Norm: ABGB §685 ABGB §765 Abs2 ABGB § 685 heute ABGB § 685 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 685 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 765 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §677 ABGB §685 ABGB § 677 heute ABGB § 677 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 677 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 685 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erblasserin war Eigentümerin mehrerer Liegenschaften, darunter der bebauten EZ *****, KG *****. Dieses Haus vermietete die Erblasserin am 1. 5. 1991 an M***** D***** zu Wohnzwecken. Die Erblasserin verstarb am 29. 1. 2001 unter Hinterlassung eines Testaments. Dessen Punkt 1) lautet: „Ich T***** W***** ... möchte mein Haus in R*****, meinem Mieter Herrn M***** D***** ... vererben bis zu seinem Tode. Nach seinem Ableben soll das Haus W*****verein nehmen und f... mehr lesen...
Norm: ABGB §684ABGB §685ABGB §758
Rechtssatz: Die Fälligkeit des gesetzlichen Vorausvermächtnisses nach § 758 ABGB tritt, wie bei Vermächtnissen allgemein, sofort ein. Entscheidungstexte 5 Ob 191/03d Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Ob 191/03d 6 Ob 204/09g Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 204/09g Auch; Beisa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsanwalt Dr.Viktor Franz P*** starb am 21.2.1982. Sein Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Inneres Stadt Wien vom 11.3.1987, 7 A 927/86-718, dem auf Grund des Gesetzes bedingt erbserklärten Erben Dr.Robert P*** als Sohn des Verstorbenen und der Beklagten als auf Grund des Testamentes vom 1.10.1977 bedingt erbserklärten Erbin je zur Hälfte eingeantwortet. In dem mit 4.6.1976 und 1.10.1977 datierten, eigenhändig geschriebenen und... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ABGB §692
Rechtssatz: Solange der Erbe (der Nachlass) die Gefahr der Unzulänglichkeit des Nachlasses bescheinigen kann, hat er gegenüber dem Legatar insoweit eine aufschiebende, den Verzug und die Verjährung hemmende Einrede, als der geltend gemachte Legatsanspruch voraussichtlich von der Kürzung betroffen ist: Es hat jedoch stets der Erbe ( die Verlassenschaft ) die Unzulänglichkeit der Verlassenschaft zu beweisen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §685
Rechtssatz: Diese gesetzliche Bestimmung der Fälligkeit der Vermächtnisforderung weicht einem erkennbaren Willen des Erblassers. Entscheidungstexte 7 Ob 619/90 Entscheidungstext OGH 27.09.1990 7 Ob 619/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0012635 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ABGB §956
Rechtssatz: Wurde die formgültig vermachte Sache vom Erblasser dem Vermächtnisnehmer zur Aufbewahrung übergeben, so kann bei nicht überschuldetem Nachlaß die Rückstellung dieser vermachten Sache in den Nachlaß zwecks Erfüllung durch förmliche Übergabe an den Vermächtnisnehmer (Verfügungsgeschäft) im Hinblick auf den fälligen Herausgabeanspruch des Vermächtnisnehmers (§ 685 ABGB) entfallen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §664ABGB §685ABGB §686
Rechtssatz: Beim Vermächtnis eines bestimmten Geldbetrages (hier S 150.000,--) aus einem bestimmten Guthaben des Erblassers (hier Guthaben bei einer Lagerhausgenossenschaft ) steht dem Vermächtnisnehmer nur der vermachte Betrag samt den gesetzlichen Verzugszinsen ab seiner Fälligkeit ( § 685 ) zu. Er hat aber keinen Anspruch auf den Teil der höheren Verzinsung dieses Guthabens durch die Genossenschaft, der auf ... mehr lesen...
Der Vater der Streitteile Johann A ist am 9. Mai 1972 unter Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen gestorben. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. September 1976 wurde der Nachlaß den beiden erblasserischen Kindern, den nunmehrigen Streitteilen, auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte eingeantwortet. Johann A hinterließ mehrere handschriftliche letztwillige Verfügungen, mit denen er über sein Vermögen durch Legate verfügte. Seinen beiden Stieftöchtern Johanna M und Rosina A vermachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §685
Rechtssatz: Einzelne Verlassenschaftsstücke sind auch eine Vielheit von Einzelstücken, die durch eine Sammelbezeichnung, oder dadurch zu einer Einheit zusammengefaßt werden, daß die mehreren Stücke durch den Hinweis auf ihr Vorhandensein in bestimmten Räumlichkeiten vom übrigen Verlassenschaftsvermögen abgegrenzt sind. Entscheidungstexte 7 Ob 544/80 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ABGB §1333
Rechtssatz: Da der Zahlungstag gem § 685 ABGB durch das Gesetz bestimmt ist, bedarf es keiner Mahnung, um den Schuldner in Verzug zu setzen; für jene Vermächtnisse sind daher gesetzliche Zinsen vom Zeitpunkt eines Jahres nach dem Tod des Erblassers bis zur tatsächlichen Auszahlung der Legate zu zahlen. Entscheidungstexte 6 Ob 12/76 Entscheidungstext OGH 14.10... mehr lesen...
Norm: ABGB §684ABGB §685AußStrG §9 E4
Rechtssatz: Für den Legatar ist es unwesentlich, ob und wann Erbserklärungen abgegeben werden. Seine Rechte werden dadurch nicht berührt, weil er seinen Anspruch, der regelmäßig mit dem Tod des Erblassers anfällt, nach Eintritt der Fälligkeit vor der Einantwortung gegen die Verlassenschaft geltend machen kann. Entscheidungstexte 4 Ob 607/74 E... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses G.-Straße 67 in Wien, in dem die am 24. April 1968 verstorbene Anna D. die Lokalitäten Nr. I gemietet hatte. Sie betrieb dort auf Grund einer von der "Kiba" gepachteten Konzession das Lichtspieltheaterunternehmen "Kino M." Der Zweitkläger Dr. Robert G. und der Drittkläger Bruno W. sind Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft "Kino M." W. & Co., die im vorliegenden, seit 23. Oktober 1968 anhängigen Prozeß als Erstklägerin auftritt. Al... mehr lesen...
Norm: ABGB §664ABGB §685
Rechtssatz: Da der Legat gemäß §§ 685, 664 ABGB ein Jahr nach dem Tode des Erblassers die Überlassung einer vermachten Forderung begehren kann, ist der Erbe nach dieser Zeit nicht mehr berechtigt, gegen den Willen des Legatars eine solche Forderung selbst einzutreiben. Entscheidungstexte 6 Ob 266/68 Entscheidungstext OGH 04.12.1968 6 Ob 266/68 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ABGB §812 A
Rechtssatz: Verbietet der Erblasser dem Legatar, den Erben "für die Liquidierung des Legats in Bedrängnis zu bringen", hat der Legatar keinen Anspruch auf Separation. Entscheidungstexte 5 Ob 270/68 Entscheidungstext OGH 09.10.1968 5 Ob 270/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ZPO §228
Rechtssatz: Forderungen gehören nicht zu den im § 685 ABGB genannten Verlassenschaftsstücken, hinsichtlich deren ein Legat sofort fällig ist. Zulässigkeit einer Feststellungsklage vor Ablauf der einjährigen Frist des § 685 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 243/59 Entscheidungstext OGH 20.05.1959 5 Ob 243/59 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ABGB §1333ABGB §1480ZPO §228 C3
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Verbindlichkeit der Erben, den Legatar Verzugszinsen zahlen zu müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 574/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 3 Ob 574/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015322 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §305ABGB §685RSchO §14 ff
Rechtssatz: Berechnung der Höhe eines Geldlegates von einem Drittel des Schätzungswertes eines Bauerngutes. Entscheidungstexte 2 Ob 649/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 2 Ob 649/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0010072 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §685ABGB §692AußStrG §131AußStrG §145 DAußStrG §178
Rechtssatz: Die Ausfolgung eines Vermächtnisses an den Legatar kann jedenfalls nicht vor Ablauf der Ediktalfrist zur Einberufung unbekannter Erben erfolgen, auch wenn hiefür Sicherstellung geleistet würde. Entscheidungstexte 1 Ob 291/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 1 Ob 291/53 ... mehr lesen...
Der Erblasser hat in seinem letzten Willen die ihm gehörige Liegenschaft X. dem Paul und der Helene B. vermacht. Das Erstgericht erteilte den Legataren die Bestätigung, daß ihr Eigentumsrecht auf dieser Liegenschaft einverleibt werden könne. Das Rekursgericht hat auf Grund des Rekurses der Erben die Vermächtnisnehmer mit ihrem Antrag auf Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 178 AußstrG. auf den Rechtsweg verwiesen. Der Oberste Gerichtshof hat den erstgerichtlichen Beschluß w... mehr lesen...
Norm: ABGB §685
Rechtssatz: Über die Berechnung eines Legates, das im Gegenwert bestimmter Sachen ( z.B. von 12 Kühen ) besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 5/51 Entscheidungstext OGH 24.01.1951 1 Ob 5/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0015319 Dokumentnummer JJR_19510124_OGH00... mehr lesen...
J. S. beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. Die Rückseite enthält folgende, von der Erblasserin mit Bleistift geschriebenen Worte: "Geld hab mir gestollen, Haus hab ich Euch geschenkt, darum behüt Euch Gott, Euren Hanna." Die beiden Kläger vertreten die Rechtsauffassung, daß diese Worte dahin zu vers... mehr lesen...
Die letztwillige Verfügung des Erblassers, die als Kodizill anzusehen ist, betrifft neun, darunter zwei nach den §§ 159, 160 AußstrG. begünstigte Vermächtnisnehmer. Die gesetzlichen Erben behaupteten in dem vom Gerichtskommissär verfaßten Abhandlungsprotokolle die Ungültigkeit des Kodizills. Das Erstgericht erteilte den gesetzlichen Erben nach § 2, Z. 7 AußstrG. unter Setzung einer Frist den Auftrag zur Einbringung einer Klage "auf Ungültigkeit des Kodizills, widrigens die Einantwor... mehr lesen...
Die am 20. Dezember 1945 verstorbene J. B. W. hat ihre drei Nichten zu Erben eingesetzt und der mj. G. H. das ihr gehörige Haus in G., Mstraße 8, als Vermächtnis zugewendet. Die Erbinnen haben bereits die bedingte Erberklärung abgegeben, die Verlassenschaftsabhandlung ist aber noch nicht beendet. Die Vermächtnisnehmerin begehrte beim Abhandlungsgericht die Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 178 AußstrG., daß sie im Grundbuch als Eigentümerin des ihr vermachten Hauses eingetragen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §685
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 685 ABGB gilt auch für unbewegliche Sachen. Entscheidungstexte 1 Ob 292/46 Entscheidungstext OGH 16.11.1946 1 Ob 292/46 Veröff: SZ 21/10 1 Ob 853/54 Entscheidungstext OGH 17.11.1954 1 Ob 853/54 2 Ob 87/20p Entscheidungstext OGH 24.06... mehr lesen...
