RS OGH 1973/11/21 7Ob222/73

Die von den Vermietern bei den zum Abschluß des Mietvertrages führenden Verhandlungen abgegebene Erklärung, daß sie das vorbehaltene Mitbenützungsrecht an der Küche und der Speis des Mietgegenstandes nur solange in Anspruch nehmen werden, als sie lebten und in die Wohnung kämen, konnte bei objektiver Beurteilung der Sachlage (5 Ob 135/61, 7 Ob 281/64) vom Mieter nur so verstanden werden, daß dieses Mitbenützungsrecht spätestens mit dem Zeitpunkte ihres Todes befristet sein soll.