RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2000/12/0210

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Veröffentlicht am 27.09.2005
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Rechtssatz

Ansprüche auf Verwendungszulagen nach § 121 (hier: Abs.1 Z. 3) GehG 1956 (Leiterzulage) bzw Verwendungsabgeltungen aus diesem Titel (bei bloß vorübergehender Wahrnehmung einer Leitungsfunktion) nach § 122 GehG 1956 gebühren bei Erfüllung der in den §§ 121 (hier: Abs. 1 Z. 3) und 122 GehG 1956 vorgesehenen Voraussetzungen kraft Gesetzes, und ihrer Bemessung kommt keine rechtsgestaltende Wirkung zu (vgl. z.B. das zur inhaltlich übereinstimmenden Vorgängerbestimmung des § 30a GehG 1956 in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 ergangene hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1991, Zl. 86/12/0005).

Im RIS seit

02.11.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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