RS OGH 1982/1/13 3Ob609/81, 8Ob560/92

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.01.1982
beobachten
merken

Norm

ABGB §863 FII
MG §19 Abs1 C
MRG §30 Abs1 C

Rechtssatz

Bei einem dem Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 7 MG analogen Kündigungsgrund nach § 19 Abs 1 MG ist bei jahrelanger Belassung eines nicht mehr zum Betrieb des Vermieters gehörenden früheren Arbeitnehmers in der bisherigen Wohnung bei Beurteilung eines schlüssigen Kündigungsverzichtes ein weitherziger Maßstab zugunsten des Vermieters am Platze.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0014408

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten