Der Beklagte war am 24. September 1971 Halter und Eigentümer eines VW-Pritschenwagens; der Kläger verschuldete mit diesem Wagen an diesem Tag im Gemeindegebiet von S einen Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug des Josef A beschädigt wurde. Der Kläger als Lenker und der Beklagte als Halter des VW-Pritschenwagens wurden zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 19 334 S samt 4% Zinsen seit 24. September 1971 und von Kosten in der Gesamthöhe von 12 689.64 S verurteilt. De... mehr lesen...
Norm: ABGB §945ABGB §971ABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Eine Aufklärungspflicht des Übergebers einer Sache ist insbesonders dann anzunehmen, wenn diese Eigenschaften fehlen, die nach der Verkehrsauffassung ohne weiteres vorausgesetzt werden, deren Fehlen aber den Gebrauch der Sache gefährlich oder sonst riskant machen (hier: Leihe eines Kraftfahrzeuges ohne Versicherungsschutz). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Unentgeltliche Überlassung eines Kraftfahrzeuges als Leihvertrag. Entscheidungstexte 4 Ob 140/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 140/77 Veröff: SZ 50/137 2 Ob 153/98h Entscheidungstext OGH 02.07.1998 2 Ob 153/98h Beisatz: Bloße Gefälligkeiten, bei denen an eine vertragliche Bindung nicht gedac... mehr lesen...
Norm: ABGB §971KFG §59 ff
Rechtssatz: Leihe eines Kraftfahrzeuges ohne Versicherungsschutz. Entscheidungstexte 4 Ob 140/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 140/77 Veröff: SZ 50/137 Schlagworte Auto Kfz PKW European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0019146 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ABGB §945ABGB §971
Rechtssatz: Die Haftung des Verleihers wird nach den für die Haftung eines Schenkers geltenden Grundsätzen beurteilt, der nur für Vorsatz einzustehen hat. Entscheidungstexte 4 Ob 140/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 140/77 Veröff: SZ 50/137 1 Ob 603/90 Entscheidungstext OGH 28.11.1990 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1157
Rechtssatz: Keine Anwendbarkeit der Grundsätze über die Fürsorgepflicht, wenn der Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug an seinen Arbeitnehmer ausschließlich in dessen eigenwirtschaftlichem Interesse und nicht im Rahmen einer durch das Dienstverhältnis bedingten Tätigkeit überläßt. Entscheidungstexte 4 Ob 140/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 140/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §945ABGB §971ABGB §1295 IIf7f
Rechtssatz: Wenn der Vertragspartner deswegen einen Schaden erleidet, weil ihn der Übergeber einer Sache über deren Gefährlichkeit nicht aufklärt, wird der Übergeber dieser Sache wegen Verletzung der ihm obliegenden Schutzpflicht grundsätzlich ersatzpflichtig. Entscheidungstexte 4 Ob 140/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 140/77 ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1295 IIf7g
Rechtssatz: Schutzpflicht aus dem (Leihvertrag) Vertrag in bezug auf das Vermögen des Partners sowie gegenüber bestimmten Personen. Diese beschränkt sich aber auf die Sphäre des rechtsgeschäftlichen Kontakte und die dort erhöhte Gefährdungsmöglichkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 577/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 577/77 Veröff: JBl 1979... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1295 IIf7gABGB §1301ABGB §1306ABGB §1313
Rechtssatz: Wer bloß einen Raum in Leihe gibt, ist als Zuschauer der dortigen Veranstaltung nicht verpflichtet, gegen eine gefährliche Einzelhandlung eines an der Veranstaltung Beteiligten einzuschreiten. Er haftet daher nicht für die Verletzung eines Dritten, für den ihn nicht etwa eine sonstige Schutzpflicht trifft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Zur (körperlichen) Übergabe einer beweglichen Sache durch den Verleiher genügt es, wenn diese - auch durch Bevollmächtigte oder Boten - in eine solche Lage gebracht wird, daß sie sich tatsächlich oder nach der Verkehrsauffassung in der Macht des Entlehners befindet. Entscheidungstexte 7 Ob 42/75 Entscheidungstext OGH 13.03.1975 7 Ob 42/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Zum Zustandekommen des Leihvertrages ist außer einer Willenseinigung der Parteien die Erfüllung durch den Verleiher erforderlich. Entscheidungstexte 7 Ob 42/75 Entscheidungstext OGH 13.03.1975 7 Ob 42/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0019138 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Es genügt, daß sich die Dauer des Leihverhältnisses aus der Absicht oder aus dem Zweck des Gebrauches ergibt. Entscheidungstexte 7 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 07.02.1974 7 Ob 14/74 Veröff: ImmZ 1975,73 = MietSlg 26071 1 Ob 122/74 Entscheidungstext OGH 28.08.1974 1 Ob 122/74 Veröff: MietSl... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §1120 AbABGB §1120 D
Rechtssatz: Kein Eintritt in einen Leihvertrag durch Erwerb der verliehenen Sache. Entscheidungstexte 7 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 07.02.1974 7 Ob 14/74 Veröff: ImmZ 1975,73 = MietSlg 26071 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0019154 ... mehr lesen...
Die Klägerin, die sich in den USA mit dem Import und den Vertrieb von Sportmoden und Sportausrüstung befaßt, und der Beklagte, der in Österreich industriell Skibekleidung herstellt, schlossen miteinander am 8. März 1960 einen schriftlichen Vertrag. Mit diesem Vertrag ernannte der Beklagte die Klägerin zum "exklusiven USA-Importeur aller H-Erzeugnisse - hiebei handelt es sich um eine Markenbezeichnung des Beklagten - und verpflichtete sich, keines seiner Erzeugnisse an eine andere Firm... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Ein Leihvertrag kann auch Wohnräume und Geschäftsräume oder andere Teile einer Liegenschaft, wie zB einen Hof oder Garten, zum Gegenstand haben. Entscheidungstexte 5 Ob 94/72 Entscheidungstext OGH 25.04.1972 5 Ob 94/72 Veröff: MietSlg 24113 1 Ob 122/74 Entscheidungstext OGH 28.08.1974 1 Ob 122... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1016ABGB §1035
Rechtssatz: Wirksamkeit des Leihvertrages für den Eigentümer der entlehnten Sache, wenn der Vertrag zwar durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag abgeschlossen, vom Eigentümer aber dadurch nachträglich stillschweigend genehmigt wurde, daß er Schadenersatzansprüche aus dem Leihvertrag geltend macht. Entscheidungstexte 5 Ob 159/71 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der Kläger ist seit dem Jahre 1952 Eigentümer der Liegenschaft EZ X, bestehend aus der Parzelle 398/43 (mit Ausnahme einer kurzfristigen Unterbrechung im Jahre 1968). Der Rechtsvorgänger des Klägers, sein Vater, hatte diese Liegenschaft im Jahre 1922 erworben. Der Beklagten gehört die östlich angrenzende Liegenschaft EZ Y mit der Parzelle 398/29. an die östlich die der Wilhelmine P gehörige Liegenschaft EZ Z mit den Grundstücken 398/31 und 20 anschließt. Die entlang der Grundstücke 39... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §473ABGB §971
Rechtssatz: Abgrenzung zwischen Grundstücksleihe und Dienstbarkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 77/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 5 Ob 77/71 SZ 44/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0011534 Dokumentnummer JJR_19710331_OGH0002_0050OB0007... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Auch Grundstücke oder Grundstücksteile sowie Rechte an solchen sind "unverbrauchbare Sachen" im Sinne des § 971 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 77/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 5 Ob 77/71 Veröff: SZ 44/41 1 Ob 122/74 Entscheidungstext OGH 28.08.1974 1 Ob 122/74 Veröff: MietSlg 26070 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1053HGB §346 FHGB §380
Rechtssatz: Zur Frage der "Sackleihe". Entscheidungstexte 1 Ob 40/68 Entscheidungstext OGH 22.02.1968 1 Ob 40/68 6 Ob 549/79 Entscheidungstext OGH 11.04.1979 6 Ob 549/79 Veröff: EvBl 1980/11 S 44 = SZ 52/59 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Die Überlassung einer Wohnung zur unentgeltlichen Benützung, aber mit einer zeitlichen Begrenzung (hier: Dauer eines Bedarfes) ist Leihe. Entscheidungstexte 8 Ob 268/67 Entscheidungstext OGH 10.10.1967 8 Ob 268/67 Veröff: MietSlg 19067 3 Ob 599/85 Entscheidungstext OGH 30.10.1985 3 Ob 599/85 Auch; Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §971ABGB §974ABGB §1120 D
Rechtssatz: Obligatorische Rechtsverhältnisse (hier Wohnungsleihe), gehen bei einer Einzelnachfolge grundsätzlich nur bei einer entsprechenden Vereinbarung auf den Rechtsnachfolger über (ähnlich SZ 27/216). Entscheidungstexte 1 Ob 137/65 Entscheidungstext OGH 21.07.1965 1 Ob 137/65 Veröff: MietSlg 17087 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ZPO §226 IIA2
Rechtssatz: Das Klagebegehren auf Gestattung der Benützung der Hälfte eines Kellers für Garagierung ist genügend bestimmt und das Urteil exekutionsfähig. Entscheidungstexte 7 Ob 37/64 Entscheidungstext OGH 05.02.1964 7 Ob 37/64 Veröff: MietSlg 16055 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Zur Abgrenzung zwischen Bestandvertrag, Leihvertrag, Prekarium oder allfälligem Innominatvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 141/63 Entscheidungstext OGH 09.10.1963 1 Ob 141/63 Veröff: MietSlg 15048 7 Ob 65/63 Entscheidungstext OGH 06.03.1963 7 Ob 65/63 Auch; Veröff: MietSlg 15049 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 BABGB §971ABGB §974ABGB §981ABGB §1090 IId1
Rechtssatz: Zur Abgrenzung eines Leihvertrages, Bittleihvertrages oder Bestandvertrages bezüglich einer Wohnung (lebenslängliches Wohnungsrecht). Entscheidungstexte 1 Ob 158/62 Entscheidungstext OGH 11.07.1962 1 Ob 158/62 Veröff: RZ 1962,251 1 Ob 29/64 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §971ABGB §974ABGB §1090 IIe
Rechtssatz: Wenn der betreibende Gläubiger im Exekutionsverfahren dem Verpflichteten eine Unterkunft zur Verfügung stellt, geschieht dies nicht in der Weise, daß damit dem Verpflichteten eine lebenslange, unentgeltliche Wohnmöglichkeit geboten wird. Es versteht sich in einem solchen Fall nach der Verkehrsübung von selbst, daß es sich - wenn schon nicht um ein Bittleihen - so doch bloß um einen vorübergehen... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) belangte den Beklagten, einen Gerbermeister in St., auf Entfernung eines auf Straßengrund (Parzelle 5818 der EZ. 320 II Grundbuch St.) verlaufenden Abwasserkanals samt Steigschacht sowie Rückversetzung der Kulturfläche des Grundstücks in den Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Inangriffnahme der zur Beseitigung der Anlage notwendigen Arbeiten befinde; nach dem Urteilsbegehren war hiefür eine Leistungsfrist von 14 Tagen vorgesehen... mehr lesen...
Norm: ABGB §971
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von Rechtsleihe und Sachleihe. Entscheidungstexte 6 Ob 359/59 Entscheidungstext OGH 25.11.1959 6 Ob 359/59 Veröff: RZ 1960,29 = JBl 1960,255 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0024330 Dokumentnummer JJR_19591125_OGH0002_0060OB00359_5... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Duldung der Aufstellung und des Betriebes eines Musikautomaten in ihrem Kaffeehaus in Wien 8., L.-Gasse 24, mit der Begründung: , daß sich die Beklagte hiezu für die noch nicht abgelaufene Dauer von drei Jahren vertraglich verpflichtet habe. Die Beklagte wendete ein, daß sie in ihrem Geschäftsbetrieb durch den Betrieb des Musikautomaten, der einen verstärkten Besuch von Jugendlichen zur Folge hatte, geschädigt worden sei, welcher Umstand sie zu... mehr lesen...
