Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „Meiner ae. Tochter, der mj. V***** P*****, vermache ich zur Pflichtteilsentfertigung von den in meinem Wertpapierdepot bei dem Bankhaus […] in Wien verwahrten Wertpapieren, und zwar von den Anteilen an de... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 3. 2000 verstorbene Erblasserin setzte die Beklagte testamentarisch zur Erbin mit der „Auflage" (§ 709 ABGB) ein, die Hälfte des reinen Nachlassvermögens zur Finanzierung eines Auslandsstudiums des Klägers zu verwenden. Für den Fall, dass die Beklagte vor der Erblasserin, gleichzeitig mit oder nach dieser vor Abgabe einer Erbserklärung ablebe oder keine solche abgebe, wurde der Kläger zum Ersatzerben bestimmt. Mit der Behauptung, die Beklagte habe die Auflag... mehr lesen...
Norm: ABGB §709
Rechtssatz: Eine Auflage kann nie vor dem Erhalt der Zuwendung fällig werden. Bei einer Erbschaft erfolgt der Erhalt mit Einantwortung. Entscheidungstexte 3 Ob 272/07g Entscheidungstext OGH 27.02.2008 3 Ob 272/07g Bem: Vergleiche schon 2 Ob 2209/96h. (T1) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:20... mehr lesen...
Norm: ABGB §709
Rechtssatz: Die in § 709 ABGB vorgesehene Verwirkung des Nachlasses bei Nichterfüllung der Auflage ist nur als Zweifelsregel zu verstehen (so schon 3 Ob 961/30 = NZ 1930, 135); ein anderer, allenfalls auch durch Auslegung ermittelter Wille des Erblassers geht vor. Die Verwirkung tritt zudem nur ein, wenn der Belastete die Auflage vorwerfbar (schuldhaft) nicht erfüllt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §648ABGB §649ABGB §650ABGB §652ABGB §662ABGB §709
Rechtssatz: Die der Vermächtnisnehmerin (hier auch Alleinerbin) erteilte "Auflage", einem Dritten an der gesamten Liegenschaft "das Nachvermächtnis" einzuräumen, erweist sich inhaltlich hinsichtlich der in den Nachlaß fallenden Liegenschaftshälfte des Erblassers als Nachvermächtnis und stellt sich inhaltlich bezüglich der der Vermächtnisnehmerin gehörenden Liegenschaftshälfte als Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §709
Rechtssatz: Der Erblasser kann (nicht nur eine unmittelbar von ihm selbst von Todes wegen errichtete Stiftung zum Erben einsetzen beziehungsweise mit einem Vermächtnis bedenken, sondern auch) die Errichtung der (letztlich bedachten) Stiftung als Auftrag (Auflage) in die Hände des Erben oder des Vermächtnisnehmers legen. Entscheidungstexte 1 Ob 2138/96k Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §709
Rechtssatz: Die Durchsetzung einer Auflage erfolgt primär durch Klage auf Erfüllung und Zwangsvollstreckung zu deren Erzwingung; der Verlust der Zuwendung tritt durch rechtsgestaltende Entscheidung ein. Entscheidungstexte 2 Ob 2209/96h Entscheidungstext OGH 05.09.1996 2 Ob 2209/96h European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. September 1983 verstorbene Hilda Anna B*** hatte zwei eheliche Töchter, die am 15. September 1950 geborene Ursula S*** und die am 9. Jänner 1953 geborene Bärbel B***, gesch. B***. Ursula S*** hat zwei eheliche Kinder, den am 17. Dezember 1972 geborenen Hannes und die am 13. Juli 1976 geborene Karin. Bärbel B*** hat ein Kind, die am 17. Dezember 1985 geborene Katharina. Die Erblasserin hat eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung getroffen, in de... mehr lesen...
Norm: ABGB §709ABGB §817AußStrG §9 E2
Rechtssatz: Es kann auch ein Miterbe (als Auflageberechtigter) die Erfüllung einer vom Erblasser angeordneten Auflage gegenüber einem anderen Miterben betreiben. Entscheidungstexte 3 Ob 516/87 Entscheidungstext OGH 28.10.1987 3 Ob 516/87 RZ 1988/21,90 = SZ 60/225 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §535ABGB §553ABGB §709AußStrG §161aHOG §1
Rechtssatz: Da das Institut für Krebsforschung der Universität Wien im Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine Untergliederung der Medizinischen Fakultät der Universität Wien war, wird man dem Willen des Erblassers am ehesten gerecht, wenn man das Testament, worin er das "Österreichische Krebsforschungsinstitut Wien 9., Borschekegasse 8-10" zum Erben seines Vermögens bestellt dahin au... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §655ABGB §709ABGB §711
Rechtssatz: Eine bestimmt ausgedrückte letztwillige Anordnung ist wirksam, wenn sie auch in "Wunschform" gefasst ist. Entscheidungstexte 3 Ob 585/79 Entscheidungstext OGH 22.10.1980 3 Ob 585/79 6 Ob 1/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 6 Ob 1/82 Vgl aber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §695ABGB §709ABGB §938 AABGB §956
Rechtssatz: Unter einer Auflage wird die einer letztwilligen Verfügung oder einem unentgeltlichen Geschäft beigefügte Nebenbestimmung verstanden, durch die ein Zuwendungsempfänger zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird. Bei der Schenkung unter Auflage haben aber sowohl der Geschenkgeber als auch im Zweifel der begünstigte Dritte ein Klagerecht. ( VwGH 7.5.1981, 16/1855, 1156/80 AnwBl 1982,21... mehr lesen...
Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 89 m2 und 500/1 bis zu jener Grenze, die sich durch die Verpachtung des südlichen Teiles dieses Grundstuckes an den K Golfclub ergibt, sowie jenes Teilstückes des Seeufergrundstückes, das sich zwischen Golfpumpenhaus und der Waschküche des Strandhotels L einerseits und zwischen dem W-See und d... mehr lesen...
Mag. pharm. Oskar F ist am 18. Dezember 1973 gestorben. Er hinterläßt Anna F als Witwe und Sonja S als leibliche Tochter. Mit dem Testament vom 5. Jänner 1971 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein und schenkte ihr am selben Tag in der Form eines Notariatsaktes "auf den Todesfall" die ihm gehörige öffentliche Apotheke in Wien mit dem im folgenden angeführten Auflagen; er erklärte, auf das Recht zum Widerruf dieser Schenkung auf den Todesfall zu verzichten, und Sonja S erklärte,... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §695ABGB §709ABGB §710ABGB §938 AABGB §938 C3ABGB §956
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung werden Auflagen als den Zuwendungsempfänger verpflichtende Nebenbestimmungen des Zuwendenden auch ohne besondere gesetzliche Regelung bei unentgeltlichen Geschäften unter Lebenden anerkannt; doch kann das in dieser Beziehung planwidrig unvollständige Gesetz im Wege der Analogie durch Heranziehung der Normen über die erbrechtliche Au... mehr lesen...
Mit letztwilliger Erklärung vom 10. Dezember 1975 setzte der Erblasser seine Ehegattin Helene M und Friederike S zu "gleichteiligen Erben" vorbehaltlich einer folgenden Aufteilung unter III ein. Nach dieser hinterließ der Erblasser seiner Ehegattin u. a. alle in Österreich befindlichen Vermögenswerte mit der Verpflichtung, auf Lebensdauer der Friederike S an diese 50% des Ertrages der dem Erblasser zustehenden Gewinnbeteiligungen aus dem Verlagskomplex Hermann T zu bezahlen; Friederik... mehr lesen...
Norm: ABGB §709AußStrG §9 E1
Rechtssatz: Der auf Grund einer Auflage (§ 709 ABGB) Begünstigte ist im Verlassenschaftsverfahren nicht rekursberechtigt. Entscheidungstexte 8 Ob 112/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 8 Ob 112/75 Veröff: NZ 1977,78 3 Ob 516/87 Entscheidungstext OGH 28.10.1987 3 Ob 516/87 Veröff: SZ 60/225 = RZ 1988/... mehr lesen...
Norm: ABGB §709AußStrG §161a
Rechtssatz: § 161 a AußStrG bezieht sich nur auf Auflagen ( Aufträge), die einem Erben erteilt werden, nicht aber auch auf Auflagen, die einem Vermächtnisnehmer auferlegt wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 517/68 Entscheidungstext OGH 07.05.1968 4 Ob 517/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Juliane O. ist am 10. Mai 1965 gestorben. Im Testament vom 2. August 1964 hatte sie ihren Bruder Josef R. zum Erben eingesetzt "unter der Bedingung, daß er ihre Eigentumswohnung samt Einrichtung an ihre Patenkinder Sieglinde Juliane R. (geb. 13. August 1952) und Michael Harry D. (geb. 3. Mai 1961), sobald sie großjährig geworden seien, ins Eigentum übertrage und bis dahin alle mit dieser Wohnung zusammenhängenden Ausgaben unter Vorbehalt seines Anspruches auf Rückersatz bestreite"; es... mehr lesen...
Norm: ABGB §689ABGB §709WEG 1948 §7WEG 1975 §8
Rechtssatz: Zur Auslegung einer letztwilligen Anordnung unter Bedachtnahme auf § 7 WEG 1948. Entscheidungstexte 2 Ob 1/67 Entscheidungstext OGH 28.04.1967 2 Ob 1/67 Veröff: SZ 40/62 = EvBl 1968/105 S 182 = ImmZ 1968,169 = MietSlg 19482 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §564ABGB §608ABGB §709
Rechtssatz: Der Erblasser kann die Auswahl des Nacherben nicht dem Vorerben überlassen. Tut er es dennoch, dann liegt in dieser Verfügung nur eine Auflage. Entscheidungstexte 3 Ob 353/60 Entscheidungstext OGH 21.10.1960 3 Ob 353/60 Veröff: EvBl 1961/1 S 12 5 Ob 43/69 Entscheidungstext OGH 19.02.1969 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §646ABGB §709
Rechtssatz: Stiftungserklärung durch Auflage ( Der Erblasser verfügte, den Erben allein obliege die Auslegung des Stiftungswillens ). Stiftung für Herrenfriseursöhne. Entscheidungstexte 2 Ob 132/56 Entscheidungstext OGH 27.04.1956 2 Ob 132/56 Veröff: JBl 1956,469 ( mit ablehnender Glosse von Steinwenter ) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §658ABGB §696ABGB §709ABGB §1447
Rechtssatz: Die der Klägerin in der Legatsordnung auferlegte Verpflichtung, ihrer Großmutter zeitlebens eine kostenlose Wohnung in dem legierten Hause zur Verfügung zu stellen, ist rechtlich weder als eine Beschränkung der letztwilligen Zuwendung durch Erteilung eines Auftrages im Sinne der §§ 709 ff ABGB noch durch eine Bedingung i.S. der §§ 696 ff ABGB zu werten, sondern als Sublegat. Der Umstand, d... mehr lesen...
