Entscheidungsgründe: Der am 26. November 1972 verstorbene Walter F*** war in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Dieser Ehe entstammen vier Kinder, nämlich die Töchter Sabine (geboren am 14. November 1965), Heide (geboren am 10. Dezember 1968) und Iris (geboren am 10. Dezember 1968) sowie der Sohn Walter (geboren am 28. November 1972). Aus der ersten Ehe des Walter F*** entstammen die drei Töchter Sonja (geboren am 24. Februar 1958), Pia (geboren am 27. Juni 1959) und Irene... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen sind gemeinsame Eigentümer der Liegenschaft EZ 90008 KG Vögelsberg, zu der die Baufläche 186/1 gehört. Auf dieser befindet sich eine sogenannte Aste, die der Beklagte benützt. Bezüglich dieser Aste hat der Vater der Klägerinnen, der seinerzeitige Liegenschaftseigentümer, in seinem Testament verfügt: "Meine Tochter Gerda D***, geborene P***, erhält das Recht der lebenslangen und unentgeltlichen Wohnung auf Bp. 186/1 KG Wattenberg in EZl. 8 I KG Vögelsber... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller stellte gegen die beiden Hälfteeigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Stumpergasse 49 in 1060 Wien und gegen Hedwig S*** am 20.März 1987 bei der Gemeinde den Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter (§ 2 Abs 3 MRG), Prüfung der Zulässigkeit des begehrten Hauptmietzinses (§ 16 Abs 2 MRG) und auf Feststellung des angemessenen Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände (§ 25 MRG). Er trug vor, er sei mit Zustimmung der Hausverwalterin in den Best... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 26 KG Möderbrugg ua mit dem Grundstück 905/3. Über dieses Grundstück führt der "Strickerhubenweg". Der Beklagte ist gemeinsam mit seiner Ehegattin je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 97 KG Möderbrugg mit dem (einzigen) Grundstück 809/2 und übt in dieser Eigenschaft ein Nutzungsrecht (Holzbringung) an diesem Weg aus. Die Kläger begehrten ua - das weitere Begehren ist bereits rechtskräftig erledigt - d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Gattin Christine nahmen mit Vertrag vom 28.8.1979 vom Grundstück 165/11 KG Wienerherberg, Hahnsee, einen Grundstücksteil von ca. 200 m2 in Bestand. Die Bestandnehmer sind berechtigt, auf dem Mietobjekt auf ihre Kosten und Gefahr ein Weekendhaus sowie Bade- und Bootsanlagen zu errichten. Nach Punkt VII des Vertrages sind die Bestandnehmer weiters berechtigt, vom Objekt aus den See für Badezwecke mitzubenützen. Gemäß Punkt IX schloß der Bestandgeber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 AABGB §888
Rechtssatz: Soweit die §§ 889 bis 896 ABGB keine abschließende Regelung enthalten, sind auf die Schuldner- und Gläubigermehrheit die §§ 825 ff ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 702/88 Entscheidungstext OGH 26.01.1989 6 Ob 702/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0013... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die Frage, ob die gegenständliche Verpflichtung, einen ortsüblichen Zaun zu errichten und "innezuhalten", als Grunddienstbarkeit oder als Grundreallast zu beurteilen ist, kommt es nicht an, weil in beiden Fällen sämtliche Miteigentümer der belasteten Liegenschaft geklagt werden müssen. Die Berücksichtigung der mangelnden Passivlegitimation des Beklagten durch das Berufungsgericht hält sich im Rahmen der dazu ergangenen R... mehr lesen...
Begründung: Antragsgegner und Antragstellerin sind geschiedene Ehegatten. Im Verfahren zur nachehelichen Vermögensaufteilung wurde der Frau ein Hälfteanteil an der im Alleineigentum des Mannes gestandenen Liegenschaft (mit den vormals als Ehewohnung benützten Baulichkeiten) in ihr Eigentum zugewiesen. Mit nachfolgendem Übergabsvertrag übertrug der Mann das Eigentum an dem ihm verbliebenen Hälfteanteil an eine Pensionistin und behielt sich das Fruchtgenußrecht am übergebenen Liegen... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 A
Rechtssatz: Die §§ 825 ff ABGB sind subsidiär in allen Gemeinschaftsfällen heranzuziehen, soweit diese weder durch Gesetz noch durch Vertrag besonders geregelt sind, wie Gütergemeinschaft unter Lebenden, Wohnungseigentumsgemeinschaft und Verhältnis zwischen Bruchteilsfruchtnießern und Miteigentümern nicht belasteter Anteile. Darüber hinaus sind sie auch auf nicht dingliche Gemeinschaften analog anzuwenden, insbesondere auf das... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §825 A
Rechtssatz: Die Regel der Eigentumsgemeinschaft geltend unmittelbar auch für Mitbesitzer, weil nach der Ausdrucksweise des ABGB auch der Besitz zu den dinglichen Rechten zählt. Entscheidungstexte 6 Ob 633/88 Entscheidungstext OGH 06.10.1988 6 Ob 633/88 MietSlg 40/26 1 Ob 259/03z Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Grundbuchsstand ist nach wie vor die S***-Gesellschaft m.b.H. Eigentümerin der Liegenschaften EZ 41, 218 und 269, je KG Weigelsdorf. Gemäß dem übereinstimmenden Parteienvorbringen haben die drei Antragssteller und die zwei Antragsgegner gemeinsam mit Notariatsakt vom 29.Jänner 1981 von der S***-Gesellschaft m.b.H. nachstehende Miteigentumsanteile an den drei Liegenschaften gekauft: Der Erstantragssteller 1714/10.000-tel Anteile, der Zweitantragssteller und die... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stellten den Urteilsantrag, der Beklagte sei schuldig, jegliche über das Begehen und Befahren des Grundstückes 483/2 der EZ 396 KG Schalchen hinausgehende Benützung des Weges, insbesondere das Abstellen von Fahrzeugen sowie Ablagern von Holz, zu unterlassen und stützten dieses Begehren auf folgendes Vorbringen: Sie seien gemeinsam Eigentümer der Liegenschaft EZ 396 KG Schalchen mit dem Grundstück 483/2 Weg, der Beklagte und dessen Frau seien je zur Hälfte Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau Margarethe B*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 202 KG St. Christophen mit dem Haus (Anwesen) Gamesreith 3. Die Beklagten sind die ehelichen Söhne des Klägers und der Margarethe B*** und wohnen auf dem elterlichen Anwesen. Beide Beklagte sind selbsterhaltungsfähig. Das Erstgericht gab dem auf Räumung des Anwesens gerichteten Klagebegehren statt. Nach seinen Feststellungen arbeitet der im Jahre 1962 geborene Erstbe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Bauparzelle 104 KG Pettneu, die Beklagten sind grundbücherliche Miteigentümer der Grundparzelle 52/2 derselben Katastralgemeinde. Letztere war vorher im Alleineigentum des 1917 geborenen Alois S*** sen. gestanden, der am 20. April 1982 verstorben ist. Auf Grund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Landeck vom 13. Oktober 1982, A 149/82, sind die Beklagten nunmehr zu je einem Viertel Eigentümer dieses Grund... mehr lesen...
Norm: ABGB §383ABGB §825 B
Rechtssatz: Eine nach dem 16. Hauptstück des ABGB zu beurteilende Gemeinschaft besteht mangels anderer gesetzlicher Regelung auch dort, wo mehrere voneinander unabhängige Fischereirechte im selben Revier bestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 35/86 Entscheidungstext OGH 17.11.1986 1 Ob 35/86 Veröff: SZ 59/200 1 Ob 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Fischereiberechtigter an der Mur am rechten Ufer vom Bildstock in Stübing bis zum Siebenbründl in Judendorf-Straßengel. Im selben Bereich besteht ein Fischereirecht der beklagten Partei, das nach den Behauptungen der klagenden Partei und der in der ersten Instanz erfolgten Außerstreitstellung durch die beklagte Partei seinem Ursprung und Umfang nach auf ein Privileg Kaiser Ferdinands II. vom 9.September 1626 zurückgeht. Mit diesem Privileg wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6.4.1982, GZ 3-328 Se 26/227 - 1982, womit zugunsten der klagenden Partei R*** Ö*** für den Bau von Schnellstraßen im Baulos "Schnellstraßendreieck Bruck an der Mur" unter anderem Flächen der Grundstücke 746/8, 746/9 und 746/10 der EZ 1349 KG Bruck an der Mur enteignet wurden, und auf die erfolgte Leistung der Entschädigung begehrte die Klägerin von der Beklagten M***-G*** M.B.H. die Räumung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Dörferstraße 7 in Rum (bei Innsbruck). Die Beklagten sind Miteigentümer je zur Hälfte der angrenzenden Liegenschaft Langer Graben 39 im selben Ort. Am 2. November 1982 brachte die Klägerin beim Erstgericht zu C 819/82 eine Klage gegen den darin als (Allein-)Eigentümer der letztgenannten Liegenschaft bezeichneten Mathias B*** ein. Am 5. November 1982 erhob sie mit dem Hinweis, daß sie erst am Vortag erfahren habe, daß ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 46 KG Gries am Brenner, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 48 und 208/3 gehören. Der Beklagte ist zu 6/8-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft der EZ 45 KG Gries am Brenner, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 47/1 und 204/3 gehören. Das Grundstück 47/1 grenzt im Norden unmittelbar an das Grundstück 208/3; das Grundstück 204/3 schließt im Westen an diese beiden Grundstücke... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller, die Erst- bis Zehntantragsgegner und der die Hausverwaltung führende Antragsgegnervertreter Dr. Oskar B sind die Miteigentümer des Hauses Wien 1., Nibelungengasse 1-3. Die Zweitantragstellerin ist die Gattin des Erstantragstellers. Die Elftantragsgegnerin ist die Fruchtnießerin der Miteigentumsanteile des Antragsgegnervertreters. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind miteinander verwandt bzw. verschwägert. Mit dem 7.4.1983 bei der Schlichtun... mehr lesen...
Begründung: Die D*** B*** AG, mit dem damaligen Sitz in Berlin, war im Jahre 1945 Eigentümerin von 299.434 Aktien der B*** E*** B*** in Prag. Mit Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik Nr. 102 vom 24.10.1945 über die Nationalisierung von Aktienbanken wurden die Bank- und Geldgeschäfte betreibenden Aktiengesellschaften durch Verstaatlichung nationalisiert, wobei gemäß § 3 Abs. 1 lit a) deutschen juristischen Personen für die in ihrem Besitz befindlichen Aktien kei... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 A
Rechtssatz: Die Frage, wer auf seiten der mehrgliedrigen Partei über das Schuldverhältnis, vorzüglich durch Ausübung von Gestaltungsrechten, verfügen kann, ist, wenn mehrere Berechtigte in Rechtsgemeinschaft stehen, nach §§ 825 ff ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 61/84 Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 61/84 ImmZ 1985,174 = RZ 1985,74 S 195 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 A
Rechtssatz: Auf die Benützung und Verwaltung der der Wohnungseigentumsbewerberbzw Wohnungseigentümergemeinschaft zustehenden Nutzungsrechte an Einstellplätzen - mögen diese (immerhin zufolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers § 37 Abs 2 Wiener GaragenG eingeräumten) Rechte auch nicht zu den dinglichen gehören - sind die Bestimmungen der §§ 825 ff ABGB sinngemäß anzuwenden. ... mehr lesen...
Der am 9. 8. 1975 in I verstorbene Vater der Streitteile Dr. Paul A hinterließ ein Testament vom 20. 8. 1968, in dem er die beiden Beklagten zu seinen Erben berief und den Kläger auf den Pflichtteil setzte. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23. 9. 1976, 14 A 164/75-23, wurde sein Nachlaß auf Grund dieses Testamentes den Beklagten, die sich mit der Rechtswohltat des Inventars zu Erben erklärt hatten, je zur Hälfte eingeantwortet. Nach dem im Verlassenschaftsv... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 BABGB §837 AZPO §14 Bc
Rechtssatz: Der vom ( gerichtlich oder von der Mehrheit bestellten ) Verwalter einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft prozeßbevollmächtigte Rechtsanwalt vertritt alle Miteigentümer als Prozeßparteien; diese bilden dann im Kündigungsstreit eine unzertrennliche Streitgenossenschaft. Entscheidungstexte 5 Ob 678/83 Entscheidungstext OGH 27.03.1... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ 382 KG *****, zu der der sogenannte Schatten- oder Briefwald gehört, ist aufgrund der Servitutenregulierungsurkunden vom 9. 2. 1873 und 12. 10. 1884 das Eigentumsrecht der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden nur Beklagte genannt) einverleibt und ersichtlich gemacht, dass die Grundstücke agrargemeinschaftliche Grundstücke sind, die nur mit agrarbehördlicher Genehmigung veräußert und belastet werden können. Die Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §825 DKrnt FLG §51 Abs2SbgFLG 1973 §106 Abs1Vlbg FLG §35JN §1 CVIIa
Rechtssatz: Die Intention des Gesetzes geht erkennbar dahin, alle agrargemeinschaftlichen Angelegenheiten weitestgehend aus der gerichtlichen Kompetenz herauszuhalten. Die Begriffe "Streitigkeiten" und "Organe" iS des § 35 Abs 2 FLG sind daher im weitesten Sinn zu verstehen. Der vorläufige die Verwaltung führenden Gemeinde, deren Stellung nicht auf einem Vertrag, son... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 18 KG G mit der nach dem Grundbuchstand 23/150 Anteile an der G-Alpe, EZ 154 KG W, verbunden sind. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G mit der bücherlich 10/150 Anteile an der G-Alpe verbunden sind. Der Beklagte hat die Liegenschaft von seinem Vater Johann T mit Übergabsvertrag vom 19. 12. 1956 erworben. Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, als Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 KG G bei den mit dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §825 DABGB §1455ABGB §1460
Rechtssatz: Mitgliedschaftsrechte an einer Agrargemeinschaft können nicht Gegenstand des Rechtserwerbes durch Ersitzung sein. Entscheidungstexte 1 Ob 557/83 Entscheidungstext OGH 10.10.1983 1 Ob 557/83 EvBl 1984/54 S 214 = JBl 1984,439 = SZ 56/140 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
