Entscheidungsgründe: Peter W***** war beim Kläger als Angestellter beschäftigt. Die Lohnzahlung war so vereinbart, dass jeweils am Ersten eines jeden Monats ein Akonto von S 7.000,-- und bis zum 15. des Folgemonats der Restbetrag, der sich aus der Abrechnung der Überstunden ergab, bezahlt werden sollte; die Weihnachtsremuneration war bis zum 15.12. fällig. Es kam seit
Begründung: des Dienstverhältnisses immer wieder zu geringfügigen Verspätungen der Lohnzahlung, die anfangs nur zwei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., Alszeile 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. März 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Baugesellschaft mbH Gesiba, mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. April 1978, 5 C 11/78-4, die zwangsweise Räumung der Wohnung der Klägerin bewilligt. Die Räumung wurde am 15. Juni und 21... mehr lesen...
Die Klägerin nächtigte vom 6. bis 7. 2. 1980 als Gast im Hotel des Beklagten, Zimmer Nr. 209. Als sie sich am 7. 2. 1980 um etwa 7.30 Uhr oder 7.45 Uhr in den Frühstücksraum des Hotels begab, ließ sie ihre Uhr und einen Brillantring im Wert von 50 000 S im Zimmer auf einem kleinen Toilettetisch liegen und versperrte die Zimmertür. Als sie nach zehn Minuten zurückkam, fand sie ihr Zimmer wieder versperrt vor und stellte fest, daß das Zimmer inzwischen aufgeräumt worden war. Die Uhr lag... mehr lesen...
Norm: ABGB §970aZPO §272
Rechtssatz: Beim Abhandenkommen eines Schmuckstückes aus einem Hotelzimmer ist ein bestimmter Geschehensablauf nicht typisch, sondern wird durchwegs von individuellen Willensentschlüssen mehrerer Personen bestimmt; ein prima - facie - Beweis zur Herbeiführung der unbeschränkten Haftung des Gastwirtes für seine Leute kommt daher nicht in Betracht. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970a
Rechtssatz: Den Geschädigten trifft die Beweislast für ein Verschulden des Gastwirtes oder seiner Leute. Entscheidungstexte 7 Ob 503/83 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 503/83 Veröff: EvBl 1983/70 S 270 = SZ 56/24 1 Ob 502/84 Entscheidungstext OGH 25.01.1984 1 Ob 502/84 Veröff: JBl 1985,36 = S... mehr lesen...
Norm: ABGB §970a
Rechtssatz: Als ein Verschulden kann es nicht schon angesehen werden, daß im Speisesaal eines Hotels keine Gardarobehaken für die Überbekleidung angebracht sind. Entscheidungstexte 7 Ob 503/83 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 503/83 Veröff: EvBl 1983/70 S 270 = SZ 56/24 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er feststellen, daß das versperrt abgestellte Fahrzeug aufgebrochen war; Abraham S zeigte noch vor dem Verlassen der Parkgarage der beklagten Partei den Diebstahl von Koffern aus seinem Fahrzeug, in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970 Abs2ABGB §970a
Rechtssatz: Die in § 970 a ABGB normierte Haftungsbeschränkung für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere gilt nicht nur für Gastwirte, sondern auch für Garagenunternehmer. Im übrigen erstreckt sich die Haftung der Garagenunternehmer für eingestellte Fahrzeuge und die darauf (darin) befindlichen Sachen auch auf wertvolle Gegenstände. Entscheidungstexte 1 Ob 827/... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb auch nicht festgestellt werden kann, welcher Wagen in welchem Zustand in das Parkhaus einfährt. Bei der Einfahrt ist im Boden eine Kontaktschleife angebracht, deren Befahren in dem dort vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970a Satz1ABGB §970 Abs2 Satz2ABGB §1090 IIeABGB §1316
Rechtssatz: Auf den Vertrag über die Garagierung von Kraftfahrzeugen in einer Parkgarage sind auch bei anonymer Einfahrt und Ausfahrt durch automatengesteuerte Schranken die Bestimmungen der §§ 970 ff ABGB anzuwenden, wenn deren Geltung nicht ausdrücklich im Garagierungsvertrag, der durch Entnahme des Parkscheins aus dem hiefür vorgesehenen Automaten zustande kommt, aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §970a Satz1
Rechtssatz: Nach der Vorschrift des § 970 a Satz 1 ABGB können Anschläge auch nicht konkludent zum Vertragsinhalt gemacht werden. Der bloße Hinweis in der Vertragsurkunde auf weitere, nur ausgehängte allgemeine Geschäftsbedingungen reicht daher nicht aus, daß der durch Aushang bekanntgegebene Haftungsausschluß Inhalt der vertraglichen Regelung wird. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970ABGB §970a
Rechtssatz: Der Verwahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß sich in einem zur Verwahrung gegebenen Kleidungsstück ein überdurchschnittlich wertvoller Gebrauchsgegenstand (hier Brieftasche) befindet, dessen Wert den Wert des Kleidungsstückes selbst nicht unbeträchtlich übersteigt. Entscheidungstexte 1 Ob 735/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970ABGB §970a
Rechtssatz: Grundsätzlich legt das Gesetz demjenigen, der eine Sache in Verwahrung gibt, nicht die Verpflichtung auf, dem Verwahrer Mitteilung vom Wert der Sache zu machen; das Unterlassen einer solchen Mitteilung begründet daher im allgemeinen kein Mitverschulden des Hinterlegers an dem durch den Verlust der Sache bewirkten Schaden. Entscheidungstexte 7 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §970a
Rechtssatz: Bei Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten muß die Übernahme nur in Kenntnis ihrer Beschaffenheit geschehen, nicht notwendig ist die genaue Kenntnis ihres Wertes. Entscheidungstexte 7 Ob 263/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1976 7 Ob 263/73 Veröff: SZ 49/10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970ABGB §970a
Rechtssatz: Der allenfalls konkludent zustande gekommene Verwahrungsvertrag hinsichtlich einer der Angestellten eines Kosmetiksalons von einer Kundin zum Aufhängen in der Garderobe übergebenen Kostümjacke erstreckt sich jedenfalls nicht auch auf die darauf befindliche wertvolle Brosche. Auf die Brosche und deren höheren Wert hätte die Kundin nach der Übung des redlichen Verkehrs hinweisen müssen. ... mehr lesen...
Die Klägerin ist seit langem Kunde des Beklagten und früher in dessen Filiale in der A.-Straße gekommen. Seit der Eröffnung der Filiale in der L.-Straße im Jahre 1960 kommt sie alle zwei bis drei Wochen dort hin. Man gelangt dort durch die Eingangstür in einen Vorraum, in dem sich die Kassa sowie eine Kleiderablage befinden. Die Kassa ist nicht ständig besetzt, vielmehr macht die Geschäftsführerin Erika K. nur dann dort die erforderlichen Eintragungen, wenn sie sonst nichts zu tun hat... mehr lesen...
Norm: ABGB §970a
Rechtssatz: Der in einer Badeordnung verwendete Begriff "Wertsachen" ist dem gesetzlichen Ausdruck "Kostbarkeiten" gleichzuhalten. Eine Schweizer Markenuhr mit Stahlgehäuse um den Preis von achthundert Schilling ist keine Kostbarkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 235/61 Entscheidungstext OGH 17.05.1961 1 Ob 235/61 Veröff: EvBl 1961/336 S 438 = JBl 1963,378 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §970a
Rechtssatz: Zu einer Klage nach § 970 ABGB ist passiv derjenige legitimiert, der am Tage des schädigenden Ereignisses den Betrieb tatsächlich im eigenen Namen unter voller eigener Verantwortung und für eigene Rechnung geführt hat; auf wen die Konzession gelautet hat, ist ohne rechtliche Bedeutung. Entscheidungstexte 6 Ob 289/60 Entscheidungstext OGH 16.11.19... mehr lesen...
Mit ihrer auf die Bestimmungen der §§ 970 ff. ABGB. gestützten Klage begehrt die Klägerin Ersatz des ihr am 28. August 1947 als Gast des Hotels K. in Badgastein durch Diebstahl entstandenen Schadens, welcher mit 85.342 S an Sachwerten und 10.000 RM an entwendeten Geldwerten beziffert wird. Das Erstgericht hat zu Recht erkannt, das Begehren der klagenden Partei bestehe mit zwei Dritteln des Betrages von 85.342 S, das sind 56.894.70 S, und mit zwei Dritteln des Betrages von 10.000 RM,... mehr lesen...
Norm: ABGB §970a
Rechtssatz: In der bloßen Tatsache der Einbringung von Kostbarkeiten, ohne daß der Wirt auf den Wert der Sachen aufmerksam gemacht wurde, liegt kein Verschulden des Gastes. Entscheidungstexte 1 Ob 232/50 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 1 Ob 232/50 Veröff: SZ 23/129 7 Ob 829/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §970a
Rechtssatz: Auf Privatturnschulen finden die Bestimmungen der §§ 970, 970a ABGB nicht Anwendung. Die nach § 957 ABGB begründete Haftung des Verwahrers erstreckt sich auf die nach der Verkehrssitte in den Kleidungsstücken befindlichen Gebrauchsgegenstände sowie einen üblicherweise in einem solchen Kleidungsstücke verwahrten Geldbetrag. Entscheidungstexte 1 Ob 737/37... mehr lesen...
Norm: ABGB §970a
Rechtssatz: Wirkung der in einer Badeanstalt kundgemachten Erklärung: "Wertsachen und Geldbeträge über zehn Schilling müssen an der Badekasse erlegt werden, sonst wird keine Haftung übernommen". Entscheidungstexte 3 Ob 100/30 Entscheidungstext OGH 21.02.1930 3 Ob 100/30 Veröff: SZ 12/51 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §970aHGB §429
Rechtssatz: Gutachten über den Begriff der Kostbarkeiten. (Zum EBR). Entscheidungstexte 1 Rv 343/19 Entscheidungstext OGH 10.01.1920 1 Rv 343/19 Veröff: SZ 2/2 1 R 80/20 Entscheidungstext OGH 20.04.1920 1 R 80/20 Veröff: SZ 2/26 1 Rv 80/20 En... mehr lesen...
