Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt führte im Jahr 2000 beim Bund, Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Beitragsprüfung durch. Hiebei kam zu Tage, dass an bestimmte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Dienstnehmer in den Jahren 1993 bis 1999 Belohnungen nach § 19 Gehaltsgesetz 1956 bezahlt wurden. Der Bund entrichtete für diese Geldleistungen keine Beiträge zur Krankenversicherung. Die mitbeteiligte Versicherungsa... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1 Z1;BKUVG §19;BKUVG §21;GehG 1956 §19;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §3 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0197 E 14. Jänner 2004
2001/08/0200 E 14. Jänner 2004
2001/08/0198 E 14. Jänner 2004
2001/08/0199 E 14. Jänner 2004
Rechtssatz: Es kann weder dem Gesetz noch den Materialien (463 Blg XI. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Jänner 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. August 1991 war er bis zur definitiven Besetzung der Direktorstelle mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums K betraut und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1992 zum Direktor dieser Schule ernannt worden. Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 4. Juni 1996 bis zum 5... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §57 Abs3 idF 1977/662;GehG 1956 §57;
Rechtssatz: Bei der Dienstzulage nach § 57 GehG 1956 handelt es sich nicht um eine Nebengebühr, sondern um eine Zulage nach § 3 Abs. 2 GehG 1956. Die Frage der Gebührlichkeit der Dienstzulage trotz des Entfalles der anspruchsbegründenden Verwendung kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die unstrittigen besoldungsr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum (Juli 1992 bis einschließlich Dezember 1994) war er (dies bereits ab 1. Juli 1990) Kommandant des Landwehrstammregimentes (LWSR) X., das ab 31. März 1994 die Bezeichnung Jägerregiment Y (nunmehr Jagdbataillon Z.) erhielt. Im Folgenden wird für diese Einheit ungeachtet der geänderten Bezeichnung die Kurzbezeichnung LWSR verwendet. Mit Wirkung vom 1. ... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EZG 1992 §1 Abs1 Z1;EZG 1992 §2 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall steht mangels einer Bemessung die Höhe der Leiterzulage in der Mischverwendung des Beschwerdeführers ab 1. Juli 1992 nicht fest; die Le... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in Ruhe seit Ablauf des 30. April 1999 (Bescheid des zuständigen Mitglieds des Stadtsenates vom 23. März 1999, Zl. 020-5-H) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (im Folgenden kurz Stadt). Der erstangefochtene Bescheid (siehe dazu näheres unter A) betrifft einen besoldungsrechtlichen Streit aus der Zeit des Dienststandes des Beschwerdeführers. Er bezieht sich auf die (Neu)Bemessung einer ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
Norm: GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §3 Abs2;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §30a;LGehG OÖ 1956 §3 Abs2;LGehG OÖ 1956 §30a impl;StGdBG OÖ 1956 §19 Abs3;StGdBG OÖ 1956 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0329
Rechtssatz: Der Bezugsbegriff in § 19 A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Juli 1996 als Fachoberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Bundeshandelsakademie und die Bundeshandelsschule I in Graz. Seit dem Schuljahr 1985/86 stand die Beschwerdeführerin auch in Verwendung an der Berufspädagogischen Akademie des Bundes in Graz, zuletzt im Sommersemester 1995, und zwar vom 27. Februar bis zum 7. Juli 1995. Für die Dauer ihrer Verwendung an der Ber... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §59 Abs13 idF 1992/873;GehG 1956 §59 Abs4;
Rechtssatz: Zulagen sind Bestandteil des Gehalts gemäß § 3 Abs. 2 GG und gebühren grundsätzlich auch während eines "Krankenstandes". Hätte sich die Beschwerdeführerin im betreffenden Schuljahr erst nach Betrauung mit einer anspruchsbegründenden Verwendung im "Krankenstand" befunden, hätte sie den Anspruch auf di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Seit 1. Jänner 1987 bekleidete er die Stellung eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter beschloss die Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz mit Bescheid vom 11. Jänner 1994 die Einleit... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
Norm: GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §16a;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §19;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §20;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §3 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §30 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §30 Abs3;
Rechtssatz: Bei den Ärztedienst- und Zonenzulagen handelt es sich nicht um Zulagen im Sinne des § ... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
Norm: ÄrztedienstzulagenV Linz 1990 §1;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §3 Abs2;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §30a Abs1 Z3;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §30a Abs3;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §30a Abs5;
Rechtssatz: Durch eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 3 des Oö Landes-Gehaltsgesetzes werden nur alle Mehrleistungen de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister (Besoldungsgruppe Militärischer Dienst) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird im Rahmen des Fliegerregimentes im militärluftfahrttechnischen Dienst verwendet und erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung von Tätigkeiten im militärluftfahrttechnischen Dienst. Mit Schreiben vom 29.April 1996 beantragte der Beschwerdeführer bescheidmäßig festzustellen, "1. dass mir die Vergütung im militärluftfahrttech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §101 Abs1 idF 1995/043;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §40b Abs2 Z3 idF 1995/043;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0010 E 8. November 1995 VwSlg 14356 A/1995 RS 2
(hier: keine Gleichheitswidrigkeit der im GehG 1956 für Beamte des
Allgemeinen Verwaltungsdienstes nach § 40b Abs. 2 Z. 3 GehG 1956
und... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Botschaftsrätin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Soweit vorliegendenfalls erheblich, wurde sie an der österreichischen Botschaft in Bonn verwendet. In diesem Zusammenhang richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin ein Dienstrechtsmandat vom 24. November 1992, in welchem zunächst eine Feststellung über die Gebührlichkeit eines Gruppenpauschales für Üb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z2 idF 1992/314;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Auslandsverwendungszulage ist weder eine Zulage im Sinne des § 3 Abs 2 GehG (weil sie in dieser Bestimmung nicht genannt ist), noch eine Nebengebühr gemäß § 15 GehG (weil sie im Katalog des § 15 Abs 1 GehG nicht aufscheint), sondern vielmehr ein besoldungsrechtlicher Anspruch sui generis, der a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Verwendungsgruppe (VGr) L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1993 wurde er der Hochschule für Musik und darstellende Kunst (im folgenden Hochschule) in Wien als Lehrer dienstzugeteilt. Ab diesem Zeitpunkt wurden ihm bis einschließlich November 1994 gegen Einstellung der ihm als L1-Lehrer gewährten Bildungszulage die Forschungszulage und Aufwandsentschädigung für Hochschulassistenten (na... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §49a Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0340 E 16. Dezember 1998
Rechtssatz: Aus der Systematik des Gehaltsgesetzes ergibt sich unmißverständlich, daß eine bloße Änderung der dienstlichen Verwendung, wie sie im Fall einer Dienstzuteilung vorliegt, zu kein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. März 1986 als ordentlicher Universitätsprofessor für österreichische und deutsche Rechtsgeschichte in Innsbruck in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gleichzeitig mit seiner Ernennung wurden dem Beschwerdeführer die Bezüge der Gehaltsstufe 10 eines ordentlichen Universitätsprofessors zuzüglich der (normalen) Dienstalterszulage eingeräumt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; er wird im Bereich des Amtes der Tiroler Landesregierung in der Abteilung Vb "Jugendwohlfahrtswesen" verwendet. Im Zusammenhang mit einer von der belangten Behörde nicht als qualifiziert gewerteten Verwendungsänderung des Beschwerdeführers auf Grund eines Abteilungserlasses (Nr. 30 vom 27. Februar 1995) wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;LBG Tir 1994 §2 lita Z5 idF 1995/080;LBGNov Tir 25te Art4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/12/0088 1 Stammrechtssatz Bei der Leiterzulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG handelt es sich um eine Zulage, die rechtlich das Schicksal des Gehaltes teilt, dem Beamten also auch bei Krankheit und im... mehr lesen...
Index: E1EE3R E05100000E6J63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11992E048 EGV Art48;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7 Abs1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7 Abs4;61996CJ0015 Schoening-Kougebetopoulou VORAB;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §50a Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsant... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; er wird im Bereich des Amtes der Tiroler Landesregierung verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt abgesprochen: "Die Herrn Oberrat Dr. H für seine Verantwortung im Rahmen der Geschäftsführung der Erziehungsberatung der Abteilung Vb des Amtes der Tiroler Landesregierung mit Erledigung der Tiroler Landesregierung vom 1. März 1982, Zl. ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und den mit dieser vorgelegten Beilagen geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Fachoberlehrerin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe L 2a 2 zum Bund; bis zu ihrer Ruhestandsversetzung war die Beschwerdeführerin als "lebende Subvention" der Handelsakademie und Handelsschule der Marktgemeinde S, Burgenland, zur Dienstleistung zugewiesen. Sie unterrichtete dort Biologie, Ökolog... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei der Leiterzulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG handelt es sich um eine Zulage, die rechtlich das Schicksal des Gehaltes teilt, dem Beamten also auch bei Krankheit und im Falle des Urlaubes zusteht und bei der Pensionsbemessung zu berücksichtigen ist. Im Gegensatz zu dem Anspruch auf Nebengebühren, der nur bei ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §58 Abs1;GehG 1956 §59 Abs4;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die bestehenden Regelungen über die Dienstzulage, insbesondere auch nicht gegen § 59 GehG, der von seinem Wortlaut her eine klare und unmißverständliche Aussage über die ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für den Beschwerdefall ist festzuhalten, daß der Beschwerdefüher in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1 Z1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §16 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z1;GehG 1956 §21 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §3 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine - pauschalierte - Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs 1 Z 1 GehG, zählt zu den Nebengebühren und ist daher, wie sich aus § 3 Abs 2 und 3 GehG unmißverständlich ergibt, weder Bestandteil des ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §62;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Zuerkennung einer Fremdsprachenzulage für Angehörige des diplomatischen Dienstes ist aus der Rechtsordnung nicht ableitbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994120130.X02 Im RIS s... mehr lesen...
