RS Vwgh 2004/1/14 2001/08/0196

Es kann weder dem Gesetz noch den Materialien (463 Blg XI. GP) entnommen werden, dass der Gesetzgeber die Grundlage für die Sonderbeiträge (§ 21 B-KUVG) in einer anderen Weise gestalten wollte als die Beitragsgrundlage für die allgemeinen Beiträge (§ 19 B-KUVG). Der Begriff der Sonderzahlung iSd § 21 B-KUVG entspricht daher jenem des hier anzuwendenden § 3 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956. Sonderzahlung iSd § 3 Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956 ist daher der Betrag von 50 v.H. des Monatsbezuges, der dem Beamten für den Monat der Auszahlung zusteht. Der Monatsbezug ist iSd § 3 Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 zu verstehen. [Hier: Die an einen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Dienstnehmer (der in der Krankenversicherung nach § 1 Abs. 1 Z. 1 B-KUVG versichert ist) gemäß § 19 Gehaltsgesetz 1956 gewährte Belohnung zählt nicht zum Monatsbezug und folglich daher auch nicht zur Sonderzahlung, weshalb auch keine Sonderbeiträge nach § 21 B-KUVG zu entrichten sind.]