Norm: ABGB §812 AABGB §812 C
Rechtssatz: Da der Noterbe auch dann die Absonderung des Nachlasses beantragen kann, wenn er vom Erblasser enterbt wurde, steht dem Erben ausnahmsweise auch im Verlassenschaftsverfahren zur Hintanhaltung dieses Sicherungsmittels die Gegenbescheinigung des Enterbungsgrundes zu. Entscheidungstexte 4 Ob 539/95 Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 539/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5ABGB §812 FABGB §812 K
Rechtssatz: Mit dem Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde ist die Verlassenschaftsabhandlung beendet; danach kann die Nachlassseparation nicht mehr bewilligt bzw durchgeführt werden, An sich darf das Nachlassgericht die Einantwortung erst verfügen, wenn es über den Absonderungsantrag bereits entschieden und die Separation - bei deren Bewilligung - durchgeführt hat. Erlässt das Nachlassgeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §812
Rechtssatz: Da der Separationsgläubiger zur Betriebsamkeit bei der Durchsetzung seiner gesicherten Forderung verpflichtet ist, kann der Erbe die Aufhebung der Absonderung verlangen, wenn der Gläubiger dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Umso mehr muß dieses Recht dem Erben dann zugebilligt werden, wenn sich der Gläubiger zwar um die Durchsetzung bemüht hat, die Forderung aber rechtskräftig aberkannt wurde. Damit ist die wesent... mehr lesen...
Begründung: Die Tochter und gesetzliche Erbin beantragte aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 31 JN die Delegierung der Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht Döbling. Das Bezirksgericht Leoben legt den Akt zur Entscheidung über diesen Antrag ohne weitere Äußerung vor. Rechtliche Beurteilung Der Antrag ist unzulässig. Nach § 31 Abs 1 letzter Satz JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Abhandlung einer Verlassenschaft auf Antrag einer Partei o... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Auch ein Nachlaßgläubiger, der die Absonderung des Nachlasses nicht beantragt hat, kann Exekution auf die Absonderungsmasse führen, wenn seine Forderung zur selben Ranggruppe wie jene des Absonderungsgläubigers gehört. Entscheidungstexte 3 Ob 107/92 Entscheidungstext OGH 20.01.1993 3 Ob 107/92 Veröff: SZ 66/4 = EvBl 1993/133 S 553 ... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 5.2.1989 verstorbenen Kurt J***** bewilligte das Erstgericht als Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 10.6.1991 der Lebensgefährtin des Erblassers, die beim Landesgericht Eisenstadt zu 1 Cg 71/90 gegen die Verlassenschaft eine Klage unter anderem mit dem Begehren auf Bezahlung von 1,688.378,-- S sA eingebracht und im Verlassenschaftsverfahren noch andere Forderungen geltend gemacht hatte, die Absonderung des Nachlasses vom Verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §812ABGB §956
Rechtssatz: Die Nachlassseparation zugunsten von Noterben kann auch Liegenschaften umfassen, die dem Erben nicht vererbt, sondern auf den Todesfall geschenkt wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 586/92 Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 586/92 Veröff: SZ 65/113 1 Ob 9/99a Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Die Möglichkeit der freien Verfügung über die Liegenschaft des Erblassers durch den vermögenslosen Erben, der die Veräußerungsabsicht wegen der Notwendigkeit der Bedeckung der Pflichtteile zugestand, begründet eine die Nachlaßseparation rechtfertigende Besorgnis. Entscheidungstexte 1 Ob 586/92 Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 586/92 Veröff:... mehr lesen...
Begründung: Der am 17. Oktober 1991 verstorbene Dipl. Ing. Georg W***** (im folgenden Erblasser) hinterließ aus einer ersten Ehe zwei bereits volljährige Kinder, die nunmehrigen Nachlaßseparations-Antragsteller und Revisionsrekurswerber, und aus zweiter Ehe eine Witwe und einen am 30. Juli 1984 geborenen minderjährigen Sohn. Der Erblasser verfügte mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 27. Juni 1988 über seinen Liegenschaftsbesitz (drei Liegenschaften in Kleinzell) zugunsten ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Verlassenschaftssache der Thekla M*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Erbberechtigten Aloisia S*****, vertreten durch Dr. Johann Paul Cammerlander und Dr. Harald Vill, Rechtsanwälte in Innsbruck, g... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 AABGB §812 K
Rechtssatz: Die Nachlassseparation ist grundsätzlich solange aufrechtzuerhalten, bis die Forderungen der Separationsgläubiger befriedigt oder sichergestellt sind. Nur wenn die Vorkehrung zu Unrecht bewilligt worden wäre oder der Gläubiger den Erben als persönlichen Gläubiger akzeptieren sollte, wäre die Separation schon vorher aufzuheben. Entscheidungstexte 1 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §812ABGB §812 K
Rechtssatz: Der Separationsgläubiger ist zur Betriebsamkeit verpflichtet und muß sich um die Durchsetzung seiner Forderung bemühen; bei Untätigkeit des Gläubigers kann der Erbe die Aufhebung der Absonderung verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 528/92 Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 528/92 Veröff: RZ 1993/25 S 77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 BAußStrG §161 Abs2
Rechtssatz: Der Vermächtnisnehmer ist zur Nachlaßabsonderung legitimiert. Entscheidungstexte 1 Ob 528/92 Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 528/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0008263 Dokumentnummer JJR_19920219_OGH0002_0010OB00528_92... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 F
Rechtssatz: Auf die Anordnung der Nachlaßseparation sind die Bestimmungen der Exekutionsordnung über die einstweilige Verfügung auch nicht sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 528/92 Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 528/92 Veröff: RZ 1993/25 S 77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Begründung: Bei der Verlassenschaftsabhandlung am 20. 2. 1991 gab der erbl. Sohn die unbedingte Erbserklärung aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlass ab und beantragte die Einantwortung des Nachlasses an ihn, wogegen die mit Vermächtnissen bedachten Geschwisterkinder der Erblasserin gemäß § 812 ABGB die Nachlassabsonderung beantragten, weil der Erbe im Ausland wohne, sich aber damit einverstanden erklärten, dass die Nachlassseparation bzw Sicherstellung nur auf die im Vermögensb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 4.November 1980 verstorbenen Johann P*****, Kaufmann, zuletzt wohnhaft gewesen in Wien 19., Hohe Warte 17, infolge der außerordentlichen Rekurse des Erben Hans Christoph L*****, vertreten durch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804ABGB §812
Rechtssatz: Über die Zuerkennung des Pflichtteiles von volljährigen ue Kindern des Erblassers ist ( hier über Klage gegen die Witwe als Erbin ) im Streitverfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 1595/90 Entscheidungstext OGH 29.01.1991 5 Ob 1595/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 30. Mai 1989 verstorbenen Josef *****, Pensionist, zuletzt wohnhaft gewesen in *****, infolge außerordentlichen Rekurses der ue Söhne Franz ***** und Friedrich *****, beide *****, gegen den Beschluß... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der - am 4.9.1990 im Rechtshilfeweg durch das Bezirksgericht Irdning durchgeführten - Todfallsaufnahme erklärten Martin, Lukas und Andreas H***, daß sie die einzigen lebenden Nachkommen der Erblasserin seien; diese habe keine letztwillige Erklärung hinterlassen. Andreas H*** wiederholte dabei - auch namens seiner Brüder - den schon am 9.7.1990 schriftlich gestellten Antrag, "den Verlaßakt an das Bezirksgericht Irdning... zu übersenden, damit die Verlaßabhandlun... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach Siegfried S*** wurde der erblasserischen Witwe Sonja S***, die aufgrund eines Testamentes vom 26.Juni 1985 eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen (ON 11). Mit Beschluß vom 6.10.1989 (ON 134) bewilligte das Erstgericht über Antrag der (neben anderen) pflichtteilsberechtigten Kinder Mag. Ute S*** und Dipl.Ing. Dr. Siegfried S*** die Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen ... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß der am 4. Oktober 1987 verstorbenen britischen Staatsangehörigen Margarethe B***, die eine in Österreich gelegene Liegenschaft hinterlassen hat, gaben deren Söhne Walter B*** und Bernhard P*** auf Grund eines Testamentes vom 28. Oktober 1979 je zur Hälfte eine bedingte Erbserklärung ab, welche vom Gericht angenommen wurde. Den beiden erbserklärten Erben wurde die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft überlassen. Die jetzige Antragstellerin und Rechtsm... mehr lesen...
Begründung: Melitta Maria H*** ist am 30. März 1988 verstorben. Sie hinterließ den Ehegatten Hans und die Söhne Johann, Franz Kurt und Gerhard H***. Mit Testament vom 17. April 1982 setzte sie ihren Ehegatten zum Erben ein. Mit Datum 1. Mai 1983 errichtete sie ein weiteres "Testament", das ausschließlich Verfügungen zugunsten der drei Söhne enthält. Diese letztwillige Verfügung übergab sie dem öffentlichen Notar Dr. Oskar R***. Nach einem Vermerk des Notars vom 4. Juli 1983 habe s... mehr lesen...
Begründung: Rudolf O*** verstarb am 19. Februar 1988, ohne eine letztwillige Verfügung getroffen zu haben. Seine Witwe Maria O*** und seine Kinder Rudolf und Franz O*** gaben im Rahmen ihrer gesetzlichen Erbquoten zu 1/3 bzw. zu jeweils 2/9 die unbedingte Erbserklärung ab. Der erblasserische Sohn Karl O*** gab zu 2/9 des Nachlasses die bedingte Erbserklärung ab. Er meldete eine Pflichtteilsforderung von S 1,3 Mill im Verlassenschaftsverfahren an. Schon in einem früheren Verfahrens... mehr lesen...
