Entscheidungsgründe: Der Vater der Streitteile, Josef N*** sen., verstarb am 5. März 1983. Mangels Nachlaßvermögens unterblieb eine Verlassenschaftsabhandlung (§ 72 Abs 1 AußStrG). Er war früher Eigentümer des geschlossenen Hofes "Schott" in Thaur, den er bis zum Sommer 1969 selbst bewirtschaftet hatte. Mit Vertrag vom 12. August 1969 übergab er seinen Liegenschaftsbesitz in der Katastralgemeinde Thaur (Einlagezahlen 22 I, 105 II, 108 II, 109 II, 321 II, 467 II, 841 II, 897 II, 97... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin war die Ehegattin, die Zweitklägerin und der Drittkläger waren die ehelichen Kinder des am 25.Jänner 1982 verstorbenen Josef N***. Die Ehe zwischen der Erstklägerin und dem Verstorbenen wurde am 27.Mai 1944 geschlossen und war zum Todeszeitpunkt aufrecht. Die Beklagte war die Lebensgefährtin des Verstorbenen bis zu dessen Tod. Am 15.Jänner 1982 schloß Josef N*** mit der Beklagten einen Übergabsvertrag ab (Vertragsverfasser war der Notar Dr.Han... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren nach Ing. Ludwig B*** haben dessen Witwe Berta B*** sowie dessen beide Kinder Ludwig H***-P***-B*** und Alexander B*** bedingte Erbserklärungen zu je einem Drittel des Nachlaßvermögens abgegeben. Die Liegenschaft EZ 107 KG Wolfgangthal hat der Erblasser durch letztwillige Verfügung seinem Enkel Philipp H***-P***-B*** hinterlassen und angeordnet, daß der Witwe des Erblassers, nach deren Tod seinem Sohn Ludwig und nach dessen Tod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Komponist Franz S*** ist am 11.Februar 1939 verstorben. Sein Nachlaß wurde zwischen seiner Witwe Margareta S*** und seiner Enkelin Marianne H*** auf Grund eines Erbübereinkommens vom 2.März 1940 derart geteilt, daß 5/8 an Margareta S*** und 3/8 an Marianne H*** fielen. Am 15.Oktober 1960 verfaßte Margareta S*** eine letztwillige Verfügung folgenden Inhalts: "Mein letzter Wille! Mein Haus Lohensteinstraße 4 samt Grund gehört als Jüngster der Familie meiner ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war mit der Gattin des Klägers Christine, geborene K***, verheiratet. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Februar 1978, 15 Cg 67/78, geschieden. Im Jahre 1969 oder 1970 erwarb der Beklagte um den Preis von ca. Lit 13,800.000 eine Eigentumswohnung im Haus Lazise am Gardasee, Esperia 40. Die Hälfte der Barmittel für die Anschaffung der Wohnung und deren Einrichtung brachte der Beklagte selbst auf, die zweite Hälfte stellte der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §786
Rechtssatz: Bei Veräußerung einer zum Nachlass gehörenden Sache ist der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs grundsätzlich der erzielte Erlös zugrundezulegen. Entscheidungstexte 3 Ob 587/87 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 587/87 NZ 1990,153 2 Ob 65/12s Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 65/12s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §784
Rechtssatz: Bei der Bewertung von Lasten kommt es nicht auf den Nutzen an, den der Berechtigte aus dem Recht hat, sondern darauf, wieweit dadurch der Wert des Nachlasses vermindert wird. Entscheidungstexte 3 Ob 587/87 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 587/87 Veröff: NZ 1990,153 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der Streitteile verstarb am 28. August 1981. Er hinterließ keine Ehefrau und keine Kinder. Sein Nachlaß wurde der Beklagten, seiner Mutter, die auf Grund eines mündlichen Testamentes die bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörte die Liegenschaft EZ 2129 der Katastralgemeinde Lichtenegg; hierauf war das lebenslängliche Fruchtgenußrecht für die Beklagte einverleibt. Der Kläger, der geschiedene Ehemann der Beklagten und Vater des... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 20. September 1985 das Inventar mit Aktiven von S 2,834.357,42, Passiven von S 997.846,53 und somit einem Reinnachlaß von S 1,836.510,98 zu Gericht angenommen (1.), den Pflichtteil des erbl. Sohnes Marc Patrick F*** mit S 811.905,63 festgestellt, hierauf eine Abschlagszahlung von S 154.666,- angerechnet und den noch aushaftenden Pflichtteil mit S 657.239,63 bemessen, in diesem Umfang den Pflichtteilsausweis genehmigt und die ... mehr lesen...
Begründung: Klara F*** ist aufgrund eines wechselseitigen Testamentes Alleinerbin ihres am 1. August 1986 verstorbenen Ehegatten Rudolf Karl F***. In dem Testament ist festgehalten, daß die Liegenschaft der Ehegatten F*** EZ 549 KG St. Martin mit 22. Mai 1985 auf den Todesfall an ihren Enkel Martin M*** übergeben wurde und ihre Tochter Maya M*** in dem Vertrag auf ihren Pflichtteil verzichtet habe. Hinsichtlich des Pflichtteiles der zweiten Tochter Helga F*** wurde auf die Regelun... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §615ABGB §879 Abs2 Z3 CIIjABGB §784 ff
Rechtssatz: Der einzige Nacherbe hat - wenn die Rechte des Vorerben nicht über die Befugnisse eines Fruchtnießers ( § 613 ABGB ) hinausgehen - bereits mit Erbfall eine Rechtsstellung erlangt, die geldwert und veräußerbar ist. Bei einem pflichtteilsberechtigten Nacherben ist der Schätzwert dieser Rechtsstellung tauglich um zur Pflichtteilsdeckung herangezogen zu werden. ... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1919 geborene Beklagte ist die Witwe nach dem am 2. März 1983 gestorbenen Erblasser, der im Jahre 1953 geborene Kläger ist deren einziger erblicher Nachkomme. Mit dem Notariatsakt vom 9.Juli 1952 hatten die Beklagte und ihr Ehemann Ehepakte errichtet, mit denen sie einerseits eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft vereinbarten, in die der Ehemann einen Kärntner Hof und die Ehefrau 105 fm Fichtennutzholz "am Stock" einbrachten. And... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Christina P***, geboren am 7.6.1974, wurde im Testament der am 21.6.1986 verstorbenen, zuletzt in Zürich wohnhaft gewesenen österreichischen Staatsbürgerin Dr. Luise K*** zur Hälfte des Nachlasses als Erbin eingesetzt. Die Eltern der Minderjährigen legten in der Folge dem Pflegschaftsgericht Urkunden des Bezirksgerichtes Zürich (Erbbescheinigung, Willensvollstreckerzeugnis) und des Steueramtes der Stadt Zürich (Steuerinventar) vor, aus welchen Geld- und Depotgu... mehr lesen...
Begründung: Der am 13. September 1984 verstorbene Thomas S*** hinterließ seine Ehegattin Johanna S***, fünf eheliche Kinder und ein uneheliches Kind. Die Witwe gab auf Grund eines Testamentes zum gesamten Nachlaß eine bedingte Erbserklärung ab, die rechtskräftig angenommen wurde. Thomas S*** und seine Ehegattin waren je Hälfteeigentümer der Liegenschaften EZ 2 I (geschlossener Hof "Stöckl"), 5 II, 57 II, 71 II je KG Kirchberg, der Erblasser auch Alleineigentümer der Liegenschaft E... mehr lesen...
Norm: ABGB §762ABGB §784ABGB §786
Rechtssatz: Ziel des Pflichtteilsrechtes ist es, den Pflichtteilsberechtigten an einem bestimmten Teil jenes Vermögens des Erblassers partizipieren zu lassen, das dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens zur Verfügung gestanden ist; dazu gehören auch solche Vermögensstücke, die er für den Fall seines Todes einem Dritten geschenkt hat. Es entspricht daher dem Zweck des Pflichtteilsrechtes, wenn man der Berech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte zuletzt S 773.000 s.A. als Pflichtteilsanspruch und brachte vor, Gegenstand der Begünstigung der Beklagten seien die Liegenschaften EZl. 176 II, Hälfteanteil an der Liegenschaft EZl. 610 II und 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZl. 904 II, je KG Arzl, gewesen, welche folgende Schätzwerte aufwiesen: EZl. 176 II S 730.800,-- Hälfteanteil an EZl. 610 II S 185.600,-- 1/4-Anteil an EZl. 904 II S 823.00... mehr lesen...
Begründung: Der am 30. Dezember 1984 verstorbene Elmar A*** war Alleineigentümer von 23 Liegenschaften, Miteigentümer von zwei Liegenschaften und war auch an Gesellschaften beteiligt. Er hinterließ nach den Forderungsanmeldungen Schulden in der Höhe von rund S 25,000.000,--. Zum Todeszeitpunkt waren außerdem einige Rechtsstreite bei Gericht anhängig. Elmar A*** setzte in seinem Testament vom 27. Jänner 1980 seine Ehegattin Dorothea A*** zur Alleinerbin ein und bedachte (neben eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804ABGB §812 KAußStrG §92 Abs1
Rechtssatz: Bei Entscheidung über den Antrag des Noterben auf Inventur und Schätzung des Nachlasses ist nur dessen Eigenschaft als Noterbe zu prüfen, nicht aber, ob die Pflichtteilsforderung, etwa durch Verjährung, erloschen ist. Diese Prüfung bleibt dem Prozess über den Pflichtteilsanspruch vorbehalten. Entscheidungstexte 7 Ob 532/86 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 22.9.1981 verstorbene Juliane P*** hat in ihrem Testament vom 6.1.1981, kundgemacht am 24.9.1981, ihren Enkel Stefan S*** (nunmehr Dr. Stefan W***) zum Alleinerben eingesetzt. Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren wurde die Tochter der Erblasserin Juliane S***, die sich ihrerseit auf eine zu ihren Gunsten ergangene letztwillige Verfügung ihrer Mutter berief, nach Abgabe widersprechender Erbserklärungen verhalten, die Erbrechtsklage gegen ihren Sohn Dr. Stefa... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §784
Rechtssatz: Bei der Schätzung von Liegenschaften und Betrieben zwecks Berechnung des Pflichtteils ist die Ertragswertbestimmung der einzige gangbare Weg. Entscheidungstexte 6 Ob 2/86 Entscheidungstext OGH 20.02.1986 6 Ob 2/86 6 Ob 1003/87 Entscheidungstext OGH 18.12.1987 6 Ob 1003/87 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte den Übernahmswert des geschlossenen Hofes "S*****" EZ 255 I KG ***** mit 1,2 Mill S; hiezu traf es nachstehende Feststellungen: Der ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbene Erblasser war Alleineigentümer des genannten geschlossenen Hofes sowie zahlreicher walzender Grundstücke. In das bei seinem Ableben noch anhängige Grundzusammenlegungsverfahren B***** waren die dem geschlossenen Hof zugeschriebenen Grundstücke 635/8, 2998,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18. Juni 1981 verstorbene Franz Ignaz G*** (im folgenden Erblasser) hinterließ seine Ehegattin (die Beklagte), die er mit Testament vom 25. April 1962 zu seiner Alleinerbin bestimmt hatte, und eine Tochter aus erster Ehe (die Klägerin). Das Testament machte der Gerichtskommissär am 3. Dezember 1981 kund. In der Verlassenschaftsabhandlung bezeichnete die Beklagte (am 8. Jänner 1982) als einzigen Nachlaßgegenstand den Hälfteanteil an einem PKW im Wert von... mehr lesen...
Begründung: Die Witwe und der Sohn des am 25.12.1983 verstorbenen Erblassers gaben zu dessen Nachlaß auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung ab. Die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses wurde ihnen gemäß § 145 AußStrG, § 810 ABGB gemeinsam überlassen. Der Erblasser war Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Dreihütten, die er mit dem in Notariatsaktsform errichteten Schenkungsvertrag vom 1.2.1975 seiner Ehegattin auf den Todesfall schenkte. In diesem Vertrag begab sich... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Brüder. Mit Übergabsvertrag vom 7. Dezember 1966 übergab Maria Magdalena A dem Beklagten und seiner Ehegattin Leokadia A ihre aus den Liegenschaften EZ 62, 146, 309, 313, 412 KG Biedermannsdorf und EZ 78 KG Hennersdorf bestehende Landwirtschaft mit dem Anwesen Biedermannsdorf, Ortsstraße 28. Als Abtretungspreis war ein Betrag von S 100.000 vereinbart, den der Beklagte und seine Ehegattin an Gertrude B, die Schwester der Streitteile, auszuzahlen hatte... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.7.1980 verstorbene Georg A hinterließ seine Ehegattin (die Klägerin) und die drei Söhne aus erster Ehe, Dr. Helmut A, Dr. Kurt A und den Beklagten. Er setzte die Klägerin mit mündlichem Testament vom 7.7.1980 als Alleinerbin mit der Auflage ein, den Liegenschaftsbesitz an den Beklagten zu übertragen. Da Dr. Helmut A und Dr. Kurt A Pflichtteilsansprüche geltend machten, die zu befriedigen sich die Klägerin außerstande sah, entschlug sie sich am 10.7.1981 der Er... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Rekursgericht infolge Rekurses des Noterben und Verlassenschaftsgläubigers Dr. Richard F***** den Mantelbeschluss und die Einantwortungsurkunde des Erstgerichts auf und verfügte, dass bis zur rechtskräftigen Beendigung der vom Genannten gegen die Erbin angestrengten Rechtsstreitigkeiten zu 8 Cg 629/81 und 8 Cg 630/81 mit der Einantwortung des Nachlasses innegehalten werde. Der dagegen von der erbserklärten Alleinerbin erhobene R... mehr lesen...
Norm: ABGB §784AußStrG §145 D
Rechtssatz: Verträge zwischen einer Verlassenschat als Verkäuferin und den Kaufinteressenten sind in Ansehung eines minderjährigen Pflichtteilsberechtigen nicht pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen. Eine solche Genehmigung wäre formell aufzuheben und nicht bloß in der rekursgerichtlichen Entscheidungsbegründung als unbeachtlich zu erklären. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Der am 9. 8. 1975 in I verstorbene Vater der Streitteile Dr. Paul A hinterließ ein Testament vom 20. 8. 1968, in dem er die beiden Beklagten zu seinen Erben berief und den Kläger auf den Pflichtteil setzte. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 23. 9. 1976, 14 A 164/75-23, wurde sein Nachlaß auf Grund dieses Testamentes den Beklagten, die sich mit der Rechtswohltat des Inventars zu Erben erklärt hatten, je zur Hälfte eingeantwortet. Nach dem im Verlassenschaftsv... mehr lesen...
Wilhelm P ist am 3. 8. 1981 verstorben. Der erblasserische Stiefsohn Heinrich M hat auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 23. 3. 1977 eine bedingte Erbserklärung abgegeben, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 4. 1982 zu Gericht angenommen wurde. In der Folge wandelte er seine Erbserklärung in eine unbedingte um. Die Mutter des Erblassers, Wilhelmine P, ist am 12. 9. 1981 nachverstorben. Die Verlassenschaft nach ihr wird zu 7 A 714/81 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien... mehr lesen...
Norm: ABGB §762ABGB §784ABGB §804AußStrG §114AußStrG §129
Rechtssatz: Wenn die im Verfahren nach der verstorbenen Pflichtteilsberechtigten angemeldeten Forderungen die Aktiven übersteigen, kann der Verlassenschaftskurator auch den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dieses Recht besteht unabhängig davon, ob der Nachlaß des Pflichtteilsberechtigten erbenlos ist und ob es zu einer kridamäßigen Nachlaßverteilung oder zu einem Verlassenschaftskonk... mehr lesen...
