Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.04.2010 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Vordienstzeiten und die Auszahlung allenfalls daraus resultierender Differenzbeträge. 2. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) übermittelte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.07.2020 das Ergebnis der Neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Zuge der Umsetzung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 wurde die beschwerdeführende Partei (bP) über die Erhebung ihrer Vordienstzeiten informiert. Mit Bescheid vom 19.08.2021 wurde das Besoldungsdienstalter zunächst mit XXXX Tagen festgesetzt. Nach einer Aufhebung durch das BVwG am 01.02.2024 erließ die Behörde den nunmehr bekämpften Bescheid. Darin wurde eine Erhöhung des Besoldungsdienstalters um XXXX Tage sowie eine Verjährungsfrist mit 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2021 übermittelte das Personalamt XXXX der Telekom Austria AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach § 169f Abs. 1 GehG, wozu der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreter mit Schreiben vom 07.02.2022 Stellung nahm. 1. Mit Schreiben vom 09.08.2021 übermittelte das Personalamt römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 15.09.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge: die belangte Behörde) der beschwerdeführenden Partei (in der Folge: bP) das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG. 1.1. Mit Schreiben vom 15.09.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in der Folge: die belangte Behörde) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.03.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung iSd § 169f Abs. 1 GehG, wozu der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.03.2021 Stellung nahm. 1. Mit Schreiben vom 08.03.2021 übermittelte die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: die Behörde)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit 01.09. XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich und ist als Exekutivbeamter tätig. Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit 01.09. römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich und ist als Exekutivbeamter tätig. Am 11.04.2010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Justiz zugewiesen. Ihre Dienststelle ist das XXXX Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Justiz zugewiesen. Ihre Dienststelle ist das römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit 01.10. XXXX als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Steiermark zur Dienstleistung zugewiesen. Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit 01.10. römisch 40 als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Steiermark zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit 01.12. XXXX als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Die beschwerdeführende Partei (bP) steht seit 01.12. römisch 40 als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Niederö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX (in der Folge: „belangte Behörde“) vom XXXX 2026, Zl. XXXX wurde gemäß § 169f Abs. 9a GehG das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 in Änderung des Bescheides vom XXXX 2024, GZ XXXX , festgesetzt. In der Rechtsmittelbelehrung wies die belangte Behörde darauf hin, dass gegen diesen Bescheid eine Beschwerde innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheides e... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts erste in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Bundesverwaltungsgerichts erste in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 20.06.2024, GZ 2024-0.457.394, wurde ihr Besoldungsdienstalter um 90 Tage erhöht und mit 4.530,8334 Tagen fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.04.2010 bei der belangten Behörde eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags sowie der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vordienstzeiten. Mit Antrag vom 09.01.2015 begehrte er die Nachzahlung der Bezugsdifferenzen, die sich ohne Verlängerung des Vorrückungsze... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.04.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169f GehG §169f Abs5 GehG §169f Abs6b GehG §169g GehG §56 VwGVG §16 VwGVG §8 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-V... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.04.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169f GehG §169f Abs3 GehG §169f Abs6b GehG §169g VwGVG §16 VwGVG §8 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 01.04.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169f GehG §169f Abs3 GehG §169f Abs6b GehG §169g VwGVG §16 VwGVG §8 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.03.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 Abs5 GehG §12 GehG §169c GehG §169f GehG §169g VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Finanzamt Österreich zur Dienstleistung zugewiesen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin ab XXXX aufgrund einer fehlerhaften Eintragung in Folge einer Überleitung in die Besoldungsgruppe der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes im Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz “bP” genannt), geboren am XXXX steht seit XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Steiermark (belange Behörde) zur Dienstleistung zugewiesen. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz “bP” genannt), geboren am römisch 40 steht seit römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid setzte die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 27.02.2015 gemäß § 169f Abs. 9a GehG fest. 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid setzte die Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belangte Behörde) das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 27.02.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 15.07.2021, Zl. OLG-G/1-00259282-002/2021, wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers neu festg... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Die besoldungsrechtliche Stellung der Beschwerdeführerin war gemäß § 169 f Abs. 1 GehG von Amts wegen neu festzusetzen. Mit Schreiben vom 21.02.2023 teilte belangte Behörde der Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als gemäß § 17 PTSG der Österreichischen Post zugewiesener Beamter (PT8 ) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als gemäß Paragraph 17, PTSG der Österreichischen Post zugewiesener Beamter (PT8 ) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Im Hinblick auf § 169f Abs. 1 und 4 GehG idF BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 20.11.2024, GZ. 6947/0007-LPD S/2024, setzte die belangte Behörde. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen römisch eins.2. Mit Bescheid vom 20.11.2024, GZ. 6947/0007-L... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.02.2026 Norm: B-VG Art133 Abs4 GehG §113 GehG §12 GehG §169c GehG §169f GehG §169g VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.07.2023 die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens zur Zahl GZ: XXXX gemäß § 69 Abs. 1 AVG. 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 17.07.2023 die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens zur Zahl GZ: römisch 40 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, AVG. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.10.2023 zurückgewiesen. Begründend wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Bescheid vom 20.11.2024, GZ. 6947/0007-LPD S/2024, setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs. 1 und 4 GehG zum Ablauf des 28. 02.2015 ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Der Beschwerdeführer hat mit Antrag vom 20.05.2013 ein Verfahren zur Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vo... mehr lesen...
