Norm: ABGB §45ABGB §464.DVEheG §6 Abs1
Rechtssatz: Die Eingehung des Verlöbnisses richtet sich bei Verlobten verschiedener Staatsangehörigkeit nach dem Heimatrecht eines jeden von ihnen. Auch die Ansprüche, die auf Grund der Auflösung der Verlobung geltend gemacht werden, bestimmen sich nach dem Heimatrecht des in Anspruch genommenen Teils. Eine Frau deutscher Staatsangehörigkeit hat jedoch einen Anspruch von der Art, wie er in § 1300 BGB vorge... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Verminderte Heiratsaussicht und seelischer Schmerz über das Scheitern des Verlöbnisses sind kein wirklicher Schaden, für den nach § 46 ABGB Ersatz gefordert werden könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 541/57 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 2 Ob 541/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Wenn beide Teile Wert auf eine ihrem Glauben (Katholisch bzw. evangelisch) entsprechende kirchliche Trennung neben der standesamtlichen gelegt haben, ohne daß eine Einigung erzielt werden konnte, so sind beide Teile vom Verlöbnis aus guten Gründen zurückgetreten, sodaß kein Anspruch aus § 46 ABGB besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 963/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 3 Ob 355/54 Entscheidungstext OGH 01.06.1954 3 Ob 355/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0009400 Dokumentnummer JJR_19540601_OGH0002_0030OB00355_5400000_001 mehr lesen...
Die Klägerin lebte mit dem Beklagten, der ihr die Ehe versprochen hatte, vom 1. April 1949 bis 31. Juli 1952 in Gemeinschaft und führte ihm die Wirtschaft. Ende Juli 1952 trat die Klägerin vom Verlöbnis zurück und gab die Lebensgemeinschaft auf, weil der Kläger sie mißhandelt und verlöbniswidrige Beziehungen zu einer anderen Frau angeknüpft hatte. Die Klägerin begehrt von ihrem früheren Lebensgefährten Zahlung eines Betrages von insgesamt 12.127 S aus dem Titel des Schadenersatzes (... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Nicht zu ersetzen sind die in den Rahmen des negativen Vertragsinteresses fallenden Vorteile, die ohne das Verlöbnis eingetreten wären, z.B. wenn die Klägerin behauptet, daß nur im Hinblick auf die bevorstehende Ehe ihre Mutter anläßlich der Hofübergabe es unterlassen habe, ihr einen Betrag in gleicher Höhe wie ihren anderen Geschwistern unentgeltlich zuzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin lebte mit dem Beklagten vom 7. Mai 1950 bis 15. Juli 1952 auf dem von ihm gepachteten landwirtschaftlichen Besitze seiner Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Am 28. Oktober 1950 hat sie einen Sohn geboren, zu dem der Beklagte die Vaterschaft anerkannt hat. Die Klägerin ist nicht verheiratet gewesen. Die Scheidung der Ehe des Beklagten wurde im März 1950 ausgesprochen. Die Klägerin hat die Lebensgemeinschaft wegen des Verhaltens des Beklagten und deshalb aufgegeben,... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1431 IABGB §1435
Rechtssatz: Zum Ersatzanspruch einer Verlobten, die als Lebensgefährtin durch Jahre Geld zum Aufbau eines Hausstandes beigesteuert hat und die hingegebenen Beträge nach Auflösung des Verlöbnisses zurückverlangt. Entscheidungstexte 1 Ob 801/53 Entscheidungstext OGH 08.10.1953 1 Ob 801/53 Veröff: SZ 26/246 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Für die Pflicht zum Ersatz des Schadens, den die Verlobte durch den von uhr vorgenommenen Verkauf ihrer Möbel und die Aufgabe ihrer Wohnung erlitten hat, genügt objektive Kausalität. Entscheidungstexte 3 Ob 586/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 3 Ob 586/53 3 Ob 188/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 20.000 S. Der Beklagte habe ihr im April 1947 die Ehe versprochen, sei jedoch unbegrundet von der Verlobung zurückgetreten. Sie habe über sein Drängen die ihr gehörige Hälfte eines Hauses verkauft und hiedurch einen Schaden im Betrag von 10.000 S erlitten. Während der Dauer des Verlöbnisses habe sie auch Möbelstücke im Werte von 6000 S verkauft und mit diesem Betrage den Lebensunterhalt des Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Wenn das Verlöbnis im Zusammenhang mit den außerehelichen, ehebrecherischen Beziehungen der beiden Partner steht, widerstreitet es den guten Sitten und ist nichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 120/53 Entscheidungstext OGH 27.02.1953 2 Ob 120/53 SZ 26/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §45ABGB §46ABGB §1174
Rechtssatz: Ein ehebrecherisches Verhältnis kann nicht durch ein Heiratsversprechen legitimiert werden, weil sich ein Verheirateter nicht verloben kann. Kein Ersatz von Aufwendungen, die der Finanzierung eines ehebrecherischen Verhältnisses dienten. Entscheidungstexte 3 OB 668/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 3 OB 668/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Ein auf § 46 ABGB gestützter Anspruch auf Ersatz des infolge Aufgabe einer Stellung entgangenen Verdienstes findet seine Obergrenze im § 66 EheG. Es kann auch nur für jene Zeit Unterhalt begehrt werden, nach deren Verlauf ein abgebauter Dienstnehmer normalerweise wieder eine Stelle findet, also höchstens für zwei Jahre. Von der öffentlichen Fürsorge ausbezahlte Beträge sind von dem Schadenersatzbetrag in Abzug zu brin... mehr lesen...
Beklagter, ein verheirateter Mann, begann mit der Klägerin ein intimes Verhältnis, dem ein uneheliches Kind entsproß. Wegen dieses Verhältnisses brachte die Gattin des Beklagten die Ehescheidungsklage gegen den Beklagten ein. Die Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Beklagten wegen Ehebruches mit der Klägerin geschieden. Die beiden Streitteile suchten dann um Befreiung vom Ehehindernis des Ehebruches an, die auch gewährt wurde. Da die Klägerin beim Einlangen der Dispens hochschwang... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Die verlassene Verlobte, die infolge der Verlobung eine Dauerstellung verloren hat, kann nur das ersetzt verlangen, was sie während der Verlobung zu verdienen unterlassen hat, und nach Auflösung der Verlobung noch für eine weitere Zeitperiode, bis sie einen Verdienst gefunden hat, vorausgesetzt, daß sie sich darum bemüht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 360/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Auf Grund des § 46 ABGB kann Ersatz für die durch den grundlosen Rücktritt vom Verlöbnis entstandenen Störungen der Nervenfunktionen und die dadurch hervorgerufene Verminderung der Erwerbsfähigkeit verlangt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 562/38 Entscheidungstext OGH 06.09.1938 3 Ob 562/38 SZ 20/186 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §46ABGB §1152
Rechtssatz: Anspruch der Braut gegen den Bräutigam auf Entgelt für Dienstleistungen bei Wegfall der Eheschließung. Entscheidungstexte 4 Ob 402/31 Entscheidungstext OGH 30.07.1931 4 Ob 402/31 Veröff: SZ 13/209 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0009399 Dokument... mehr lesen...
Norm: ABGB §46
Rechtssatz: Ein Verzicht auf eine Verdienstmöglichkeit, der aus Anlass eines Verlöbnisses erfolgt, verursacht "wirklichen" Schaden. Entscheidungstexte 4 Ob 14/28 Entscheidungstext OGH 20.03.1928 4 Ob 14/28 SZ 10/105 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0009398 Im RIS seit ... mehr lesen...
