Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob die Auszahlung der Vergütung für Mehrdienstleistungen gemäß § 61 Abs. 1 GehG 1956 vorliegendenfalls auf einem Rechtsirrtum der auszahlenden Stelle beruhte, oder a... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs2 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs5 Z6 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs5;GehG 1956 §61 Abs6 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs7 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs7 Z1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs7 Z2 idF 2000/I/142; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0218 E 19. März 2003
2002/12/0219 E 19. März 2003 Rechtss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0179 2002/12/0178 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0153 E 30. Mai 2001 RS 1(hier unter anderem betreffend die §§ 13a, 59a Abs. 3 und 61 GehG 1956 in Verbindung mit dem LDG 1984) Stammrechtssatz Der Hin... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist das Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung. In den erstinstanzlichen Verwaltungsakten finden sich von der Beschwerdeführerin und der Schulleiterin unterfertigte "Beschäftigungsnachweise für die Schuljahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001, in denen unter der Rubrik "Verminderung d. LV durch die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte" die Worte "Ber.s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §13b idF 1973/318;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/12/0279 E 19. Februar 2003 2002/12/0278 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Feststellung der Verpflic... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §45 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/12/0279 E 19. Februar 2003 2002/12/0278 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: Die belangte Behörde war auf Grund des von ihr durchgeführten Verfahrens noch nicht berechtigt, von einer mangelnden Gebührlichkeit der Vergütun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist die Hauptschule X in XY. Diese Hauptschule hatte im Schuljahr 1995/1996 acht und im Schuljahr 1996/1997 neun Klassen. Mit Schreiben vom 25. September 1996 an den Landesschulrat für Steiermark (im Folgenden: LSR oder Dienstbehörde erster Instanz) ersuchte der Beschwerdeführer um Genehmigung der Durchführung des von ihm auf Wunsch der E... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §49 Abs1 Satz1;LDG 1984 §49 Abs3 idF 1993/515;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 8. April 1992, Zl. 91/12/0044, ausgeführt, dass nach § 49 Abs. 3 LDG 1984 der Entfall des Anspruchs auf eine Mehrdienstleistungsvergütung davon abhängt, dass der von der regelmäßigen Unterrichtserteilung befrei... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §43 Abs1;LDG 1984 §49 Abs1 Satz1;LDG 1984 §49 Abs3 idF 1993/519;LDG 1984 §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/12/0044 E 8. April 1992 RS 1
(hier: das Ausmaß der Lehrverpflichtung eines Lehrers an einer
Hauptschule richtet sich nach § 49 LDG 1984) Stammrechtssatz Das Ausmaß der Lehrverpflichtung iSd... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;
Rechtssatz: Die anspruchsbegründende Bestimmung des § 61 Abs. 1 GehG setzt eine dauernde Unterrichtserteilung voraus, die das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitet (Hinweis E 15.5.2002, 98/12/0427, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1997120179.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie I in Salzburg (im Folgenden: HAK). Für den 24. September 1997, der als Tag des Landespatrons gemäß § 2 Abs. 4 Z. 1 des Schulzeitgesetzes (SchZG) schulfrei war, wurde vom Direktor der HAK eine pädagogische Konferenz mit dem Thema "Action Research - Reflexion über unseren Beruf" anberaumt; die Teilnahme war für die Lehrer verpflichtend. Der ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BLVG 1965 §9 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 Z2;SchUG 1986 §54 Abs1;
Rechtssatz: Die (einmalige) Teilnahme an einer Lehrerkonferenz lässt sich unter keinen der Tatbestände des § 9 Abs. 1 und 2 BLVG 1965 (Klassenvorstand; Kustos) subsumieren. Die klar erkennbare Zielsetzung des § 9 BLVG 1965 geht dahin, regelmäßige Mehrleistungen zu berücksichtigen, so... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor (L 1-Lehrer) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt Bregenz (im Folgenden kurz HTBLVA), wo er die Gegenstände "Wirtschaftliche Bildung, Rechts- und Staatsbürgerkunde" und "Textverarbeitung (Stenotypie)" unterrichtet. Der vorliegende Beschwerdefall (siehe dazu näher unter B) steht im Zusammenhang mit dem mit hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zl.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256;BLVG 1965 §9 Abs3 Z1 idF 1993/256;BLVG 1965 §9 Abs3 Z2 idF 1993/256;GehG 1956 §61 Abs1 Z2 idF 1994/016;
Rechtssatz: Fehlt auch nur eine der beiden Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 BLVG, ist eine Einrechnung nach dieser Gesetzesstelle rechtlich ausgeschlossen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs1;BLVG 1965 §9 Abs2;BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256;BLVG 1965 §9 Abs3 Z2 idF 1993/256;GehG 1956 §61 Abs1 Z2 idF 1994/016;
Rechtssatz: Nach Z. 2 des § 9 Abs. 3 BLVG können nur jene Nebenleistungen nach § 9 Abs. 3 BLVG eingerechnet werden, die nicht ohnehin schon kraft Gesetzes nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung als Nebenleistung einzurechnen sind (i... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs1;BLVG 1965 §9 Abs2;BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256;BLVG 1965 §9 Abs3 Z2 idF 1993/256;GehG 1956 §61 Abs1 Z2 idF 1994/016;
Rechtssatz: Ein Argument der belangten Behörde stellt auf das Nichtvorliegen der Voraussetzung nach § 9 Abs. 3 Z. 2 BLVG ab. Zutreffend hat der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 Z1 idF 1993/256;GehG 1956 §61 Abs1 Z2 idF 1994/016;
Rechtssatz: Das Argument der belangten Behörde, der Aufbau und die Verwaltung der strittigen Lehrmittelsammlung gehe nicht über das normale Ausmaß der Vor- und Nachbereitung für den Unterrichtsgegenstand hinaus, zielt auf das Nichtvorliegen der Voraussetzung nach § 9 Abs. 3 Z. 1 BLVG ab. Ausführ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BLVG 1965 §9 Abs3 idF 1993/256;BLVG 1965 §9 Abs3 Z1 idF 1993/256;GehG 1956 §61 Abs1 Z2 idF 1994/016;SchUG 1986 §18 Abs1;SchUG 1986 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Einrechenbarkeit einer Leistung nach § 9 Abs. 3 BLVG setzt nach Z. 1 voraus, dass sie der Lehrer außerhalb der mit dem Unterricht verbundenen Pflichten erbringt. Das bedeutet, dass eine ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in Ruhe seit dem 1. September 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Höhere technische Bundeslehranstalt V. Die Beschwerde betrifft einen besoldungsrechtlichen Anspruch aus der Zeit seines aktiven Dienststandes. In den Schuljahren 1994/1995, 1995/96 und 1996/97, in denen der Beschwerdeführer u.a. auch in Maturaklassen unterrichtete, wurde ihm jeweils die Vergütung für Mehrdiens... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1982/350;GehG 1956 §61 idF 1994/016;GehG 1956 §61 idF 1995/297; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0153 E 30. Mai 2001 RS 6
(hier: Dies gilt auch für § 61 GehG idF 1994/016 und 1995/297) Stammrechtssatz § 61 Abs. 1 GehG 1956 setzt eine "dauernde" Unterrichtserteilung voraus, die das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung über... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0298 E 24. April 1996 RS 2 Stammrechtssatz Unter "Unterrichtserteilung" iSd § 61 Abs 1 GehG ist eine tatsächliche Tätigkeit zu verstehen, weil sich Anhaltspunkte für einen hievon abweichenden Begriffsinhalt weder aus der Wortbedeutung "Unterrichtserteilung" als solcher noch aus dem Zus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Höhere landwirtschaftliche Bundeslehranstalt F. Dort hatte er am 16. und 17. Oktober 1997 sowie vom 26. bis 28. November 1997 den Schulleiter zu vertreten. Nach einem dienststelleninternen Schriftwechsel hinsichtlich der Abrechnung dieser "Vertretungen" als Mehrdienstleistung beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde nach Darstellung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1996/375;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass § 61 GehG 1956 eine besondere Vergütung nur für eine dauernde, das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitende Unterrichtserteilung vorsieht, nicht aber für andere Tätigkeiten, die nicht als solche Unter... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 Z1 idF 1994/016;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1996/375;
Rechtssatz: Eine "dauernde" Unterrichtserteilung iSd § 61 Abs 1 GehG 1956 ist nicht schon bei nur einwöchiger Dauer anzunehmen. Eine bloß in diesem Zeitausmaß verrichtete Tätigkeit kann nur als eine vorübergehende gewertet werden, für die - allenfalls - ein Vergütungsanspruch nach § 61 Abs 5 GehG 1956 besteht (Hinw... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1996/375;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung von Nebenleistungen, die vom Lehrer außerhalb der mit dem Unterricht verbundenen Pflichten erbracht werden, ist nur im Wege der Einrechnung in die Lehrverpflichtung möglich. Ist eine solche Einrechnung im Gesetz festgelegt (§ 9 Abs 1 und 2 BLVG) oder vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere technische Bundeslehranstalt Klagenfurt. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen des Beschwerdeführers und der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift unterrichtete der Beschwerdeführer im Schuljahr 1993/1994 eine Klasse, in der die (schriftliche) Reifeprüfung am 20. Mai 1994 stattfand, sodass in dieser ab 21. Mai 1994 eine dauernde Unterrichtser... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1982/350;
Rechtssatz: § 61 Abs. 1 GehG 1956 setzt eine "dauernde" Unterrichtserteilung voraus, die das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitet. Wenn die Unterrichtserteilung in den Maturaklassen nach Abschluss der schriftlichen Reifeprüfungen für den Rest des Schuljahres entfällt, fehlt es an einer "dauernden Unterri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0298 E 24. April 1996 RS 2 Stammrechtssatz Unter "Unterrichtserteilung" iSd § 61 Abs 1 GehG ist eine tatsächliche Tätigkeit zu verstehen, weil sich Anhaltspunkte für einen hievon abweichenden Begriffsinhalt weder aus der Wortbedeutung "Unterrichtserteilung" als solcher noch aus dem Zus... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1982/350;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall (Auszahlung der Mehrdienstleistungsvergütung trotz Entfalls der Unterrichtserteilung in den Maturaklassen) beruhte der Irrtum der auszahlenden Stelle auf einer unrichtigen Anwendung des § 61 Abs. 1 GehG 1956, im Besonderen auf einer (unrichtigen) Auslegung der Begriffe "dauernde Unterric... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1982/350;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die angewendete gesetzliche Bestimmung "in der geltenden Fassung" wird der verfahrensrechtlichen Verpflichtung des § 59 Abs. 1 des nach § 1 Abs. 1 DVG anwendbaren AVG zu einer ausreichenden Zitierung der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen insbesondere dann nicht gerecht, wenn die... mehr lesen...
