Begründung: Mit notariellem Erbvertrag vom 20. Juli 1987 beriefen einander die Ehegatten Elfriede B*** und Johann B*** für den Fall ihres Ablebens gegenseitig zu Universalerben ihres dereinstigen Nachlasses, und zwar zu 3/4 erbvertraglich und einseitig unwiderruflich und zum letzten, gesetzlich der freien Verfügung vorbehaltenen Nachlaßviertel auch wechselseitig testamentarisch. Punkt 4 dieses Erbvertrages lautet: "Sollte Herr Johann B*** als Alleinerbe nach Frau Elfriede B*** abl... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß des am 28.Dezember 1987 verstorbenen Johann Karl B*** haben dessen Söhne Johann und Georg B*** auf Grund eines Testaments vom 11.Juli 1975 je zur Hälfte die unbedingte Erbserklärung abgegeben, die zu Gericht angenommen wurde. Den beiden Söhnen wurde gemeinsam die Besorgung, Benützung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG überlassen. Mit einem am 22.September 1988 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz (ON 13) meldete Anna B***,... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß des am 10.November 1984 unter Hinterlassung zweier Testamente verstorbenen Pensionisten Alfred Josef L*** wurde mit Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 3.November 1988, 2 A 863/84-107, auf Grund des Testamentes vom 20.Juni 1983 den nachgenannten bedingt erbserklärten Erben, und zwar der Elfriede K***, dem erblasserischen Bruder Richard L*** und dem erblasserischen Schwiegersohn Friedrich G*** als Erbe nach der erblasserischen Tochter Johanna G*** zu... mehr lesen...
Begründung: Am 4.Oktober 1987 verstarb die britische Staatsangehörige Margarethe B***. Die Erblasserin hatte einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, möglicherweise auch in Österreich, und war Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft und eines Guthabens bei einer österreichischen Bank. Unter Berufung auf ein Testament vom 28.Oktober 1979 gaben ihre Söhne Walter B***, britischer Staatsangehöriger, wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland, und Bernhard P***... mehr lesen...
Begründung: Rudolf O*** verstarb am 19. Februar 1988, ohne eine letztwillige Verfügung getroffen zu haben. Seine Witwe Maria O*** und seine Kinder Rudolf und Franz O*** gaben im Rahmen ihrer gesetzlichen Erbquoten zu 1/3 bzw. zu jeweils 2/9 die unbedingte Erbserklärung ab. Der erblasserische Sohn Karl O*** gab zu 2/9 des Nachlasses die bedingte Erbserklärung ab. Er meldete eine Pflichtteilsforderung von 1,3 Mill. S im Verlassenschaftsverfahren an. Außerdem beantragte er "in Ansehu... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 AAußStrG §158 Abs1
Rechtssatz: Eine Absonderung und die Bestellung eines Kurators im Sinne des § 812 ABGB haben nur dann zu erfolgen, wenn diese Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, demjenigen, der sich durch Handlungen des Erben gefährdet sieht, eine zusätzlich Sicherung zu bringen. (Hier: es bedarf nicht der Bestellung eines Nachlaßkurators, weil die Eintragung der Substitution nach § 158 Abs 1 AußStrG im Ergebnis die selbe Wi... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. Juli 1984 verstorbene Dr. Siegfried W*** hat in seinem Testament vom 18. September 1979 seine Witwe Edith W*** und seinen mj. Sohn Matthias W*** je zur Hälfte des Nachlasses als Erben eingesetzt und die Kinder aus Vorehen, darunter auch Dr. Gernot W***, auf den Pflichtteil gesetzt. Zum Nachlaß gehören mehrere Liegenschaften und Anteile von Liegenschaften. Bezüglich des Liegenschaftsbesitzes wurde angeordnet, daß dieser zum Teil der Witwe, zum Teil dem mj. Soh... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Bei einer Erbenmehrheit richtet sich die Nachlaßabsonderung grundsätzlich gegen alle Miterben. Entscheidungstexte 8 Ob 547/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 8 Ob 547/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0013065 Dokumentnummer JJR_19880421_OGH000... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehrige Rekurswerberin beantragte in der vorliegenden Verlassenschaftssache die Absonderung des Nachlasses vom Vermögen der Witwe und des Sohnes des Verstorbenen als gesetzlichen Erben mit der
Begründung: , der Erblasser habe der antragstellenden Bank gegenüber eine Haftungserklärung über einen Betrag von S 400.000,-- zu Gunsten eines von ihr dem erbl. Sohne gewährten Kredites übernommen und auch die Witwe habe für diesen Kredit eine Garantieerklärung zu Gunsten d... mehr lesen...
Begründung: Die der Abhandlung zu unterziehende Verlassenschaft nach der am 5. Dezember 1983 gestorbenen Bauernpensionistin besteht vor allem in einer landwirtschaftlichen Besitzung, deren Eigenschaft als Erbhof im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 AnerbenG noch nicht abschließend beurteilt ist (6 Ob 4/87 = ON 40). Die im 85.Lebensjahr als Witwe gestorbene Erblasserin wurde von einer im Zeitpunkt des Todesfalles 52 Jahre alten Tochter und einem damals 49 Jahre alten Sohn überlebt. In ihrem ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der betreibenden Gläubigerin mit dem Verpflichteten wurde 1976 geschieden. Das gemeinsame eheliche Kind mj. Thomas S***, geboren am 6.März 1971, hatte vom Vater mit Schenkungsvertrag vom 6.Juli 1976 1/8 Anteil der Liegenschaft EZ 6061 KG Lustenau und im Erbwege nach seiner Großtante mit Einantwortungsurkunde vom 10.März 1982, GZ A 45/82-10 des Bezirksgerichtes Dornbirn, die Liegenschaft EZ 5018 KG Lustenau erhalten. Das Kind starb am 29.Juni 1981 (AZ 304/82 des... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin war österreichische Staatsangehörige und hatte ihren Wohnsitz zur Zeit ihres Todes in der Schweiz. Sie hatte die Rekurswerberinnen, von denen eine minderjährig ist, in ihrem Testament je zur Hälfte als Erben ihres Vermögens eingesetzt. Die Erben haben noch keine Erbserklärung abgegeben. Das bewegliche Vermögen der Erblasserin befand sich zur Zeit ihres Todes zum Teil in der Schweiz und zum Teil in Österreich, wobei dieser Teil des Vermögens nach den bis... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß der im 58.Lebensjahr aus dem Leben geschiedenen Erblasserin hatte der Masseverwalter im Konkurs einer Handelsgesellschaft im Mai 1987 eine gegen die Erblasserin bereits klageweise erhobene Entgeltforderung von rund 162.500 S samt Nebenforderungen angemeldet. Mitte Oktober 1987 beantragte er die Absonderung der Verlassenschaft. Zu dieser hat eine nunmehr im 22.Lebensjahr stehende, testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzte Tochter der Erblasserin die unbedi... mehr lesen...
Begründung: Die im 86. Lebensjahr verstorbene Erblasserin hatte rund vier Jahre vor ihrem Tod eine dem äußeren Anschein nach eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung errichtet, mit der sie ein näher bezeichnetes, in ihrem Eigentum stehendes Haus und "100.00 S Geld" der Stieftochter ihres vorverstorbenen Bruders und deren zwei mit ihren Vornamen bezeichneten Töchtern vermachte. Die beiden Kinder eines anderen vorverstorbenen Bruders der Erblasserin, ein N... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser setzte seinen Sohn Attila zum Alleinerben ein, seine Tochter, die Revisionsrekurswerberin, sollte den Pflichtteil erhalten. Wesentlichster Bestandteil des Nachlasses ist ein Forstgut. Am 20. Mai 1987 wurde dem Sohn die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen. Die Tochter beantragte die Absonderung der Verlassenschaft gemäß § 812 ABGB und brachte vor, ihr Bruder wolle ihren Pflichtteilsanspruch schmälern, weil er einen niedrigen Schätzwert des F... mehr lesen...
Begründung: Margarete S*** verstarb am 20.5.1985 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. In ihrem Testament vom 20.8.1982 ordnete sie an, daß ihr Großneffe, der minderjährige Roman H***, als Universalerbe ihren Liegenschaftsanteil in St. Magdalena, Hasbergersteig 8, mit der Auflage bekommt, seiner Mutter Evelyn H*** und den Schwestern der Erblasser Maria S*** und Gertrude G*** bis zu deren Lebensende das Nutzungsrecht auf dem Haus- und Grundanteil zu belassen. Die Nutzu... mehr lesen...
Begründung: Johanna Maria S*** ist am 8. Dezember 1986 unter Hinterlassung mehrerer Liegenschaften (im Einheitswert von zusammen mehr als 3 Mill. S), zweier PKWs und eines größeren Wertpapierguthabens bei einer Schweizer Bank gestorben. Erbserklärungen wurden noch nicht abgegeben. In einer Eingabe vom 16. Jänner 1987, ON 7, brachte Mathias T***, Inhaber eines Bestattungsunternehmens in Zell am See, vor, er habe die Bestattung der Verstorbenen durchgeführt und eine Kostennote über ... mehr lesen...
Begründung: In ihrem am 16.September 1985 errichteten, am 16.Oktober 1985 ergänzten Testament setzte die am 31.Oktober 1985 verstorbene Margarete (auch Margarethe) Rosina F*** ihren am 7.August 1956 oder 1957 geborenen Sohn aus der zweiten Ehe, Anton Fischer, zum Alleinerben ein. Ihrem am 4.Dezember 1951 geborenen Sohn aus der ersten Ehe, Siegfried Walter P***, vermachte sie ihre vom Erben lastenfrei zu übergebende Liegenschaft in Pörtschach, Hauptstraße 188, 150 Festmeter Bauholz (... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlaß der am 13. Juni 1985 verstorbenen Margarete B*** besteht nach den Angaben der Kinder der Erblasserin Franz B*** und Hannelore S*** in der Todfallsaufnahme aus einem Pensionskonto bei der Österreichischen Länderbank, aus einem Sparbuch desselben Geldinstitutes mit einem Stand von S 120.720,17, aus Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen sowie Bekleidung und Wäsche und schließlich aus einem 1/3-Anteil der Liegenschaft EZ 69 der KG Unter-Sievering. Hannelore S... mehr lesen...
Begründung: In einem vom Erblasser unterfertigten, offenbar von ihm mit 14.6.1975 datierten, als sein Testament bezeichneten maschingeschriebenen Aufsatz sind seine beiden volljährigen Söhne Klaus und Robert je zur Hälfte als Erben eingesetzt, wogegen seiner Ehegattin Ingeborg und seinen beiden mj. Kindern, der am 28.12.1970 geborenen Susanne und dem am 26.7.1974 geborenen Christian Otto, umfangreiche Vermächtnisse ausgesetzt sind. Im § 11 (Erbeinsetzung) dieses Aufsatzes ist ferner... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804ABGB §812 KAußStrG §92 Abs1
Rechtssatz: Bei Entscheidung über den Antrag des Noterben auf Inventur und Schätzung des Nachlasses ist nur dessen Eigenschaft als Noterbe zu prüfen, nicht aber, ob die Pflichtteilsforderung, etwa durch Verjährung, erloschen ist. Diese Prüfung bleibt dem Prozess über den Pflichtteilsanspruch vorbehalten. Entscheidungstexte 7 Ob 532/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 22.9.1981 verstorbene Juliane P*** hat in ihrem Testament vom 6.1.1981, kundgemacht am 24.9.1981, ihren Enkel Stefan S*** (nunmehr Dr. Stefan W***) zum Alleinerben eingesetzt. Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren wurde die Tochter der Erblasserin Juliane S***, die sich ihrerseit auf eine zu ihren Gunsten ergangene letztwillige Verfügung ihrer Mutter berief, nach Abgabe widersprechender Erbserklärungen verhalten, die Erbrechtsklage gegen ihren Sohn Dr. Stefa... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 A
Rechtssatz: Der nachträgliche Wegfall der bei der Anordnung der Nachlaßabsonderung zugrundegelegten Besorgnis ist für sich allein kein Grund zur Aufhebung der Separation, weil dem Absonderungsgläubiger nur noch die abgesonderte Vermögensmasse als Befriedigungsfonds zur Verfügung steht. Entscheidungstexte 6 Ob 520/86 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 6 Ob 520/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Die Nachlassseparation ist nicht an strenge Bedingungen zu knüpfen (so schon: JBl 1978,152; EvBl 1976/137). Entscheidungstexte 6 Ob 717/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1986 6 Ob 717/85 Veröff: NZ 1986,263 1 Ob 591/86 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 591/86 Veröff: IPRAX 12988,36 ( Schwind, 45 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 D
Rechtssatz: Bei einem Miethaus ist die Besorgnis, der Erbe könne durch eine nicht objektiven sondern seinen Interessen Rechnung tragende Verwaltung, etwa durch langfristige Verfügungen über Wohnungen, das Vermögen schmälern, subjektiv gerechtfertigt. Entscheidungstexte 6 Ob 717/85 Entscheidungstext OGH 16.01.1986 6 Ob 717/85 NZ 1986,263 ... mehr lesen...
Begründung: Leopoldine B*** ist am 15.1.1982 gestorben. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 18.1.1985, ON 90, wurde die von Dr. Oskar T*** aufgrund des Testamentes vom August 1977 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, sein Erbrecht für ausgewiesen erkannt und ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Zum Nachlaß gehört die Liegenschaft EZ 4100 Grundbuch Leopoldstadt. Dr. Heinz P*** brachte gegen die Verlassenschaft nach Leopol... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 28.1.1985 verstorbenen Kaufmann Ottokar A gab sein Bruder Maximilian A auf Grund des Testaments vom 14.8.1984 zum gesamten Nachlaß die bedingte Erbserklärung ab, die zu Gericht angenommen wurde; dem erbserklärten Erben wurde der Nachlaß zur Besorgung und Verwaltung überlassen (ON 12). Die Witwe des Erblassers Viktoria A meldete im Abhandlungsverfahren Forderungen in der Höhe von S 280.000,- zuzüglich Zinsen und Kosten im Betrag vo... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren nach Dr. Christo A haben die erblasserische Witwe und die mj. erblasserische Tochter bedingte Erbserklärungen abgegeben, die vom Gericht angenommen wurden. Die Erbschaftsgläubigerin Irene B begehrte in der Folge die Nachlaßabsonderung und Bestellung eines Separationskurators. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß im Sinne der Abweis... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht infolge Rekurses des Noterben und Verlassenschaftsgläubigers Dr. Richard F***** den Mantelbeschluss und die Einantwortungsurkunde des Erstgerichts auf und verfügte, dass bis zur rechtskräftigen Beendigung der vom Genannten gegen die Erbin angestrengten Rechtsstreitigkeiten zu 8 Cg 629/81 und 8 Cg 630/81 mit der Einantwortung des Nachlasses innegehalten werde. Der dagegen von der erbserklärten Alleinerbin erhobene R... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 J
Rechtssatz: Der Betrag des im Inventar ermittelten Reinnachlasses ist für die Höhe der angemessenen Sicherheit nicht entscheidend. Die Sicherheit wird durch die Höhe der abzusichernden Forderung maßgebend bestimmt, sie muß nicht höher sein, als die vom Absonderungsgläubiger bescheinigte Forderung. Entscheidungstexte 5 Ob 568/84 Entscheidungstext OGH 31.07.1984 5 O... mehr lesen...
