Die klagende Partei vermietete dem Beklagten mit Miet-(Leasing-)Vertrag vom 12. 10. 1979 einen fabriksneuen PKW Toyota Celica XT, den sie um den Preis von 151 281 S von der Firma F erworben hatte. Die Leasingraten wurden für die unkundbare Mietdauer von 60 Monaten mit 3 198.98 S monatlich wertgesichert festgesetzt. Der Beklagte zahlte 13 Monatsmieten, kam jedoch vom November 1980 bis März 1981 seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sodaß ein Mietzinsrückstand von 16 970.86 S entst... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §1010
Rechtssatz: Stillschweigen auf die Zusendung einer Rechnung über nicht bestellte Ware ( Leistung ) ist in der Regel keine schlüssige Genehmigung des vom falsus procurator geschlossenen Geschäftes. Entscheidungstexte 7 Ob 803/82 Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 803/82 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 L
Rechtssatz: Wo eine Willenserklärung des gesetzlichen Vertreters zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes bedarf, reicht das Verhalten des gesetzlichen Vertreters allein nicht zu einer rechtswirksamen schlüssigen Handlung aus. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen immer der ausdrücklichen Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes. Entscheidungstexte 6 Ob 679... mehr lesen...
Der klagenden Kfz-Haftpflichtversicherer begehrt mit der vorliegenden Regreßklage den Ersatz einer an geschädigte Dritte geleisteten Abfindung mit der Behauptung, einerseits wegen Nichtzahlung einer Folgeprämie und andererseits wegen Versäumung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VersVG leistungsfrei zu sein. Der Beklagte anerkannte nur einen Teilbetrag von 6000 S. Der Erstrichter gab dem restlichen Klagebegehren auf Zahlung weiterer 74 000 S samt Anhang statt. Nach seinen Feststellungen... mehr lesen...
Die Klägerin wurde mit schriftlichem Dienstvertrag vom 1. 3. 1977 als Sekretärin der beklagten Hochschülerschaft an der Universität Graz angestellt, die gemäß § 3 Abs. 1 Hochschülerschaftsgesetz 1973 (HSchG 1973) eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist. Auf das Dienstverhältnis der Klägerin finden die Bestimmungen des Angestelltengesetzes Anwendung. Am 15. 6. 1981 schlossen die Klägerin und der damalige Vorsitzende des Hauptausschusses der beklagten Partei Wolfgang S, nachstehende... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 315.552,64 sA aus dem Titel des Werklohnes für die vereinbarte Errichtung eines Fertighauses. Der Beklagte meldete in der ersten Tagsatzung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit an und führte sie dahin aus, dass die Parteien unter Punkt 26 der ihrem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, sich in allen Streitigkeiten aus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §863 EIABGB §864ABGB §884
Rechtssatz: Ist in einem Anbot bestimmt, daß es nur in schriftlicher Form angenommen werden kann, bleibt für eine Annahme durch Erfüllungshandlungen allein (§ 864 ABGB) kein Raum; eine solche Erklärung ist eine Formvorschrift, die dem Interesse beider Teile dient, weil nur so alle Zweifel beseitigt werden, ob die Annahmeerklärung von der berufenen Person abgegeben wurde und ernstlich gemeint war, ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §864
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 864 ABGB ist nicht dahin zu verstehen, daß bei Fehlen einer ihrer Voraussetzungen ein Vertrag überhaupt nicht zustandekommen kann. Sie bedeutet vielmehr nur, daß unter ihren Voraussetzungen weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Zustimmungserklärung abgegeben werden muß, um den Vertrag zustandekommen zu lassen. Darüber hinaus haben immer noch die allgemeinen Regeln über d... mehr lesen...
Mit Bestellschein Nr. 7730/80 vom 27. 10. 1980 bestellte die nunmehrige Gemeinschuldnerin bei der klagenden Partei einen Baustellenwagen samt näher bezeichnetem Zubehör zum Preis von 65 612.48 S frei Baustelle V. Das Bestellschreiben trägt deutlich sichtbar folgenden Vermerk: "Diese Bestellungen erteilen wir Ihnen nur zu den umseitig angeführten Bedingungen und bitten um sofortige Auftragsbestätigung." Mit Stampiglienaufdruck auf dem Bestellschein ersuchte die Gemeinschuldnerin, die "... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §863 JABGB §1392 AABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Eine stillschweigende Ermächtigung des Zessionars an den übernommenen Schuldner, weiterhin Zahlungen mit schuldbefreidender Wirkung auch an den Zedenten zu leisten, ist anzunehmen, wenn ein Factor monatelang in Kenntnis direkter Zahlungen erstmaliger Bekanntgabe seiner offenen Forderungen auf die Bestreitung des debitor cessus und dessen Aufforderung, die behauptete Vollza... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ihre... mehr lesen...
Die Streitteile standen zwischen 1970 und 1978 in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen. Zumindest einmal jährlich fanden zwischen ihnen Rahmengespräche statt, in denen die Geschäftsabwicklung des kommenden Jahres erörtert wurde. Bei diesen Gesprächen wurde jeweils eine grundsätzliche Einigung über die Preise sowie die Zahlungs- und Lieferbedingungen der von der klagenden Partei erzeugten und an die beklagte Partei zu liefernden Produkte erzielt. Diese Einigung wurde von der klagenden Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §863 HHGB §346 BHGB §346 C
Rechtssatz: Rechnungen sind schon ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt, Anbote eines Vertragspartners auf Änderung eines bereits abgeschlossenen Vertrages aufzunehmen. Der Hinweis auf AGB allein in Rechnungen ist selbst bei häufiger Wiederholung wirkungslos und bedarf keines Widerspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 656/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §936 III
Rechtssatz: Die Erklärung, ein Optionsrecht auszuüben, kann grundsätzlich nicht nur ausdrücklich, sondern - wenn sie nicht nach der Art des Geschäftes formbedürftig ist - auch schlüssig abgegeben werden. Ob eine schlüssige Ausübung des Optionsrechtes vorliegt, ist nach § 863 ABGB zu beurteilen (hier im Zusammenhang mit der Erneuerung eines Bestandverhältnisses). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIZPO §575 Abs3
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 575 Abs 3 ZPO auf die materiellrechtlichen Wirkungen einer Aufkündigung. Entscheidungstexte 6 Ob 686/81 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 6 Ob 686/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0014355 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Kläger handelt als Inhaber der nicht protokollierten Firma A, Export, Import, vornehmlich mit rohen Lebensmitteln, Früchten und auch mit Schnecken. Der Beklagte befaßt sich hingegen seit 1965 mit dem Ein- und Verkauf von Waldprodukten. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 414 874 S samt Anhang. Der Beklagte habe von ihm 18 038 kg Weinbergschnecken gekauft, die Ware am 8. 5. 1978 in Z (Jugoslawien) übernommen und der jugoslawischen Lieferfirma M den E... mehr lesen...
Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 22. 9. 1979 einen gebrauchten PKW Marke VW Baujahr 1971 um 13 000 S. Er begehrte die Aufhebung des Kaufvertrages wegen Irreführung und Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes und Rückzahlung des Kaufpreises samt Anhang. Im Zuge des Verfahrens schränkte er sein Begehren infolge des mittlerweile erfolgten Verkaufes des Fahrzeuges um den hiebei erzielten Erlös von 6 000 S auf 7 000 S ein. Das Erstgericht wies die Klage ab. Na... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §934
Rechtssatz: Die Frage eines Verzichtes auf Vertragsanfechtung nach § 934 ABGB durch Verfügung über die Sache durch den Anfechtungsberechtigten ist nach den Grundsätzen des § 863 ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 744/81 Entscheidungstext OGH 18.02.1982 7 Ob 744/81 Veröff: EvBl 1982/128 S 435 = SZ 55/21 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1091 A1ABGB §1091 A2MG §1 Abs1 A1
Rechtssatz: Duldet der Bestandgeber die Verwendung einzelner der mit dem Pachtunternehmen dem Bestandnehmer zur Benützung überlassenen Räume zur teilweisen Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Pächters und seiner Familie, kann darin gemäß § 863 ABGB noch keine Zustimmung des Bestandgebers zur Zerlegung eines einheitlichen Bestandverhältnisses in zwei Rechtsverhältnisse unterschiedlicher... mehr lesen...
Die Klägerin war seit dem 1. 1. 1978 bei der Beklagten als Angestellte mit einem monatlichen Bruttobezug (einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen) von 15 192 S beschäftigt; sie hat das Arbeitsverhältnis zum 31. 3. 1980 aufgekundigt. Die Klägerin hatte einen jährlichen Urlaubsanspruch im Ausmaß von 25 Arbeitstagen. Während sie diesen Urlaub in den Jahren 1978 und 1979 zur Gänze konsumiert hatte, verbrauchte sie im Jahr 1980 nur einen Urlaub von 7 Arbeitstagen. Die Klägerin hat am... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1444 Db
Rechtssatz: Erklärt ein Arbeitnehmer in einer sog. "Entfertigungserklärung", dass seine "sämtlichen Ansprüche aus diesem Dienstverhältnis.........befriedigt" seien, weshalb er "keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Arbeitgeber erheben" könne, bedarf es besonderer Umstände, die bei sorgfältiger Prüfung aller Umstände des Falles keinen Grund zu zweifeln offen lassen, dass der Arbeitnehmer damit über den W... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §1452ABGB §1477
Rechtssatz: Die bloße Untätigkeit des Servitutsbelasteten während einer kürzeren als der gesetzlichen Ersitzungsfrist ist im allgemeinen nicht als eine konkludente Vertragserklärung zu werten. Entscheidungstexte 7 Ob 812/81 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 7 Ob 812/81 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIIABGB §986 F
Rechtssatz: Findet ein ständig sich wiederholender Leistungsaustausch statt, ist es eher gerechtfertigt, als bei einer ratenweise abzustattenden Geldschuld im Zielschuldverhältnis, in einer regelmäßig und länger geübten Entgegennahme geringerer als der vertraglich geschuldeten Geldzahlungen für eine fortgesetzt erbrachte Gegenleistung einen Verzicht des Gläubigers auf das für vergangene Perioden nicht eingeforder... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1098 IId
Rechtssatz: Auch wenn die Tierhaltung im Mietvertrag nicht absolut verboten, sondern von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wurde, kann der Vermieter die Unterlassung einer solchen Haltung, die ohne seine Bewilligung erfolgt, begehren, ohne daß er triftige
Gründe: für sein Verlangen beweisen müßte. Entscheidungstexte 7 Ob 505/82 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1098 IId
Rechtssatz: Die Zustimmung zur Haltung eines bestimmten Hundes kann im Zweifel nicht als generelle Zustimmung zur Hundehaltung ausgelegt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 505/82 Entscheidungstext OGH 21.01.1982 7 Ob 505/82 Veröff: MietSlg 34228 (6) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CV
Rechtssatz: Erwägungen der Kulanz gegenüber einem Geschäftspartner zur Bewahrung guter Geschäftsbeziehungen rechtfertigen niemals einen Schluß auf eine zeitlich ungewisse Stundung eines Rechnungsbetrages, der den Durchschnittswert des jährlichen Auftragsumfanges beträchtlich übersteigt. Entscheidungstexte 6 Ob 806/81 Entscheidungstext OGH 20.01.1982 6 Ob 806/81... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIABGB §1158 IVAngG §20 VIII1
Rechtssatz: Gehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber von einer irrigen Rechtsansicht über den durch die Kündigung ausgelösten Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses aus, liegt hierin keine Vereinbarung über einen vom Gesetz abweichenden Kündigungstermin. Entscheidungstexte 4 Ob 138/81 Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 138/81 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §863 GIIIAngG §20
Rechtssatz: Gehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber von einer irrigen Rechtsansicht über den durch die Kündigung ausgelösten Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses aus, liegt hierin keine Vereinbarung über einen vom Gesetz abweichenden Kündigungstermin. Entscheidungstexte 4 Ob 138/81 Entscheidungstext OGH 19.01.1982 4 Ob 138/81 Veröff: DRdA 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIMG §19 Abs1 CMRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Dauertatbestandes ist bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Kündigungsverzicht abgegeben wurde, ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 609/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 3 Ob 609/81 8 Ob 1509/88 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIMG §19 Abs1 CMRG §30 Abs1 C
Rechtssatz: Bei einem dem Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 7 MG analogen Kündigungsgrund nach § 19 Abs 1 MG ist bei jahrelanger Belassung eines nicht mehr zum Betrieb des Vermieters gehörenden früheren Arbeitnehmers in der bisherigen Wohnung bei Beurteilung eines schlüssigen Kündigungsverzichtes ein weitherziger Maßstab zugunsten des Vermieters am Platze. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
