I. Sachverhalt 1. Der 1940 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, war vom 1. Jänner 1975 bis zum 28. Februar 1987 (das sind 12 Jahre und 2 Monate) als Universitätsprofessor der Besoldungsgruppe H4/C4 an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt tätig. Mit Wirkung vom 1. März 1987 wurde er zum ordentlichen Universitätsprofessor an der Universität Wien ernannt, wobei ihm die Bezüge eines ordentlichen Universitätsprofessors einschli... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05100000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48;11997E039 EG Art39;11997E234 EG Art234;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7 Abs1;61995CJ0188 Fantask A/S VORAB;61996CJ0228 Aprile VORAB;61996CJ0260 Spac SpA VORAB;61996CJ0326 Levez / Jennings VORAB;62000CJ0062 Marks Spencer VORAB;62001CJ0224 Köbler VORAB;62006... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Dezember 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft Zeiträume aus ihrem Aktivdienstverhältnis. Mit Überleitungserklärung vom 19. November 1999 bewirkte die Beschwerdeführerin ab 1. September 1999 ihre Überleitung gemäß § 275 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), von der Verwendungsgruppe S 2 der Besoldungsgruppe der Bea... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §66 Abs2;GehG 1956 §71 Abs3 idF 1999/I/127;GehG 1956 §71 Abs8 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: In Ansehung der Vergütung nach § 71 Abs. 3 GehG ist festzuhalten, dass diese im unmittelbaren Anwendungsbereich für Lehrer nach den Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 127/1999 "eine umfassende Gleichbehandlung zwischen ernanntem und betrautem Funktionsinhaber" sich... mehr lesen...
I. Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Amt für Rüstungs- und Wehrtechnik. Aus dem Vorbringen der Parteien und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund der Neufassung der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung im Jahr 1992 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Besoldungsrechtliche Ansprüche verjähren nach § 13b Abs. 1 GehG binnen drei Jahren, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden. Hinsichtlich der unmittelbar aus dem Gesetz erfließenden Ansprüche auf Monatsbezüge - zu denen nach § 3 Abs. 2 GehG auch Funktionszulagen gehören - ... mehr lesen...
A) Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 zur Assistenzärztin an der Universitätsklinik für Anästhesie der Universität Graz ernannt. Mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 wurde ihr Dienstverhältnis gemäß §§ 176 f BDG 1979 in ein solches auf unbestimmte Zeit umgewandelt. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin für Journaldienste eine Journaldienstzulage bezog, jedoch ab 4. Dezember 2002 gemäß § 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl. Nr. 221 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3LE3L E05202010E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11957E119 EWGV Art119;11992E119 EGV Art119;11997E141 EG Art141 Abs1;11997E141 EG Art141 Abs2;11997E234 EG Art234;31975L0117 Entgelts-RL Art1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art11 Z1;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherheit Gesundheitsschutz 10te Art11 Z2 litb;31992L0085 Arbeitnehmer-RL Sicherhe... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, der zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 Z. 2 VwGG gehört, steht seit 1. April 2006 als Hofrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war, nachdem er mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 seine Überleitung in das Funktionszulagenschema (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 3) bewirkt hatte, zuletzt in der Steuer- und Zollkoordination Region West verwendet worden. In dem im Beschwerdefall strittigen Zeitraum (l. Sep... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §36b Abs1 Z1 litb idF 2001/I/087;GehG 1956 §36b Abs1 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Zwar erfüllt auch eine nicht dauernde Betrauung mit einer Stellvertretungsfunktion im Sinne des § 36b Abs. 1 Z. 1 lit. b 1. Fall GehG, wenn sie für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum erfolgt, die Tatbestandsvorausset... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Die Beschwerdeführerin bewarb sich mit Schreiben vom 15. April 2002 auf Grund einer Ausschreibung des Landesgendarmeriekommandos N um die Funktion der Kommandantin des Bezirksgendarmeriekommandos M. Unbestritten ist, dass diese Funktion mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 mit N. besetzt wurde. In einem über Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Ok... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §15 Abs2 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;GehG 1956 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Beschwerdefallbezogen kann der Begriff des "beruflichen Aufstieges" im § 3 Z 5 B-GBG von seinem Wortlaut her im Zusammenhang mit der Bemessungsvorschrift des § 15 Abs. 2 B-GBG nur jene Fälle erfassen, die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer im Bereich des Landesschulrates für Kärnten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Beschwerdefall geht es um besoldungsrechtliche Ansprüche des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis zum 31. Juli 2005. Im Jahr 1999 bewarb sich der Beschwerdeführer (der damals als Bundeslehrer im Bereich des Landesschulrates für Oberösterreich tätig war) um eine Lehrerstelle am S in X. Hierüber erging folgender... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §21 idF 2004/I/176;GehG 1956 §21;GehG 1956 §21a idF 2004/I/176;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0140, VwSlg 15240 A/1999, näher dargelegt, dass die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 GehG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 176/2004 weder... mehr lesen...
Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 30. November 2004 als Amtsvorstand in einem öffentlichrechtlichen (aktiven) Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck und hatte zuletzt auch die Funktion des Obmannes der Zentralpersonalvertretung I inne. Laut der an den Beschwerdeführer gerichteten Erledigung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16. Dezember 1982 habe der Stadtsenat in seiner Sitzung vom 15. d.M. beschlossen, den Beschwer... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §55b Abs1 lita idF 1982/061;GdBG Innsbruck 1970 §55b Abs3 idF 1982/061;GdBG Innsbruck 1970 Leiterzulagen Art1 §1 Abs2 litd;GdBG Innsbruck 1970 Leiterzulagen Art1 §2 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2 idF 1973/318 impl;GehG/Tir 1998 §3 Abs2 impl;LBG Tir 1998 §2 litc Z1 impl;NebengebührenV Innsbruck 1972 §7 Abs2 litb; Rec... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GdBG Innsbruck 1970 §55 lita idF 2001/064;GdBG Innsbruck 1970 §55b Abs1 idF 1982/061;GdBG Innsbruck 1970 §55b Abs4 idF 1982/061;GdBG Innsbruck 1970 §55b idF 1982/061;GdBG Innsbruck 1970 Leiterzulagen Art1 §1;GdBG Innsbruck 1970 Leiterzulagen Art1 §2 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2 idF 1973/318 impl;GehG/Tir 1998 §3 A... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;GdBG Innsbruck 1970 §55b Abs1 lita idF 1982/061;GdBG Innsbruck 1970 §55b Abs3 idF 1982/061;GdBG Innsbruck 1970 Leiterzulagen Art1 §1 Abs2 litd;GdBG Innsbruck 1970 Leiterzulagen Art1 §2 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2 idF 1973/318 impl;GehG/Tir 1998 §3 Abs2 impl;LBG Tir 1998 §2 litc Z1 impl;NebengebührenV Innsbruck 1972 §7 Abs2 li... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. Februar 1988 bis zum 31. Dezember 2000 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Finanzamt Innsbruck. Mit 1. Dezember 1993 war sie zur Betriebsprüferin und mit 1. Jänner 1996 zur Amtsbetriebsprüferin bestellt worden. Seit dem 1. Jänner 2001 steht sie in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (kurz: FLD) v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Wirkung der Enthebung vom Dienst (Suspendierung, und zwar gleichgültig, ob diese vorläufig von der Dienstbehörde oder letztlich von der Disziplinarkommission bzw. der Disziplinaroberkommission verfügt worden ist) besteht darin, dass es dem hievon betroffenen Beamten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mangels Option gehört sie nach wie vor als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung dem (alten) Dienstklassensystem an; sie ist rechtskundige Bedienstete im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Ihre Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das "Amt der AMA" im Ressortbereich der belangten Behörde. Der angefochtene Bescheid betrifft einen besoldungsrechtlichen An... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Ansprüche auf Verwendungszulagen nach § 121 (hier: Abs.1 Z. 3) GehG 1956 (Leiterzulage) bzw Verwendungsabgeltungen aus diesem Titel (bei bloß vorübergehender Wahrnehmung einer Leitungsfunktion) nach § 122 GehG 1956 gebühren bei Erfüllung der in den §§ 121 (hier: Ab... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Verwendungszulagen nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 (Leiterzulage) oder Verwendungsabgeltungen aus diesem Titel (bei bloß vorübergehender Wahrnehmung einer Leitungsfunktion) nach § 122 GehG 1956 sind keine Nebengebühren. Die Verwendungszulage ist nach § 3 Abs. 2 Ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine Leiterzulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 oder eine auf diesem Titel beruhende Verwendungsabgeltung nach § 122 GehG 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht, als Amtsdirektorin in der Parlamentsdirektion, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie macht geltend, sie sei seit Juni 1960 als akademisch geprüfte Übersetzerin für Italienisch, Französisch und Englisch sowie als Dolmetscherin des Präsidenten des Nationalrates in der Parlamentsdirektion tätig. Ihre Ausbildung als Übersetzerin habe sie an der Universität Wien zurückgelegt und in Genf komplettiert. Weiter führende Studien i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Soweit die Beamtin mit ihrem Antrag auf Feststellung der A-Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes auf den auch Zulagen umfassenden Bezug (vgl. dazu § 3 Abs. 2 GehG 1956) abstellen sollte, kommt im Beschwerdefall in Verbindung mit ihrem Antrag lediglich der Verwendung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung. Bis zu seiner mit Wirksamkeit vom 31. März 1993 erfolgten Überstellung in die Verwendungsgruppe B gehörte der Beschwerdeführer der Verwendungsgruppe C an. Mit Schreiben vom 25. November 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um "Verwendungsabgeltung" mit der Begründung: , er habe in der Zeit vom ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13b;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1972/214;GehG 1956 §6;GehG 1956 §7;
Rechtssatz: Bei dem strittigen Anspruch auf Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs. 1 Z 1 GehG 1956 handelt es sich um einen kraft Gesetzes bestehenden Anspruch. Ausgangspunkt für die Berechnung der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 13b GehG 1956 ist der Tag der Entstehung des konkre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war zuletzt am Polytechnischen Lehrgang in F. tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden Disziplinarkommission) vom 28. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dieses bis zur rechts... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §55;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §70 Abs1 Z3 idF 1995/297;LDG 1984 §70 Abs2;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der §§ 3 Abs. 2 und 55 ff GehG 1956, die den Bezug eines Beamten als Bruttobetrag voraussetzen, folgt, dass bei der Berechnung der Höhe der gemäß § 70 Abs. 1 Z. 3 LDG 1984 verhängten Geldstrafe (hier: fünf Monatsbezüge) nicht ... mehr lesen...
