Norm: ABGB §692ABGB §693ABGB §783
Rechtssatz: Ist die Kürzung von Vermächtnissen zur Pflichtteilsergänzung notwendig, so sind die Erben zur Vornahme der Legatsreduktion berufen. Sie haben demgemäß den Vermächtnisnehmern entsprechend gekürzte Legate auszufolgen oder, wenn diese - wie hier - bereits ungekürzt ausgefolgt wurden, zuviel Geleistetes zurückzufordern. Entscheidungstexte 1 Ob 627/91 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §783ABGB §801
Rechtssatz: Soweit § 801 ABGB die Haftung des Erben für "ihre Vermächtnisse" zum Gegenstand hat, ist damit die Haftung für die bereits gemäß § 783 ABGB gekürzten Legate gemeint: Nur deren Entrichtung schuldet der Erbe dem Vermächtnisnehmer. Entscheidungstexte 1 Ob 627/91 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 627/91 Veröff: NZ 1992,271 = SZ 65/7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §783ABGB idF ErbRÄG 2015 §764 Abs2
Rechtssatz: Das österreichische Erbrecht kennt zwei verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion, nämlich einmal das Recht nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und zum anderen gemäß § 783 ABGB, wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Witwer nach der am 17.1.1990 ohne Hinterlassung von Nachkommen verstorbenen Erblasserin, die Beklagte ist deren Schwester. Mit Testament vom 5.5.1978 hatte die Erblasserin den Kläger als Alleinerben eingesetzt und der Beklagten eine Liegenschaft mit Wohnhaus sowie Fünftelanteile an weiteren Liegenschaften vermacht. Der Kläger gab aufgrund des Testamentes die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß ab, erklärte jedoch in der Folge, daß er s... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §693ABGB §783
Rechtssatz: Ist ein gesetzlicher Erbe Pflichtteilsberechtigter, so ist sein Erbteil, wenn dessen Wert unter jenem des Pflichtteils liegt, aus dem Wert der Vermächtnisse und der (übrigen) Erbteile auf die Höhe des Pflichtteils zu ergänzen. Entscheidungstexte 7 Ob 512/90 Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 512/90 Veröff: SZ 63/39 = NZ 1990,3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nachlaß der am 3.Juli 1985 verstorbenen Antonia T*** wurde ihren beiden Söhnen, dem Kläger und Dr.Heinrich T***, die aufgrund des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatten, je zur Hälfte eingeantwortet. Nach dem der Abhandlung zugrunde gelegten Nachlaßinventar bestand der Nachlaß aus a) dem Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 204 II KG Schwaz im Werte von S 1,198.300,-- b) 1/3-Anteil an der Liegenschaft EZ 1062 II KG Schwaz im Werte v... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §774ABGB §783
Rechtssatz: Auch dem gesetzlichen Erben, der Pflichtteilsberechtigter ist, stehen, sollte sein Pflichtteil durch Vermächtnisse geschmälert werden, die Rechte nach § 692 ABGB zu. Entscheidungstexte 1 Ob 690/89 Entscheidungstext OGH 17.01.1990 1 Ob 690/89 Veröff: EvBl 1990/109 S 527 = JBl 1990,583 = NZ 1991,228 ... mehr lesen...
Begründung: Günther Karl W*** verstarb am 22. September 1987. In einem Kodizill vermachte er der Klägerin diverse Einrichtungsgegenstände und das Sparbuch der S*** DER S*** E***, lautend auf "Günther" Nr. 0010-370708 mit einem Einlagestand am Todestag von S 184.163,33. Seine mj. Kinder Florian und Marie-Luise W*** gaben auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte des Nachlasses die bedingte Erbserklärung ab, die vom Bezirksgericht Linz mit Beschluß vom 3. Juni 1988, 1 A 148/88-15, zu Ger... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Ihre Mutter Elisabeth H*** verstarb am 12. März 1987, der Vater Andreas H*** am 13. November 1974. Elisabeth und Andreas H*** hatten 5 Kinder, nämlich Andreas H*** (Kläger), Elsa B*** (Beklagte), Josephine N***, Wilfried H*** und Lotte L***. Der Nachlaß Elisabeth H*** wurde zu A 154/87 des Bezirksgerichtes Bregenz mangels eines Nachlaßvermögens armutshalber abgetan. Eine letztwillige Verfügung hatte Elisabeth H*** nicht errichtet. Wilf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers ist am 1. Februar 1983 gestorben. Sie war verwitwet und wurde außer durch den Kläger durch dessen Zwillingsschwester überlebt. Der Kläger hat eine Tochter, seine Schwester einen Sohn. In den Nachlaß der Erblasserin fallen nach den Angaben in der Todfallsaufnahme der Hälfteanteil an einer Perchtoldsdorfer Liegenschaft sowie (mit einem Mehrheitsanteil) eine Wiener Liegenschaft und ein dort geführtes gastgewerbliches Unternehmen. Mit der am... mehr lesen...
Norm: ABGB §693ABGB §783
Rechtssatz: Nach dem - vor oder nach der Einantwortung erfolgten - Empfang des Vermächtnisses kommt dem Vermächtnisnehmer wegen des vor ihm gemäß § 783 ABGB geforderten Beitrages das Recht der Rückstellung im Sinne des § 693 ABGB zu. Entscheidungstexte 6 Ob 670/80 Entscheidungstext OGH 18.03.1981 6 Ob 670/80 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §693ABGB §783
Rechtssatz: Solange die Vermächtnisnehmer ihre Vermächtnisse nicht im Sinne des § 693 ABGB empfangen haben, haften die keinesfalls einem in seinem Pflichtteil verkürzten Noterben für dessen Forderung auf Zahlung eines Betrages zur Pflichtteilsergänzung. Vor dem Empfang des Legates trifft sie auch keine Ausgleichspflicht im Sinne des nach § 783 ABGB vorgesehenen verhältnismäßigen Beitrages. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §783AußStrG §149AußStrG §162
Rechtssatz: Falls im Abhandlungsverfahren letztlich infolge strittiger Tatumstände die Pflichtteilsansprüche minderjähriger Noterben bestritten bleiben, müssen auch diese ihre Pflichtteilsansprüche im Prozeßweg durchsetzen, wobei dann allerdings das Verlassenschaftsgericht mit der Einantwortung des Nachlasses solange zuzuwarten hat, bis der Prozeß beendet und der Pflichtteil erstattet oder sicher... mehr lesen...
Die Streitteile sind Kinder des am 23. Jänner verstorbenen Alois W, der mit Testament vom 4. Juli 1961 den Beklagten zum Alleinerben eingesetzt und die Klägerin auf den Pflichtteil beschränkt hatte. Mit Übergabsvertrag vom 22. Dezember 1970 übertrug Alois W sein Eigentum an der Liegenschaft EZ 219 KG Stadt Salzburg, Abteilung Nonntal, die damals mit Pfandrechten der Landeshypothekenanstalt Salzburg von 170.000 S und 200.000 S sowie der Bank für Oberösterreich und Salzburg von 84.000 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §783ABGB §784ABGB §786AnerbenG §17
Rechtssatz: Auch wenn der Erbhof einem Miterben als Vermächtnis zufällt, muß der Übernehmer zur Ergänzung des Pflichtteils beitragen, weil der Wert des Erbhofes bei der Ermittlung des Wertes des gesamten Nachlasses zu berücksichtigen ist und Vermächtnisses nicht als Verbindlichkeiten anerkannt werden, die den Wert des Nachlasses vermindern. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 15. März 1966 starb der Vater der Klägerin, Augustin T unter Hinterlassung eines Testaments v 24. Jänner 1965, mit dem er den Beklagten, seinen Stiefsohn, als Universalerben und in erster Linie den Neffen der Klägerin, Augustin T jun, sowie in zweiter Linie den Sohn der Klägerin, Günther S, als Nacherben einsetzte. Der Nachlaß des Vaters der Klägerin bestand aus dem Bergbauernbesitz EZ X und der Liegenschaft EZ Y mit Eigenjagd und einem 364/1000stel Anteil an der Almgenossenschaf... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §783
Rechtssatz: Pflichtteilsansprüche sind Nachlaßschulden und können als solche im Fall einer fideikommissarischen Substitution nur gegen den Vorerben geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 22/70 Entscheidungstext OGH 04.02.1970 5 Ob 22/70 ÖJZ 1970,222 = RZ 1970,80 = EvBl 1970/222 S 398 = SZ 43/30 3 Ob 108/86... mehr lesen...
Das Erstgericht genehmigte den vom Erbenmachthaber vorgelegten Pflichtteilsausweis, wonach die Pflichtteile der mj. Noterbinnen Eleonore W. und Elisabeth W. je 785.168 S betragen. Es erklärte die Abhandlung für beendet und erließ die Einantwortungsurkunde. Es war der Ansicht, daß der zu 40 Cg .../66 des Landesgerichtes für ZRS. Wien anhängige Prozeß, betreffend die Ergänzung des Pflichtteils der mj. Noterbinnen, den getroffenen Anordnungen nicht im Wege stehe. Das Rekursgericht gab de... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Tochter, die Beklagte ihre Stiefmutter, die Witwe nach dem am 20. Februar 1963 verstorbenen Dentisten Alfred K. Dieser setzte in seinem Testament vom 31. Jänner 1963 die Beklagte zu seiner alleinigen Erbin ein und beschränkte die Klägerin auf den Pflichtteil; außerdem fügte er hinzu, daß er den gesamten in seiner Wohnung befindlichen Hausrat, insbesondere bestehend aus Schlafzimmer-, Bauernstuben- und Kücheneinrichtung samt Inventar schon der Beklagten geschenkt u... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte sind Geschwister, ein Bruder ist (mit Hinterlassung von Nachkommen) bereits gestorben. Im vorliegenden, seit 18. März 1964 anhängigen Prozeß brachte die Klägerin vor, der Vater der Streitteile habe dem Beklagten mit Übergabsvertrag vom 31. Juli 1956 seinen landwirtschaftlichen Besitz bei Vereinbarung eines Ausgedinges und Vorbehalt eines Kahlschlägerungsrechtes an einem bestimmten Grundstück um einen Übergabspreis von 53.600 S übergeben und ihn angewiesen... mehr lesen...
Norm: ABGB §783
Rechtssatz: In allen Fällen, wo einem Noterben der gebührende Pflichtteil gar nicht oder nicht vollständig ausgemessen worden ist, bleibt es den eingesetzten Erben unbenommen, zur Zahlung im Wege des Rückgriffes auch den Substitutionslegatar heranzuziehen und bei ihm den Ersatz dessen zu holen, was auf diesen als Beitragsleistung zur Pflichtteilserfüllung entfällt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §775ABGB §783AußStrG §162AußStrG §174 DZPO §226ZPO §228 C3
Rechtssatz: Solange der Nachlaß nicht eingeantwortet ist, kommt eine persönliche Heranziehung von Miterben zur Ergänzung des Pflichtteiles mittels Leistungsklage nicht in Frage. Auch eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Pflichtteilsrechtes gerichtet ist, ist nicht möglich. Entscheidungstexte 7 Ob 451/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §783
Rechtssatz: Das Gesetz stellt bezüglich ihrer Beitragspflicht zum Pflichtteil Erben und Vermächtnisnehmer einander durchaus gleich. Die Haftung gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nach Maß der erhaltenen Zuwendung trifft alle, die Zuwendungen aus dem Nachlass erhalten haben. Entscheidungstexte 2 Ob 754/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 2 Ob 754/54 ... mehr lesen...
Die 90jährige gemeinsame Großmutter der Streitteile hat zwei Tage vor ihrem Tod ihr Vermögen durch Übergabsvertrag den beiden Beklagten übertragen. Kläger begehrt von ihnen den Pflichtteil; das Erstgericht wies ab, das Berufungsgericht hob auf. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Aufhebungsbeschluß. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die Aktivlegitimation des Klägers ist gegeben. Der Noterbe hat im Sinne des österreichischen Erbrechtes als solche... mehr lesen...
Norm: ABGB §783ABGB §785ABGB §951
Rechtssatz: Hat der Erblasser zu Lebzeiten durch Übergabsvertrag über sein ganzes Vermögen verfügt, so kann der übergangene Pflichtteilsberechtigte vom Übernehmer den Pflichtteil verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 244/50 Entscheidungstext OGH 10.05.1950 1 Ob 244/50 Veröff: SZ 23/144 1 Ob 400/57 Entsch... mehr lesen...
Der Erblasser, der sich anläßlich der Scheidung seiner ersten Ehe verpflichtet hatte, eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaftshälfte im Falle seines Todes den beiden aus dieser Ehe stammenden Kindern zu überlassen, hat testamentarisch seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin eingesetzt und seine inzwischen großjährig gewordenen Kinder aus erster Ehe sowie eine in seiner zweiten Ehe geborene, noch minderjährige Tochter auf den Pflichtteil beschränkt, wobei er jedoch verfügt hat, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §774ABGB §783ABGB §787
Rechtssatz: Wenn der Erblasser einem Noterben durch ein Sachvermächtnis mehr als den Pflichtteil zugedacht hat, ist der Noterbe hinsichtlich des den Pflichtteil übersteigenden Wertes Legatar und muss sich allenfalls ( bei Unzulänglichkeit des Nachlasses ) eine Kürzung seiner Zuwendung zur Befriedigung der Gläubiger und anderer Noterben gefallen lassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §783
Rechtssatz: RG 14.11.1940, VIII 115 Die Bestimmung des § 783 ABGB bezieht sich nur auf das Innenverhältnis der Erben zueinander. Diese Verteilung der Pflichtteilslast im Innenverhältnis kann der Erblasser ausdrücklich oder stillschweigend anders regeln, für das Außenverhältnis aber ist eine solche Bestimmung des Erblassers ohne Bedeutung. Veröff: DREvBl 1941/4 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §783
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 783 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 218/29 Entscheidungstext OGH 19.03.1929 1 Ob 218/29 Veröff: SZ 11/71 7 Ob 512/90 Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 512/90 Beisatz: Nach herrschender Auffassung regelt der § 783 ABGB die materielle Beitragspflicht und ist nicht bloß ein Verweis a... mehr lesen...
