Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Der Verlassenschaftsgläubiger kann nicht die Ausscheidung eines bestimmten Nachlaßbestandteiles - seien es Mobilien oder Immobilien -, sondern nur die Absonderung der ganzen Verlassenschaft vom Vermögen des Erben verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 404/58 Entscheidungstext OGH 10.10.1958 1 Ob 404/58 EvBl 1959/33 S 68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 J
Rechtssatz: Die Absonderung des Nachlasses kann durch Sicherstellung durch den Antragstellers abgewendet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 336/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob 336/58 EvBl 1958/380 S 656 3 Ob 44/59 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 3 Ob 44/59 Eine zur Anwendung der beantragten Nachlassabsonderu... mehr lesen...
Norm: ABGB §812AußStrG §44AußStrG §92 Abs1
Rechtssatz: Die vom Erstgericht zugleich mit der Bewilligung eines auf § 812 ABGB gestützten Absonderungsantrages angeordnete Versiegelung und Inventur des Nachlasses ist eine Maßregel der Absonderung und als solche mit der Absonderung selbst so verknüpft, daß sie für sich allein, etwa bei Aufhebung der Absonderungsbewilligung durch das Rekursgericht, nicht bestehen kann. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Dauernder Aufenthalt der Erben im Ausland begründet eine Besorgnis im Sinne des § 812 ABGB (vgl auch 13.2.1957, 1 Ob 77/57 ). Entscheidungstexte 1 Ob 685/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 1 Ob 685/57 Veröff: EvBl 1958/144 S 238 5 Ob 88/67 Entscheidungstext OGH 26.04.1967 5 Ob 88/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §786ABGB §812 GAußStrG §9 E3AußStrG §145 D
Rechtssatz: Durch die Absonderung der Verlassenschaft gem § 812 ABGB wird an der Befugnis des Verlassenschaftsgerichtes, etwa notwendige Verfügungen hinsichtlich der Verlassenschaft, ja selbst Veräußerungen von Vermögensobjekten, ohne Zustimmung des Absonderungsberechtigten zu genehmigen, auch dann nichts geändert, wenn der Absonderungsberechtigte ein Noterbe ist. Dem Noterben steht... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 DAußStrG §16 BIII2a
Rechtssatz: Ob die Gefährdung im Sinne des § 812 ABGB zu bescheinigen ist oder ob hier die bloße Motivierung einer subjektiven Gefährdung genügt, ist dem Gesetz selbst nicht zu entnehmen; die unrichtige Lösung dieser Frage vermag daher eine "offenbare Gesetzwidrigkeit" nach § 16 AußStrG nicht zu begründen. Entscheidungstexte 7 Ob 285/57 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 AaABGB §812
Rechtssatz: Die Absonderung der Verlassenschaft kann auch zur Sicherung noch nicht fälliger Unterhaltsansprüche eines außerehelichen Kindes begehrt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 274/57 Entscheidungstext OGH 26.06.1957 7 Ob 274/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0048493 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 B
Rechtssatz: Wer das Eigentum an einzelnen Nachlaßgegenständen benasprucht, kann keinen Absonderungsantrag stellen. Entscheidungstexte 2 Ob 243/57 Entscheidungstext OGH 19.06.1957 2 Ob 243/57 JBl 1957,644 ( mit Glosse von Steinwenter ) 6 Ob 209/64 Entscheidungstext OGH 09.09.1964 6 Ob 209/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Auch bei einem bloß aus Liegenschaften bestehenden Nachlaß kann die Absonderung stattfinden, weil die vom Gesetz erforderte Vermengung mit dem Vermögen des Erben bei Liegenschaften in dessen Fähigkeit zur freien Verfügung besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 77/57 Entscheidungstext OGH 13.02.1957 1 Ob 77/57 1 Ob 685/57... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Keine Vermengungsgefahr, wenn der Nachlaß im wesentlichen aus einem Anteil des Erblassers an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 389/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 3 Ob 389/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015544 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Bewilligung einer Nachlaßseparation. Auch ein überschuldeter Nachlaß kann abgesondert werden. Entscheidungstexte 7 Ob 285/56 Entscheidungstext OGH 13.06.1956 7 Ob 285/56 Veröff: JBl 1957,71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015516 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §796ABGB §812
Rechtssatz: Anspruchsbescheinigung auf Grund der Bestimmung des § 796 ABGB, da die Ehe der Antragstellerin mit dem Erblasser dem Bande nach nicht getrennt war und der mangelnde anständige Unterhalt weder durch einen gesetzlichen Erbteil noch eine für den Fall des Überlebens bedungene oder letztwillig zugewendete Versorgung gedeckt ist. Entscheidungstexte 7 Ob 201/56... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 B
Rechtssatz: Die Absonderung der Verlassenschaft ist einem Gläubiger nicht zu bewilligen, der nach dem Tode des Erblassers mit dem Vertreter der Verlassenschaft ein die Verlassenschaft betreffendes Geschäft geschlossen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 38/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 1 Ob 38/56 Veröff: JBl 1956,471 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 G
Rechtssatz: Die Absonderung hat die Wirkung ( daß nämlich die Erben das Recht das Nachlaßvermögen zu besorgen und zu benützen verloren haben ) nur für und gegen jenen Gläubiger, der sie beantragt hat. Entscheidungstexte 3 Ob 31/56 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 3 Ob 31/56 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 G
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage der Erben ( und Legatare ) gegen Nachlaßgläubiger, zu deren Gunsten die Absonderung verfügt wurde, auf Feststellung ihres Eigentums von in das Nachlaßinventar aufgenommenen Gegenständen. Entscheidungstexte 3 Ob 31/56 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 3 Ob 31/56 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Für die subjektive Besorgnis genügt es, dass der Gläubiger Befürchtungen für die Einbringlichkeit seiner Forderung hegt. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es jedoch nicht. Allerdings müssen jene Umstände vom Gläubiger angegeben werden, welche die subjektive Besorgnis des Gläubigers begründen (ebenso schon SZ 18/181). Entscheidungstexte 7 Ob 576/55 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 IAußStrG §111
Rechtssatz: Die auf Grund des Antrages auf Nachlaßabsonderung durch die Bestellung des Separationskurators und Errichtung des Inventars aufgelaufenen Kosten sind vom Antragsteller, in dessen Interesse die Maßnahmen getroffen wurden, vorzuschießen. § 111 AußStrG ist nur anwendbar, wenn die Inventur im regelmäßigen Verlauf der Verlassenschaftsabhandlung erfolgt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 C
Rechtssatz: Ein Anerkenntnisschreiben des Erben, aus dem sich Höhe und Fälligkeit der vom Nachlaßgläubiger angemeldeten Forderung ergeben, ist eine hinreichende Bescheinigung für die angemeldete Forderung. Die vom Erben behauptete Irreführung und Zahlung ist nicht im Rahmen des außerstreitigen Verfahrens, sondern im Prozeß zu erörtern und zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 C
Rechtssatz: Vom Gläubiger kann nicht der strikte Nachweis des Bestandes seiner Forderung verlangt werden (vgl auch SZ 24/194, 1 Ob 650/54). Entscheidungstexte 3 Ob 382/55 Entscheidungstext OGH 14.09.1955 3 Ob 382/55 3 Ob 141/56 Entscheidungstext OGH 04.04.1956 3 Ob 141/56 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Die Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben ist keineswegs der einzige Fall der Gefährdung, dem durch Nachlassseparation begegnet werden kann. Eine Gefährdung tatsächlicher Natur, die darin besteht, dass der Erbe den Nachlass und damit den Befriedigungsfonds für die Nachlassforderung schmälern könnte, genügt für den Antrag nach § 812 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812AußStrG §127 Abs1
Rechtssatz: Ein Noterbe, der sich zum Nachlaß als Erbe erbserklärt hat, kann aber nur dann einen Antrag auf Nachlaßabsonderung nach § 812 ABGB stellen, wenn er gemäß § 125 AußStrG auf den Rechtsweg verwiesen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 428/55 Entscheidungstext OGH 07.09.1955 3 Ob 428/55 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 F
Rechtssatz: Zur Vernehmungspflicht der Erben über einen Antrag nach § 812 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 428/55 Entscheidungstext OGH 07.09.1955 3 Ob 428/55 3 Ob 336/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob 336/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §812AußStrG §16 BII3a
Rechtssatz: Die Frage, ob die Absonderung des Nachlasses immer den ganzen Nachlaß ergreift oder sich auch auf einzelne Nachlaßgegenstände beschränken kann, ist eine verfahrensrechtliche. Entscheidungstexte 3 Ob 253/55 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 3 Ob 253/55 6 Ob 568/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804ABGB §812 B
Rechtssatz: Der eigenberechtigte Noterbe ist in der Abhandlung auf die Rechte der §§ 784, 804, 812 ABGB beschränkt. Entscheidungstexte 2 Ob 817/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 2 Ob 817/54 6 Ob 118/72 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 6 Ob 118/72 Beisatz: Insoweit genießt er Parteistellung gemäß §... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Antrage des Verlassenschaftsgläubigers A.- Werke Aktiengesellschaft auf Nachlaßabsonderung Folge gegeben. Es hat die Besorgnis und Möglichkeit einer Gefährdung des Absonderungsgläubigers als bescheinigt angesehen und auch im übrigen die Voraussetzungen für die Absonderung des im vorliegenden Falle allein in Betracht kommenden inländischen unbeweglichen Nachlasses für gegeben erachtet, obwohl bisher trotz Aufforderung durch das Verlassenschaftsgericht noch keine... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3AußStrG §9 E2ABGB §799ABGB §812 E
Rechtssatz: Berufene Erben haben, solange sie noch keine Erbserklärung abgegeben haben, keine Rekurslegitimation. Sie können, ob sie nach dem Gesetze oder aus einem anderen Grunde zur Erbschaft berufen sind, nicht verlangen, dass ihnen die Verlassenschaft aufbewahrt werde, obwohl noch nicht einmal feststeht, dass sie den Nachlass erwerben wollen. Vermö... mehr lesen...
Norm: ABGB §802ABGB §812ABGB §815
Rechtssatz: Es ist Sache der Nachlaßgläubiger, sich vor einer sie benachteiligenden ungleichmäßigen Befriedigung vor der Einantwortung durch rasche Stellung eines Separationsantrages, allenfalls eines Konkursantrages gegen die Verlassenschaft zu schützen. Der Nachlaßstand zur Zeit der Einantwortung entscheidet über die Erbenhaftung nach § 815 ABGB. Nur Zahlungen nach diesem Zeitpunkt können dem Erben über seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Zur subjektiven Gefährdung der Legatarin (Verlassenschaft Humkal). Entscheidungstexte 3 Ob 128/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 3 Ob 128/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0015549 Dokumentnummer JJR_19540407_OGH0002_0030OB00128_5400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Für die subjektive Besorgnis im Sinne des § 812 ABGB genügt die abstrakte Möglichkeit einer Gefährdung. Entscheidungstexte 3 Ob 568/53 Entscheidungstext OGH 02.10.1953 3 Ob 568/53 5 Ob 85/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 5 Ob 85/58 3 Ob 525/53 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Zur Frage der Gefährdung bei der Absonderung nach § 812 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 246/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 3 Ob 246/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0015550 Dokumentnummer JJR_19530415_OGH0002_0030OB00246_5300000_001 mehr lesen...
