Norm: ABGB §918 IVaUN-Kaufrechtsübk - CISG Art64
Rechtssatz: Klage ersetzt Rücktrittserklärung. Entscheidungstexte 3 Ob 333/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob 333/54 6 Ob 110/65 Entscheidungstext OGH 11.06.1965 6 Ob 110/65 8 Ob 216/66 Entscheidungstext OGH 06.09.1966 8 Ob 216/66... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib6
Rechtssatz: Anwendung des § 918 ABGB bei Nichteinhaltung einer Ratenvereinbarung. Entscheidungstexte 3 Ob 333/54 Entscheidungstext OGH 19.05.1954 3 Ob 333/54 Veröff: SZ 27/141 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0024312 Dokumentnummer JJR_19540519_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920HGB §373
Rechtssatz: Vertrag auf Lieferung ausländischen Fettes. Vereitelung der Erfüllung durch absichtliche Unterlassung der Erstellung der Einfuhrbewilligung. Schadenersatz. Entscheidungstexte 1 Ob 247/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 1 Ob 247/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb1
Rechtssatz: Rücktritt vom Vertrag wegen eines durch vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung hervorgerufenen Verzuges (Baumaterial für kriegswichtige Bauten). Entscheidungstexte 1 Ob 1013/53 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 1 Ob 1013/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0023973 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ia
Rechtssatz: Eine Partei, die selbst ihre Verbindlichkeiten aus einem gegenseitigen Vertrag nicht erfüllt hat, kann nicht Rechte aus § 918 ABGB ableiten (vgl SZ 3/123; 1 Ob 183/53, 1 Ob 957/53). Entscheidungstexte 3 Ob 164/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 164/54 7 Ob 475/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2aaHGB §379
Rechtssatz: Beim Übersendungskauf hat der Verkäufer regelmäßig noch innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist, die ihm obliegende Leistung bewirkt, wenn er die Ware am letzten Tag dieser Frist dem Spediteur zum Versand übergeben hat. Veröff: MDR 1954 H6,348 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1954:RS0103186 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §920
Rechtssatz: Zur Schadensberechnung bei der Vereitelung eines Kaufvertrages durch den Verkäufer. Entscheidungstexte 1 Ob 32/54 Entscheidungstext OGH 04.02.1954 1 Ob 32/54 5 Ob 702/81 Entscheidungstext OGH 27.10.1981 5 Ob 702/81 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §918ABGB §920
Rechtssatz: Die Ansprüche nach § 908 ABGB auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung können nicht kumuliert werden, sie können aber eventualiter nebeneinander geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 32/54 Entscheidungstext OGH 04.02.1954 1 Ob 32/54 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIa
Rechtssatz: Begehren nach Vertragserfüllung unter gleichzeitiger Bestreitung des Zustandekommens des Vertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 36/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 1 Ob 36/54 Veröff: EvBl 1954/165 S 254 = SZ 27/21 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0024561 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib3ABGB §1052ABGB §1284
Rechtssatz: Der Ausgedingsverpflichtete ist berechtigt, seine Leistungen zurückzuhalten, wenn der Ausgedingsberechtigte gleichzeitig die Auflösung des Übergangsvertrages begehrt. Entscheidungstexte 1 Ob 36/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 1 Ob 36/54 Veröff: SZ 27/21 1 Ob 320/57 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2aa
Rechtssatz: Wenn der Käufer überhaupt nicht zurücktreten wollte, sondern immer nur auf Erfüllung bestand und dabei Nachfristen setzte, so sind diese "Nachfristen" rechtlich bedeutungslos. Entscheidungstexte 2 Ob 409/53 Entscheidungstext OGH 02.12.1953 2 Ob 409/53 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVa
Rechtssatz: Über die Rücktrittsmöglichkeit bei "unverbindlichem Liefertermin". Entscheidungstexte 2 Ob 858/53 Entscheidungstext OGH 25.11.1953 2 Ob 858/53 6 Ob 43/59 Entscheidungstext OGH 19.03.1959 6 Ob 43/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2aa
Rechtssatz: Nachfrist ist nur ein Zeitraum, der nach der Wahlanzeige ablaufen kann. Für die Frage, ob die Nachfrist genügend war, und ob der säumige Schuldner innerhalb der Nachfrist geleistet und damit seine Säumnis beseitigt hat, sind daher nur die Umstände nach der Erklärung des Rücktrittes von Bedeutung. Entscheidungstexte 3 Ob 464/53 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918ABGB §920EO §368
Rechtssatz: Die Unwiderruflichkeit der Wahl betrifft nur die sekundären Verzugsrechte - Rücktrittsrechte, Recht auf Schadenersatz, nicht aber den Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Es konnte daher das ursprüngliche Klagebegehren in ein Begehren auf Leistung des Interesses wegen Nichterfüllung geändert werden, da sich während des Prozesses die Erfüllungsunmöglichkeit herausgestellt hat. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 ff Ib2HGB §373
Rechtssatz: Da bei Annahmeverzug des Käufers die Fälligkeit des Kaufpreises schon im Zeitpunkt des wirklichen Lieferungsanbotes eintritt, bei Zug - um - Zug - Geschäften daher der Käufer durch den Annahmeverzug seinerseits auch in Leistungsverzug gerät, so steht es dem Verkäufer, will er vom Vertrage abgehen, lediglich frei, die Verzögerungsfolgen der §§ 918 ff ABGB auszuüben bzw nach § 373 HGB vorzugehen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §1062ABGB §1419HGB §373
Rechtssatz: Dem Verkäufer steht bei Annahmeverzug des Käufers kein Rücktrittsrecht vom Vertrage zu. § 918 ABGB ist auf den reinen Gläubigerverzug nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 234/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 1 Ob 234/53 Veröff: HS 1703/30 1 Ob 286/71 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1096ABGB §1295
Rechtssatz: Wird eine erst herzustellende Sache vermietet oder verpachtet, so kann der Mieter ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Vermieters oder Verpächters in sinngemäßer Anwendung des § 538 BGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn Mängel der in § 537 BGB bezeichneten Art im Zeitpunkt der Fertigstellung oder der Übergabe der Mietsache oder Pachtsache vorhanden waren. Veröff: JZ 1953,557... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IVaABGB §922HGB §377 B
Rechtssatz: Nach Übergabe und erfolgter Annahme der Leistung können keine Ansprüche nach § 918 ABGB, sondern allenfalls Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. (Siehe SZ 3,123). Entscheidungstexte 1 Ob 183/53 Entscheidungstext OGH 04.03.1953 1 Ob 183/53 1 Ob 957/53 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIIABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Wenn der Kläger einen Anspruch geltend macht, den er als Gewährleistungsanspruch bezeichnet, obwohl eine Unterstellung des Sachverhaltes unter den Rechtsgrund des Schadenersatzes möglich ist, so ist auch eine Prüfung in dieser Hinsicht vorzunehmen. Entscheidungstexte 3 Ob 655/52 Entscheidungstext OGH 19.11.1952 3 Ob 655/52 ... mehr lesen...
Kläger hat im April 1946 vom Beklagten einen PKW gekauft. Wegen Nichtlieferung der Papiere ist er vom Vertrage zurückgetreten. Beklagter macht eine Gegenforderung im Betrage von 2700 S geltend, die durch schlechte Verwahrung des Autos eingetreten sei. Das Erstgericht erkannte, daß die Gegenforderung nicht zu Recht besteht. Aus dem Titel des Schadenersatzes könne jemand nur dann einen Betrag begehren, wenn ihm dieser aus Verschulden oder durch Übertretung von Vertragspflichten einen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVa
Rechtssatz: Der Umstand, daß sich der Kaufgegenstand nicht mehr in verwendungsfähigem Zustand befindet, steht dem Rücktrittsrecht nicht entgegen (OGH 26.09.1951, 3 Ob 500,537/51 = SZ XXIV 248). Entscheidungstexte 1 Ob 848/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 848/52 Beisatz: Jedoch hat der Käufer dem Verkäufer die durch sein schuldhaftes Verhalten veru... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIABGB §918ABGB §920HGB §376
Rechtssatz: Den Ersatz eines Schadens, der dem Käufer dadurch entstanden ist, daß er gegen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hat und sich die vom Verkäufer vereinbarungswidrig nicht gelieferte Ware anderwärts unter Umgehung der Bewirtschaftungsvorschriften zu Überpreisen verschafft hat, kann der Käufer vom Verkäufer nicht verlangen. Zur
Begründung: eines Rechtsanspruches darf sich ni... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Beklagte schuldig erkannt, die von der Klägerin begehrten, zum Betriebe eines Moorbades dienenden Gegenstände herauszugeben. In den Urteilsgrunden wird ausgeführt, daß die Klägerin wegen Nichterfüllung der Vertragsverpflichtungen durch die Käufer berechtigt sei, die Herausgabe der gegen Eigentumsvorbehalt verkauften, im Klagebegehren verzeichneten Geräte zu begehren. Den Einwand der Beklagten, der Eigentumsvorbehalt sei unwirksam, weil die verkauften Sachen ihr... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §918 IVcABGB §921
Rechtssatz: Bei einem Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB hat analog zu § 877 ABGB die Rückstellung des beiderseits Geleisteten Zug um Zug zu erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 612/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 3 Ob 612/52 Veröff: SZ 25/263 3 Ob 118/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb2ccABGB §932ZPO §503 Z4 E4c
Rechtssatz: Ob eine Frist zu kurz bemessen wurde, ist keine Tatfrage, sondern eine Rechtsfrage. Entscheidungstexte 1 Ob 840/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 1 Ob 840/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0024029 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib6ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Zwischenfälle bei der Abwicklung eines Kompensationsgeschäftes (Linzer Stickstoffwerke - Tschechisches Außenhandelsmonopol). Entscheidungstexte 2 Ob 136/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 2 Ob 136/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0024319 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ib2ABGB §1047
Rechtssatz: Wenn der Kläger auf Grund eines Tauschvertrages ein Pferd hingegeben hat und einen Ochsen dafür bekommen sollte, kann er nicht den Wert des Pferdes einklagen, sondern muß auf Lieferung des Ochsen oder auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung klagen. Entscheidungstexte 3 Ob 613/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 3 Ob 613/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIInABGB §918
Rechtssatz: Das Begehren auf Erfüllung eines Vertrages kann nicht deshalb sittenwidrig sein, weil der Schuldner im Verzug ist und ihn daher ein Verlust durch inzwischen eingetretene Preiserhöhung der geschuldeten Ware trifft. Entscheidungstexte 3 Ob 599/52 Entscheidungstext OGH 25.09.1952 3 Ob 599/52 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVb1ABGB §920ABGB §1090ABGB §1295
Rechtssatz: Zum Rücktrittsrecht von einem von behördlicher Genehmigung (Nachsicht von der Meisterprüfung) abhängigen Bestandvertrag wegen schuldhafter Vereitelung dieser Genehmigung. Entscheidungstexte 1 Ob 460/52 Entscheidungstext OGH 24.09.1952 1 Ob 460/52 1 Ob 793/52 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 ff Ib1ABGB §1090 IcABGB §1118 A1
Rechtssatz: Beim Bestandvertrage sind die Verzugsfolgen abweichend geregelt. §§ 918 ff ABGB sind daher nicht anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 629/52 Entscheidungstext OGH 24.09.1952 2 Ob 629/52 6 Ob 235/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 6 Ob 235/64 Veröff: MietSlg 16053 ... mehr lesen...
