RS Vwgh 1999/12/15 99/12/0296

Die bloße Anwesenheit des Lehrers in einer leeren Klasse ohne Schüler, das Festhalten von deren Abwesenheit sowie das Warten im Klassenzimmer, um im Fall der Rückkehr der Schüler den Unterricht sofort aufnehmen zu können, stellt dem Inhalt nach keine tatsächliche Unterrichtserteilung im Sinn des § 61 Abs 1 GehG dar. Dass die Anwesenheit des Lehrers in jener Klasse, in der er an sich Unterricht zu erteilen gehabt hätte, auf einen Dienstauftrag (Weisung) seines Direktors zurückgeht, ändert nichts an dieser unter dem Gesichtspunkt des § 61 Abs 1 GehG vorgenommenen Beurteilung seiner TÄTIGKEIT während dieser Zeit. An diesem Ergebnis ändert auch die Prüfung der im Beschwerdefall gegebenen Fallkonstellation (Entfall der Unterrichtserteilung auf Grund eines Schülerstreiks) am Maßstab des § 61 Abs 4 und 5 GehG nichts. Es trifft im Ergebnis zu, dass diese Fallkonstellation in den abschließenden Regelungen (Abs 4 und 5) keine ausdrückliche Regelung gefunden haben. Der Beschwerdefall weist aber auch keine hinreichende inhaltliche Verwandtschaft zu den Regelungsgedanken auf, die für die Ausnahmebestimmungen in den obgenannten beiden Absätzen von Bedeutung sind; es kann die abschließende Klärung der Frage auf sich beruhen, ob angesichts der Regelungsdichte des GehG in diesem Bereich überhaupt eine Regelungslücke vorliegt, die in analoger Anwendung der in Abs 4 und 5 des § 61 GehG zum Ausdruck kommenden Regelungsziele zu schließen wäre.