Der Beschwerdeführer steht als Richter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war das Landesgericht Y. Mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Richter vom 9. März 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 6 RDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Während dieses Verfahrens wurde er am 16. November 1990 vom Präsidenten des Landesgerichtes Y gemäß § 147 RDG vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §13 Abs1;RDG §150 Abs1;
Rechtssatz: Die Minderung der Bezüge ist eine vom Gesetz zwingend vorgeschriebene Rechtsfolge der Suspendierung, der aber keine Strafbedeutung zukommt. Durch die Bezugskürzung soll vielmehr ein Ausgleich für die durch den Verdacht einer schweren schuldhaften Pflichtverletzung bedingte Nichtd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Gruppeninspektor bei der Zollwachabteilung S tätig. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1982 erkannte die Finanzlandesdirektion für Steiermark (im folgenden FLD) (Dienstbehörde erster Instanz) dem Beschwerdeführer im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen mit Wirkung ab 1. Oktober 1982 "für die Dauer Ihrer derzeitigen Verwendung" die Dienstzulage gemäß § 73b des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;GehG 1956 §13 Abs1;GehG 1956 §73b Abs1;
Rechtssatz: Zu einer Verfügung nach § 13 Abs 2 DVG (und zwar auch nach der Fassung der Nov BGBl 362/1991) ist, wenn kein Anwendungsfall des § 68 Abs 2 AVG vorliegt, nur die belangte Behörde (hier:BMF) und nicht die erstinstanzliche Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verrichtete bis zu seiner Suspendierung Dienst als Leiter des Postamtes S. Mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verkehr (im folgenden kurz DK) vom 11. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführer, nachdem er bereits mit Beschluß seiner Dienstbehörde (Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg) vom 3. Mai 1983 vorläufig suspendiert worden war... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten O. Der Beschwerdeführer verursachte am 31. Dezember 1984 um 15.40 Uhr als Lenker seines Pkws auf der Bundesstraße 57 in seinem damaligen Dienstort L einen Verkehrsunfall, bei dem er und weitere zwei Personen leicht verletzt wurden. Mit fernschriftlicher Verfügung des Landesgendarmeriekommandos für das Burgenland vom 31. Dezember 1984 wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;GehG 1956 §13 Abs1 Z2;GehG 1956 §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Dienstbehörde wird nicht die Möglichkeit eingeräumt, auf Grund eines Antrages iSd § 13 Abs 1 letzter Satz GehG als "Vorfrage" selbständig zu beurteilen, mit welchem Ergebnis ein anhängiges Disziplinarverfahren (voraussichtlich) abgeschlossen werden wird. Die Verjährung von Dienstpflichtverle... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wenn sich aufgrund des strafgerichtlichen Verfahrens in dem der Verurteilung zur Last gelegten Verhalten (Unterlassen) Abweichungen gegenüber jenen Umständen ergeben, die seinerzeit im Suspendierungsbescheid angenommen wurden, so ist dies für das Vorliegen der Tatbestandsvorauss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;GehG 1956 §13 Abs1;
Rechtssatz: Mögliche Konsequenzen, die sich aus dem Freispruch eines Strafgerichts für ein anhängiges Disziplinarverfahren ergeben, können von der Dienstbehörde im Verfahren nach § 13 Abs 1 GehG nicht selbständig beurteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988120218.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1;BDG 1979 §118 Abs1;GehG 1956 §13 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat es - hier in Ansehung eines Antrages iSd § 13 Abs 1 letzter Satz GehG - schon im erstinstanzlichen Verfahren eines amtswegig eingeleiteten Disziplinarverfahrens in der Hand, durch einen förmlichen und ausdrücklich gestellten Antrag auf Einst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs 1 Z 1 GehG ist nicht zu prüfen, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, daß für die Suspendierung seinerzeit als maßgeblich erachtete Begleitumstände (hier Verdacht der Alkoholisierung) eines strafgerichtlich zu ahndenden Verhaltens (hier Verursachung eines Verkehrsu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §115;GehG 1956 §13 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt eine strafgerichtliche Verurteilung des Beamten, im Disziplinarverfahren aber keine Verhängung einer Geldstrafe oder die Entlassung (hier: Absehen von einer Disziplinarstrafe), wird die Kürzung des Monatsbezuges ebenfalls endgültig. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die für die Beurteilung des geltendgemachten Nachzahlungsanspruchs zuständigen Dienstbehörden haben nach § 13 Abs 1 GehG lediglich zu prüfen, ob die Ereignisse iSd Z 1 bis 3 vorliegen oder nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988120218.X01 Im RIS seit 16.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die aus Anlaß einer Suspendierung nach § 112 Abs 4 BDG 1979 verfügte Kürzung des Monatsbezuges wird bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 13 Abs 1 Z 1 GehG nur dann endgültig, wenn zwischen dem der Suspendierung zugrunde liegenden Sachverhalt und der in der strafgerichtlichen Verurteilung festg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er unterrichtete bis zu seiner Suspendierung an der Berufsschule R. Mit Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 18. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 80 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, mit sofortiger Wirksamkeit vorläufig vom Dienst suspendiert, weil er in Verletzung seiner Dienstpflichten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §18;LDG 1984 §87 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF, ob und inwieweit Rechte des Bfs - dieser ist mittlerweile gem § 18 LDG 1984 entlassen - durch den angefochtenen Bescheid (betreffend Suspendierung und Bezugskürzung) dessenungeachtet verletzt werden konnten. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §13 Abs1 Z1;GehG 1956 §13 Abs1 Z2;GehG 1956 §13 Abs1 Z3;GehG 1956 §75 Abs4;
Rechtssatz: Dafür, dass zwar der Beamte, der nicht während des strafgerichtlichen oder des Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis austritt, Anspruch auf Nachzahlung der aus Anlass seiner ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2 idF vor 1979/561;B-VG Art7;GehG 1956 §13 Abs1 Z3;GehG 1956 §75 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis während des strafgerichtlichen oder des Disziplinarverfahrens schließt den Nachzahlungsanspruch nur aus, wenn der A... mehr lesen...
