Norm: ABGB §774ABGB §786ABGB §812 KAußStrG §145 D
Rechtssatz: Solange über die Anträge von Pflichtteilsberechtigten auf Nachlaßabsonderung nicht rechtskräftig abgesprochen wurde, kann über den Antrag auf Genehmigung von Kaufverträgen über Nachlaßgegenstände nur insoweit entschieden werden, als die Entscheidung auch mit einer den Pflichtteilsberechtigten genehmigten Nachlaßabsonderung vereinbart werden könnte. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §786ABGB §812 FABGB §812 HABGB §812 KAußStrG §9 E1AußStrG §145 D
Rechtssatz: Eine Veräußerung, die faktisch die Liquidierung der Verlassenschaft bedeutet, ist - im Gegensatz zur Veräußerung einzelner Verlassenschaftsbestandteile unter Erhaltung eines dem Absonderungsgläubigers zur Verfügung stehenden Befriedigungsfonds - Abstrakt geeignet, die Sachinteressen des Absonderungsgläubigers zu beeinträchtigen. Ihm darf es aber nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §762ABGB §774ABGB §784
Rechtssatz: Als Forderungsrecht folgt der Pflichtteilsanspruch den schuldrechtlichen Regeln, woraus sich unter anderem auch ergibt, dass er wie andere Forderungsrechte geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 6 Ob 726/83 Entscheidungstext OGH 19.01.1984 6 Ob 726/83 SZ 57/11 1 Ob 259/0... mehr lesen...
Wilhelm P ist am 3. 8. 1981 verstorben. Der erblasserische Stiefsohn Heinrich M hat auf Grund eines mündlichen Testamentes vom 23. 3. 1977 eine bedingte Erbserklärung abgegeben, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 2. 4. 1982 zu Gericht angenommen wurde. In der Folge wandelte er seine Erbserklärung in eine unbedingte um. Die Mutter des Erblassers, Wilhelmine P, ist am 12. 9. 1981 nachverstorben. Die Verlassenschaft nach ihr wird zu 7 A 714/81 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §787
Rechtssatz: Ein zum Nacherben eingesetzter Pflichtteilsberechtigter kann zwar sofort seinen Pflichtteil fordern, muß sich aber dann, wenn er später tatsächlich im Rahmen der Nacherbschaft bedacht wird, das ihm aus der Nacherbschaft Zugekommene sehr wohl in seinem Pflichtteil anrechnen lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 603/81 Entscheidungstext OGH 13.01.1982 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §775
Rechtssatz: Begehrt der zu Unrecht enterbte Erbe statt des ihm zugedachten belasteten Vermächtnisses gemäß § 775 ABGB die Auszahlung seines Pflichtteiles in Geld und nicht nur dessen Ergänzung, ist sein Anspruch auf das Vermächtnis erloschen. Einer vorherigen Ausschlagung des belasteten Vermächtnisses bedarf es nicht (vgl Weiss im Klang-Komm. 2. Auflage, III, S 863). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774
Rechtssatz: Der Noterbe hat von vornherein keinen Anspruch auf das Nachlassvermögen, sondern nur einen Anspruch auf Bezahlung eines Geldbetrages. Entscheidungstexte 8 Ob 527/78 Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 527/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0012867 Dokume... mehr lesen...
Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X mit der Beschränkung der fideikommissarischen Substitution im Sinne des Testamentes vom 9. September 1964 zugunsten des Johann B, geboren 9. März 1929, und des Nikolaus B ist Gertraud B. Von ihr als Rechtsnachfolgerin nach seinem am 17. März 1966 verstorbenen Vater Johann B sen. begehrte Johann B jun. am 24. Jänner 1969 zu Cr 27/71 des Arbeitsgerichtes Kufstein 973.758.05 samt Anhang als Entlohnung für seine ab 1947 verrichtete Arbeit im vater... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die vier Kläger von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von je S 33.190.85 (zusammen S 132.763.40) samt 4% Zinsen seit dem Klagstag (10. 7. 1970) mit der Begründung: , daß ihnen als Erben ihrer Mutter Anna S deren als Legat vermachter Pflichtteilsanspruch nach ihrem Sohn Josef S, einem Bruder der Kläger, zustehe, der Beklagten aber der Nachlaß des Josef S eingeantwortet worden sei. Anna S habe an der Verlassenschaftsabhandlung nach ihrem Sohn J... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §784
Rechtssatz: Der Pflichtteilsanspruch unterscheidet sich von anderen Erbteilen dadurch, daß er grundsätzlich eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlaßwertes, jedoch eine Forderung auf einen aliquoten Teil des Nachlasses ist (EFSlg 1482). Er ist eine Schuld des Nachlasses, daher nur gegen die Erben, nicht aber gegen die Legatare geltend zu machen (SZ 11/71). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §762ABGB §774EO §291
Rechtssatz: Wird der Pflichtteil dem Noterben in Gestalt eines Vermächtnisses hinterlassen, das heißt wird dem Noterben eine seinem Pflichtteil im Wert entsprechende Sache oder Geldsumme vermacht, dann erhält der Noterbe seinen Pflichtteil kraft erblasserischen Willens, er ist Legatar und ist als solcher von den Erben zu befriedigen. Sein Anspruch auf den "Pflichtteil" entsteht daher ohne Rücksicht darauf, ob er ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774
Rechtssatz: Der Pflichtteilsberechtigte, dem der Erblasser ausdrücklich den Pflichtteil als Vermächtnis zugedacht hat, ist als Legatar anzusehen, dem ein Forderungsrecht gegen den Nachlaß auf eine Geldsumme zusteht, die dem durch die gerichtliche Schätzung des Nachlasses ermittelten Wert seines Erbteiles entspricht. Entscheidungstexte 5 Ob 43/72 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §784
Rechtssatz: Auch bei fideikommissarischer Substutition ist der dadurch unberührte Geldanspruch des Noterben so zu ermitteln, als ob der Vorerbe unbeschränktes Eigentum erworben hätte ( vgl. EvBl 1968/355 S 572 ). Entscheidungstexte 5 Ob 133/70 Entscheidungstext OGH 10.06.1970 5 Ob 133/70 EvBl 1970/308a S 544 = RZ 1970,203 = NZ 1971,121 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §784
Rechtssatz: Die den Erben bzw. Vermächtnisnehmer betreffende Erbschaftssteuer berührt die Höhe des Pflichtteiles nicht. Entscheidungstexte 8 Ob 176/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 176/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0015385 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §786ABGB §812 GAußStrG §9 E3AußStrG §145 D
Rechtssatz: Durch die Absonderung der Verlassenschaft gem § 812 ABGB wird an der Befugnis des Verlassenschaftsgerichtes, etwa notwendige Verfügungen hinsichtlich der Verlassenschaft, ja selbst Veräußerungen von Vermögensobjekten, ohne Zustimmung des Absonderungsberechtigten zu genehmigen, auch dann nichts geändert, wenn der Absonderungsberechtigte ein Noterbe ist. Dem Noterben steht... mehr lesen...
Norm: ABGB §774
Rechtssatz: In der Substituierung kann die Zuerkennung eines Pflichtteiles nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 85/57 Entscheidungstext OGH 29.05.1957 1 Ob 85/57 Veröff: EvBl 1957/347 S 545 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0015386 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §774
Rechtssatz: Zur Frage der sozinischen Kautel ( Belastung des Erbteils mit einer fideikommissarischen Substitution ). Entscheidungstexte 7 Ob 495/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 7 Ob 495/56 SZ 29/79 5 Ob 34/73 Entscheidungstext OGH 28.02.1973 5 Ob 34/73 Beisatz: Einschränkung durch fideikommissarische Substi... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §806
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer sozinischen Kautel hat der Erbe mit der Abgabe der Erbserklärung sein Wahlrecht verbraucht. Er kann die gerichtliche Erbserklärung nicht mehr widerrufen und auch den Pflichtteilsanspruch nicht mehr geltend machen. Die in § 774 ABGB normierte Ungültigkeit der den Pflichtteil einschränkenden Beschränkung oder Belastung ist nur relativ; sie entfällt, wenn der Pflichtteilsberechtigte die ungü... mehr lesen...
Norm: ABGB §774
Rechtssatz: § 774 ABGB kann nur dahin verstanden werden, daß der Erbteil wertmäßig mindestens die Höhe des Pflichtteiles frei von jeder Belastung erreichen muß ( Belastung durch Fruchtgenuß ). Entscheidungstexte 3 Ob 133/56 Entscheidungstext OGH 28.03.1956 3 Ob 133/56 6 Ob 165/63 Entscheidungstext OGH 04.07.1963... mehr lesen...
Der Erblasser, der sich anläßlich der Scheidung seiner ersten Ehe verpflichtet hatte, eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaftshälfte im Falle seines Todes den beiden aus dieser Ehe stammenden Kindern zu überlassen, hat testamentarisch seine Lebensgefährtin zur Alleinerbin eingesetzt und seine inzwischen großjährig gewordenen Kinder aus erster Ehe sowie eine in seiner zweiten Ehe geborene, noch minderjährige Tochter auf den Pflichtteil beschränkt, wobei er jedoch verfügt hat, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §692ABGB §774ABGB §783ABGB §787
Rechtssatz: Wenn der Erblasser einem Noterben durch ein Sachvermächtnis mehr als den Pflichtteil zugedacht hat, ist der Noterbe hinsichtlich des den Pflichtteil übersteigenden Wertes Legatar und muss sich allenfalls ( bei Unzulänglichkeit des Nachlasses ) eine Kürzung seiner Zuwendung zur Befriedigung der Gläubiger und anderer Noterben gefallen lassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §784
Rechtssatz: Der Pflichtteil kann auch als Nachlaßquote hinterlassen werden. Entspricht diese ziffernmäßig der Pflichtteilshöhe, so kann nur ein Geldbetrag verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 182/48 Entscheidungstext OGH 09.06.1948 1 Ob 182/48 Veröff: SZ 21/102 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §774ABGB §787ABGB §1253
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß sich der Noterbe auf seinen Pflichtteil den testamentarischen Erbteil anrechnen lassen muß, gilt auch, wenn sich der Pflichtteilsanspruch nicht gegen einen Testamentserben, sondern gegen einen Vertragserben richtet. Entscheidungstexte 3 Ob 186/38 Entscheidungstext OGH 30.03.1938 3 Ob 186/38 Veröff: SZ 20/92 ... mehr lesen...
