RS Vwgh 1993/6/23 89/12/0220

Zu einer Verfügung nach § 13 Abs 2 DVG (und zwar auch nach der Fassung der Nov BGBl 362/1991) ist, wenn kein Anwendungsfall des § 68 Abs 2 AVG vorliegt, nur die belangte Behörde (hier:BMF) und nicht die erstinstanzliche Behörde (hier FLD) zuständig. Die belangte Behörde hat in diesem Fall auf Grund der Berufung des Beamten den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben und erst danach von ihrer Ermächtigung Gebrauch zu machen, den rechtskräftigen Bescheid der FLD - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 68 AVG oder des § 13 Abs 1 DVG - aufzuheben oder abzuändern (Hinweis E 9.7.1991, 90/12/0149).