RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/5 2007/06/0053

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Veröffentlicht am 05.07.2007
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Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0140, VwSlg 15240 A/1999, näher dargelegt, dass die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 GehG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 176/2004 weder eine Zulage im Sinne des § 3 Abs. 2 GehG ist (weil sie in dieser Bestimmung nicht genannt ist) noch eine Nebengebühr gemäß § 15 GehG (weil sie im Katalog des § 15 Abs. 1 GehG nicht aufscheint), sondern vielmehr ein besoldungsrechtlicher Anspruch sui generis, der aber nebengebührenartig ausgeformt ist. Das gilt gleichermaßen für die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 GehG idF BGBl. I Nr. 176/2004 iVm 21a GehG.

Im RIS seit

03.08.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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