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1993, LGBl. Nr. 152, (im Folgenden kurz: GVG) die Z... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg
Norm: GVG Slbg 1993 §1 Abs2 Z3;GVG Slbg 1993 §2 Abs1;GVG Slbg 1993 §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei - rechtsrichtiger - Berufung auf die Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z 4 Slbg GVG 1993 kann die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt werden (Hinweis E 11.6.2001, 98/02/0055). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:19980... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1998 wurde einem zwischen E. und H. St. als Verkäufer und den Beschwerdeführern als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag vom 4. Oktober 1995, betreffend eine näher angeführte Wohnung in Z, unter Berufung auf "§ 15 Abs. 1 Z. 2 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1993 in der zur Zeit der Antragstellung geltenden Fassung" (LGBl. Nr. 152 im Folgenden kurz: GVG) die Zustimmung versagt. Unter einem wurden den Be... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg
Norm: GVG Slbg 1993 §1 Abs1 Z3;GVG Slbg 1993 §1 Abs2 Z3;GVG Slbg 1993 §15 Abs1 Z2;ROG Slbg 1992 §2 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/02/0056 E 14. September 2001 RS 4(Hier: Der in Rede stehende Rechtserwerb (Kauf) wird diesem "Maßstab" nicht gerecht, handelt es sich doch bei dieser (zweigeschossigen) "... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 1997 wurde einem zwischen Max E. als Verkäufer und der Beschwerdeführerin als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag vom 12./19. August 1994, betreffend eine näher angeführte Wohnung in Zell am See, unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Z. 2 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1993 (LGBl. Nr. 152, im Folgenden kurz: GVG) die Zustimmung versagt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde a... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg
Norm: GVG Slbg 1993 §1 Abs2 Z3;GVG Slbg 1993 §15 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs. 2 Z. 3 Slbg GVG 1993 ist eines der Ziele des Gesetzes die Sicherung des sparsamen Umganges mit Grund und Boden. In diesem Sinn kommt beim Verkehr mit Baugrundstücken der
Begründung: von Hauptwohnsitzen und der Deckung des Bedarfes für betriebliche oder im öffentlichen Interess... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg
Norm: GVG Slbg 1993 §1 Abs2 Z3;GVG Slbg 1993 §15 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass nach § 1 Abs 2 Z 3 Slbg GVG 1993 und § 15 Abs 1 Z 2 Slbg GVG 1993, einem Rechtserwerb der der Zielsetzung der "Sicherung eines sparsamen Umganges mit Grund und Boden" widerspricht, zu Recht die Zustimmung versagt wird (Hinweis: E 11.6.2001, 98/02/0055). ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg
Norm: GVG Slbg 1993 §1 Abs1 Z3;GVG Slbg 1993 §1 Abs2 Z3;GVG Slbg 1993 §15 Abs1 Z2;ROG Slbg 1992 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 3 Slbg GVG 1993 nimmt nicht auf "raumordnungsrechtliche Absichten der Gemeinde" Bezug, selbst wenn der Grundsatz des "sparsamen Umganges mi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 22. Mai 1996 wurde einem zwischen dem Erstbeschwerdeführer als Erwerber und anderen namentlich genannten Personen (darunter der Zweitbeschwerdeführer) am 11. Juli 1995 abgeschlossenen Kaufvertrag, betreffend die Grundstücke Nr. 67/4 und Nr. 67/6 (einer näher angeführten EZ und KG) unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Z. 2 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1993 (LGBl. Nr. 152, im Folgenden kurz: GVG) die Zustimmung versagt. In ... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: GVG Slbg 1993 §1 Abs2 Z3;GVG Slbg 1993 §15 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Vorlage der Landesregierung zum Slbg GVG 1993 (481 Blg stenProt SbgLT 5. Session 10. GP, S. 70) zu § 1 Abs. 2 Z. 3 soll "ganz bewusst" der Grundsatz des sparsamen Umganges mit Grund und Boden hervorgehoben werden; dies gilt wegen der Knapphei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist seit 7. Jänner 1999 dem Gendarmerieeinsatzkommando in W dienstzugeteilt und absolvierte zunächst dort die sechsmonatige Grundausbildung. Mit Schreiben vom 16. April 1999 ersuchte der Beschwerdeführer um "Ausstellung eines Feststellungsbescheides, bezüglich der Zuerkennung eines Zuteilungszuschusses oder einer Zuteilungsgebühr, gemäß der Reisegebührenvorschrift". B... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0295 E 3. Juli 1996 RS 2 Stammrechtssatz Aus der allgemeinen Zweckbestimmung des § 1 RGV folgt, daß dem Beamten der Ersatz des MEHRAUFWANDES, der ihm durch die genannten auswärtigen Dienstverrichtungen entsteht, im Rahmen dieser Verordnung abgegolten werden soll (§ 1 Abs 1 RGV). Hiebei besteht die V... mehr lesen...
