Norm: ABGB §784
Rechtssatz: Was einem Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser letztwillig nicht hätte zugedacht werden können, ist auch in die Pflichtteilsberechnungsgrundlage nicht einzubeziehen. Entscheidungstexte 6 Ob 665/94 Entscheidungstext OGH 21.12.1994 6 Ob 665/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §786
Rechtssatz: Ein zwischen dem Tod des Erblassers und der Pflichtteilszuwendung eingetretener Substanzverlust kann zufolge § 786 ABGB uU zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten gehen; bei Vornahme unzweckmäßiger Maßnahmen durch den Erben besteht dann aber ein Schadenersatzanspruch (so schon JBl 1946, 462). Entscheidungstexte 4 Ob 1612/94 Entscheidungstext OGH 18.10... mehr lesen...
Begründung: Im Verlassenschaftsverfahren nach dem am 5.2.1989 verstorbenen Kurt J***** bewilligte das Erstgericht als Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 10.6.1991 der Lebensgefährtin des Erblassers, die beim Landesgericht Eisenstadt zu 1 Cg 71/90 gegen die Verlassenschaft eine Klage unter anderem mit dem Begehren auf Bezahlung von 1,688.378,-- S sA eingebracht und im Verlassenschaftsverfahren noch andere Forderungen geltend gemacht hatte, die Absonderung des Nachlasses vom Verm... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hinterließ an gesetzlichen Erben seine Witwe (zweite Ehegattin) Ingrid W*****, seine beiden großjährigen Söhne aus zweiter Ehe Christoph und Thomas W*****, diese drei wohnhaft in E*****, *****weg 18, sowie vier großjährige Kinder aus erster Ehe, nämlich Simon, Mag. Michaela, Gabriele und Magdalena W*****. Im Abhandlungsverfahren wurde ein eigenhändig geschriebenes Testament des Erblassers vom 23.1.1991 kundgemacht, mit dem er seinen Sohn Thomas zum Univ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine in der Schweiz lebende österr. Staatsbürgerin - wurde im am 14. Mai 1986 kundgemachten Testament vom 13. Februar 1985 ihres am 21. April 1986 verstorbenen Vaters auf den Pflichtteil beschränkt, die Beklagte als dessen Witwe (und Stiefmutter der Klägerin) als Universalerbin eingesetzt und der Bruder der Klägerin "aus den gerichtsbekannten Gründen" enterbt. Der Erblasser hatte der Beklagten mit Übergabsvertrag vom 21. Mai 1985 zu einem Übergabs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Witwer nach der am 17.1.1990 ohne Hinterlassung von Nachkommen verstorbenen Erblasserin, die Beklagte ist deren Schwester. Mit Testament vom 5.5.1978 hatte die Erblasserin den Kläger als Alleinerben eingesetzt und der Beklagten eine Liegenschaft mit Wohnhaus sowie Fünftelanteile an weiteren Liegenschaften vermacht. Der Kläger gab aufgrund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab, erklärte jedoch in der Folge, daß er s... mehr lesen...
Norm: ABGB §784AußStrG §95
Rechtssatz: Um dem Zweck der dem Schutz des Noterben dienenden Bestimmung des § 784 ABGB gerecht zu werden, bedarf es seiner Beteiligung bereits im Stadium der Befundaufnahme und nicht erst in jenem der Gutachtensbemängelung. Entscheidungstexte 1 Ob 613/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 613/91 NZ 1992,232 = SZ 64/184 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 22.8.1989 (ON 18) die bedingte Erbserklärung des Testamentserben zu Gericht an und übermittelte den Akt dem Gerichtskommissär zur Errichtung des Inventars. Dieser Beschluß wurde ua den damals anwaltlich nicht vertretenen Noterbinnen am 25.8. bzw 4.10.1989 zugestellt. Zwischen Oktober und Dezember 1989 bestellte der Gerichtskommissär Sachverständige zur Schätzung der äußerst umfangreichen Nachlaßsachen (land- und forstwirtschaftliche ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 4.November 1980 verstorbenen Johann P*****, Kaufmann, zuletzt wohnhaft gewesen in Wien 19., Hohe Warte 17, infolge der außerordentlichen Rekurse des Erben Hans Christoph L*****, vertreten durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Betrages von - Einschränkung AS 375 - 3,5 Millionen Schilling. Es handle sich hiebei um den von Josefa S*****, der Schwester der Erstbeklagten, an sie abgetretenen Schenkungspflichtteil nach ihrer am 17.3.1986 verstorbenen Mutter Christine ***** M*****. Die Erblasserin habe mit den Übergabsverträgen vom 16.10.1954 und 17.12.1957 ihre Hälfteanteile an den Liegenschaften ***** (R*****gut) ***** sowie... mehr lesen...
Norm: ABGB §784ABGB §804ABGB §812
Rechtssatz: Über die Zuerkennung des Pflichtteiles von volljährigen ue Kindern des Erblassers ist ( hier über Klage gegen die Witwe als Erbin ) im Streitverfahren zu entscheiden. Entscheidungstexte 5 Ob 1595/90 Entscheidungstext OGH 29.01.1991 5 Ob 1595/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am 30. Mai 1989 verstorbenen Josef *****, Pensionist, zuletzt wohnhaft gewesen in *****, infolge außerordentlichen Rekurses der ue Söhne Franz ***** und Friedrich *****, beide *****, gegen den Beschluß... mehr lesen...
Begründung: Das Verlassenschaftsverfahren nach Hermann R*** wurde mit dem gesetzlichen Erben, dem Sohn des Verstorbenen, Vinzenz R*** abgehandelt, da auf der Todfallsaufnahme vermerkt worden war, daß beim Bezirksgericht Bezau keine letztwillige Verfügung aufbewahrt sei, und das Gericht von einer mit 18.11.1981 datierten Auskunft des zentralen Testamentsregisters keine Kenntnis hatte. Aus dem Urkundenregister des Abhandlungsgerichtes hätte sich erheben, daß dort ein im Jahre 1956 h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Johann M***, der uneheliche Vater des Klägers, verstarb nach Errichtung einer eigenhändigen letzten Willeserklärung vom 20.3.1985 am 3.4.1985. Der vorletzte Absatz hat folgenden Wortlaut: "Der a. e.Sohn Anton Hans S***, geboren 22.12.1949 in Klagenfurt, wird enterbt.
Begründung: Seit 30 Jahren kein Lebenszeichen außer einmal aus Spanien, wo er unter folgender Adresse sich meldete.....Nach Einholung einer Auskunft keine Antwort erhalten." Johann M*** hinterließ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß der am 3.Juli 1985 verstorbenen Antonia T*** wurde ihren beiden Söhnen, dem Kläger und Dr.Heinrich T***, die aufgrund des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatten, je zur Hälfte eingeantwortet. Nach dem der Abhandlung zugrunde gelegten Nachlaßinventar bestand der Nachlaß aus a) dem Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 204 II KG Schwaz im Werte von S 1,198.300,-- b) 1/3-Anteil an der Liegenschaft EZ 1062 II KG Schwaz im Werte v... mehr lesen...
