Norm: ABGB §33
Rechtssatz: Beim Grundsatz der formellen Gegenseitigkeit ist es nicht erforderlich, daß die Inländer in dem in Frage stehenden Ausland dieselben Rechte genießen, die ihnen das inländische Recht einräumt, sondern es genügt, daß sie dort nicht anders behandelt werden, als die Angehörigen dieses ausländischen Staates. Entscheidungstexte 8 Ob 190/65 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Gottfried W. ist am 16. August 1958 auf der Drautaler Bundesstraße von Töplitsch durch den Zusammenstoß des von ihm gelenkten Personenkraftwagens mit dem infolge eines Dienstauftrages vom Zweitbeklagten gelenkten Lastkraftwagen des Erstbeklagten tödlich verunglückt. Gottfried W. war deutscher Staatsangehöriger und aktiver Offizier beim Deutschen Bundesheer im Range eines Generalmajors gewesen. Der Zweitbeklagte ist vom Strafgericht rechtskräftig schuldig erkannt worden, den Verkehrsun... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffABGB §1327aASVG §332 A
Rechtssatz: Das österreichische Bundesbeamtenrecht kennt zwar keine der allgemeinen Regelung des deutschen Bundesbeamtengesetzes entsprechende Legalzession hinsichtlich der Ansprüche der Hinterbliebenen gegen den Schädiger nach § 1327 ABGB auf den Dienstgeber. Die Anwendung der ausländischen ( deutschen ) Legalzessionsregelung als des Statuts des Rechtsgrundes der Zession verstößt aber keineswegs gegen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §33codice civile Art2054codice civile Art1227codice della strada Art102codice della strada Art107
Rechtssatz: Anwendung italienischen Rechtes auf einen in Italien erfolgten Verkehrsunfall. Entscheidungstexte 2 Ob 72/64 Entscheidungstext OGH 12.03.1964 2 Ob 72/64 2 Ob 48/65 Entscheidungstext OGH 18.03.1965 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ZPO §1
Rechtssatz: Eine im Ausland anerkannte AG ist gleich einer inländischen juristischen Person partei- und prozeßfähig. Für sie gilt gemäß § 33 ABGB das Personalstatut. Wird durch eine ausländische Behörde - hier ein Schweizer Konkursamt - eine sogenannte Prozeßstandschaft, d.i. die Befugnis einer Person, über ein fremdes Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu führen, begründet, oder wird eine Person durch diese Behörd... mehr lesen...
Norm: ABGB §33
Rechtssatz: Anwendung deutschen Rechts auf einen von einem deutschen Staatsangehörigen in Spanien verursachten Kraftfahrzeugsunfall (Abkommen von kurvenreicher Küstenstraße infolge überhöhter Geschwindigkeit; Verletzung von Mitfahrern). Veröff: VersR 1963,241 Schlagworte *D*, Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1962:RS0103009 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §799 fZPO §178ZPO §182ZPO §226 IIIAZPO §271
Rechtssatz: Liegen Umstände vor, die die Anwendung ausländischer Kollisionsnormen nahelegen, ohne jedoch einen ausreichenden Anhaltspunkt für einen tauglichen Anknüpfungspunkt zu geben, ist es Sache der klagenden Partei, konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen, die das Gericht in die Lage versetzen, zu beurteilen, welches ausländische Recht zur Anwendung zu kommen hat. (Anwendu... mehr lesen...
Anna S. war Eigentümerin eines Tankwagenzuges, hinsichtlich dessen sie bei der Beklagten einen Antrag auf Abschließung eines Haftpflichtversicherungsvertrages stellte. Am 10. März 1958 erteilte ihr die Beklagte eine vorläufige Deckungszusage. Anna S. erhielt die Polizze am 10. April 1958, bezahlte jedoch die vorgeschriebene Prämie nicht. Sie veräußerte den Tankwagenzug an Robert L., der am 11. Juni 1958 ebenfalls von der Beklagten eine vorläufige Deckungszusage erhielt. Die Beklagte s... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde der mj. Kläger am 29. März 1945 in A. in Mecklenburg außer der Ehe geboren; er hatte im Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Klage, d. i. am 18. April 1961, bereits sein 16. Lebensjahr überschritten. Der Kläger und seine außereheliche Mutter haben ihren ständigen Wohnsitz in A. in Mecklenburg, DDR., und sind Staatsbürger der DDR. Der Beklagte ist der außereheliche Vater des Klägers. Mit der vorliegenden Klage begehrt der im Ausla... mehr lesen...
Die gefährdete Partei hat gegen den Gegner eine Klage auf Unterhaltsleistung erhoben. Die Ehe der Streitteile ist nicht geschieden, jedoch ist die Hausgemeinschaft seit dem Jahre 1948 aufgehoben. Auf Grund eines von der gefährdeten Partei im Laufe des Unterhaltsprozesses gestellten Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung trug das Erstgericht dem Gegner der gefährdeten Partei auf, dieser einen monatlichen vorläufigen Unterhaltsbetrag von 800 S ab 19. Mai 1961 zu leisten.... mehr lesen...
Norm: ABGB §33
Rechtssatz: Bestehen Zweifel, ob formelle Gegenseitigkeit besteht, muß dies von Amts wegen geprüft werden. Allgemeine Mitteilungen hierüber im JABl sind, soferne sie nicht auf einem Staatsvertrag beruhen, für das Gericht nicht bindend. Entscheidungstexte 5 Ob 310/61 Entscheidungstext OGH 25.10.1961 5 Ob 310/61 SZ 34/160 ... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die Klägerin Rechtsnachfolgerin ihres am 2. März 1956 vorstorbenen Gatten Benjamin J. ist und daß dieser bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges in einem Unternehmen des Beklagten in D. (damals Polen) Angestellter war, ferner daß der Beklagte nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges nach Australien emigrierte, während Benjamin J. erst 1946 nach Israel auswandern konnte. Die Klägerin behauptet, daß der Beklagte ihr als Erbin ihres Mannes einen Betrag von 5320.04 US-... mehr lesen...
Begründung: Mathias R*****, der Gatte der Klägerin, ist am 23. 10. 1946 bei einem Verkehrsunfall in der Annenstraße in Graz tödlich verunglückt. Das Alleinverschulden des Josef P*****, des Lenkers des Kraftfahrzeuges in Diensten des Beklagten, dessen Haltereigenschaft in diesem Prozesse zugegeben wird, zur Unfallszeit, ist unbestritten (S 27 der Prozessakten). Mit der am 11. 8. 1958 erhobenen Klage macht die Ehefrau des Getöteten Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten gemäß Art ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §1327
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Schadenersatzbegehrens nach § 1327 ABGB ist die Frage des anzuwendenden Rechtes nach den Umständen im Zeitpunkt des Todes des Unterhaltspflichtigen zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 467/59 Entscheidungstext OGH 25.03.1960 2 Ob 467/59 ZVR 1960/227 S 156 European... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 e2ABGB §1002
Rechtssatz: Ausführungen zum Statut des Bevollmächtigungsvertrages ( im Akte; in die Entsch. nicht aufgenommen ). Entscheidungstexte 1 Ob 3/60 Entscheidungstext OGH 02.03.1960 1 Ob 3/60 Vgl dazu E. d. BGH vom 13.07.1954, I ZR 60/53, NJW 1954,1561 mit dem Beisatz: Der in der Rspr. des RG ausgesprochene Grundsatz, wonach der Umfang der Voll... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §905 ICABGB §1431 A2
Rechtssatz: Bereicherungs- und Kondiktionsansprüche sind in der Regel nach dem Recht am Wohnsitz des Schuldners zu behandeln. Entscheidungstexte 3 Ob 262/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 3 Ob 262/55 Vgl schließlich; Beisatz: Bereicherungsansprüche richten sich nach den Staaten, den der ihre Grundlage bildende Vertrag unterliegt. (T2... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffABGB §139ABGB §1474.DVEheG §10
Rechtssatz: Elterliche Gewalt nach spanischem Familienrecht (Habsburg - Lothringen). Entscheidungstexte 5 Ob 529/59 Entscheidungstext OGH 18.11.1959 5 Ob 529/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0009226 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §1151
Rechtssatz: a) Wenn ein ausländisches Unternehmen im Inland eine feste und dauerhafte Zweigstelle unterhält, sei es eine handelsregisterlich eingetragene Filiale oder auch sonst einen Betrieb oder Betriebsteil, und ein Arbeitnehmer nur in dieser Filiale oder in diesem Betrieb oder Betriebsteil tätig sein soll, ist für dessen Arbeitsverhältnis grundsätzlich inländisches Recht anzuwenden. b) Ist der Arbeitsvertrag des Han... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37E4. DVEheG §14Haager Minderjährigenschutzabk Art1Haager Minderjährigenschutzabk Art2Haager Minderjährigenschutzabk Art13
Rechtssatz: Internationales Privatrecht. Bei mehrfacher Staatsangehörigkeit (Doppelbürgschaft), wobei eine die inländische ist, ist ausschließlich die inländische Staatsangehörigkeit zu berücksichtigen (EvBl 1956/95). Die Vormundschaft richtet sich nach dem Heimatrecht des Mündels und zur Führung der Vor... mehr lesen...
Der Mj. wurde am 25. Juli 1957 in M., Schweiz, von der damals etwas über 20 jährigen Elfriede N. geboren, die österreichische Staatsbürgerin ist und ihren ordentlichen Wohnsitz in Österreich hat. Der in M. wohnhafte Schweizer Staatsbürger Rudolf Wi. hat den Mj. gemäß Art. 325 des schweizerischen Zivilgesetzbuches anläßlich der Geburtsmeldung mit Standesfolgen freiwillig anerkannt. Mit Beschluß des Gemeinderates M. vom 2. August 1957 wurde gemäß Art. 311 ZGB. für den Mj. der Notar Albe... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ZPO §57 Abs1ZPO §57 Abs3
Rechtssatz: Sachverhalt: Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland klagt in Österreich einen Ausländer, der in der DDR seinen Wohnsitz hat. Strittig ist die Pflicht des Klägers zum Erlage einer aktorischen Kaution. Abgesehen davon, daß zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland - außer für die Länder Bayern und Hessen - derzeit keine materielle Gegenseitigkeit besteht ( § 57 ZPO ), ist im v... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §1151
Rechtssatz: Beim Bestand eines im Inland geschlossenen Dienstvertrages ist österr Reicht auch dann anzuwenden, wenn die Dienste im Ausland zu leisten sind. Entscheidungstexte 4 Ob 104/57 Entscheidungstext OGH 22.10.1957 4 Ob 104/57 EvBl 1958/17 S 45 = Soz IAe,248 = Arb 6777 = JBl 1958,186 ( mit Glosse v Schwind ) = SZ 30/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33StV 1955 §1 Art26StV 1955 §1 Art27
Rechtssatz: Da die Frage der Wiedergutmachung sowohl für die österr als auch für die poln Staatsbürger durch eine zwischstaatliche Vereinbarung ( Staatsvertrag ) geregelt ist, ist für Retorsionsmassnahmen kein Raum mehr. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob östereichische Vermögenschaften, die im Gebiete der Rep Polen einer Verwendungs - od sonstigen Verwertungsmassnahme unterzogen worden sind... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffEO §79
Rechtssatz: Die unrichtige Anwendung des interlokalen Rechtes des Urteilsstaates benimmt dem Urteil im Ausland nicht die bindende Wirkung. Entscheidungstexte 3 Ob 532/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 3 Ob 532/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0002327 Dokum... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §36ABGB §1151ABGB §116511. DVReichsbürgerG
Rechtssatz: Begehren eines jüdischen Emigranten auf Rückzahlung einer nicht in Anspruch genommenen Schiffspassage, die im Jahre 1939 bei der Wiener Generalpräsentanz einer Hamburger Schiffahrtslinie eingezahlt wurde. Verfall des Anspruches nach der 11. DVReichsbürgerG u Rückzahlung des Betrages durch die Schiffahrtslinie an eine jüdische Treuhandgesellschaft. Anwendung interlokaler o... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §163DBGB §1717DVEheG §12
Rechtssatz: 1.) Nach § 12 der 4. DVEheG sind nur die Rechtsverhältnisse zur Zeit der Geburt des Kindes maßgebend. 2.) Bei verschiedenen Privatrechten desselben Staates sind nun die Bestimmungen des internationalen Privatrechtes analog als interlokales Privatrecht anzuwenden. In diesem Falle richtet sich das Heimatrecht nach der etwaigen Landesbürgerschaft und in Ermangelung einer solchen nach dem Wohn... mehr lesen...
Die Klägerin hat als Fußgängerin auf der Bundesstraße in St. einen Unfall erlitten, dessentwegen sie den Erstbeklagten als Kraftfahrzeughalter und den Zweitbeklagten als Führer des Kraftfahrzeuges auf Leistung des Schadenersatzes in der Höhe von insgesamt 13.476 S zur ungeteilten Hand in Anspruch nimmt. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Es ist zum Ergebnis gekommen, daß die Klägerin unvermutet knapp vor dem Fahrzeug der Beklagten vom unbefestigten Erdstreifen außerha... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C4ABGB §1295 IabIPRG §48 Abs1
Rechtssatz: Wenn auch das ABGB über das anzuwendende Recht hinsichtlich der aus einer unerlaubten Handlung entspringenden Schuldverhältnisse keine Bestimmung enthält, ist doch das Recht des Tatortes maßgebend. Dasselbe gilt für andere eine Haftpflicht (vorliegendenfalls nach dem KraftfVerkG) begründende Handlungen. (Verkehrsunfall eines Ausländers in Österreich: Schadenersatzklage vom verletz... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §905
Rechtssatz: Haben die Parteien als Erfüllungsort Wien und überdies die Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich vereinbart, ist das Rechtsverhältnis der Streitparteien ausschließlich nach Österreichischem Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 354/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 3 Ob 354/55 ... mehr lesen...
Der Vater des Klägers, der am 3. Jänner 1936 in Budapest verstorbene ungarische Staatsangehörige Ferdinand H., hat im Abschnitt III Punkt 7 seiner am 23. Dezember 1935 in Budapest errichteten letztwilligen Verfügung u. a. bestimmt, daß er der Beklagten die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft, Zinshaus in W., K.-Gasse 47, vermache. Mit der am 1. Juli 1940 erhobenen Klage hat der Sohn des genannten Erblassers die Gültigkeit der bezeichneten letztwilligen Verfügung angefochten. Die Toch... mehr lesen...
