RS OGH 1960/3/2 1Ob3/60

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.03.1960
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Norm

ABGB §33
ABGB §37 e2
ABGB §1002

Rechtssatz

Ausführungen zum Statut des Bevollmächtigungsvertrages ( im Akte; in die Entsch. nicht aufgenommen ).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 3/60
    Entscheidungstext OGH 02.03.1960 1 Ob 3/60
    Vgl dazu E. d. BGH vom 13.07.1954, I ZR 60/53, NJW 1954,1561 mit dem Beisatz: Der in der Rspr. des RG ausgesprochene Grundsatz, wonach der Umfang der Vollmacht eines ständigen Vertreters nach dem Recht des Ortes zu beurteilen ist, wo die Vollmacht zur Auswirkung gelangt, ist auch auf nichtständige Vertreter auszudehnen, wenn es sich um einen kaufmänische Vollmacht handelt und der Bevollmächtigte eine selbstständige Berufstätigkeit im Wirtschaftsleben ausübt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0009217

Dokumentnummer

JJR_19600302_OGH0002_0010OB00003_6000000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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