Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionswerberin meint, das Berufungsgericht habe die Rechtsfrage, ob ein Verzicht vorliege, abweichend von der überwiegenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der Verzicht der Zustimmung des Begünstigten bedürfe, ebenso unrichtig gelöst, wie die Fragen des Eigentumsüberganges an einem Wertpapierdepot durch Einräumung einer alternativen Zeichnungsberechtigung ("Oder -konto") und die Haftung des bedingt erbs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Autohändler Günther B*** wegen des im
Spruch: beschriebenen Verhaltens des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt; hinsichtlich des weiteren Anklagevorwurfs, im Jahre 1983 überdies einen PKW Marke Ford Taunus Turnier (Baujahr 1981) im Wert von ca 50.000 S zum Nachteil der Postsparkasse veruntreut zu ha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig verweist zwar die Revisionswerberin darauf, daß der abgeleitete Eigentumserwerb gemäß den §§ 424 f. ABGB neben der Übergabe (Erwerbungsart) auch einen gültigen Titel (Rechtsgrund) erfordert. Dieser aus dem Verpflichtungsgeschäft hervorgehende Rechtsgrund, worunter man den Zweck versteht, der das Geschäft wirtschaftlich erklärt (Koziol-Welser7 I, 94), hat nichts mit dem vom Berufungsgericht behandelten und in der Revi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Ihr Vater Franz O*** starb am 27. November 1971. Er war ua. Eigentümer der Liegenschaft EZ 10 der KG Prailing, zu der das Grundstück 37/1 Garten gehört. In einem am 5. Oktober 1971 errichteten Notariatsakt räumte Franz O*** dem Kläger als - infolge eines noch nicht verbücherten Schenkungsvertrages zukünftigem - Eigentümer der Liegenschaft EZ 37 der KG St. Oswald für ihn und seine Rechtsnachfolger im Eigentum dieser Liegenschaft das... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Der OGH folgt der in der neueren Lehre vertretenen Absicht, daß eine Zustimmung des Angewiesenen bei der Besitzanweisung nicht erforderlich ist. Nur diese Auffassung trägt den Bedürfnissen des Verkehrs Rechnung, weil sonst der Vorbehaltskäufer die für ihn rechtlich nicht nachteilige Übertragung des vorbehaltenen Eigentums an den Drittfinanzierer durch die Erklärung, die Besitzanweisung nicht zur Kenntnis zu nehmen, v... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Die Besitzanweisung kann in beliebiger Form erfolgen. Schon der Hinweis, der Erwerber sei nunmehr Eigentümer, bringt bei verkehrsüblicher Auslegung zureichend zum Ausdruck, daß der Inhaber für diesen innehaben solle. Eine formelhafte Anweisung des Sachinhabers ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 543/87 Entscheidungstext OGH 13.05.1987 1 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 10. Juli 1981, Sa 18/80-33, wurde der zwischen der Kommanditgesellschaft "Alfred S***" (in der Folge: Kommanditgesellschaft) und ihren Gläubigern bei der Tagsatzung am 29. Jänner 1981 abgeschlossene Ausgleich bestätigt. Die Ausgleichsschuldnerin unterwarf sich der Überwachung durch ein Sachwalterkomitee, bestehend aus dem nunmehrigen Beklagten als Vorsitzenden, dem Kreditschutzverband von 1870 und dem Alpenländischen Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei macht in ihrer Widerspruchsklage geltend, die am 28.12.1984 zu 5 E 9.909/84 des Bezirksgerichtes Salzburg in Postzahl 1-12 gepfändeten Gegenstände stünden in ihrem Eigentum, weil ihr Rechtsvorgänger Ing. Paul T*** diese am 4.6.1971 von Friederike B*** erworben habe, welche durch einen zu 5 E 7.048/70 des Bezirksgerichtes Salzburg durchgeführten Freihandverkauf Eigentümerin gewesen sei. Die Fahrnisse seien zwar in der Gewahrsame der verpflic... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §1063
Rechtssatz: Durch die Erklärung (Besitzanweisung) des Verkäufers an den Sachinhaber (Vorbehaltskäufer), dieser möge die Sache für den Erwerber innehaben, ist der für die Übertragung des vorbehaltenen Eigentums geforderte Übertragungsmodus gesetzt. Entscheidungstexte 3 Ob 43/86 Entscheidungstext OGH 18.06.1986 3 Ob 43/86 Veröff: BA 1987,51 (Gert. M. Iro) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 5.12.1984 wurde über das Vermögen der P*** R*** KG der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt; das Ausgleichsverfahren war am 26.9.1984 eröffnet worden. Im Depot der Beklagten erlagen zu jener Zeit von der Gemeinschuldnerin angeschaffte Wertpapiere, die am 31.12.1984 unter Berücksichtigung ihres Kurswertes S 94.027,50 repräsentierten. Die Beklagte hat diese Wertpapiere in der Folge verk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist bücherlicher Hälfteeigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ 11 KG Lichtenwörth (jetzt) bestehend aus den Grundstücken 123 Baufläche mit Haus KNr. 11, 742/3, 848/1, 904/6, 1299, 1594/2, 2310/15 ("Erschlacht"), 2509/1, 3803, 3856, 4176, 4177 und 4410 ("Fischafeld"). Die andere Hälfte der Liegenschaft stand im Eigentum der am 5.11.1980 verstorbenen Ehefrau des Beklagten und Mutter des Klägers, Elisabeth V***. Im Verlassenschaftsverfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den von der Beklagten beim Bezirksgericht Mattersburg gegen Dkfm.Anton O*** und Marliese O*** zur Sicherung von S 310.000,-- samt Nebengebühren (E 787/84), gegen Albin S*** und Marliese O*** zur Hereinbringung von S 14.500,-- samt Nebengebühren (E 953/84) und gegen Johann G***, die O*** & CO.KG UND Marliese O*** zur Sicherung von S 200.000,-- samt Nebengebühren (E 869/84) geführten Fahrnisexekutionen wurden am 5.April 1984 die als Postzahlen 1 bis 12 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Herausgabe eines näher bezeichneten Längsfaltautomaten. Sie habe dieses Gerät am 26.7.1982 von der AVA-Bank Gesellschaft mbH gekauft. Die Beklagte habe das Gerät von der genannten Gesellschaft mbH gemietet gehabt. Mit der Verkäuferin sei vereinbart worden, daß die Klägerin das Gerät von der Beklagten abholen könne. Zu diesem Zweck sei der Klägerin auch ein Ausfolgeschein übergeben worden. Die AVA-Bank Gesellschaft mbH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Bei der Übergabe durch Erklärung iS des § 428 ABGB handelt es sich - anders als bei der Übergabe durch Zeichen nach § 427 ABGB - um keine gegenüber der körperlichen Übergabe subsidiäre Übertragsform. Entscheidungstexte 3 Ob 556/85 Entscheidungstext OGH 20.11.1985 3 Ob 556/85 3 Ob 634/86 En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.November 1971 verstorbene Franz A hatte zwei Sähne, den Kläger und den Nebenintervenienten. Er war unter anderem Eigentümer der Liegenschaften EZ 9 und 10 der KG Prailing. Zum Gutsbestand der ersten Liegenschaft gehört das Grundstück 1 Wald, zu dem der zweiten unter anderem das Grundstück 37/1 Garten. Am 5.Oktober 1971 nahm Dr. Ewald Aichinger, öffentlicher Notar in Eberstein, einen Notariatsakt über einen zwischen Franz A und dem Kläger geschlossenen ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Kinder der Marianne A. Der Nachlaß ihrer am 23. Jänner 1969 verstorbenen mütterlichen Großmutter Maria Anna C wurde Marianne A, die zum gesamten Nachlaß eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, auf Grund des Gesetzes mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 1. Juli 1969, 12 A 58/69-17, rechtskräftig eingeantwortet. Im Jahre 1980 wurde ein Testament der Maria Anna C vom 18.Juli 1944 aufgefunden und gerichtlich kundgem... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Bei der Übergabe zur
Begründung: eines Pfandrechtes oder von Sicherungseigentum kann die Anbringung von Hinweisen auf das Pfandrecht bzw das Sicherungseigentum ( Schilder oder dgl ) die allein wichtige Gewahrsamsänderung nicht ersetzen. Es reicht auch nicht aus, wenn der Pfandnehmer nur einen Teil der Wagenschlüssel in Verwahrung nimmt, nicht aber alle, den Wagen selbst dar, sowie einen andern Teil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. 1. 1984 wurde zu E 2575/83 des Bezirksgerichts Stainz zugunsten der beklagten Partei als betreibender Partei zur Hereinbringung eines Betrags von 44.233,59 S sA ein in der Gewahrsame der beiden verpflichteten Parteien Wilfried und Renate P***** vorgefundener PKW „Oldsmobile Cutlass Cruiser“, Baujahr 1980, mit dem Bleistiftwert von 40.000 S gepfändet (PZ 2 des Pfändungsprotokolls E 2551/83). Die klagende Partei erhob Widerspruch gegen diese Exekution und b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zugunsten der beklagten Partei wurden zu 7 c E 5796/82 des Bezirksgerichts Innsbruck am 13. 12. 1982 unter den PZ 1-17 des Pfändungsprotokolls mehrere Möbelstücke im Geschäft der verpflichteten Partei Marie Luise W***** in I*****, gepfändet. Die klagende Partei machte geltend, durch Sicherungsübereignungsvertrag und symbolische Übergabe Eigentum an diesen Gegenständen erworben zu haben, und erhob gemäß § 37 EO Widerspruch gegen die von der beklagten Partei gefüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §428
Rechtssatz: Bei der Übergabe kurzer Hand überträgt die Einigung ( der unbedingte Abschluß des Verfügungsgeschäfts ) das Recht mit dem Ergebnis der körperlichen Übergabe, so auch bei gemeinsamer Gewahrsame des Übergebers und Übernehmers. Entscheidungstexte 3 Ob 71/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 3 Ob 71/84 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den von den Beklagten gegen Theo A***** zur Hereinbringung von 85.000 S samt Nebengebühren bzw 42.792,17 S samt Nebengebühren beim Bezirksgericht Spittal an der Drau zu 8 E 3120/81 bzw 8 E 4927/81 geführten Fahrnisexekutionen wurden am 4. 9. 1981 bzw 8. 10. 1981 im Haus des Verpflichteten in ***** die als Postzahlen 1-30 des Pfändungsprotokolls 8 E 2876/81 des Erstgerichts verzeichneten Gegenstände, und zwar Einrichtungsgegenstände, ein Silberbesteck, ein Ste... mehr lesen...
In dem zwischen Annegret P und Edith-Maria S beim BG O zu E 643/82 anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren wurden am 26. 5. 1982 ua. die PZ 1 bis 17, 19 bis 25, 28 bis 41, 43 bis 48 sowie 50 und 51 gepfändet. In den gegen die betreibende Partei am 6. 7. 1982 eingebrachten Exszindierungsklagen behaupten die Kläger, bei denen es sich um die Schwiegertochter und den Sohn der Verpflichteten handelt, daß sie Eigentümer der genannten Pfandgegenstände seien, und zwar der Kläger hinsichtlich ... mehr lesen...
Die klagende Warenhandelsgesellschaft begehrt von der beklagten Bank die Zahlung eines Betrages von 1 200 886.58 S sA. Sie habe mit der Beklagten vereinbart, daß diese ihr für ihre Filiale in S einen Tresor zur Verfügung stelle, in welchem die Klägerin, welche bei der Beklagten ein Konto habe, die Tageseinnahmen aus dem Betrieb ihres Supermarktes nach Geschäftsschluß einwerfen könne. Die Parteien hätten in diesem Zusammenhang vereinbart, daß die Beklagte den Tresor täglich, insbesonde... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Der " sale and lease back-Vertrag " ist eine Sonderform des mittelbaren Finazierungsleasing, bei welchem ein Interessent ein Investitionsgut erwirbt, es an den Leasinggeber verkauft und sodann den Gebrauch des Investitionsgutes im Leasingweg zurückerwirbt. Das Besitzkonstitut recht aus, um dem Leasinggeber das volle Eigentum am Leasinggut zu verschaffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §429ABGB §1002ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Besitzvermittlung durch Mieter, Pächter udgl nicht nur für die Erhaltung des Sachbesitzes des Vermieters udgl in Frage, sondern auch für eine neue Sachbesitzerwerbung ( Schey, Klang in Klang2 II, 80 f), wenn also zB der Vermieter die Sache, die er sofort vermietet, selbst erst erwerben muß und sie vom Verkäufer unmittelbar sofort an den Mieter ausliefern läßt ( hier: drittfinaziertes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Gültig ist auch das abstrakte Besitz-Konstitut, bei dem der Rechtsgrund der Detention im Vertrag nicht zum Ausdruck gelangt. Es genügt daher nicht nur die Erklärung des Veräußerers, die Sache als Verwahrer zu behalten und die bittweise Gestattung der Weiterbenützung, sondern auch die Übergabe an einem bestimmten Tag, bis zu welchem dem Veräußerer die Benützung weitergestattet bleibt. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §428
Rechtssatz: Die Übergabsform des § 428 ABGB ist für den Kreditverkehr gefährlich, weil sie zur Verwendung bei simulierten und betrügerischen Geschäften besonders geeignet ist und die Möglichkeit eines Mißbrauches zur Schädigung der Gläubiger durch Scheingeschäft eröffnet. Entscheidungstexte 3 Ob 52/81 Entscheidungstext OGH 10.06.1981 3 Ob 52/81 JBl 1982,311 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §943
Rechtssatz: Ist der Geschenkgeber nicht Inhaber des geschenkten Gegenstandes, kann die wirkliche Übergabe im Sinn des § 943 ABGB auch durch eine Besitzanweisung erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 567/81 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 1 Ob 567/81 Veröff: SZ 54/51 = JBl 1982,143 = RZ 1983/1 S 41 4 Ob 517/82... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches 90... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §452d
Rechtssatz: Das zur Übertragung des Eigentums (§ 428 ABGB), nicht aber zum Pfandrechtserwerb (§§ 451 f ABGB) ausreichende Besitzkonstitut ist keine taugliche Erwerbsart (modus) zur
Begründung: von Sicherungseigentum. Befindet sich die von der Sicherungsabrede betroffene Sache nicht in der Gewahrsame des Eigentümers, sondern eines Dritten, ist zur Übertragung des Sicherungseigentums auch die Besitzanweisung hinreichend. ... mehr lesen...
