RS Vwgh 2001/11/21 95/12/0152

Durch eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 oder Abs. 3 des Oö Landes-Gehaltsgesetzes werden nur alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher Hinsicht abgegolten, wogegen gemäß § 1 der ÄrztedienstzulagenV Linz 1990 (nur) eine Hälfte der Ärztedienstzulage auf die Abgeltung von Mehrdienstleistungen entfällt, die andere Hälfte jedoch auf die Abgeltung von Erschwernis und daher durch § 30a Abs. 5 des Oö Landes-Gehaltsgesetzes nicht konsumiert ist.