Norm: ABGB §932 Abs1
Rechtssatz: Den Verbesserung begehrenden Übernehmer trifft die Obliegenheit, dem Übergeber zu ermöglichen, die Sache daraufhin zu untersuchen, ob der behauptete Mangel vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 5/21z Entscheidungstext OGH 25.03.2021 8 Ob 5/21z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2021:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 VIIaABGB §932 Abs2 VIIbABGB §932 Abs4 VIIb
Rechtssatz: Dem Willen des Gesetzgebers kann nicht entnommen werden, dass der in § 932 Abs 2 und 4 ABGB normierte „Vorrang der Verbesserung" die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme" der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 VIIaABGB §932 Abs2 VIIbABGB §932 Abs4 VIIbABGB §1155ABGB §1168
Rechtssatz: Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet, sondern vielmehr die Sache selbst oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern lässt, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung" eingeräum... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 IIIa
Rechtssatz: Der Wandlungsanspruch kann klageweise nicht nur mittels Leistungsklage, sondern neben einer solchen auch als reines Rechtsgestaltungsbegehren, aber auch ohne gleichzeitige Erhebung eines Leistungsbegehrens geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 122/99v Entscheidungstext OGH 29.06.1999 1 Ob 122/99v ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 I
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Gewährleistungsrechts, vom Gewährleistungsschuldner nachträglich weitere Aufwendungen zu einem bereits fehlgeschlagenen Verbesserungsversuch zu erzwingen. Entscheidungstexte 1 Ob 166/98p Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob 166/98p European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 IZPO §228 A1
Rechtssatz: Das Interesse an der Feststellung der Gewährleistungspflicht der beklagten Partei entfällt nicht schon dadurch, daß der Kläger sein Feststellungsbegehren im Laufe des Verfahrens durch ein Leistungsbegehren auf Durchführung bestimmter Verbesserungsmaßnahmen ergänzt. Entscheidungstexte 1 Ob 166/98p Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MABGB §923ABGB §932 Abs1 IIa
Rechtssatz: Die Fahrbereitschaft eines Gebrauchtwagens - und damit seine Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit - gilt im Falle eines Kaufs beim gewerblichen Kraftfahrzeughändler mit Werkstättenbetrieb als schlüssig zugesichert. Der Umfang der Untersuchungspflicht bestimmt sich nach dem technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren. Maßgeblich sind jene Kenntnisse und Fähigkeiten sowie jener A... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 I
Rechtssatz: Unterließ der gewerbliche Gebrauchtwagenhändler die Aufklärung des Käufers über das Reifenalter, wenn eine solche Aufklärung nach den Umständen des Einzelfalls erforderlich war, hat er gegenüber dem Käufer für den Mangel der erwarteten und stillschweigend bedungenen Fahrzeugausstattung - eine dem Fahrzeugalter entsprechende Bereifung - einzustehen und haftet für den Mangelfolgeschaden infolge positiver Vertrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 IABGB §1167
Rechtssatz: Errichtete der Unternehmer ein den vereinbarten Anforderungen nicht entsprechendes Werk und wurde dieses aufgrund nicht fachgerechter Betriebsbedingungen, die dem Besteller zuzurechnen sind, zerstört, entfällt nur die Ersatzpflicht des Unternehmers für Folgeschäden, die auch bei vertragsgemäßer Werkherstellung jedenfalls eingetreten wären. Den verschuldeten Mangelschaden, der erst durch die Werkzerst... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 IABGB §1096 Abs1 BABGB §1298
Rechtssatz: Über die Verpflichtung nach § 1096 ABGB hinaus wird der Bestandgeber bei Unterlassung der Erhaltung des bedungenen oder nach den Umständen üblichen Gebrauches bei Verschulden nach § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB schadenersatzpflichtig. Im Schadensfall hat der Bestandgeber nach § 1298 ABGB zu beweisen, daß er entsprechend seiner Verpflichtung all ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 IIb
Rechtssatz: Unter dem zu verschaffenden ordentlichen Gebrauch ist in erster Linie der Gebrauch zu verstehen, zu dem Sachen von der Art und Gattung bestimmt sind, der die veräußerte Sache tatsächlich oder nach den Angaben des Veräußerers angehört. Entscheidungstexte 1 Ob 698/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 698/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 IV
Rechtssatz: Beim Anspruch auf angemessene Minderung des Entgelts handelt es sich nicht um einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern auf Abänderung des Vertragsinhaltes. Entscheidungstexte 1 Ob 626/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 626/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 V
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1167 ABGB, wonach Verbesserung nur dann gefordert werden darf, wenn sie nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, ist auf Verbesserungsansprüche nach § 932 ABGB analog anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 829/81 Entscheidungstext OGH 03.03.1982 1 Ob 829/81 Veröff: SZ 55/29 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 IZPO §228 A1ZPO §228 C1
Rechtssatz: Steht noch nicht fest, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandelungsanspruch, Preisminderungsanspruch oder Verbesserungsanspruch beziehungsweise Schadenersatzanspruch infolge Verzuges des Gewährleistungspflichtigen mit der Verbesserung in Form des Ersatzes der Mängelbehebungskosten) der Leistungsstörung entspringt, dann muss dem Gewährleistungsberechtigten beziehungsweise Garantieleistungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib5ABGB §918 IIIABGB §932 Abs1 Satz2 IABGB §1167ABGB §1295 IBABGB §1298
Rechtssatz: Beim Ersatz von Mängelfolgeschäden gilt hinsichtlich des Verschuldens am Verzug mit der Mängelbehebung die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 24/81 Entscheidungstext OGH 07.07.1981 5 Ob 24/81 Veröff: JBl 1982,370 = SZ 54/99 = MietSlg 33109 ... mehr lesen...
Zugunsten der Bausparkasse W hafteten und haften ob der EZ 1280 KG A Pfandrechte für Darlehensforderungen von 630 000 S samt Anhang und 420 000 S samt Anhang. Mit Übergabsvertrag vom 6. Juni 1978 übergab der Beklagte den Klägern die ihm allein gehörige Liegenschaft EZ 1280 KG A und die ihm zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1138 KG A je zur Hälfte. In dem auf der Liegenschaft EZ 1280 KG A errichteten Haus betrieb der Beklagte einen vollständig eingerichteten Schlossereibetrieb. Als Ü... mehr lesen...
Norm: ABGB §248ABGB §866ABGB §869ABGB §874ABGB §878 Satz3ABGB §932 Abs1 IABGB §1295 IIf7b
Rechtssatz: Aus den §§ 248, 866, 869, 874, 878 Satz 3, 932 Abs 1 letzter Satz ABGB wird von Lehre und Rechtsprechung das Bestehen vorvertraglicher Verpflichtungen abgeleitet (1 Ob 269/72). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig davon, ob es später zu einem Vertragsabschluß kommt. Es handelt sich, wenn der in Aussicht genommene Vertrag nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 IABGB §1167
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch des Bestellers setzt ein schuldhaftes Verhalten des Unternehmers und einen Schaden voraus, der über den Nachteil hinausgeht, den der Besteller durch die mangelhafte Ausführung des Werkes an sich erlitten hat. Ein Anspruch auf Neuherstellung des mangelhaften und nicht verbesserungsfähigen Werkes steht dem Besteller nach § 1167 ABGB nicht zu. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 I
Rechtssatz: Zum Begriff des "Folgeschadens" im Punkt G 9 der Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinenbauindustrie und Stahlbauindustrie und Eisenbauindustrie Österreichs. Entscheidungstexte 6 Ob 184/62 Entscheidungstext OGH 05.09.1962 6 Ob 184/62 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 I
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Ersatz des positiven Vertragsinteresses besteht nur dann, wenn der Verkäufer für das Vorhandensein der fehlenden Eigenschaft garantiert hat. Entscheidungstexte 4 Ob 505/60 Entscheidungstext OGH 16.02.1960 4 Ob 505/60 Veröff: EvBl 1960/138 S 267 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs1 VIABGB 933 IABGB §933 Abs3 IIIZPO §235 Abs1 C
Rechtssatz: Auch in der Änderung der erhobenen Mängelrüge durch Unterstellung eines anderen Mangels oder durch Geltendmachung eines neuen Mangels der Sache liegt eine Änderung des Klagegrundes der Gewährleistungsklage. Der Kläger kann auch während des Prozesses im Wege einer Klagsänderung nach Ablauf der Frist des § 933 ABGB einen anderen Gewährleistungsanspruch erheben, also et... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §932 Abs1 IIaABGB §1295 Ic. ABGB §1298
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 1298 ABGB bezieht sich auf den Fall, daß der Schuldner seine Verbindlichkeit überhaupt nicht oder wenigstens zeitweilig nicht erfüllt hat, kommt aber nicht bei Ansprüchen in Betracht, die aus der Mangelhaftigkeit der Leistung abgeleitet werden, sobald diese einmal als Erfüllung angenommen worden ist. Daß die Leistung mangelhaft war, schließt ihre Annahme... mehr lesen...
