RS OGH 2015/5/19 2Ob209/55, 2Ob65/56, 5Ob102/01p, 9Ob66/14t, 4Ob83/15g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0015527">2 Ob 209/55
  Entscheidungstext OGH 25.05.1955 2 Ob 209/55
  Veröff: SZ 28/141 = JBl 1955/22 S 575
• 2 Ob 65/56
  Entscheidungstext OGH 22.02.1956 2 Ob 65/56
  Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 209/55; Beisatz: Kündigung nach § 19 Abs 6 MietG wegen dieses Verkaufes. (T1)
• RS0015527">5 Ob 102/01p
  Entscheidungstext OGH 15.05.2001 5 Ob 102/01p
  Auch; Beisatz: Durch Einzelrechtsnachfolge hinsichtlich eines Teils des Objekts, in dem ein Bestandgegenstand liegt, kommt es zu einer Personenmehrheit auf Bestandgeberseite. In welcher Form diese Bestandgebermehrheit rechtlich organisiert ist und nach welchen Regeln hiebei vorzugehen ist, richtet sich danach, ob ein einheitliches Bestandverhältnis betroffen ist oder nicht. (T2) Beisatz: Der Erwerber der Bestandsache tritt gemäß § 1120 ABGB in das Vertragsverhältnis ein. (T3)
• RS0015527">9 Ob 66/14t
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 Ob 66/14t
  Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Veräußerung eines Teils einer verpachteten Liegenschaft (Wiese). Einzelrechtsnachfolge der Käuferin dergestalt, dass diese nunmehr zusammen mit dem Veräußerer als Bestandgeber eine Rechtsgemeinschaft im Sinn der §§ 833 ff ABGB bildet. (T4)
• RS0015527">4 Ob 83/15g
  Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 83/15g
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)