Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Verwendungsgruppe L 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er unterrichtet an der Höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt X. Im Schuljahr (SJ) 1995/96 bezog der Beschwerdeführer eine laufende Mehrdienstleistungs (MDL)-Vergütung. Wegen seiner Teilnahme an einem vom Pädagogischen Institut des Bundes in Y veranstalteten Seminar in Japan erteilte der ?eschwerdeführer in der Zeit von Dienstag, dem 24. Oktober,... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;GehG 1956 §61 Abs10 idF 1995/297;GehG 1956 §61 Abs11 idF 1995/297;GehG 1956 §61 Abs9 idF 1995/297;
Rechtssatz: Die Vergütung für dauernde Mehrleistungen nach § 61 Abs 1 GehG ist gemäß § 61 Abs 9 GehG für die Zeit einer nach Abs 5, 6 oder 7 zu vergütenden Vertretung für den gesamten Zeitraum vom ersten Tag, an dem für den verhinderten Lehrer ein anderer Lehrer mit... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule in B. Er war in dieser Schule am 12. Oktober 1998 auf Grund der Lehrfächerverteilung in Verbindung mit dem Stundenplan zur Abhaltung des Unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs4 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1997/I/138;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/08 92/12/0010 2
VwSlg 14356 A/1995
(hier betreffend die Frage, ob ein Lehrer für einen bestimmten
Zeitraum Anspruch auf Vergütung von Mehrdienstleistungen hat)... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs4 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: § 61 Abs 1 GehG geht vom Grundsatz aus, dass bloß tatsächlich erteilter Unterricht - nur dieser Fall ist hier zu beurteilen - auf das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung anzurechnen ist (mit ausführlicher
Begründung: ). European Case Law I... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §7;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs4 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs5 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die bloße Anwesenheit des Lehrers in einer leeren Klasse ohne Schüler, das Festhalten von deren Abwesenheit sowie das Warten im Klassenzimmer, um im Fall der Rückkehr der Schüler den Unterricht sofort aufnehmen zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer der Verwendungsgruppe L2a2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Heeresversorgungsschule Wien (im folgenden HVS). Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers war seine Dienstverrichtung ab dem Schuljahr 1977/78 dadurch gekennzeichnet, daß er - wie auch die anderen Lehrer an dieser Schule - in einem geringeren Ausmaß zur Unterrichtserteilung herangezogen wurde, als es der damals geltende... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;GehG 1956 §61 Abs5;
Rechtssatz: Eine Unterrichtserteilung kann nur unter den Voraussetzungen des § 61 Abs 1 bzw Abs 5 GehG eine Mehrdienstleistung darstellen; in diesem Fall ist eine Abgeltung nach § 16 GehG ausgeschlossen. Ebenso ist es aber ausgeschlossen, die Erfüllung von mit der Unterrichtserteilung verbundenen Pflichten (zB Vorbereitung, Korrekturen) gesond... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/24 95/12/0298 2 (hier: Eine bloße Einteilungsverfügung genügt daher nicht.) Stammrechtssatz Unter "Unterrichtserteilung" iSd § 61 Abs 1 GehG ist eine tatsächliche Tätigkeit zu verstehen, weil sich Anhaltspunkte für einen hievon abweichenden Begrif... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt Bregenz (im folgenden HTL Bregenz), wo er die Gegenstände "Wirtschaftliche Bildung, Rechts- und Staatsbürgerkunde" und "Textverarbeitung (Stenotypie)" unterrichtet. Mit dem an die Direktion gerichteten Schreiben vom 6. Mai 1991 wies der Beschwerdeführer darauf hin, an einer HTL sei die Einrichtung von Kusto... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §9 Abs2;GehG 1956 §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Einrechnung der in § 9 Abs 2 lit a BLVG genannten Nebenleistungen (mit allfälligen besoldungsrechtlichen Konsequenzen) tritt gem § 9 Abs 2 BLVG kraft Gesetzes ein, dh bei Erfüllung der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen. Eines (konstitutiven oder deklarativen) Willensaktes der hiefür zuständigen Dienstbe... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie den weiteren Beilagen und dem Vorerkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0158, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 mi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Mehrdienstleistungsvergütung nach § 61 GehG handelt es sich um eine Nebengebühr, die nur bei Vorliegen der Tatbestandserfordernisse des § 61 Abs 1 GehG, insbesondere also bei Erbringung der dauernden Unterrichtserteilung, und demnach nicht während eines Urlaubes zusteht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Unterrichtserteilung" iSd § 61 Abs 1 GehG ist eine tatsächliche Tätigkeit zu verstehen, weil sich Anhaltspunkte für einen hievon abweichenden Begriffsinhalt weder aus der Wortbedeutung "Unterrichtserteilung" als solcher noch aus dem Zusammenhang mit dem übrigen Wortlaut ergeben (Hinweis E 13.4.1983, 82/09... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektior in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die Volksschule N, welche in den Schuljahren 1988/89 bis 1990/91 mehr als acht Klassen führte. An dieser Schule lief ein Schulversuch "Tagesheimschule". Mit Eingabe vom 2. Juli 1990 ersuchte der Beschwerdeführer um bescheidmäßige Absprache über die Vergütung von ihm geltend gemachter Mehrdienstleistungen ab März 1989. Mit dem im ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;LDG 1984 §43 Abs1;LDG 1984 §48 Abs1;LDG 1984 §48 Abs5;
Rechtssatz: Beruht die Leistungserbringung nicht auf einer Verpflichtung gem § 48 Abs 5 LDG 1984, so steht dem Lehrer (Leiter einer Volksschule, an der ein Schulversuch Tagesheimschule läuft) unter den Voraussetzungen des § 61 Abs 1 GehG iVm § 48 Abs 1 und Abs 5 LDG 1984 ein Anspruch auf Meh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die XY-Volksschule in M. Diese Volksschule hatte im Schuljahr 1988/89 12, im Schuljahr 1989/90 13 Klassen. Sie wurde in beiden Schuljahren als Schulversuch "Tagesheimschule" geführt. Im Rahmen dieses Schulversuches erbrachte der Beschwerdeführer, obwohl er im Hinblick auf die genannte Klassenzahl nach § 48 Abs. 5 des Landeslehrer-Dienstre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sonderschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Seine Dienststelle ist die Allgemeine Sonderschule (ASO) XY. Im Schuljahr 1988/89 hatte diese Sonderschule neun Klassen. Sie wurde ab diesem Schuljahr als Schulversuch "Tagesheimschule" geführt. Im Rahmen dieses Schulversuches erbrachte der Beschwerdeführer, obwohl er im Hinblick auf § 50 in Verbindung mit § 49 Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Hauptschuloberlehrer in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Land Niederösterreich. Mit den im Spruch: gleichlautenden angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde auf Grund der Devolutionsanträge der Beschwerdeführer vom 24. August 1990 über deren Anträge vom 12. Dezember 1989 betreffend drei Wochenstunden Mehrdienstleistung wie folgt entschieden: "Ihr Antrag auf Gewährung einer Vergütung für drei Wochenstunden Mehrdienstleistung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Beruht die Leistungserbringung nicht auf einer Verpflichtung gem § 49 Abs 3 LDG 1984, so steht dem Lehrer unter den Voraussetzungen des § 61 Abs 1 GehG iVm § 49 und § 50 LDG 1984 ein Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung zu (Hinweis E 27.1.1986, 85/12/0082) (hier: Sonderschuldirektor erbrachte im Rahmen des Schulversuches "Tagesheimschule" obwohl er von der regelmäßigen Unterrichtserteilung befreit war, als Tagesheimlehrer Dienstleistungen von 12 Wochenstunden; durch die Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Ausmaß der Lehrverpflichtung iSd § 61 Abs 1 GehG richtet sich nach § 48 bis § 53 LDG 1984 (hier: Leiter einer NÖ Sonderschule, Hinweis E 8.4.1992, 91/12/0044). Im RIS seit 16.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;LDG 1984 §49 Abs3;LDG 1984 §50; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 91/12/0044 2 Stammrechtssatz Beruht die Leistungserbringung nicht auf einer Verpflichtung gem § 49 Abs 3 LDG 1984, so steht dem Lehrer unter den Voraussetzungen des § 61 Abs 1 GehG iVm § 49 und § 50 LDG 1984 ein Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung zu (Hinwei... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §61 Abs1;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §43 Abs1;LDG 1984 §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 91/12/0044 1
(hier: Lehrer einer Sonderschule) Stammrechtssatz Das Ausmaß der Lehrverpflichtung iSd § 61 Abs 1 GehG richtet sich nach § 48 bis § 53 LDG 1984 (hier: Leiter einer NÖ Sonderschule, Hinweis E 8.4.1992, 91/12/0044). ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer64/03 Landeslehrer
Norm: BLVG 1965 §8 Abs3;GehG 1956 §61 Abs1;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §44;LDG 1984 §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/12/0052
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120051.X01 Im RIS... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land X. Seine Dienststelle ist die Berufsschule für Maschinenschlosser in X. Im Schuljahr 1984/85 unterrichtete er auch in den Klassen 4B und 4E, für die der Unterricht im Hinblick auf die dreieinhalbjährige Lehrzeit am Freitag, dem 1. Feber 1985, endete. Da die Frage strittig wurde, in welcher Höhe dem Beschwerdeführer für die folgenden Semesterferien eine Mehrdienstleistungsvergütun... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §16;GehG 1956 §17;GehG 1956 §18;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1982/350;
Rechtssatz: Im Fall der dauernden, das Ausmaß der Lehrverpflichtung übersteigenden Unterrichtserteilung (§ 61 Abs 1 GehG) sind die dazwischen liegenden Ferien wie Weihnachtsferien, Semesterferien und Osterferien nicht als Unterbrechungen zu werten (Hinweis E 13.5.1976, 859/76 und E 25.11.1976, 2403/76). Es v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er ist Leiter der Berufsschule X. Darüber hinaus führte er im Schuljahr 1984/85 auch die Klassenvorstandsgeschäfte der 1. Installateurklasse und unterrichtete in dieser vier Wochenstunden der Fachgruppe Il, wobei in dem von ihm unterrichteten Gegenstand "Fachrechnen" Schularbeiten zulässig sind. Nach Angabe des Beschwerdeführers habe er bis zu dem vorher gena... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium S. Mit Erlass vom 23. April 1980 wies der Landesschulrat für Salzburg unter Bezugnahme auf eine entsprechende Anordnung des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst die Direktionen der allgemein bildenden höheren Schulen an, eine Erhebung über die im Winterhalbjahr 1979/80 entfallenden Unterrichtsstunden durchzuführen. Hiebei fiel d... mehr lesen...
