Norm: ABGB §825 EABGB §830 B1ABGB §830 B5
Rechtssatz: Der Miteigentümer kann nicht ohne vorherige Auseinandersetzung der Eigentumsgemeinschaft die Rückzahlung der vom anderen Teilhaber eigenmächtig bezogenen Früchte (eigenmächtigen Entnahmen) an sich begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 271/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 1 Ob 271/60 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB §833EGZPO ArtXLIII
Rechtssatz: Miteigentum an Urkunden ( Reparaturbelege im gemeinsamen Eigentum des Hauseigentümers und des sie verwahrenden Hausverwalters ); Klage auf Herausgabe zum Gebrauch zwecks Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung. Entscheidungstexte 5 Ob 160/58 Entscheidungstext OGH 22.05.1958 5 Ob 160/58 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §825ABGB §1073GBG §9
Rechtssatz: Wenn das Vorkaufsrecht auch nur für die "Miteigentümer einer Nachbarschaft" im Grundbuch eingetragen ist, steht es doch nicht nur den zur Zeit der
Begründung: des Vorkaufsrechtes am Leben befindlichen Miteigentümern, sondern auch den späteren Miteigentümern zu ( Vgl SZ 24/98 ). Entscheidungstexte 5 Ob 147/58 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §511ABGB §825 B
Rechtssatz: Zur Stellung des Fruchtniessers an einem ideellen Teil einer unbeweglichen Sache. Ein Fruchtgenußrecht kann es nur an einem bestimmten physischen, räumlich genau abgegrenzten Teil eines Grundstückes oder am ideellen Anteil eines ganzen Grundbuchskörpers geben. Entscheidungstexte 1 Ob 163/57 Entscheidungstext OGH 21.08.1957 1 Ob 163/... mehr lesen...
Die A.-Gesellschaft m. b. H., die zu 1567/2950 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ. 341 Katastralgemeinde W. ist, und Nadja M., die 63/649 der Liegenschaft mit dem unverbücherten Kaufvertrag vom 23. Mai 1955 erworben hat, begehren die Festsetzung der Jahresmietwerte 1914 der Objekte der zweiten Stiege des Hauses Wien 4., K.-Gasse 7, sowie des Gesamtjahresmietwertes des genannten Hauses gemäß § 2 WEG. Das Erstgericht hat alle anderen Miteigentümer der Liegenschaft von Amts w... mehr lesen...
Norm: ABGB §825ABGB §833 D3ABGB §1090 IIIa
Rechtssatz: Auch ein Miteigentümer kann Mieter einer Wohnung in einem im gemeinsamen Eigentum mehrerer Personen stehenden Haus sein. Entscheidungstexte 3 Ob 635/56 Entscheidungstext OGH 09.01.1957 3 Ob 635/56 6 Ob 261/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 6 Ob 261/61 ... mehr lesen...
Mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 2. Juli 1954, 2 Nc 205/54-6, wurde nach der 6. DVzEheG. die eheliche Wohnung der geschiedenen Eheleute Franz und Eva Z. dem Franz Z. als alleinigem Hauptmieter zugesprochen, die Gattin wurde zur Räumung der Wohnung verhalten. Gegen die zwangsweise Räumung der Wohnung erhob die Mutter der geschiedenen Gattin, die Klägerin, Einwendungen mit der Begründung: , daß ihr an einem Teil der Wohnung ein eigener Wohnrechtstitel zustehe. S... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin der nebeneinander gelegenen Häuser in Wien XVIII., W.-Straße Nr. 5 und 7, und ist noch heute Eigentümerin des Hauses Nr. 7. Das Nebenhaus Nr. 5 hat sie im Jahre 1952 an Marie St. verkauft, deren Eigentumsrecht bücherlich einverleibt wurde. Beide Häuser haben einen gemeinsamen Aufbau (2. Stock), der noch zu einer Zeit errichtet wurde, da das Eigentum an ihnen in einer Hand vereinigt war. Der Aufbau enthält auch nur eine einzige Wohnungseinheit, die fünf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB Übersichtskarte F §833ABGB §1090
Rechtssatz: Wenn von einem Doppelhaus das eine verkauft wird, entsteht hinsichtlich der auf beiden Häusern aufgebauten ungeteilt gebliebenen Wohnungseinheit zwischen Verkäufer und Käufer eine nach §§ 825 ff ABGB zu beurteilende Rechtsgemeinschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 209/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 2 Ob 209/55 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 C
Rechtssatz: Mit Auflösung der Gemeinschaft (Kommune) verwandelt sich die societas in eine einfache communio incidens. Das Zweckvermögen fällt vorbehaltlich anderweitiger Regelung durch die Statuten den ehemaligen Mitgliedern zu. Entscheidungstexte Rkv 38/55 Entscheidungstext SON 02.04.1955 Rkv 38/55 Veröff: EvBl 1956/65 S 126 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §825 BABGB §1175 A1
Rechtssatz: Der Wegfall der Rechtspersönlichkeit einer nationalisierten ausländischen Gesellschaft bewirkt, daß an die Stelle der Gesellschaft eine communio incidens der inländischen Aktionäre tritt. Entscheidungstexte 3 Ob 435/54 Entscheidungstext OGH 05.01.1955 3 Ob 435/54 SZ 28/1 3 Ob ... mehr lesen...
Die ursprünglich klagende Partei B. Erste Sparbank, B., Nationales Unternehmen in Liquidation, an deren Stelle im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens deren Universalsukzessor, die nunmehrige Klägerin, trat, begehrte mit der vorliegenden Klage aus einem im Jahre 1925 gewährten Hypothekardarlehen ursprünglich die Bezahlung eines Betrages von 98.842.05 Kc samt 5%igen stufenweisen Zinsen und 6%igen Verzugszinsen, und zwar von neun Halbjahresraten von je 10.982.45 Kc von den jeweiligen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825ABGB §833EO §37 Ab
Rechtssatz: Das Miteigentum gibt gegen eine vom verwaltenden Mehrheitseigentümer auf Grund eines von diesem erwirkten Exekutionstitel angestrengte Exekution durch zwangsweise Räumung eines vorher an einen Dritten vermietet gewesenen Bestandobjektes nur unter der Voraussetzung ein Widerspruchsrecht, daß das Miteigentum mit einem Recht auf Benützung dieses Bestandobjektes verbunden ist. Entsch... mehr lesen...
Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 30. August 1953, 1 A 632/52- 10, des Bezirksgerichtes Klagenfurt, wurde der Nachlaß des Anton Sch. sen. der erblasserischen Witwe Johanna Sch. zu ein Viertel, und dem erblasserischen Sohn Anton Sch. zu drei Viertel eingeantwortet. Anton Sch. sen. war Inhaber eines gewerblichen Unternehmens und zwar einer Photohandlung und eines Photoateliers. Er hat das Photogewerbe auf Grund eigener Gewerbeberechtigung ausgeübt. Die Antragsgegnerin hat von ihre... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 CABGB §833ABGB §1185
Rechtssatz: Wenn die Erben eines Unternehmens über den Betrieb des ihnen im Erbweg zugefallenen Unternehmens nichts vereinbart haben, steht jedem von ihnen das gleiche gesetzliche Recht auf selbständige Führung der Geschäfte zu. Hinsichtlich Ausübung von Gesellschaftsrechten dieser Art ist aber in gleicher Weise wie in Fragen der Ausübung von Miteigentumsrechten eine Majorisierung ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §810ABGB §825 BABGB §833 AAußStrG §145 B
Rechtssatz: Wurde den Erben die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemeinsam überlassen, so kann vor der Einantwortung eine freie Verfügung, insbesondere eines Miterben nicht in Frage kommen. Mit der Einantwortung werden aber die Miterben mangels Erbteilungsübereinkommens Miteigentümer zu ideellen Anteilen an allen zum Nachlaß gehörigen Gegenständen. Es finden daher dann die Bestimmungen ... mehr lesen...
Der 1952 gestorbene Dr. Egbert G. wurde in einer Familiengruft beigesetzt. Das Rekursgericht hat die von der Mutter und den Geschwistern des Verstorbenen im Jahre 1954 beantragte und vom Erstgericht abgelehnte einstweilige Verfügung, "es werde der Witwe nach Dr. Egbert G. jede Verfügung über den Leichnam des verstorbenen Dr. Egbert G., insbesondere die Enterdigung und Überprüfung und die Öffnung der Familiengruft untersagt," erlassen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Norm: ABGB §549ABGB §825ABGB §833JN §1 Vk
Rechtssatz: Die Verfügung über die Beisetzung des Verstorbenen steht in erster Linie dem überlebenden Gatten zu. Erteilt dieser jedoch die Zustimmung zur Beisetzung in der Familiengruft, dann stellt eine später erfolgte eigenmächtige Überführung durch den Ehegatten einen Eingriff in die gemeinsamen Familieninteressen dar. Die Verfügung über eine allfällige Enterdigung ist zu einer gemeinsamen Angelegenh... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Klagebegehren, es stehe dem Beklagten kein Recht zu, über das Wiesengrundstück X. zu fahren, soweit dadurch der Umfang bzw. das Zugeständnis, zur Zeit der Heu- und Grumeternte über die Ecke der Wiesenparzelle X. zu fahren, um den öffentlichen Weg zu erreichen (nicht) überschritten wird, Folge gegeben. Die Einwendung der Beklagten, sie hätten die Dienstbarkeit des Wegerechtes für sämtliche Fuhren ersessen, wurde als nicht gerechtfertigt erkannt, weil das dienend... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §485ABGB §492ABGB §526ABGB §825 EABGB §833 F
Rechtssatz: Eine Dienstbarkeit eines Miteigentümers an der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache ist möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 406/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 1 Ob 406/54 Veröff: SZ 27/172 = JBl 1954,539 7 Ob 16/57 Entscheidungstext OGH 07.02.19... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Kläger je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 6, KG. J., zu der das Wiesengrundstück Nr. 389 gehört, und der Beklagte und dessen Gattin Eigentümer der angrenzenden Wiesenparzelle Nr. 390/1 EZ. 12, KG. J. sind. Die Kläger behaupten, der Beklagte fahre schon seit Jahren von seinem Wiesengrundstück über das der Kläger und gebe vor, daß er und seine Vorbesitzer stets über das Grundstück 389 gefahren seien und daher ein Fahrtrecht ersessen haben. Im übrig... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 EABGB §833
Rechtssatz: Wer mangels Verbücherung des Kaufvertrages noch kein Miteigentum an einer Liegenschaft erworben hat, kann in das Verfahren auf Regelung der Ausübung des Miteigentumsrechts nicht einbezogen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 240/54 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 2 Ob 240/54 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §523 BaABGB §523 CaABGB §825 AZPO §14 Bc
Rechtssatz: Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden bei Klagen auf Einräumung einer Grundservitut oder Hausservitut eine notwendige und einheitliche Streitgenossenschaft. Entscheidungstexte 3 Ob 8/54 Entscheidungstext OGH 10.03.1954 3 Ob 8/54 Veröff: SZ 27/64 3 Ob 35/54 ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 339, Katastralgemeinde G., bestehend aus den Parzellen Nr. 253, Wohnhaus Nr. 188 und 413/4. Sie haben gegen die vier Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ. 551, Katastralgemeinde G., bestehend aus den Parzellen 417/1, 435, Wohnhaus Nr. 327, zwei Klagen eingebracht. Das Begehren der ersten Klage geht dahin, die beklagten Parteien zu ungeteilter Hand schuldig zu erkennen, jenen Teil des Daches des Zubaues zu ihrem Hause Nr. 327, G., der in... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 CABGB §830
Rechtssatz: Wenn mehrere Personen nicht infolge eines Vertrages, sondern iS des § 825 ABGB hinsichtlich eines Handelsunternehmens in Rechtsgemeinschaft treten, erfährt die Bestimmung des § 830 ABGB eine sinngemäße Änderung dahin, daß auch diese Teilhaber nur die Mitteilung der Bilanz - und Bucheinsicht, nicht aber Rechnungslegung verlangen können ( analog den nicht geschäftsführenden Gesellschaftern eines Handelsunter... mehr lesen...
Der am 22. Oktober 1945 verstorbene Dipl.-Ing. Paul Z., der Onkel beiderStreitteile und Adoptivvater des Beklagten, war an der offenen Handelsgesellschaft Metallwerke Z. & G. in W., derzeit Jugoslawien, registriert im Handelsregister des Kreisgerichtes Marburg, zu 27 1/2% als öffentlicher Gesellschafter beteiligt. Er hinterließ ein Testament vom 7. Feber 1939, in welchem er den Beklagten zum Alleinerben seines Vermögens einsetzte, und ein Kodizill vom 26. Feber 1945 als Nachtrag z... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §825 ffABGB §1175HGB §105HGB §131HGB §145
Rechtssatz: Ein Legatar, dem ein Gesellschaftsanteil einer OHG vermacht ist, tritt im Falle der Konfiskation der OHG im Auslang ( keine Fortsetzung im Inland ) in die Rechtsgemeinschaft an den im Inland befindlichen Vermögen der OHG ein. Entscheidungstexte 3 Ob 373/53 Entscheidungstext OGH 03.06.1953 3 Ob 373/53 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §372 IcABGB §526ABGB §825ABGB §833ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Eine Eigentums- oder Eigentumsfreiheitsklage muß gegen alle Miteigentümer gerichtet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 261/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 1 Ob 261/53 3 Ob 269/56 Entscheidungstext OGH 20.06.1956 3 Ob 269/56 Beisatz: Dieser Grundsatz ist au... mehr lesen...
Norm: ABGB §416ABGB §418ABGB §435ABGB §825 E
Rechtssatz: Die Überbaueigenschaft ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil sowohl der Grund wie das Bauwerk im Miteigentum verschiedener Personen steht und einer von ihnen sowohl am Bauwerk wie am Grunde Miteigentümer ist. Die Urkundenhinterlegung ist nur zum Erwerb abgeleiteten Eigentums an Überbauten erforderlich, nicht aber bei originären Eigentumserwerb. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In der am 7. April 1951 erhobenen Klage hat die Klägerin die Feststellung begehrt, daß sie zur Hälfte Miteigentümerin des auf der Liegenschaft des Beklagten EZ. 547 errichteten Weekend-Holzhauses sei. Sie hat ausgeführt, daß der Beklagte mit ihr und ihrem seit 1942 verschollenen Bräutigam Herbert G. befreundet gewesen sei. Im Jahre 1938 hätten Herbert G. und der Beklagte die Errichtung eines Weekendhauses aus Holz auf der jetzt dem Beklagten gehörigen oben genannten Liegenschaft besch... mehr lesen...
