Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Kurt K*****, 2.) Maria K*****, beide vertreten durch Dr. Erich Haase, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Elmar F*****, vertreten durch Dr. Alfons Adam, Rechtsanwalt in Neul... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber, Dr.Kropfitsch, Dr.Zehetner und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gustav P*****, vertreten durch Dr.Ulrich Polley und Dr.Helmut Sommer, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Max P*****, vertreten durch Dr.Gerd Seeber, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Eine Geringfügigkeit des Entgeltes kann nicht mehr angenommen werden, wenn der Benützer von Geschäftsräumlichkeiten alle zur Erhaltung des Mietrechtes erforderlichen Zahlungen (Hauptmietzins und Betriebskosten) als Gegenleistung für die Überlassung des Mietobjektes erbringt. Entscheidungstexte 9 Ob 708/91 Entscheidungstext OGH 10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei liefert an Baustoffhändler u.a. Verputzmaterial zum Weiterverkauf an Bauunternehmen und stellt letzteren beim Kauf von Verputzmaterial bei Dritten eine ihrer Mischpumpen P.F.T. Type G 4 zum Mischen und Auftragen von Fertigmörtel mittels Spritzgerät beim Verputzen zur Verfügung. Das Bauunternehmen Baumeister Hans B*** (im folgenden Bauunternehmen B***) erhält von der beklagten Partei so schon seit zumindestens acht Jahren Mischpumpen zur Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Pächterin einer Reihe von Grundstücken, auf der die Kleingartenanlage R*** errichtet worden ist. Die Beklagte wurde mit Vertrag vom 18. September 1971 Unterbestandnehmerin der Parzelle 40 im Bereich der Gruppe "Satzberg alt". Die Klägerin kündigte dieses Bestandverhältnis mit der bekämpften Kündigung zum 30. November 1988 auf und stützte ihr Begehren auf § 12 Abs 2 KlGG sowie § 12 Abs 2 lit e KlGG. Die Beklagte habe ihre Parzelle mit dem darauf ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Grödig, Marktstraße 13. Sie gestatteten dem unehelichen Sohn des Erstklägers, Gerhard M*** jun., im Dachgeschoß des Hauses für sich und seine Lebensgefährtin, die Beklagte, eine Wohnung auszubauen. Im September 1986 bezog Gerhard M*** jun. mit der Beklagten diese Wohnung. Am 26. April 1987 starb er bei einem Verkehrsunfall. Die Beklagte blieb in der Wohnung. Der Nachlaß des Verstorbenen wurde dem Erstkläger a... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §1090 IId3
Rechtssatz: Die Frage, ob die vereinbarten Gegenleistungen des Benützungsberechtigten als Bestandzins oder als die Annahme einer eine Leihe (Bittleihe) rechtfertigender Anerkennungszins anzusehen ist, ist nach den Verhältnissen bei Vertragsabschluss zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 618/88 Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 618/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 74.265,60 sA im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe als Angestellter der Steyr Daimler Puch AG ein Firmenfahrzeug zu seiner Verfügung gehabt. Am 9.Jänner 1985 habe ihn der Beklagte ersucht, ihm diesen PKW für eine Probefahrt zur Verfügung zu stellen. Der Kläger habe den Beklagten befragt, ob er eine gültige Fahrerlaubnis besitze, was der Beklagte bejaht habe. Daraufhin habe der Kläger da... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Doppelwohnhauses Lauterach, Bundesstraße 76; die andere Hälfte steht im Eigentum seiner Schwester Else L***. Zwischen den Miteigentümern besteht "seit eh und je" die Abmachung, daß der Kläger die näher zur Bundesstraße gelegene Hälfte des Hauses benützt und verwaltet. Der Beklagte ist der Sohn des Klägers. Er bewohnt in diesem Haus mit seiner Frau und seinen zwei minderjährigen Kindern die Parterrewohnung bestehend aus drei Zimmern, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 23 I KG Rohrberg mit den Grundstücken 473, 466, 463, 462, 461 und 458. Über diese Grundstücke führt die vom Beklagten errichtete Grindlalm-Seilbahn. Die Talstation der Seilbahn befindet sich in Rohr in 570 m Seehöhe, die Bergstation am Rohrberg in 1150 m Seehöhe. Zu Lebzeiten der Mutter (und Rechtsvorgängerin) des Klägers war der Post- und Telegrafenverwaltung auf Dauer das Recht eingeräumt worden, über die erwähnt... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei schloß mit der erstbeklagten Partei, deren Komplementär der Zweitbeklagte ist, die schon zuvor auf dem Standort Salzburg, Aglassingerstraße 60-66, einen Baumarkt betrieben hatte, am 11.Jänner 1980 einen Franchisevertrag. Danach war die klagende Partei (Franchisegeber) als H***-Gesellschaft der S***-Gruppe berechtigt und in der Lage, das gesamte "know-how" aller Gesellschaften dieser Gruppe sowie insbesondere die registrierte Marke "B***" zu verwerte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 13., Schließmanngasse 12. Sie begehrt die Räumung der im ersten Stock gelegenen Wohnung mit der
Begründung: , die Beklagte benütze diese Wohnung titellos. Die Beklagte wendete ein, sie habe ein Wohnrecht an der Wohnung, außerdem habe sie durch Zahlungen und Arbeiten für das Haus einen angemessenen Mietzins bezahlt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Die Schwiegerelte... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: § 981 ABGB ordnet an, welche Kosten der Entlehner zu tragen hat; dabei handelt es sich zwar um nachgiebiges Recht, doch sind der Privatautonomie insoweit Grenzen gesetzt, als sie vertragliche Verpflichtung des Entlehners zur Bestreitung von an sich den Verleiher treffenden Aufwendungen bereits Entgelt für die Gebrauchsüberlassung wäre, so dass eine solche Vereinbarung als Umgehungsges... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Wird ein Grundstück unentgeltlich zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassen, ist das damit begründete Vertragsverhältnis nicht als Pacht sondern als Leihe zu beurteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 604/86 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 6 Ob 604/86 Veröff: EvBl 1971/134 S 498 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1061ABGB §1295 IIf7d
Rechtssatz: Ein Warenhersteller, der seine Erzeugnisse in besonderen, bereits auf die Bedürfnisse der Letztverbraucher abgestimmten Versandbehältern in Verkehr setzt und sein Erzeugnis über selbständige Zwischenhändler an die Letztverbraucher gelangen läßt, ist mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarung als Eigentümer des Versandbehälters mit dessen jeweiligem rechtmäßigen Besitz über das Benützun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4.4.1973 schlossen 1.) Dipl.Ing. Johann I*** und 2.) Dr.Emil B***, die damals je zur ideellen Hälfte Eigentümer der beiden Liegenschaften EZ 2500 und 1518 KG Meidling waren, als Bestandgeber mit dem Erstbeklagten als Bestandnehmer einen Bestandvertrag mit im wesentlichen folgenden Inhalt ab: Bestandgegenstand sollte gemäß Punkt 2 "die gesamte, auf den Liegenschaften EZ 2500 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Meidling auf den Grundstücken... mehr lesen...
Josefine D, die Mutter der Beklagten, betrieb ein Gasthaus in B bis 1972; in diesem Jahre übernahm es die Beklagte, die auf Grund des Schenkungsvertrages vom 9. 7. 1976 auch Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 81 KG B, auf der sich das Gasthaus befindet, wurde. Mit Schreiben vom 9. 9. 1970 erklärte sich die klagende Brauerei bereit, für das Gasthaus die gesamte Buffetanlage einschließlich Gläserschrank und Abwaschunterbau im Wert von 65 116 S leihweise unter der Bedingung zur Verfü... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, daß jemand jedes Jahr um die Genehmigung der Aufstellung eines transportablen Lifts ansuchen muß, kann im Sinne eines Leihvertrages zu verstehen sein, bei dem der Entlehner jährlich um die Überlassung der Sache anzusehen hat, schließt aber auch die Annahme einer Bittleihe nicht aus. Im Zweifel kann jedenfalls die Annahme einer Bindung bei einer aus Gefälligkeit eingeräumten unentgeltlichen... mehr lesen...
Die "Neue Galerie am Landesmuseum Joanneum", die vom beklagten Land Steiermark privatwirtschaftlich geführt wird, veranstaltete in der Zeit vom 29. 5. bis 22. 6. 1979 eine Einzelausstellung von Werken des Klägers. Die vom Kläger zur Verfügung gestellten Werke wurden in seinem Atelier in Wien ausgewählt. Die beklagte Partei erteilte an die Firma P den Auftrag, die für die Ausstellung bestimmten Werke des Klägers nach Graz zu transportieren. Unter diesen befand sich eine Stahlplastik "H... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Werden Kunstgegenstände dem Veranstalter einer Ausstellung unentgeltlich für die Zeit der Ausstellung zur Verfügung gestellt, kommt ein Leihvertrag zustande. Entscheidungstexte 1 Ob 831/82 Entscheidungstext OGH 24.01.1983 1 Ob 831/82 Veröff: EvBl 1983/71 S 272 = SZ 56/12 1 Ob 650/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Bei der Frage, ob die bei einer Ausstellung gezeigten Objekte als Leihgaben an den Veranstalter anzusehen sind, oder ob bloß eine Zurverfügungstellung der Ausstellungsflächen zu Werbezwecken an den Inhaber der Objekte vorliegt, kommt es auf den Zweck der getroffenen Vereinbarung an. Entscheidungstexte 5 Ob 683/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 5 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §971
Rechtssatz: Ein zwischen einem österreichischen Leihnehmer (Personenkraftwagen) und einem ausländischen Leihgeber im Ausland abgeschlossener Leihvertrag ist nach ausländischem Recht zu beurteilen und zwar selbst dann wenn die Verwendung des Leihgegenstandes überwiegend in Österreich erfolgte. Entscheidungstexte 5 Ob 765/79 Entscheidungstext OGH 29... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die enteignete Fläche mit 4 334 386 S (d. s. 1540 m2 X 1100 S pro m = 1 694 000 S zuzüglich frustrierte Planungskosten von 2 530 386 S und Abbruchkosten von 110 000 S) und den Einlösungsbetrag fü... mehr lesen...
Die Klage wurde am 15. Juli 1971 angebracht. Ihr Begehren bestand aus vier Klagspunkten. Über den Punkt "unberechtigte Skonti" ist bereits rechtskräftig abgesprochen. Streitverfangen sind: a) die Rechnungsbeträge aus den Fakturen vom 2. August und 13. August 1968 von zusammen: 14 935.20 S, b) der Gebindewert von 47 523 S. Zum letzten Punkt führte die Klägerin in ihrer Fakturenklage lediglich aus, am 2. August und 13. August 1968 bestellte Waren (Wein) zum jeweiligen Fakturenbetrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1053ABGB §1090 IIeHGB §346 F
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehungen, die sich aus der Beistellung von Behältnissen für gelieferte Waren, vornehmlich beim Handelskauf durch den Verkäufer, ergeben, behandelt die Lehre meist unter dem Stichwort "Sackleihe". Vereinbarungen über solche einseitig beigestellte Lieferbehältnisse sind grundsätzlich nicht als selbständiges Rechtsgeschäft, sondern als Nebenabreden zum Hauptvertrag zu verst... mehr lesen...
