Der Kläger begehrt den Ersatz für Wertminderung seines PKWs, der Anfang Juni 1972, auf einem Parkplatz im Werksgelände der VÖEST abgestellt, durch in der Nähe durchgeführte Sandstrahlarbeiten der Beklagten beschädigt worden sei. Das Erstgericht wies die Klage zur Gänze ab. Nach seinen Feststellungen stellte der Kläger als Arbeiter der VÖEST sein Fahrzeug immer auf dem Parkplatz östlich der Halle der Maschinenbauabteilung II ab. In der Zeit vom 5. bis 7. Juni 1972 führte die Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §863ABGB §884ABGB §914
Rechtssatz: Ein einverständliches Abgehen von der vereinbarten Schriftform ist sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend jederzeit möglich und zulässig und zwar keineswegs nur für nachträgliche Vereinbarungen. Für vorausgehende und gleichzeitige Nebenabreden gilt der Inhalt der Urkunde als richtig und vollständig, doch ist die Führung des Gegenbeweises für den, der die Nebenabrede behauptet, trotz einer Auss... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiHVG §29 III
Rechtssatz: Sichert sich ein mit der Liegenschaftsverwaltung betrauter Gebäudeverwalter im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung das Recht zu, daß im Falle eines Abverkaufs des Liegenschaftsanteiles dieser Abverkauf über den Gebäudeverwalter durchzuführen sei, so kann er dieses Recht nur geltendmachen, wenn er im Zeitpunkt der Veräußerung des Miteigentumsanteils noch Liegenschaftsverwalter ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiHGB §346 AHGB §346 EZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Incoterms sind eine Zusammenfassung der Handelsusancen und Handelsgebräuche über die Auslegung der handelsüblichen Vertragsformen im internationalen Handelsverkehr. Ihre Auslegung fällt in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 5 Ob 79/74 Entscheidungstext OGH 15.05.1974 5 Ob 79/74 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 II
Rechtssatz: Eine Partei kann sich auf eine vom Vertragstext abweichende, dem Vertragspartner nicht erkennbare Auffassung nicht berufen (Arb 8904, 4 Ob 20/73 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 19/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 19/74 Veröff: Arb 9209 4 Ob 130/76 Entscheidungstext OGH 11.01.1977 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §914 I
Rechtssatz: § 914 ABGB gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte; wenngleich diese Bestimmung nur von den Feststellungen des Inhaltes des Erklärten handelt, ist ihre Abgrenzung gegenüber § 863 Abs 2 ABGB praktisch belanglos, weil beide Vorschriften gleichmäßig die Übung des redlichen Verkehrs, für die Deutung der Parteienabsicht maßgebend sein lassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 I
Rechtssatz: Verstoß gegen Treu und Glauben, wenn ein Vertragspartner eine Klausel bestreitet, die in dem der Vereinbarung zugrundegelegten Formular von ihm selbst stammt. Entscheidungstexte 7 Ob 223/73 Entscheidungstext OGH 21.03.1974 7 Ob 223/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS00177... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §914 IIIbABGB §914 IIIi
Rechtssatz: Die Klausel, daß der Auftragnehmer "für Schäden, die durch die Bauführung entstehen . . . . . . voll verantwortlich" und den Auftraggeber "gegenüber Dritten schadlos und klaglos zu halten" hat, bedeutet, daß der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber die volle Haftung für jeden, verschuldeten wie unverschuldeten, Schaden übernommen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 I
Rechtssatz: Die Grenze richterlicher Vertragsergänzung ist der Mangel der Einwilligung im Sinne des § 869 oder die Erkenntnis, dass die Parteien den Vertrag unter solchen Umständen nicht oder anders geschlossen hätten. Unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zweckes sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte ist zu prüfen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien verei... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIImABGB §879 BIIoABGB §914 IIIbABGB §914 IIIiABGB §1404
Rechtssatz: Das Versprechen des Auftragnehmers den Auftraggeber "gegenüber Dritten schad- und klaglos zu halten" ist als Belastungsübernahme iS des § 1404 ABGB zu qualifizieren und ist auch bei allfälliger Monopolstellung des Auftraggebers nicht sittenwidrig, wenn die entsprechenden Mehrkosten bei der Preisbildung berücksichtigt werden dürfen. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1152 F1
Rechtssatz: Mangels ausdrücklicher Regelung ist ein übereinstimmender Parteiwille in der Richtung, daß den Arbeitnehmer der Pensionsanspruch auch für den Fall der arbeitgeberseitigen Kündigung zustehen solle, nicht zu ergänzen. Entscheidungstexte 4 Ob 10/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 10/74 Veröff: JBl 1975,161 = Arb 9203 = ZAS 1976... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist im Revisionsverfahren nicht mehr bestritten: Mit Bauvertrag vom 22. 6. 1964 (Blg./E) übernahm es die erstbeklagte OHG - deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind - gegenüber der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich, als Auftraggeber, im Zuge der Hainfelder Bundesstraße bei km 43,06 und 43,55 zwei Brücken zu errichten; die Auftra... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 DABGB §914 IIIfABGB §1396 Satz2
Rechtssatz: Wenn der Zessionar den Zessus zur Anerkennung der Schuld auffordert und dabei erklärt, er werde ein Anerkenntnis annehmen, sofern der Zessus nicht widerspreche, so gilt nach Treu und Glauben dessen Schweigen ausnahmsweise als Zustimmung ( rechtsgeschäftliches Anerkenntnis ), wenn der Zessus bereits vorher eine ausdrückliche Erklärung abgegeben hat, die, ohne ganz deutlich zu sein, doch... mehr lesen...
Norm: ABGB §914
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, was der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, kommt es entscheidend auf den Geschäftszweck des Vertrages an, wobei die einzelnen Bestimmungen des Vertrages im Zusammenhang mit dem übrigen Vertragsinhalt unter Berücksichtigung aller Umstände, aus denen Schlüsse auf die Absicht der Parteien gezogen werden können, zu beurteilen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 I
Rechtssatz: Im Zweifel hat die Auslegung den Vorzug, die eine wirksame und sinnvolle Anwendung der strittigen Bestimmung ermöglicht. Entscheidungstexte 4 Ob 596/73 Entscheidungstext OGH 05.02.1974 4 Ob 596/73 Veröff: HS 9681/2 1 Ob 55/74 Entscheidungstext OGH 24.04.1974 1 Ob 55/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIgGmbHG §4GmbHG §84
Rechtssatz: Welche Wirkung die Kündigungserklärung haben soll. ist eine Frage der Auslegung der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, mit der das Kündigungsrecht vereinbart wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 596/73 Entscheidungstext OGH 05.02.1974 4 Ob 596/73 Veröff: HS 9681(2) 9 Ob 368/97a En... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIgGmbHG §4GmbHG §84
Rechtssatz: Auslegung eines Gesellschaftsvertrages einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wonach im Falle der Aufkündigung die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft zu erfolgen hat, "falls nicht etwas anderes zwischen den Gesellschaftern vereinbart wird". Entscheidungstexte 4 Ob 596/73 Entscheidungstext OGH 05.02.1974 4 Ob 596/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIaABGB §914 IIIb
Rechtssatz: "Unabänderlich selbständiger Anspruch" auf Witwenpension. Entscheidungstexte 3 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 05.02.1974 3 Ob 14/74 Veröff: Arb 9192 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0017760 Dokumentnummer JJR_19740205_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIZPO §503 E4c11
Rechtssatz: Unüberprüfbare Tatsachenfeststellung, wenn zur Vertragsauslegung die Parteienabsicht vornehmlich auf Grund des Ablaufes der dem schriftlichen Vertrag vorausgegangenen mündlichen Verhandlungen festgestellt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 228/73 Entscheidungstext OGH 15.01.1974 3 Ob 228/73 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §914 IIIbABGB §1167HGB §346 B
Rechtssatz: Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Werkunternehmer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung sowohl Schadenersatzansprüche als auch ein Rücktrittsrecht des Bestellers ausschließt. In solchem Fall kann das Gericht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht im Wege "ergänzender Auslegung" dahin ändern, daß dem Besteller d... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 I
Rechtssatz: Die rechtliche Qualifikation eines Vertrages hängt nicht vom Willen der vertragschließenden Teile und von der von ihnen gewählten Bezeichnung, sondern allein vom Inhalt ihrer Vereinbarungen ab (Hier Qualifikation als Afterpachtvertrag im Sinne § 30 KrntJagdG 1961). Entscheidungstexte 5 Ob 238/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 5 Ob 238/73 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1096 EABGB §1313a IIId
Rechtssatz: Entlassen die Mieter den Vermieter aus seiner Reinigungspflicht nach § 1096 ABGB und übernehmen diese selbst turnusweise, so sind die gerade an der reihe befindlichen Mieter nicht Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Entscheidungstexte 6 Ob 205/73 Entscheidungstext OGH 06.12.1973 6 Ob 205/73 Veröff: SZ 46/118 = ImmZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIId
Rechtssatz: Die von den Vermietern bei den zum Abschluß des Mietvertrages führenden Verhandlungen abgegebene Erklärung, daß sie das vorbehaltene Mitbenützungsrecht an der Küche und der Speis des Mietgegenstandes nur solange in Anspruch nehmen werden, als sie lebten und in die Wohnung kämen, konnte bei objektiver Beurteilung der Sachlage (5 Ob 135/61, 7 Ob 281/64) vom Mieter nur so verstanden werden, daß dieses Mitbenützungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIABGB §884ABGB §914 II
Rechtssatz: Einzelne Punkte eines schriftlichen Vertrages können auch mündlich oder stillschweigend geändert werden, falls die Parteien die Beurkundung von Änderungen nicht verabredet haben. Maßgebend kann nur der Wille der Parteien sein, der erkennbar ( erklärt ) sein muß; das kann auch schlüssig geschehen. Für die Auslegung einer Willenserklärung einer Partei ist ihr Gesamtverhalten, das sich aus Äußer... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhPatG 1970 §22PatG 1970 §91
Rechtssatz: Die Auslegung eines Patents hat sich immer nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen zu richten, wobei insbesondere nicht am buchstäblichen Wortlaut des Anspruchs zu haften ist, sondern dem Ausdruck derjenige Sinn beigelegt werden muß, der sich im Zusammenhang mit den übrigen Teilen der Beschreibung ergibt. Die logische Interpretation ist der sprachliche... mehr lesen...
Am 1. März 1972 kaufte der Kläger vom Beklagten eine Softeismaschine. Auf der Rückseite des vom Kläger unterfertigten Bestellscheines befinden sich Vertragsbedingungen, auf Grund deren, wie der Kläger zur Kenntnis nahm, die Bestellung erfolgte. Der Punkt II der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: "Die Garantiefrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Maschine (Ware) beim Käufer. Die Garantiefrist wird durch zwischenweilige Mängelbehebung nicht verlängert. Die Garantie (Gewährleist... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 II
Rechtssatz: Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdruckes zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung der redlichen Verkehrs entspricht. Es ist also nicht das, was schriftlich geäußert wurde, allein entscheidend. Entscheidungstexte 4 Ob 531/73 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §914 II
Rechtssatz: Die Auslegung des Vertragswortlautes hat erst einzusetzen, wenn das Ergebnis der Feststellungen vorliegt, was die Parteien wirklich gewollt und demgemäß erklärt haben. Entscheidungstexte 2 Ob 62/73 Entscheidungstext OGH 10.05.1973 2 Ob 62/73 8 Ob 542/87 Entscheidungstext OGH 25.11.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIh
Rechtssatz: Die Grundsätze des § 914 ABGB sind auch anzuwenden, wenn es gilt, die vertraglichen Rechte eines Servitutsberechtigten bzw den Inhalt einer Dienstbarkeit festzustellen. Entscheidungstexte 5 Ob 39/73 Entscheidungstext OGH 28.03.1973 5 Ob 39/73 Veröff: NZ 1974,77 1 Ob 20/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §492ABGB §914 IIIhEO §7 BdIIIAEO §7 BdIVEO §355 XVIIIZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Ist dem Eigentümer der belasteten Liegenschaft nach dem Servitutsvertrag "zwecks Vermeidung der Behinderung der Dienstbarkeit" das Abstellen von Fahrzeugen aller Art .... mit Ausnahme der ungesäumten Be- und Entladung der Fahrzeuge und deren hierdurch bedingten Abstellung nicht gestattet und verpflichtete er sich ausdrücklich ua, für die ungesäumt... mehr lesen...
