Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. November 2022 setzte das Finanzamt gegenüber dem Revisionswerber die Grunderwerbsteuer für den teilentgeltlichen Erwerb näher bezeichneter (landwirtschaftlicher) Grundstücke iHv 54.627,50 € fest. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde mit der Begründung: , das Finanzamt habe bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Überträger der Liegenschaften, FP, und ihm - als dessen Stiefsohn - nicht berücksichtigt. 3 Na... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §364c ABGB §40 GGG 1984 §26a Abs1 Z1 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Mit Einantwortungsbeschluss vom 21. März 2019 wurde dem am 7. März 1987 geborenen Mitbeteiligten der gesamte Nachlass nach LP eingeantwortet. 2 Mit Bescheid vom 28. August 2019 setzte das Finanzamt gegenüber dem Mitbeteiligten hinsichtlich der eingeantworteten Liegenschaften Grunderwerbsteuer iHv 14.580,21 € fest. 3 Der Mitbeteiligte erhob dagegen Beschwerde und brachte vor, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke und der landwirtschaftlich genutzten Gebä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §364c ABGB §40 GGG 1984 §26a Abs1 Z1 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art23; ABGB §40; ABGB §42; AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/157;EURallg;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art23; ABGB §40; ABGB §42; AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/157; AuslBG §3 Abs8 idF 2005/I/101;EURallg;NAG 2005 §2 Abs1 Z9 idF 2005/I/157; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 6. Dezember 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, eine am 18. Oktober 1968 geborene serbische Staatsangehörige, deren Mutter österreichische Staatsbürgerin ist, die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG. Mit Antrag vom 6. Dezember 2007 beantragte die Beschwerdeführerin, eine am 18. Oktober 1968 geborene serbische Staatsangehörige, deren Mutter österreichische Staatsbürgerin ist, die Ausstellung eines Befreiungsscheines nach Paragraph 15, A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art23; ABGB §40; ABGB §42; AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/157; AuslBG §3 Abs8 idF 2005/I/101;EURallg;NAG 2005 §2 Abs1 Z9 idF 2005/I/157; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 6. Dezember 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, er sei nicht als Kind im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) anzusehen, weil er - ausgehend von seinem Geburtstag am 3. April 1980 - nicht mehr minderjährig sei. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeit... mehr lesen...
Die (am 29. August 1987 geborene) Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, verfügte zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Vater, einem in Wien lebenden österreichischen Staatsbürger, über eine vom 16. November 2005 bis 18. August 2006 gültige (Erst-)Niederlassungsbewilligung nach § 49 Abs. 1 FrG 1997. Die Beschwerdeführerin zog im Frühjahr 2006 nach Österreich und war seit 3. April 2006 in Wien gemeldet. Mit Eingabe vom 26. Jänner 2007 stellte sie den Antrag au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 23. Dezember 2005 wurde der Antrag der 1969 geborenen Beschwerdeführerin vom selben Tag auf Ausstellung einer Bestätigung über die Zugehörigkeit zum Personenkreis nach § 1 Abs. 2 lit. l des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß § 3 Abs. 8 leg. cit. mit der Begründung: abgewiesen, dass Kinder nach Vollendung des 21. Lebensjahres nur dann vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen seien, wenn sie von ihrem österreich... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL;ABGB §40;ABGB §42;AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;AuslBG §15 Abs1 Z3 idF 2005/I/101;EURallg;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0228 E 13. Dezember 2007 RS 1(hier nur Satz 1 und 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Nr1;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Nr2 lita;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Nr2 litb;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Nr2 litc;32004L0038 Unionsbürger-RL Art23;ABGB §40;ABGB §42;AuslBG §1 Abs2 litm... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsscheines gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 AuslBG abgelehnt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Befreiungsschein... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Abs1;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Abs2 lita;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Abs2 litb;32004L0038 Unionsbürger-RL Art2 Abs2 litc;32004L0038 Unionsbürger-RL Art23;ABGB §40;ABGB §42;AuslBG §1 Abs2 litm idF 2005/I/101;EURallg;FrG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
