Entscheidungsdatum
15.04.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W122 2291940-2/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof HERZOG in 9560 Feldkirchen, gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 14.08.2024, Zl. XXXX , betreffend Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof HERZOG in 9560 Feldkirchen, gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 14.08.2024, Zl. römisch 40 , betreffend Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
1. In Erledigung der Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides wird gemäß § 169f GehG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG festgestellt, dass das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Stichtag 28.02.2015 10.828,3334 Tage beträgt.1. In Erledigung der Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides wird gemäß Paragraph 169 f, GehG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG festgestellt, dass das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Stichtag 28.02.2015 10.828,3334 Tage beträgt.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit am 08.04.2010 bei der belangten Behörde eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags sowie der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung der vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vordienstzeiten.
Mit Antrag vom 09.01.2015 begehrte er die Nachzahlung der Bezugsdifferenzen, die sich ohne Verlängerung des Vorrückungszeitraumes von zwei auf fünf Jahre ergeben, dies unter Berücksichtigung des ermittelten Vorrückungsstichtages mit XXXX .Mit Antrag vom 09.01.2015 begehrte er die Nachzahlung der Bezugsdifferenzen, die sich ohne Verlängerung des Vorrückungszeitraumes von zwei auf fünf Jahre ergeben, dies unter Berücksichtigung des ermittelten Vorrückungsstichtages mit römisch 40 .
Mit Antrag vom 26.07.2019 begehrte er die Nachzahlung der noch nicht verjährten Bezugsdifferenzen, die sich aus der korrekten Einstufung in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben, in eventu die Gewährung einer Verwendungszulage. Durch die in den letzten Jahren erfolgten Kompetenzverschiebungen von Richtern zu Rechtspflegern und wegen der immer größer werdenden Verhandlungstätigkeit der mit außerstreitigen Angelegenheiten befassten Diplomrechtspfleger sei die für eine Einstufung in die Verwendungsgruppe A2 festgelegte Punktezahl längst überschritten. Auch sei das Rechtspflegergesetz bereits mehrfach im Sinne von Erweiterungen geändert worden, weshalb eine Entlohnung in der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, begehrt werde.
2. Mit am 16.05.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich seiner Anträge vom a) 08.04.2010 betreffend die Nachzahlung von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen, b) vom 09.01.2015 betreffend die Nachzahlung der Bezugsansprüche aufgrund der unzulässigen Verlängerung des Vorrückungszeitraums sowie c) vom 26.07.2019 auf Nachzahlung der noch nicht verjährten Bezugsdifferenzen, die sich aus der korrekten Einstufung in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 gemäß § 169f Abs. 3 und 4 GehG 1956 mit 10.758,3334 Tagen fest (Spruchpunkt 1.) und stellte fest, dass ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ergibt, für den Zeitraum ab 01.07.2006 nicht verjährt ist (Spruchpunkt 2.). Unter Spruchpunkt 3. wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers a) vom 08.04.2010 auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und Nachzahlung von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen auf Grundlage des nach der Reform 2010, BGBl. I Nr. 82/2010, ermittelten Vorrückungsstichtages XXXX , b) vom 09.01.2015 auf Nachzahlung von Bezugsdifferenzen, die sich ohne Verlängerung des Vorrückungszeitraumes von zwei auf fünf Jahre ergeben sowie c) vom 26.07.2019 auf Nachzahlung von nicht verjährten Bezugsansprüchen, die sich aus der „korrekten Einstufung“ in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben, in eventu Gewährung einer Verwendungszulage, in Verbindung mit der beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten und zuständigkeitshalber an die belangte Behörde weitergeleiteten Säumnisbeschwerde vom 14.05.2024 ab.3. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 gemäß Paragraph 169 f, Absatz 3 und 4 GehG 1956 mit 10.758,3334 Tagen fest (Spruchpunkt 1.) und stellte fest, dass ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ergibt, für den Zeitraum ab 01.07.2006 nicht verjährt ist (Spruchpunkt 2.). Unter Spruchpunkt 3. wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers a) vom 08.04.2010 auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und Nachzahlung von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen auf Grundlage des nach der Reform 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010,, ermittelten Vorrückungsstichtages römisch 40 , b) vom 09.01.2015 auf Nachzahlung von Bezugsdifferenzen, die sich ohne Verlängerung des Vorrückungszeitraumes von zwei auf fünf Jahre ergeben sowie c) vom 26.07.2019 auf Nachzahlung von nicht verjährten Bezugsansprüchen, die sich aus der „korrekten Einstufung“ in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben, in eventu Gewährung einer Verwendungszulage, in Verbindung mit der beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten und zuständigkeitshalber an die belangte Behörde weitergeleiteten Säumnisbeschwerde vom 14.05.2024 ab.
4. Mit Schriftsatz vom 27.08.2024 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang hinsichtlich der Punkte 1. und 3. sowie teilweise hinsichtlich des Punktes 2. und brachte im Wesentlichen vor, dass nach § 113 Abs. 13 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2015 der Zeitraum vom 18.06.2009 bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist anzurechnen sei. Die umfangreichen Kompetenzverschiebungen von Richtern zu Rechtspflegern, die in sämtlichen Sparten stattgefunden hätten, hätten besoldungsrechtlich bis dato keine Berücksichtigung gefunden. Seine besoldungsrechtliche Stellung (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4) habe sich jedoch seit XXXX nicht verändert. Ihm gebühre ein Gehalt der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2.4. Mit Schriftsatz vom 27.08.2024 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang hinsichtlich der Punkte 1. und 3. sowie teilweise hinsichtlich des Punktes 2. und brachte im Wesentlichen vor, dass nach Paragraph 113, Absatz 13, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2015, der Zeitraum vom 18.06.2009 bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist anzurechnen sei. Die umfangreichen Kompetenzverschiebungen von Richtern zu Rechtspflegern, die in sämtlichen Sparten stattgefunden hätten, hätten besoldungsrechtlich bis dato keine Berücksichtigung gefunden. Seine besoldungsrechtliche Stellung (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4) habe sich jedoch seit römisch 40 nicht verändert. Ihm gebühre ein Gehalt der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2.
5. Mit am 21.10.2024 eingelangtem Schriftsatz legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor.
6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 14.10.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsvertretung teilnahmen. Die Verkündung des Erkenntnisses entfiel gemäß § 29 Abs. 3 VwGVG. 6. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 14.10.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer sowie dessen Rechtsvertretung teilnahmen. Die Verkündung des Erkenntnisses entfiel gemäß Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG.
Der Beschwerdeführer brachte am 30.10.2025 eine Stellungnahme ein, in welcher er beantragte, dass sein Arbeitsplatz im Sinne des § 137 Abs. 4 BDG 1979 einem Bewertungsverfahren unterzogen wird. Die Eingabe wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2025 gemäß § 6 AVG iVm § 137 BDG 1979 an die belangte Behörde weitergeleitet.Der Beschwerdeführer brachte am 30.10.2025 eine Stellungnahme ein, in welcher er beantragte, dass sein Arbeitsplatz im Sinne des Paragraph 137, Absatz 4, BDG 1979 einem Bewertungsverfahren unterzogen wird. Die Eingabe wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2025 gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 137, BDG 1979 an die belangte Behörde weitergeleitet.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht seit XXXX als Rechtspfleger in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Oberlandesgericht XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. 1.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht seit römisch 40 als Rechtspfleger in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Oberlandesgericht römisch 40 zur Dienstleistung zugewiesen.
Mit XXXX erfolgte seine Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4. Er wird ausschließlich als Rechtspfleger verwendet.Mit römisch 40 erfolgte seine Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4. Er wird ausschließlich als Rechtspfleger verwendet.
Am XXXX legte er berufsbegleitend seine Reifeprüfung ab.Am römisch 40 legte er berufsbegleitend seine Reifeprüfung ab.
1.2. Mit am 08.04.2010 bei der belangten Behörde eingelangtem Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags sowie der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung seiner vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vordienstzeiten.
1.3. Mit am 16.05.2024 bei der belangten Behörde (nach Weiterleitung gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 16.05.2024) eingelangtem Schreiben vom 14.05.2024 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich seiner Anträge vom a) 08.04.2010 betreffend die Nachzahlung von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen, b) vom 09.01.2015 betreffend die Nachzahlung der Bezugsansprüche aufgrund der unzulässigen Verlängerung des Vorrückungszeitraums sowie c) vom 26.07.2019 auf Nachzahlung der noch nicht verjährten Bezugsdifferenzen, die sich aus der korrekten Einstufung in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben. 1.3. Mit am 16.05.2024 bei der belangten Behörde (nach Weiterleitung gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 16.05.2024) eingelangtem Schreiben vom 14.05.2024 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich seiner Anträge vom a) 08.04.2010 betreffend die Nachzahlung von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen, b) vom 09.01.2015 betreffend die Nachzahlung der Bezugsansprüche aufgrund der unzulässigen Verlängerung des Vorrückungszeitraums sowie c) vom 26.07.2019 auf Nachzahlung der noch nicht verjährten Bezugsdifferenzen, die sich aus der korrekten Einstufung in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben.
Der gegenständlich angefochtene Bescheid wurde am 16.08.2024 von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers übernommen.
1.4. In der Zeit nach dem 30. Juni des Kalenderjahres, in dem der Beschwerdeführer die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolvierte (hier: 19 XXXX ) bis zum Tag vor seiner Anstellung im laufenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis am XXXX weist er folgende Vordienstzeiten auf:1.4. In der Zeit nach dem 30. Juni des Kalenderjahres, in dem der Beschwerdeführer die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolvierte (hier: 19 römisch 40 ) bis zum Tag vor seiner Anstellung im laufenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis am römisch 40 weist er folgende Vordienstzeiten auf:
Beschreibung
Wert
100%
42,86%
Sonstige Zeiten
XXXX bis XXXX römisch 40 bis römisch 40
739 Tage
Vertragsbediensteter Bund
XXXX bis XXXX römisch 40 bis römisch 40
722 Tage
Sonstige Zeiten
XXXX bis XXXX römisch 40 bis römisch 40
69 Tage
Eignungsausbildung Bund
XXXX bis XXXX römisch 40 bis römisch 40
273 Tage
Sonstige Zeiten
XXXX bis XXXX römisch 40 bis römisch 40
56 Tage
Vertragsbediensteter Bund
XXXX bis XXXX römisch 40 bis römisch 40
272 Tage
Sonstige Zeiten
XXXX bis XXXX römisch 40 bis römisch 40
64 Tage
Vertragsbediensteter Bund
XXXX bis XXXX römisch 40 bis römisch 40
3.558 Tage
Summe 100%ig anrechenbare Zeiten
4.825 Tage
Summe sonstige Zeiten
928 Tage
Summe anrechenbare sonstige Zeiten (= zu berücksichtigende sonstige Zeiten im Höchstausmaß von 3,5 Jahren x 42,86 %)
397,7408 Tage
Anrechenbare Zeiten für Stichtag
5.222,7408 Tage
Vorrückungsstichtag
XXXX römisch 40
Vergleichsstichtag
XXXX römisch 40
Anfangstermin Vorrückungsstichtag
XXXX römisch 40
Anfangstermin Vergleichsstichtag
XXXX römisch 40
Korrektur in BDA-Tagen
730 Tage
BDA pauschaliert
10.098,3334 Tage
BDA neu
10.828,3334 Tage
Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde erstmals der XXXX als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers für das laufende Dienstverhältnis festgesetzt. Zeiten vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres wurden nicht berücksichtigt.Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde erstmals der römisch 40 als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers für das laufende Dienstverhältnis festgesetzt. Zeiten vor der Vollendung seines 18. Lebensjahres wurden nicht berücksichtigt.
Der letzte ohne Berücksichtigung der Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres des Beschwerdeführers erstellte Vorrückungsstichtagsbescheid setzte den XXXX als Vorrückungsstichtag fest.Der letzte ohne Berücksichtigung der Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres des Beschwerdeführers erstellte Vorrückungsstichtagsbescheid setzte den römisch 40 als Vorrückungsstichtag fest.
Der Beschwerdeführer befand sich sowohl am 11.02.2015 als auch am 08.07.2019 im Dienststand. Sein pauschales Besoldungsdienstalter nach der Überleitung gemäß § 169c GehG betrug aufgrund der besoldungsrechtlichen Einstufung zum Ablauf des 28.02.2015 10.098,3334 Tage. Der Beschwerdeführer befand sich sowohl am 11.02.2015 als auch am 08.07.2019 im Dienststand. Sein pauschales Besoldungsdienstalter nach der Überleitung gemäß Paragraph 169 c, GehG betrug aufgrund der besoldungsrechtlichen Einstufung zum Ablauf des 28.02.2015 10.098,3334 Tage.
Der nach § 169g GehG errechnete Vergleichsstichtag ist der XXXX .Der nach Paragraph 169 g, GehG errechnete Vergleichsstichtag ist der römisch 40 .
Das (um die Differenz zwischen den Anfangsterminen für den Vergleichs- und Vorrückungsstichtag korrigierte) Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum 28.02.2015 beträgt 10.828,3334 (10.098,3334 + 730) Tage.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Die Feststellungen ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsunterlagen und den Aktenbestandteilen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, insbesondere aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHP). Den terminlichen und sachlichen Feststellungen zu den Vordienstzeiten ist der Beschwerdeführer nicht entgegengetreten (VHP, S. 3; Stellungnahme vom 29.10.2025, S. 2).
Seine ausschließliche Verwendung als Rechtspfleger hat der Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt.
2.2. Das Einlangen des Antrags am 08.04.2010 bei der belangten Behörde stellte der Beschwerdeführer nicht in Abrede (Stellungname vom 29.10.2025, S. 5).
2.3. Das Datum des Einlangens der Säumnisbeschwerde bei der belangten Behörde ergibt sich aus dem Einlaufstempel nach Weiterleitung an die belangte Behörde gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG seitens des Bundesverwaltungsgerichts. Das Datum der Zustellung des gegenständlichen Bescheides ergibt sich aus der einliegenden Übernahmebestätigung, wonach der angefochtene Bescheid von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 16.08.2024 übernommen wurde.2.3. Das Datum des Einlangens der Säumnisbeschwerde bei der belangten Behörde ergibt sich aus dem Einlaufstempel nach Weiterleitung an die belangte Behörde gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG seitens des Bundesverwaltungsgerichts. Das Datum der Zustellung des gegenständlichen Bescheides ergibt sich aus der einliegenden Übernahmebestätigung, wonach der angefochtene Bescheid von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 16.08.2024 übernommen wurde.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage und der mündlichen Verhandlung fest. Durch die Novelle BGBl. I Nr. 25/2025 ist die Rechtssache iSd § 28 Abs. 1 VwGVG in rechtschutzfreundlicher Interpretation nicht derart maßgeblich geändert worden, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts verneint werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden.Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage und der mündlichen Verhandlung fest. Durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, ist die Rechtssache iSd Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in rechtschutzfreundlicher Interpretation nicht derart maßgeblich geändert worden, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts verneint werden könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden.
Zu A)
3.1. Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.3.1. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.
Gemäß § 16 VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.Gemäß Paragraph 16, VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.
Erlassen ist ein Bescheid erst ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliegt (vgl. VwGH 26.06.2001, 2000/04/0190). Nach ungenütztem Ablauf der dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001).Erlassen ist ein Bescheid erst ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliegt vergleiche VwGH 26.06.2001, 2000/04/0190). Nach ungenütztem Ablauf der dreimonatigen Frist ist die Verwaltungsbehörde zur Erledigung der Verwaltungssache nicht mehr zuständig, sondern geht die Zuständigkeit auf das Verwaltungsgericht über (VwGH 19.09.2017, Ro 2017/20/0001; 25.11.2015, Ra 2015/08/0102; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001).
Gemäß § 12 VwGVG sind bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht die Schriftsätze bei der belangten Behörde einzubringen.Gemäß Paragraph 12, VwGVG sind bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht die Schriftsätze bei der belangten Behörde einzubringen.
Im konkreten Fall langte die von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers erhobene Säumnisbeschwerde vom 14.05.2024 hinsichtlich der Anträge vom a) 08.04.2010 betreffend die Nachzahlung von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen, b) vom 09.01.2015 betreffend die Nachzahlung der Bezugsansprüche aufgrund der unzulässigen Verlängerung des Vorrückungszeitraums sowie c) vom 26.07.2019 auf Nachzahlung der noch nicht verjährten Bezugsdifferenzen, die sich aus der „korrekten Einstufung“ in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben – nach Weiterleitung seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 16.05.2024 gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG, wobei eine solche Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters erfolgt, siehe VwGH 27.05.2015, Ra 2015/19/0075 –, am 16.05.2024 bei der belangten Behörde ein. Die dreimonatige Frist zur Nachholung (im Sinne von Erlassung und damit Zustellung) des Bescheides endete daher am 16.08.2024. Im konkreten Fall langte die von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers erhobene Säumnisbeschwerde vom 14.05.2024 hinsichtlich der Anträge vom a) 08.04.2010 betreffend die Nachzahlung von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen, b) vom 09.01.2015 betreffend die Nachzahlung der Bezugsansprüche aufgrund der unzulässigen Verlängerung des Vorrückungszeitraums sowie c) vom 26.07.2019 auf Nachzahlung der noch nicht verjährten Bezugsdifferenzen, die sich aus der „korrekten Einstufung“ in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben – nach Weiterleitung seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 16.05.2024 gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG, wobei eine solche Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters erfolgt, siehe VwGH 27.05.2015, Ra 2015/19/0075 –, am 16.05.2024 bei der belangten Behörde ein. Die dreimonatige Frist zur Nachholung (im Sinne von Erlassung und damit Zustellung) des Bescheides endete daher am 16.08.2024.
Der gegenständlich angefochtene Bescheid wurde am 16.08.2024 von der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers übernommen und damit noch innerhalb der Frist von drei Monaten erlassen, weshalb die belangte Behörde zuständig war, über die Anträge abzusprechen.
3.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54/1956, (GehG) in der geltenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt:3.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, (GehG) in der geltenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt:
„Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG
§ 169f.Paragraph 169 f,
(1) Bei Beamtinnen und Beamten,
1. die sich am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, im Dienststand befinden und1. die sich am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, im Dienststand befinden und
2. die nach § 169c Abs. 1 (allenfalls in Verbindung mit § 169d Abs. 3, 4 oder 6) übergeleitet wurden und2. die nach Paragraph 169 c, Absatz eins, (allenfalls in Verbindung mit Paragraph 169 d, Absatz 3, 4, oder 6) übergeleitet wurden und
3. deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags für das laufende Dienstverhältnis unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten erfolgt ist, (Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 2 Z 11, BGBl. I Nr. 137/2022)3. deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags für das laufende Dienstverhältnis unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten erfolgt ist, Anmerkung, Ziffer 4, aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 11,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,)
ist die besoldungsrechtliche Stellung von Amts wegen bescheidmäßig neu festzusetzen.
[…]
(3) Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, anhängigen Verfahren, welche die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags, insbesondere nach § 113 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010, der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters oder der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung für eine Beamtin oder einen Beamten nach Abs. 1 Z 3 als Hauptfrage zum Gegenstand haben, erfolgt eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren. […](3) Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, anhängigen Verfahren, welche die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags, insbesondere nach Paragraph 113, Absatz 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010,, der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters oder der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung für eine Beamtin oder einen Beamten nach Absatz eins, Ziffer 3, als Hauptfrage zum Gegenstand haben, erfolgt eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren. […]
(4) Die Neufestsetzung nach den Abs. 1 bis 3 erfolgt nach Ermittlung des Vergleichsstichtags (§ 169g) durch Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des 28. Februar 2015. Wenn der Anfangstermin, der sich für den Vergleichsstichtag ergibt, vor dem Anfangstermin liegt, der sich für den Vorrückungsstichtag ergibt, erhöht sich das Besoldungsdienstalter gemäß § 169c um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums, andernfalls vermindert es sich um diese Dauer. Der Anfangstermin ist für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag(4) Die Neufestsetzung nach den Absatz eins bis 3 erfolgt nach Ermittlung des Vergleichsstichtags (Paragraph 169 g,) durch Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des 28. Februar 2015. Wenn der Anfangstermin, der sich für den Vergleichsstichtag ergibt, vor dem Anfangstermin liegt, der sich für den Vorrückungsstichtag ergibt, erhöht sich das Besoldungsdienstalter gemäß Paragraph 169 c, um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums, andernfalls vermindert es sich um diese Dauer. Der Anfangstermin ist für einen Vorrückungs- oder Vergleichsstichtag
1. von 1. Jänner bis 31. März der 1. Jänner desselben Kalenderjahres,
2. von 1. April bis 30. September der 1. Juli desselben Kalenderjahres und
3. von 1. Oktober bis 31. Dezember der 1. Jänner des nachfolgenden Kalenderjahres.
Für den Vergleich ist der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde.
[…]
(6b) Gemeinsam mit der Feststellung nach Abs. 4 oder 5 ist auch das Datum bescheidmäßig festzustellen, ab dem ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Anwendung von Abs. 6 ergibt, nicht verjährt ist.(6b) Gemeinsam mit der Feststellung nach Absatz 4, oder 5 ist auch das Datum bescheidmäßig festzustellen, ab dem ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der sich aus der rückwirkenden Anwendung von Absatz 6, ergibt, nicht verjährt ist.
[…]
(9) Bei der Beamtin oder dem Beamten, deren oder dessen besoldungsrechtliche Stellung bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2023 bereits gemäß Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung gemäß Abs. 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag gemäß § 169g in der geltenden Fassung tritt. Abs. 7 ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.(9) Bei der Beamtin oder dem Beamten, deren oder dessen besoldungsrechtliche Stellung bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, bereits gemäß Absatz eins, 2, oder 3 neu festgesetzt wurde, ist die besoldungsrechtliche Stellung gemäß Absatz 4 und 5 von Amts wegen mit der Maßgabe bescheidmäßig neu festzusetzen, dass an Stelle des bereits ermittelten Vergleichsstichtags der Vergleichsstichtag gemäß Paragraph 169 g, in der geltenden Fassung tritt. Absatz 7, ist nicht anzuwenden. Die Dienstbehörde kann gänzlich von der Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens absehen, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung.
(9a) Bei der Beamtin oder dem Beamten,
1.deren oder dessen Besoldungsdienstalter gemäß Abs. 4 in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 25/2025, geltenden Fassung oder1.deren oder dessen Besoldungsdienstalter gemäß Absatz 4, in der bis zum Tag der Kundmachung des Budgetbegleitgesetzes 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,, geltenden Fassung oder
2. deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin gemäß Abs. 5 in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung gemäß Abs. 4 oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Abs. 6 und 6a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung. […]“2. deren oder dessen Einstufungstermin und Vorrückungstermin gemäß Absatz 5, in der bis zum Tag der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung festgesetzt wurde, ist der Bescheid von Amts wegen ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens dahingehend abzuändern, dass die Festsetzung gemäß Absatz 4, oder 5 in der geltenden Fassung erfolgt. Absatz 6 und 6 a sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass allfällige Nachzahlungen für denselben Zeitraum erfolgen wie bei der vorangegangenen Neufestsetzung. […]“
„Vergleichsstichtag
§ 169g.Paragraph 169 g,
(1) Der Vergleichsstichtag wird dadurch ermittelt, dass die Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren oder bei Außerachtlassung der Altersgrenze von 18 Jahren voranzustellen gewesen wären, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 dem Tag der Anstellung vorangestellt werden.(1) Der Vergleichsstichtag wird dadurch ermittelt, dass die Zeiten, die bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags voranzustellen waren oder bei Außerachtlassung der Altersgrenze von 18 Jahren voranzustellen gewesen wären, nach Maßgabe der Absatz 2 bis 6 dem Tag der Anstellung vorangestellt werden.
(2) Für die Ermittlung des Vergleichsstichtags sind folgende Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag nach Maßgabe der Abs. 3 bis 6 anzuwenden:(2) Für die Ermittlung des Vergleichsstichtags sind folgende Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag nach Maßgabe der Absatz 3 bis 6 anzuwenden:
1. § 12 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96/2007,1. Paragraph 12, in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007,,
2. § 12a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2011, BGBl. I Nr. 140/2011,2. Paragraph 12 a, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2011,,
3. § 113 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004,3. Paragraph 113, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,,
4. § 113a in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 53/2007 und4. Paragraph 113 a, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007, und
5. die Anlage 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 176/2004.5. die Anlage 1 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,.
Maßgebend sind die Bestimmungen für jene Verwendungsgruppe, welcher die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach § 169f Abs. 4 letzter Satz angehört hat.Maßgebend sind die Bestimmungen für jene Verwendungsgruppe, welcher die Beamtin oder der Beamte im Zeitpunkt der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nach Paragraph 169 f, Absatz 4, letzter Satz angehört hat.
(3) Abweichend von den Bestimmungen nach Abs. 2 Z 1 bis 5(3) Abweichend von den Bestimmungen nach Absatz 2, Ziffer eins bis 5
1. sind Zeiten nicht von einer Voransetzung vor den Tag der Anstellung ausgeschlossen, wenn sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden;
[…]
4. sind jene sonstige Zeiten, die nicht zur Gänze dem Tag der Anstellung voranzustellen sind, ausschließlich insoweit zu berücksichtigen, als diese nach dem 30. Juni jenes Kalenderjahres zurückgelegt wurden, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert wurde, und das ausschließlich im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes dieser sonstigen Zeiten in Tagen; hat die Beamtin oder der Beamte weniger als neun Schuljahre absolviert, so ist der 30. Juni jenes Kalenderjahres maßgebend, in dem sie oder er nach den inländischen Vorschriften über die allgemeine Schulpflicht neun Schuljahre absolviert hätte;
[…]
(4) Waren nach den für den Vorrückungsstichtag gemäß § 169f Abs. 4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten gemäß Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.“(4) Waren nach den für den Vorrückungsstichtag gemäß Paragraph 169 f, Absatz 4, letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten gemäß Absatz 3, Ziffer 4, für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen.“
3.3. § 12 GehG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 96/2007, lautete auszugsweise wie folgt: 3.3. Paragraph 12, GehG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007,, lautete auszugsweise wie folgt:
„Vorrückungsstichtag
§ 12. (1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß - unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Abs. 4 bis 8 - dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:Paragraph 12, (1) Der Vorrückungsstichtag ist dadurch zu ermitteln, daß - unter Ausschluß der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und unter Beachtung der einschränkenden Bestimmungen der Absatz 4 bis 8 - dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden:
1. die im Abs. 2 angeführten Zeiten zur Gänze,1. die im Absatz 2, angeführten Zeiten zur Gänze,
2. sonstige Zeiten,
a) die die Erfordernisse der Abs. 3 oder 3a erfüllen, zur Gänze,a) die die Erfordernisse der Absatz 3, oder 3a erfüllen, zur Gänze,
b) die die Erfordernisse der Abs. 3 oder 3a nicht erfüllen, soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte.b) die die Erfordernisse der Absatz 3, oder 3a nicht erfüllen, soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte.
(2) Gemäß Abs. 1 Z 1 sind voranzusetzen:(2) Gemäß Absatz eins, Ziffer eins, sind voranzusetzen:
1. die Zeit, die
a) in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem inländischen Gemeindeverband […]
zurückgelegt worden ist;
[…]
4.
[…]
d) der Eignungsausbildung nach den §§ 2b bis 2d VBG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, des Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt Ia VBG, oder in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling,d) der Eignungsausbildung nach den Paragraphen 2 b bis 2 d VBG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, des Verwaltungspraktikums gemäß Abschnitt römisch eins a VBG, oder in einem Ausbildungsverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft als Lehrling,
[…]“
3.4. Hinsichtlich Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides ergibt sich daraus wie folgt:
Zunächst ist der letzte Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, festzustellen. In einem weiteren Schritt ist der Vergleichsstichtag gemäß § 169g GehG zu ermitteln und der Anfangstermin, der sich gemäß § 169f Abs. 4 GehG für den Vergleichsstichtag ergibt, mit dem Anfangstermin, der sich für den letzten unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzten Vorrückungsstichtag ergibt, zu vergleichen. Zunächst ist der letzte Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, festzustellen. In einem weiteren Schritt ist der Vergleichsstichtag gemäß Paragraph 169 g, GehG zu ermitteln und der Anfangstermin, der sich gemäß Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG für den Vergleichsstichtag ergibt, mit dem Anfangstermin, der sich für den letzten unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzten Vorrückungsstichtag ergibt, zu vergleichen.
Zuletzt ist das pauschale Besoldungsdienstalter gemäß § 169c GehG um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums zu erhöhen, wenn der Anfangstermin für den Vergleichsstichtag vor dem Anfangstermin für den maßgeblichen Vorrückungsstichtag liegt, andernfalls um diese Dauer zu vermindern. Zuletzt ist das pauschale Besoldungsdienstalter gemäß Paragraph 169 c, GehG um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums zu erhöhen, wenn der Anfangstermin für den Vergleichsstichtag vor dem Anfangstermin für den maßgeblichen Vorrückungsstichtag liegt, andernfalls um diese Dauer zu vermindern.
Der letzte ohne Berücksichtigung der Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres des Beschwerdeführers erstellte Vorrückungsstichtagsbescheid setzte den XXXX als Vorrückungsstichtag fest. Gemäß § 169f Abs. 4 GehG ist dieser Vorrückungsstichtag für den Vergleich heranzuziehen (und nicht der nach der Reform 2010 ermittelte Vorrückungsstichtag XXXX laut Bescheid vom XXXX , wie vom Beschwerdeführer begehrt, mit welchem eine zusätzliche Voransetzung von vor seinem 18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten erfolgte). Der letzte ohne Berücksichtigung der Zeiten vor der Vollendung des 18. Lebensjahres des Beschwerdeführers erstellte Vorrückungsstichtagsbescheid setzte den römisch 40 als Vorrückungsstichtag fest. Gemäß Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG ist dieser Vorrückungsstichtag für den Vergleich heranzuziehen (und nicht der nach der Reform 2010 ermittelte Vorrückungsstichtag römisch 40 laut Bescheid vom römisch 40 , wie vom Beschwerdeführer begehrt, mit welchem eine zusätzliche Voransetzung von vor seinem 18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten erfolgte).
In die Berechnung des Vergleichsstichtages fließen zur Gänze die Zeiten des Beschwerdeführers beim Bund ein (4.825 Tage).
Gemäß § 169g Abs. 3 Z 4 GehG sind jene sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze dem Tag der Anstellung voranzustellen sind, ausschließlich insoweit zu berücksichtigen, als diese nach dem 30. Juni jenes Kalenderjahres zurückgelegt wurden, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert wurde (somit konkret sonstige Zeiten ab XXXX ) und das ausschließlich im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes dieser sonstigen Zeiten in Tagen.Gemäß Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 4, GehG sind jene sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze dem Tag der Anstellung voranzustellen sind, ausschließlich insoweit zu berücksichtigen, als diese nach dem 30. Juni jenes Kalenderjahres zurückgelegt wurden, in dem die allgemeine Schulpflicht von neun Schuljahren absolviert wurde (somit konkret sonstige Zeiten ab römisch 40 ) und das ausschließlich im Umfang von 42,86% des Gesamtausmaßes dieser sonstigen Zeiten in Tagen.
Waren nach den für den Vorrückungsstichtag gemäß § 169f Abs. 4 letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten gemäß § 169g Abs. 3 Z 4 für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen (§ 169g Abs. 4 GehG). Waren nach den für den Vorrückungsstichtag gemäß Paragraph 169 f, Absatz 4, letzter Satz geltenden Vorschriften die sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen, so sind die sonstigen Zeiten gemäß Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 4, für den Vergleichsstichtag nur bis zum Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten zu 42,86% zu berücksichtigen (Paragraph 169 g, Absatz 4, GehG).
Diese in § 169g Abs. 4 GehG in der geltenden Fassung vorgesehene Deckelung der sonstigen Zeiten ist für den vorliegenden Fall anwendbar, da der Beschwerdeführer am XXXX in das Bundesdienstverhältnis eingetreten ist und die damalige Gesetzeslage eine höchstmögliche Anrechnung von drei zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren an sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, vorsah.Diese in Paragraph 169 g, Absatz 4, GehG in der geltenden Fassung vorgesehene Deckelung der sonstigen Zeiten ist für den vorliegenden Fall anwendbar, da der Beschwerdeführer am römisch 40 in das Bundesdienstverhältnis eingetreten ist und die damalige Gesetzeslage eine höchstmögliche Anrechnung von drei zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren an sonstigen Zeiten, die nicht zur Gänze voranzustellen waren, vorsah.
Die Summe der sonstigen Zeiten des Beschwerdeführers beträgt 928 Tage. Diese sind – da sie nicht das Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten (= 1.277,5 Tage) überschreiten – unlimitiert hinsichtlich des Ausmaßes zur Berechnung heranzuziehen, gemäß § 169g Abs. 3 Z 4 GehG jedoch auf 42,86 % zu kürzen. Der Beschwerdeführer weist somit 928 Tage an berücksichtigungswürdigen sonstigen Zeiten auf, die ihm zu 42,86 %, somit 397,7408 Tage, als Vordienstzeiten anzurechnen sind.Die Summe der sonstigen Zeiten des Beschwerdeführers beträgt 928 Tage. Diese sind – da sie nicht das Höchstausmaß von insgesamt drei Jahren und sechs Monaten (= 1.277,5 Tage) überschreiten – unlimitiert hinsichtlich des Ausmaßes zur Berechnung heranzuziehen, gemäß Paragraph 169 g, Absatz 3, Ziffer 4, GehG jedoch auf 42,86 % zu kürzen. Der Beschwerdeführer weist somit 928 Tage an berücksichtigungswürdigen sonstigen Zeiten auf, die ihm zu 42,86 %, somit 397,7408 Tage, als Vordienstzeiten anzurechnen sind.
Ausgehend von den zur Gänze anzurechnenden Zeiten im Ausmaß von 4.825 Tagen und den sonstigen zu 42,86 % anzurechnenden Zeiten im Ausmaß von 397,7408 Tagen, die dem Tag der Anstellung des Beschwerdeführers im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis XXXX voranzustellen waren (gesamt 5.222,7408 Tage), fällt der ermittelte Vergleichsstichtag auf den XXXX . Ausgehend von den zur Gänze anzurechnenden Zeiten im Ausmaß von 4.825 Tagen und den sonstigen zu 42,86 % anzurechnenden Zeiten im Ausmaß von 397,7408 Tagen, die dem Tag der Anstellung des Beschwerdeführers im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis römisch 40 voranzustellen waren (gesamt 5.222,7408 Tage), fällt der ermittelte Vergleichsstichtag auf den römisch 40 .
Da der für den Vergleichsstichtag XXXX ermittelte Anfangstermin XXXX vor dem Anfangstermin liegt, der sich für den letzten maßgebenden Vorrückungsstichtag XXXX ergibt XXXX , war das anhand des Überleitungsbetrages ermittelte pauschale Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 (10.098,3334 Tage) gemäß § 169f Abs. 4 GehG um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums (730 Tage) zu erhöhen und hat das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 daher 10.828,3334 Tage zu betragen. Da der für den Vergleichsstichtag römisch 40 ermittelte Anfangstermin römisch 40 vor dem Anfangstermin liegt, der sich für den letzten maßgebenden Vorrückungsstichtag römisch 40 ergibt römisch 40 , war das anhand des Überleitungsbetrages ermittelte pauschale Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 (10.098,3334 Tage) gemäß Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG um die Dauer des zwischen diesen Anfangsterminen liegenden Zeitraums (730 Tage) zu erhöhen und hat das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 daher 10.828,3334 Tage zu betragen.
Insofern der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht argumentiert, dass die Rechtslage europarechtswidrig sei und nicht nachträglich in rechtskräftige Bescheide eingegriffen werden könne, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Novelle BGBl. I Nr. 137/2023 kürzlich bereits judiziert hat, dass nicht zu sehen ist, dass die rückwirkende Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unionsrechtswidrig wäre (VwGH 18.12.2025, Ro 2025/12/0007; 18.12.2025, Ro 2025/12/0010).Insofern der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht argumentiert, dass die Rechtslage europarechtswidrig sei und nicht nachträglich in rechtskräftige Bescheide eingegriffen werden könne, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, kürzlich bereits judiziert hat, dass nicht zu sehen ist, dass die rückwirkende Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union unionsrechtswidrig wäre (VwGH 18.12.2025, Ro 2025/12/0007; 18.12.2025, Ro 2025/12/0010).
Hinsichtlich der neuen Rechtslage nach der Novelle BGBl. I Nr. 25/2025 ist weiters festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von dieser im Vergleich zu der noch im angefochtenen Bescheid angewendeten vorangegangenen Rechtslage durch ein höheres Besoldungsdienstalter profitiert (Verbesserung seines pauschalen Besoldungsdienstalters nach der Überleitung gemäß § 169c GehG um 730 Tage im Vergleich zu einer Verbesserung von nur 660 Tagen laut angefochtenem Bescheid). Hinsichtlich der neuen Rechtslage nach der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025, ist weiters festzuhalten, dass der Beschwerdeführer von dieser im Vergleich zu der noch im angefochtenen Bescheid angewendeten vorangegangenen Rechtslage durch ein höheres Besoldungsdienstalter profitiert (Verbesserung seines pauschalen Besoldungsdienstalters nach der Überleitung gemäß Paragraph 169 c, GehG um 730 Tage im Vergleich zu einer Verbesserung von nur 660 Tagen laut angefochtenem Bescheid).
Die aus der Verbesserung des Besoldungsdienstalters des Beschwerdeführers resultierende Nachzahlung von Bezügen wird durch die belangte Behörde zu effektuieren sein.
3.5. Zu Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides
Hinsichtlich des Ausspruchs, wonach ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf Nachzahlung von Bezügen für den Zeitraum ab 01.07.2006 nicht verjährt ist, ist wie folgt auszuführen:
Der Ausspruch zum Zeitpunkt der Verjährung fußt auf § 169f Abs. 6b GehG. Nach § 113 Abs. 13 und 16 GehG idF BGBl. I Nr. 8/2015 (§ 113 Abs. 16 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2015 ist gemäß § 175 Abs. 78 GehG mit 11.11.2014 in Kraft getreten) ist der Zeitraum vom 18.06.2009 bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010 (somit bis zum 30.08.2010) sowie vom 11.11.2014 bis 11.02.2015 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 13b GehG anzurechnen (hierbei handelt es sich aufgrund des Wortlauts – arg: „nicht anzurechnen“ – und der ausdrücklichen Normierung des Beginns und des Endes der Hemmung um eine Fortlaufhemmung, vgl. hierzu allgemein Ris-Justiz RS0034530; OGH 28.03.2023, 4Ob28/23f).Der Ausspruch zum Zeitpunkt der Verjährung fußt auf Paragraph 169 f, Absatz 6 b, GehG. Nach Paragraph 113, Absatz 13 und 16 GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2015, (Paragraph 113, Absatz 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2015, ist gemäß Paragraph 175, Absatz 78, GehG mit 11.11.2014 in Kraft getreten) ist der Zeitraum vom 18.06.2009 bis zum Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, (somit bis zum 30.08.2010) sowie vom 11.11.2014 bis 11.02.2015 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 13 b, GehG anzurechnen (hierbei handelt es sich aufgrund des Wortlauts – arg: „nicht anzurechnen“ – und der ausdrücklichen Normierung des Beginns und des Endes der Hemmung um eine Fortlaufhemmung, vergleiche hierzu allgemein Ris-Justiz RS0034530; OGH 28.03.2023, 4Ob28/23f).
Ausgehend vom Einlangen des verfahrenseinleitenden Antrags am 08.04.2010 bei der belangten Behörde, unter Heranziehung der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 13b Abs. 1 GehG und unter Berücksichtigung, dass nur der nach § 113 Abs. 13 GehG idF BGBl. I Nr. 8/2015 nicht auf die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist nach § 13b Abs. 1 GehG anzurechnende Zeitraum vom 18.06.2009 bis zum 08.04.2010 in den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist fällt, ergibt sich entsprechend der Feststellung der belangten Behörde, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf die für sein Besoldungsdienstalter gebührenden Bezüge für den Zeitraum ab 01.07.2006 nicht verjährt ist (wobei zu beachten ist, dass bei Beamten gemäß § 7 Abs. 1 GehG der Anspruch auf den jeweiligen Monatsbezug mit dem Monatsersten entsteht). Ausgehend vom Einlangen des verfahrenseinleitenden Antrags am 08.04.2010 bei der belangten Behörde, unter Heranziehung der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist nach Paragraph 13 b, Absatz eins, GehG und unter Berücksichtigung, dass nur der nach Paragraph 113, Absatz 13, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2015, nicht auf die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist nach Paragraph 13 b, Absatz eins, GehG anzurechnende Zeitraum vom 18.06.2009 bis zum 08.04.2010 in den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist fällt, ergibt sich entsprechend der Feststellung der belangten Behörde, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf die für sein Besoldungsdienstalter gebührenden Bezüge für den Zeitraum ab 01.07.2006 nicht verjährt ist (wobei zu beachten ist, dass bei Beamten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, GehG der Anspruch auf den jeweiligen Monatsbezug mit dem Monatsersten entsteht).
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides war daher abzuweisen.
3.6. Zu Spruchpunkt 3. a), b) und c) des angefochtenen Bescheides
Hinsichtlich der Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers vom 08.04.2010 auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und Nachzahlung von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen auf Grundlage des nach der Reform 2010, BGBl. I Nr. 82/2010, ermittelten Vorrückungsstichtages XXXX laut Spruchpunkt 3. a) des angefochtenen Bescheides ist einerseits darauf zu verweisen, dass § 169f Abs. 4 GehG vorsieht, dass „die Neufestsetzung nach den Abs. 1 bis 3“ (somit die amtswegige Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung) „durch Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des 28. Februar 2015“ erfolgt (vgl. hierzu VwGH 18.12.2025, Ro 2024/12/0041). Hinsichtlich der Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers vom 08.04.2010 auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und Nachzahlung von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen auf Grundlage des nach der Reform 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010,, ermittelten Vorrückungsstichtages römisch 40 laut Spruchpunkt 3. a) des angefochtenen Bescheides ist einerseits darauf zu verweisen, dass Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG vorsieht, dass „die Neufestsetzung nach den Absatz eins bis 3 (somit die amtswegige Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung) „durch Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des 28. Februar 2015“ erfolgt vergleiche hierzu VwGH 18.12.2025, Ro 2024/12/0041).
Im konkreten Fall erfolgte dies durch die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters des Beschwerdeführers laut Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides bzw. laut Spruchpunkt A) 1. des vorliegenden Erkenntnisses entsprechend der neuen Rechtslage, BGBl. I Nr. 25/2025. Die beantragte Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung ist daher bereits durch die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des 28.02.2015 umfasst, woraus die besoldungsrechtliche genaue Einstufung abgeleitet werden kann. Abgesehen davon besteht für die beantragte Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers auf Grundlage des nach der Reform 2010, BGBl. I Nr. 82/2010, ermittelten Vorrückungsstichtages XXXX , wie von ihm beantragt, keine Rechtsgrundlage, da – wie bereits oben dargelegt – gemäß § 169f Abs. 4 GehG der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend ist, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, somit der Vorrückungsstichtag XXXX und nicht der nach der Reform 2010 ermittelte XXXX laut Bescheid vom XXXX , mit welchem eine zusätzliche Voransetzung von vor seinem 18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten erfolgte. Im konkreten Fall erfolgte dies durch die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters des Beschwerdeführers laut Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides bzw. laut Spruchpunkt A) 1. des vorliegenden Erkenntnisses entsprechend der neuen Rechtslage, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2025,. Die beantragte Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung ist daher bereits durch die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters zum Ablauf des 28.02.2015 umfasst, woraus die besoldungsrechtliche genaue Einstufung abgeleitet werden kann. Abgesehen davon besteht für die beantragte Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung des Beschwerdeführers auf Grundlage des nach der Reform 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010,, ermittelten Vorrückungsstichtages römisch 40 , wie von ihm beantragt, keine Rechtsgrundlage, da – wie bereits oben dargelegt – gemäß Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG der letzte Vorrückungsstichtag maßgebend ist, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, somit der Vorrückungsstichtag römisch 40 und nicht der nach der Reform 2010 ermittelte römisch 40 laut Bescheid vom römisch 40 , mit welchem eine zusätzliche Voransetzung von vor seinem 18. Geburtstag zurückgelegten Zeiten erfolgte.
Hinsichtlich der weiters beantragten „Nachzahlung“ von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen auf Grundlage des nach der Reform 2010, BGBl. I Nr. 82/2010, ermittelten Vorrückungsstichtages, des Antrags auf „Nachzahlung“ von Bezugsdifferenzen, die sich ohne Verlängerung des Vorrückungszeitraums von zwei auf fünf Jahre ergeben sowie auf „Nachzahlung“ von nicht verjährten Bezugsansprüchen, die sich aus der „korrekten Einstufung“ in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben, die von der belangten Behörde abgewiesen wurden, ist festzuhalten, dass besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen – Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung – verwirklicht werden, wobei die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des VfGH gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist (vgl. etwa VwGH 28.04.2025, Ra 2023/12/0105; 28.04.2025, Ra 2023/12/0162; 07.05.2021, Ra 2020/12/0038).Hinsichtlich der weiters beantragten „Nachzahlung“ von nicht verjährten besoldungsrechtlichen Ansprüchen auf Grundlage des nach der Reform 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010,, ermittelten Vorrückungsstichtages, des Antrags auf „Nachzahlung“ von Bezugsdifferenzen, die sich ohne Verlängerung des Vorrückungszeitraums von zwei auf fünf Jahre ergeben sowie auf „Nachzahlung“ von nicht verjährten Bezugsansprüchen, die sich aus der „korrekten Einstufung“ in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben, die von der belangten Behörde abgewiesen wurden, ist festzuhalten, dass besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen – Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung – verwirklicht werden, wobei die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ein technischer Vorgang ist, der nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen ist, sodass (erst) für die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des VfGH gemäß Artikel 137, B-VG gegeben ist vergleiche etwa VwGH 28.04.2025, Ra 2023/12/0105; 28.04.2025, Ra 2023/12/0162; 07.05.2021, Ra 2020/12/0038).
Hinsichtlich der beantragten „Nachzahlung“ von nicht verjährten Bezugsansprüchen, die sich aus der „korrekten Einstufung“ in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben, ist überdies darauf zu verweisen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zwar grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes zu beantragen (vgl. etwa VwGH 18.09.2015, Ra 2015/12/0012), der Verwaltungsgerichtshof jedoch auch klargestellt hat, dass – so wie konkret – ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit seines Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema zu erreichen, ebenfalls rechtlich unzulässig ist. Vielmehr kommt dem Beamten ausschließlich ein subjektives Recht auf positive Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes zu. Ein subjektives Recht des Beamten auf Feststellung einer bestimmten besseren Einstufung (so wie konkret begehrt: Einstufung in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2) besteht hingegen nicht (vgl. VwGH 04.07.2001, 99/12/0281; 19.11.2002, 2001/12/0113; 26.05.2003, 2002/12/0340). Hinsichtlich der beantragten „Nachzahlung“ von nicht verjährten Bezugsansprüchen, die sich aus der „korrekten Einstufung“ in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2, ergeben, ist überdies darauf zu verweisen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zwar grundsätzlich die Möglichkeit besteht, die Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes zu beantragen vergleiche etwa VwGH 18.09.2015, Ra 2015/12/0012), der Verwaltungsgerichtshof jedoch auch klargestellt hat, dass – so wie konkret – ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit seines Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema zu erreichen, ebenfalls rechtlich unzulässig ist. Vielmehr kommt dem Beamten ausschließlich ein subjektives Recht auf positive Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes zu. Ein subjektives Recht des Beamten auf Feststellung einer bestimmten besseren Einstufung (so wie konkret begehrt: Einstufung in die Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2) besteht hingegen nicht vergleiche VwGH 04.07.2001, 99/12/0281; 19.11.2002, 2001/12/0113; 26.05.2003, 2002/12/0340).
Die auf Nachzahlung gerichteten Anträge des Beschwerdeführers sind daher zweifelsfrei unzulässige Liquidierungsbegehren.
Da eine inhaltliche Prüfung dieser Anträge im angefochtenen Bescheid jedoch bereits stattfand und die Abweisung eines Antrags die Zurückweisung umfasst, kann im konkreten Fall die Frage einer ausdrücklichen Zurückweisung dieser Anträge dahingestellt bleiben, zumal ein Vergreifen im Ausdruck im Spruch den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. hierzu VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141). Da eine inhaltliche Prüfung dieser Anträge im angefochtenen Bescheid jedoch bereits stattfand und die Abweisung eines Antrags die Zurückweisung umfasst, kann im konkreten Fall die Frage einer ausdrücklichen Zurückweisung dieser Anträge dahingestellt bleiben, zumal ein Vergreifen im Ausdruck im Spruch den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten verletzt vergleiche hierzu VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141).
Insofern der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 29.10.2025 vorbringt, dass sein Begehren auf Nachzahlung nicht verjährter Bezugsdifferenzen formell zulässig sei, eine umfassende Prüfung der Arbeitsplatzbewertung auslöse und er in seiner Stellungnahme vom 29.10.2025 (damit erstmals im Beschwerdeverfahren) beantragte, seinen Arbeitsplatz im Sinne des § 137 Abs. 4 BDG einem Bewertungsverfahren zu unterziehen, ist darauf zu verweisen, dass – wie oben dargelegt – ein (zulässiger) auf Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit gerichteter Antrag nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides und daher auch nicht des vorliegenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist. „Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. etwa VwGH 4.11.2024, Ra 2022/12/0170, mwN). Dies war im konkreten Fall der (unzulässige) Antrag des – anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführers auf Nachzahlung von nicht verjährten Bezugsansprüchen. Der erstmals mit Stellungnahme vom 29.10.2025 im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gestellte Antrag, dass sein Arbeitsplatz im Sinne des § 137 Abs. 4 BDG 1979 einem Bewertungsverfahren unterzogen wird, wurde mit Schreiben vom 11.11.2025 gemäß § 6 AVG in Verbindung mit § 137 BDG 1979 seitens des Bundesverwaltungsgerichts bereits an die belangte Behörde weitergeleitet.Insofern der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 29.10.2025 vorbringt, dass sein Begehren auf Nachzahlung nicht verjährter Bezugsdifferenzen formell zulässig sei, eine umfassende Prüfung der Arbeitsplatzbewertung auslöse und er in seiner Stellungnahme vom 29.10.2025 (damit erstmals im Beschwerdeverfahren) beantragte, seinen Arbeitsplatz im Sinne des Paragraph 137, Absatz 4, BDG einem Bewertungsverfahren zu unterziehen, ist darauf zu verweisen, dass – wie oben dargelegt – ein (zulässiger) auf Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit gerichteter Antrag nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides und daher auch nicht des vorliegenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist. „Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der Verwaltungsbehörde gebildet hat vergleiche etwa VwGH 4.11.2024, Ra 2022/12/0170, mwN). Dies war im konkreten Fall der (unzulässige) Antrag des – anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführers auf Nachzahlung von nicht verjährten Bezugsansprüchen. Der erstmals mit Stellungnahme vom 29.10.2025 im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gestellte Antrag, dass sein Arbeitsplatz im Sinne des Paragraph 137, Absatz 4, BDG 1979 einem Bewertungsverfahren unterzogen wird, wurde mit Schreiben vom 11.11.2025 gemäß Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 137, BDG 1979 seitens des Bundesverwaltungsgerichts bereits an die belangte Behörde weitergeleitet.
Hinsichtlich des mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesenen (in eventu gestellten) Antrags auf Gewährung einer Verwendungszulage ist darauf zu verweisen, dass – wie auch die belangte Behörde im Bescheid richtigerweise ausführt – laut Anlage 1, Punkt 2.6.8., des BDG 1979 die Verwendung als Rechtspfleger, der ausschließlich als solcher tätig ist, ausdrücklich als Richtverwendung der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4, genannt ist, in welche der Beschwerdeführer ernannt wurde und in welcher er verwendet wird. Mit seinem Vorbringen, dass durch die in den letzten Jahren erfolgten Kompetenzverschiebungen von Richtern zu Rechtspflegern sowie wegen der immer größer werdenden Verhandlungstätigkeit der mit außerstreitigen Angelegenheiten befassten Diplomrechtspfleger die für eine Einstufung in die Verwendungsgruppe A2 festgelegte Punktezahl längst überschritten und auch das Rechtspflegergesetz bereits mehrfach im Sinne von Erweiterungen geändert worden sei (wobei er in seinem Antrag vom 26.07.2019 konkrete Änderungen des Rechtspflegergesetzes anführte), argumentiert der Beschwerdeführer im Ergebnis damit, dass die Richtverwendung einer zu niedrigen Einstufung zugeordnet ist. Dass er andere Tätigkeiten ausübt, als durch die Richtverwendung bzw. das Rechtspflegergesetz als Wirkungskreis des Rechtspflegers determiniert wird bzw. auf einem anderen Arbeitsplatz (einer höheren Verwendungsgruppe) verwendet wird, brachte er hingegen nicht vor. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht unberücksichtigt lässt, dass die Bestimmung der Richtverwendung historisch auszulegen ist, ist diese weiterhin in Kraft und daher vom Bundesverwaltungsgericht, welches die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden hat, anzuwenden. Für die Zuerkennung einer Verwendungszulage besteht daher kein Raum.
Die Beschwerde war daher auch hinsichtlich der Spruchpunkte 3. a), b) und c) des angefochtenen Bescheides abzuweisen.
3.7. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche und über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche und über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.
Die Rechtslage ist hinreichend geklärt; bspw. zur Einschlägigkeit von Vordienstzeiten: Verwaltungsgerichtshof 09.03.2026, Ro 2025/12/0014; zu grundsätzlichen unionsrechtlichen Erwägungen in Bezug auf das Besoldungsdienstalter: 04.03.2026, Ro 2025/12/0003 und aus dem Planstellenbereich der Justiz zum Besoldungsdienstalter: 20.01.2026, Ro 2025/12/0012.
Schlagworte
Besoldungsdienstalter besoldungsrechtliche Stellung Nachzahlungsanspruch Nachzahlungsantrag öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Teilstattgebung Unionsrecht Vergleichsstichtag Verjährung Vordienstzeiten Vorrückungsstichtag - Neufestsetzung VortätigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W122.2291940.2.00Im RIS seit
27.04.2026Zuletzt aktualisiert am
27.04.2026
