Norm
ABGB §970a Satz1Rechtssatz
Nach der Vorschrift des § 970 a Satz 1 ABGB können Anschläge auch nicht konkludent zum Vertragsinhalt gemacht werden. Der bloße Hinweis in der Vertragsurkunde auf weitere, nur ausgehängte allgemeine Geschäftsbedingungen reicht daher nicht aus, daß der durch Aushang bekanntgegebene Haftungsausschluß Inhalt der vertraglichen Regelung wird.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0019010Dokumentnummer
JJR_19811202_OGH0002_0010OB00738_8100000_002