RS OGH 1977/11/8 4Ob140/77, 2Ob153/98h, 7Ob270/01h, 1Ob35/03h, 7Ob233/03w, 2Ob289/03v, 2Ob98/15y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 140/77
  Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 140/77
  Veröff: SZ 50/137
• 2 Ob 153/98h
  Entscheidungstext OGH 02.07.1998 2 Ob 153/98h
  Beisatz: Bloße Gefälligkeiten, bei denen an eine vertragliche Bindung nicht gedacht wird, begründen allerdings kein Vertragsverhältnis. (T1)
• 7 Ob 270/01h
  Entscheidungstext OGH 07.12.2001 7 Ob 270/01h
• 1 Ob 35/03h
  Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 35/03h
  Vgl aber; Beisatz: Im Regelfall kommt durch die Überlassung eines Vorführwagens zur Probefahrt im Rahmen von Vertragsverhandlungen über den Kauf eines PKWs kein gesonderter Leihvertrag zustande, sondern Inhalt und Umfang der Rechtspflichten der Vertragspartner bestimmen sich nach den für das vorvertragliche Schuldverhältnis maßgebenden Schutz- und Sorgfaltspflichten. (T2)
  Veröff: SZ 2003/30
• 7 Ob 233/03w
  Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 233/03w
  Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2003/155
• 2 Ob 289/03v
  Entscheidungstext OGH 01.07.2004 2 Ob 289/03v
  Vgl auch; Beisatz: Anders aber darf der Kunde, der sein Fahrzeug zur Reparatur gibt und vom Reparateur für die Reparaturdauer unentgeltlich einen neuwertigen Vorführwagen zur Benützung erhält, nach der Verkehrsauffassung mangels gegenteiliger Aufklärung erwarten, dass der Vorführwagen vollkaskoversichert ist; ist er das nicht und wurde der Kunde darüber nicht aufgeklärt, dann ist ein schlüssiger Haftungsverzicht für leicht fahrlässig herbeigeführte Beschädigungen des Leihfahrzeuges anzunehmen, ohne dass der vereinbarte Ausschluss der Haftung auf die Verwirklichung einer für die Benützung des Fahrzeuges typischen Gefahr eingeschränkt ist. (T3)
• 2 Ob 98/15y
  Entscheidungstext OGH 09.09.2015 2 Ob 98/15y
  Vgl; Beis wie T1

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)