Norm: ABGB §26ABGB §825 DAgrarrecht allgnö FLG 1934 §37ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Es gibt sowohl Agrargemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit wie auch solche ohne Rechtsfähigkeit. (Agrargemeinschaft Michelndorf NÖ). Entscheidungstexte 1 Ob 125/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 1 Ob 125/53 7 Ob 16/57 Entscheidungstext OGH 07.02.1957 7 Ob 1... mehr lesen...
Das Erstgericht hat über den Antrag der Hälfteeigentümerin Trude S. den Eduard T. zum gemeinsamen Verwalter des Hauses gemäß § 836 ABGB. bestellt. Aus Anlaß des Rekurses der Antragsgegner hob das Rekursgericht den angefochtenen Beschluß auf und wies den Antrag der Hälfteeigentümerin Trude S. auf Bestellung eines gemeinsamen Verwalters für das im Miteigentum beider Teile stehenden Hauses zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragstellerin nicht Folge. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §509ABGB §825 B
Rechtssatz: Auf das Verhältnis zwischen dem Fruchtnießer eines Liegenschaftsanteiles und den Eigentümern nicht belasteter Liegenschaftsanteile sind die Vorschriften über die Eigentumsgemeinschaft entsprechend anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 479/52 Entscheidungstext OGH 04.09.1952 3 Ob 479/52 SZ 25/233 1 Ob 21... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §825
Rechtssatz: Eine Räumungsklage wegen Enziehung von Mietrechten ( § 372 ABGB ) kann auch gegen einen Hausmiteigentümer gerichtet werden, der sich widerrechtlich in den Besitz der Wohnung gesetzt hat. Die Klage muß nicht gegen sämtliche Miteigentümer gerichtet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 650/52 Entscheidungstext OGH 13.08.1952 2 Ob 650/52 ... mehr lesen...
Hertha M. war alleinige Hauptmieterin der Wohnung 6 a in W., X.Gasse. Sie schloß mit dem Erstbeklagten einen Untermietvertrag auf unbestimmte Zeit bezüglich zweier Zimmer dieser Wohnung. Mit Bescheid vom 17. Feber 1951 genehmigte die Mag.Abt. 50 den Beitritt des Klägers zum Mietvertrag der Hertha M. hinsichtlich dieser Wohnung gemäß § 20a WAG. Daraufhin schloß der Kläger am 10. März 1951 mit der Hausverwaltung einen Mietvertrag ab. Am 15. März 1951 verzichtete Hertha M. gegenüber der ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Zahlung von 11.550 S gerichtete Klage ab. Mit Übergabsvertrag vom 11. Feber 1946 hätten die Übergeber Karl und Josefa G. die ihnen gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ. 158 Grundbuch U. dem Erstkläger als Übernehmer überlassen. Dieser habe im Übergabs- und Ehevertrag vom gleichen Tage mit der Zweitklägerin, seiner Ehegattin, eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft vereinbart. Da aber der Erstkläger erst am 31. August 1949 und die Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §825 E
Rechtssatz: Wer einen Liegenschaftsanteil auf Grund eines Übergabsvertrages außerbücherlich erworben hat, kann gegen den anderen Miteigentümer Ansprüche aus dem Rechtsgrund der Eigentumsgemeinscahft geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 169/52 Entscheidungstext OGH 27.02.1952 1 Ob 169/52 SZ 25/50 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 DAgrarrecht allg
Rechtssatz: Zum Recht der Agrargemeinschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 196/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 1 Ob 196/51 Beis wie T1; Veröff: SZ 24/98 = JBl 1952,396 1 Ob 605/51 Entscheidungstext OGH 19.09.1951 1 Ob 605/51 Beisatz: Gemeinschaft "Güt Landschach" bei Knittelfeld. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §485ABGB §825 DAgrarrecht allg
Rechtssatz: Das mit dem Eigentum an einer Liegenschaft als Realrecht verbundene Miteigentumsrecht an einer anderen Liegenschaft kann von der Stammliegenschaft nicht getrennt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 196/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 1 Ob 196/51 Veröff: SZ 24/98 = JBl 1952,346 Rkv 38/55... mehr lesen...
Norm: Agrarrecht allgABGB §825 DZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Agrarische Gemeinschaften besitzen juristische Persönlichkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 196/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 1 Ob 196/51 Veröff: SZ 24/98 = JBl 1952,346 Rkv 38/55 Entscheidungstext OGH 02.04.1955 Rkv 38/55 4 Ob 524/75... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, Erhard F*****, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 244 Grundbuch K*****, zu welchem Grundbuchkörper auch die Grundstücke Nr 122/1 Baufläche mit Wohnhaus Nr 157 und Nr 209/1 Garten gehörten. Der Vorbesitzer dieser Liegenschaft war Adam F*****, der Vater des Beklagten. Mit Kaufvertrag vom 26. 2. 1920 verkaufte Adam F***** die obgenannten beiden Grundstücke samt dem Wohnhaus Nr 157 an Valentin S*****; für die beiden Grundstücke wurde eine neue Einlagezahl 712 G... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten, jede Beeinträchtigung seines Eigentumsrechtes an der Bauparzelle 150, Wohnhaus Nr. 11 in R., EZ. 223/II Gb. R., durch Ausbrechen einer Türöffnung in der Hausmauer dieses Hauses zu unterlassen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Kläger sei Eigentümer des Hauses Nr. 11 mit Ausnahme eines Kellers unterhalb der Küche an der Südseite. Seinem im Grundbuch als materieller Anteil 1 bezeichneten Eigentumsre... mehr lesen...
Theresia und Barbara R. haben die aus zwei Zimmern, einem Kabinett und Nebenräumen bestehende Wohnung in Wien ... gemeinsam gemietet. Da Barbara R., ohne daß eine Vereinbarung hierüber mit Theresia R. erzielt worden wäre, das größere der beiden Zimmer sowie das Kabinett mit ihrer Tochter ausschließlich benützt, begehrte Theresia R. im Klageweg gegen Barbara R., ihr auch die Mitbenützung des größeren Zimmers zu gestatten. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungs... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, festzustellen, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, die Mietzinse von den im zweiten Stockwerke des Hauses, Innsbruck, X-Straße 73, wohnenden Mietparteien einzuheben, und den Beklagten schuldig zu erkennen, die Einhebung der Mietzinse von den im zweiten Stockwerke dieses Hauses wohnenden Mietparteien sofort zu unterlassen, mit der Begründung: , die Klägerin, die gemeinsam mit ihren Brüdern, dem Beklagten und Andrä Z., zu einem Drittel Miteigentümerin... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB §833 EJN §1 DVe1
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB kommen nur dann zur Anwendung, wenn ein dingliches Recht mehreren Personen ungeteilt zusteht, nicht aber dann, wenn mehreren Personen an physischen Teilen eines Hauses ( einzelnen Stockwerken ) ein Fruchtgenuß zusteht, mögen diese Personen auch im übrigen Miteigentümer des ( ungeteilten ) Hauses sein. Für die Klage eines Fruchtnießers gegen einen anderen auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 CAußStrG §145 DHGB §27
Rechtssatz: Erben mehrere ein als Einzelfirma protokolliertes Handelsunternehmen, so können sie es als Erbengemeinschaft bis zur Auseinandersetzung unter der alten Firma fortführen. Eine Klage namens der Firma können nur sämtliche Erben gemeinsam einbringen. Entscheidungstexte 3 Ob 106/48 Entscheidungstext OGH 17.04.1948 3 Ob 106/48 ... mehr lesen...
