Norm: ABGB §784ABGB §804AußStrG §9 E3AußStrG §95
Rechtssatz: Kein Rekursrecht des Noterben bezüglich Inventarerrichtung, wenn er trotz Ladung zur Inventarerrichtung nicht erschienen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 30/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 3 Ob 30/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0006553... mehr lesen...
Norm: ABGB §784JN §58
Rechtssatz: Die Ansicht, daß bei der zwecks Berechnung des Pflichtteiles nach § 784 ABGB vorzunehmenden Schätzung Rechte auf wiederkehrende Leistungen unter Zugrundelegung des im § 58 JN aufgestellten Maßstabes zu schätzen seien, kann nicht gebilligt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 754/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 2 Ob 754/54 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804ABGB §812 B
Rechtssatz: Der eigenberechtigte Noterbe ist in der Abhandlung auf die Rechte der §§ 784, 804, 812 ABGB beschränkt. Entscheidungstexte 2 Ob 817/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 2 Ob 817/54 6 Ob 118/72 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 6 Ob 118/72 Beisatz: Insoweit genießt er Parteistellung gemäß §... mehr lesen...
Norm: ABGB §784AußStrG §136ZPO §228
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung eines zwischen den Kläger und einen Dritten bestehenden Rechtes oder Rechtsverhältnisses. Der Alleinerbe, der gleichzeitig Nachlaßgläubiger ist und mit seinen Forderungen gegenüber dem Nachlaß auf den Rechtsweg verwiesen wurde, kann die Noterben, die den Bestand seiner Forderungen im Abhandlungsverfahren bestritten haben, auf Feststellung klagen. ... mehr lesen...
Die Erblasserin hinterließ ein notarielles Testament vom 1. Dezember 1942 und ein fremdschriftliches vom 22. Oktober 1950. In dem ersteren setzte sie den Alois H. als Erben ein und sprach die Enterbung ihrer Enkelin Marie K., der Tochter ihres verstorbenen Sohnes aus, in dem letzteren bezeichnete sie die Anna G. als Erbin. Diese bekannte sich zum Nachlaß unbedingt als Erbin. Das Erstgericht nahm ihre Erbserklärung an und erließ die Einantwortungsurkunde, obwohl Marie K. von der Verl... mehr lesen...
Norm: ABGB §784AußStrG §2 Abs1 AAußStrG §16 BII2gAußStrG §95
Rechtssatz: Das Unterlassen der Beiziehung eines Noterben zur Verlassenschaftsabhandlung begründet die Nullität des Abhandlungsverfahrens (vgl 2 Ob 686/51). Entscheidungstexte 2 Ob 456/51 Entscheidungstext OGH 31.10.1951 2 Ob 456/51 Veröff: SZ 24/291 2 Ob 95/52 Entscheidungs... mehr lesen...
Auf Grund eines Notariatsaktes, in welchem zwei Ehegatten einander gegenseitig und wechselseitig zu Universalerben ihres Nachlasses einsetzten und etwa überlebende Kinder auf den gebührenden gesetzlichen Pflichtteil beschränkten, wobei diese gegenseitige Erbseinsetzung bezüglich der freien letztwilligen Verfügung entzogenen Viertels des Nachlasses als Testament, bezüglich der übrigen drei Viertel dagegen als Erbvertrag erklärt wurde, hat sich nach dem Tode des Ehemannes dessen Witwe a... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §951AußStrG §162AußStrG §167
Rechtssatz: Die Pflichtteilsansprüche erwachsener Noterben sind nicht im Abhandlungsverfahren, sondern im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auch für die Anrechnung von Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten gemacht hat. Die bei Klang II/1 S 707, vertretene Rechtsansicht, dass die Erhebung der Pflichtteilsklage eine Berechnung des Nachlasses durch Schätzung der ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die beiden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen, auf § 951 ABGB. gestützten Klagen ab. Das Berufungsgericht hob infolge Berufung der Kläger dieses Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Sache zur Fortsetzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht. Es ist der Rechtsansicht, daß im Verlassenschaftsverfahren Pflichtteilsansprüche nur insoweit festzustellen sind, als es sich um pflegebefohlene Noterben ha... mehr lesen...
In der Verlassenschaftssache nach Marianne K. wurde auf Antrag des auf den Pflichtteil gesetzten Enkels der Erblasserin Franz K. vom Gerichtskommissär die Inventierung und Schätzung des Nachlasses durchgeführt, wobei der Wert der der Erblasserin gehörigen Hälfte der Liegenschaft nach dem Werte am Todestage der Erblasserin unter Berücksichtigung der Preisstoppverordnung vom 29. März 1938, DRGBl. I S. 340, in dem Inventar eingesetzt wurde. Das Abhandlungsgericht ordnete eine neuerlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804AußStrG §97 BAußStrG §167AußStrG 2005 §166 Abs1
Rechtssatz: Bei der auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten vorgenommenen Inventierung und Schätzung ist der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 53/49 Entscheidungstext OGH 16.02.1949 3 Ob 53/49 Veröff: SZ 22/24 = JBl 1949,431 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §784
Rechtssatz: Der Pflichtteil kann auch als Nachlaßquote hinterlassen werden. Entspricht diese ziffernmäßig der Pflichtteilshöhe, so kann nur ein Geldbetrag verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 182/48 Entscheidungstext OGH 09.06.1948 1 Ob 182/48 Veröff: SZ 21/102 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Beschluß des Rekursgerichtes, das den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen hatte. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die gefährdete Partei hat die Antragsgegner auf Feststellung geklagt, daß sie zu 3/16 Miterbin nach W. N. sei, sie begehrt überdies die Herausgabe von 3/16 Anteilen der im einzelnen angeführten Nachlaßstücke und verlangt die Anerkenn... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §788AußStrG §111
Rechtssatz: RG 16.10.1939, VIII 154/39 Die Kosten der Inventarerrichtung gehören zu den Passiven, die bei Berechnung des Pflichtteils von dem Aktivnachlaß in Abzug zu bringen sind. Eine vom Erblasser zu Gunsten des Noterben übernommene Bürgschaftsverpflichtung, die nicht vom Erblasser, sondern erst nach seinem Ableben von der Verlassenschaft abgedeckt worden ist, wird in den Pflichtteil nicht eingerechnet. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §784
Rechtssatz: RG 16.10.1939, VIII 154 Die Kosten des Begräbnisses, der Nachlaßsicherung und der Nachlaßverwaltung (insbesondere die Kosten des Inventars) sind zu den Passiven zu rechnen und bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen. Veröff: DREvBl 1940/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1939:RS0105029 Dokumentnummer JJR_19391016_RG00002_0080RG... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §810AußStrG §145 D
Rechtssatz: Der großjährige Noterbe hat keinen Anspruch darauf, an der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses teilzunehmen. Beschlüsse, womit Verwaltungshandlungen der Erben iSd § 145 AußStrG genehmigt werden, sind ihm nicht zuzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 347/36 Entscheidungstext OGH 08.05.1936 1 Ob 347/36 Veröff: SZ 18/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §784
Rechtssatz: Der Pflichtteilsanspruch kann auch vor der Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung im Rechtswege geltend gemacht werden. In die Nachlaßinventur nicht aufgenommene Nachlaßgegenstände können zwecks Festsetzung des Pflichtteiles auf Grund eines Beweisantrages im Rechtsstreit geschätzt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 352/33 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Norm: ABGB §784EGZPO ArtXLII
Rechtssatz: Der Noterbe kann vom Erben die Ablegung des Offenbarungseides verlangen. Der Eid ist nicht auf die Dauer der Verlassenschaftsabhandlung beschränkt und nicht an die Vermutung der Verheimlichung von Nachlaßvermögen geknüpft. Entscheidungstexte 4 Ob 421/29 Entscheidungstext OGH 22.10.1929 4 Ob 421/29 SZ 11/214; ebenso bereits SZ 1/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784
Rechtssatz: Festsetzung der Höhe eines Pflichtteiles im streitigen Wege. Entscheidungstexte 2 Ob 215/25 Entscheidungstext OGH 08.04.1925 2 Ob 215/25 Veröff: SZ 7/131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0015400 Dokumentnummer JJR_19250408_OGH0002_0020OB00215_250000... mehr lesen...
