Norm: ABGB §33ZPO §182ZPO §271
Rechtssatz: Dem Gericht obliegt die Erforschung des anzuwendenden Rechtes und seiner Normen nur im Rahmen der geltend gemachten Ansprüche und Einwendungen. Es muss nicht durch Erforschung der auf die weitere Kette der Vertragsbeziehungen anzuwendenden Sachnormen dem Beklagten Einwendungen gegen den Klagsanspruch überhaupt erst ermöglichen. Entscheidungstexte 8 Ob... mehr lesen...
Der am 14. Feber 1922 geborene Arturo B, damals Chefmechaniker im "Rennstall" der Firma F war am 16. September 1965 Beifahrer in dem rechtsgesteuerten LKW dieser Firma mit dem italienischen Kennzeichen MO 53210, den Giancarlo C lenkte und der aus Italien kommend auf dem Wege nach Salzburg die Brenner-Bundesstraße befuhr. Der LKW war mit Rennwagen des "Rennstalles" der Firma F beladen. Um etwa 21.00 Uhr des genannten Tages hielt C den LKW außerhalb des Ortsgebietes von Matrei am Brenne... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C4ASVG §184EKHG §14 Abs3
Rechtssatz: Das Begehren nach einer Kapitalabfindung der vom ausländischen ( hier: italienischen ) SVT erbrachten und noch zu erbringenden Rentenleistungen ist zulässig, doch muß dieser vorbringen, daß dafür wichtige
Gründe: gegeben sind und sie dem Beklagten auch wirtschaftlich zumutbar sind. Entscheidungstexte 2 Ob 3/73 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C4
Rechtssatz: Nach der lex loci delicti commissi entscheiden sich auch die Wirkungen der unerlaubten Handlungen, also der Umfang des Schadenersatzrechtes, die Bedeutung des Mitverschuldens und die Haftung Dritter für die unerlaubte Handlung. Entscheidungstexte 2 Ob 3/73 Entscheidungstext OGH 26.04.1973 2 Ob 3/73 EvBl 1973/260 S 547 = SZ 46/45 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ZPO §271
Rechtssatz: Ausländisches Recht ist auch dann vom Gericht anzuwenden, wenn der Kläger seinen Anspruch unrichtigerweise auf österreichisches Recht gestützt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 1/73 Entscheidungstext OGH 01.03.1973 2 Ob 1/73 ZfRN 1975,276 ( mit Glosse von Hepting ) = SZ ZVR 1974/110 S 176 European ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der Verlassenschaft nach Josef S den Ersatz eines Schadens von S 9200.-. Er brachte vor, er sei Eigentümer und Halter des LKW mit dem italienischen Kennzeichen Go 38... und des Anhängers Go 1... Die Beklagte sei Halter und Eigentümer des Kraftfahrzeuges Morris Kombi mit dem Kennzeichen K 8... Am 28. 12. 1967 sei es in V bei Marburg zu einem Verkehrsunfall zwischen den beiden Fahrzeugen gekommen. Das Alleinverschulden an dem Unfall treffe den Lenker des Fahrzeuge... mehr lesen...
Der Beklagte (Österreicher) war am 23. 7. 1957 in Italien in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem der Kläger (Italiener) zu Schaden kam. Dieser brachte beim Tribunal La Spezia gegen den Beklagten eine Schadenersatzklage ein, auf Grund der ihm vom Appellationsgerichtshof in Genua ein Betrag von 4.916.000 Lit sA zuerkannt wurde. Der Beklagte wurde weiters verurteilt, dem Kläger die mit 754.000 Lit bestimmten Gerichtsspesen der ersten Rechtsstufe und die mit 275.270 Lit bestimmten Ge... mehr lesen...
Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormund des Kindes, seine Frau Mitvormund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Almelo (Niederlande) vom 22. 6. 1970 wurde nach Einholung von Gutachten des Zentralen Adoptionsrates und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffAußStrG §2 BAußStrG §16 BII2aAußStrG §185d4.DVEheG §13JN §113bJN §113c
Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines im Ausland abgeschlossenen und von einem ausländischen Gericht bewilligten Adoptionsvertrags über ein österreichisches Kind ist für den österreichischen Rechtsbereich nach österreichischen internationalem Privatrecht zu beurteilen. Ist kein Fall des § 113c JN gegeben und wurde dem Vorbehalt des § 13 Abs 2 der 4. DVEheG Rechn... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §33
Rechtssatz: Die Frage des Entstehens und des Erlöschens der Rechtsfähigkeit ausländischer Institutionen - hier: Landesinstitut zur Unterstützung der Blinden, Landesheim für verkrüppelte Kinder, beide in Budapest - ist nach dem am Orte ihres Sitzes geltenden Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 651/71 Entscheidungstext OGH 22.02.1972 4 Ob 651/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §35ABGB §37 AABGB §37 BEGZPO ArtIJN §1 AZPO §226 IIA
Rechtssatz: Die österr Verfahrensvorschriften enthalten keine Bestimmungen, die die Anwendung ausländischen Verfahrensrechtes ermöglichen; es sind daher von österr Gerichten nur inländische Verfahrensvorschriften anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 311/71 Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 311/71 Veröff: ÖBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 AZPO §271
Rechtssatz: Das ausländische Recht ist im Inland so anzuwenden, wie es im betreffenden Ausland angewendet wird, dh so wie es dem herrschenden ausländischen Gerichtsgebrauch entspricht, unter Heranziehung der herrschenden ausländischen Lehre sowie der im betreffenden Ausland geltenden Auslegungsregeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze. Entscheidungstexte 2 Ob 17/... mehr lesen...
Norm: ABGB §33HGB §124OR Schweiz Art562ZPO §1 Ae2
Rechtssatz: Eine in der Schweiz protokollierte Kollektivgesellschaft ist auch in Österreich parteifähig. Entscheidungstexte 4 Ob 366/70 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 366/70 ÖBl 1972,18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0009247 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33HGB §124ZPO §1 Ae2ZPO §3
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit einer ausländischen Personenvereinigung in Österreich richtet sich nach dem Recht des Heimatstaates. Entscheidungstexte 4 Ob 366/70 Entscheidungstext OGH 02.02.1971 4 Ob 366/70 ÖBl 1972,18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0009200 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffABGB §163 C4. DVEheG §12
Rechtssatz: Klage auf Feststellung der ae Vaterschaft und Unterhaltsleistung eines englischen Kindes. Entscheidungstexte 1 Ob 126/70 Entscheidungstext OGH 05.06.1970 1 Ob 126/70 EvBl 1970/363 S 635 = ZfRV 1973,296 ( mit Glosse v Böhm ) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §1431 A2ABGB §1431 AABGB §1431 E2
Rechtssatz: Zur Frage des Bereicherungsstatuts. Entscheidungstexte 1 Ob 91/70 Entscheidungstext OGH 30.04.1970 1 Ob 91/70 ZfRV 1971,45 1 Ob 180/71 Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 180/71 ZfRV 1974,40 (mit Glosse v Wil... mehr lesen...
Der Beklagte heiratete am 3. März 1964 die Tochter der Klägerin, Ane-Marie K. Diese Ehe ist am 3. März 1967 aus dem Verschulden des Mannes geschieden worden. Aus den vorehelichen Beziehungen der Ehegatten stammt die am 14. Oktober 1963 geborene Melanie Sonja Karina, die durch die nachfolgende Ehe ihrer Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat. In der Ehe (am 4. Februar 1965) wurde dann noch der minderjährige Oliver Thomas geboren. Die in Dänemark wohnhafte Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C1ABGB §1042 C1
Rechtssatz: Kollisionsrechtliche Behandlung eines auf § 1042 ABGB gegründeten Ersatzanspruches für Unterhaltsleistungen für Kinder. Entscheidungstexte 1 Ob 196/69 Entscheidungstext OGH 27.11.1969 1 Ob 196/69 SZ 42/179 = EvBl 1970/163 S 270 5 Ob 662/78 Entscheidungstext OGH 14.11.1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 GB-VG Art3DevG §1 Z8
Rechtssatz: In der Gemeinde Mittelberg ( Kleines Walsertal ) gelten die Zoll- und Devisenvorschriften der Bundesrepublik Deutschland als inländisches Recht ( Vertrag von 02.12.1890, RGBl Nr 41/1891 ). Entscheidungstexte 5 Ob 134/79 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 5 Ob 134/79 EvBl 1970/124 S 207 = SZ 42/162 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §905 ICABGB §1431
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Bereicherungsstatuts ( unter Berücksichtigung von Literatur und Judikatur ). Entscheidungstexte 1 Ob 138/69 Entscheidungstext OGH 02.10.1969 1 Ob 138/69 EvBl 1970/75 S 124 1 Ob 23/74 Entscheidungstext OGH 13.03.1974 1 Ob 23/74 Zweiter Rechtsgan... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 HABGB §805ABGB §1278
Rechtssatz: Annahme einer Erbschaft und Erbsentschlagung nach italienischem Recht (Art 934, 937, 944 codice civile 1865; Art 475, 478, 519 codice civile 1942). Entscheidungstexte 4 Ob 538/68 Entscheidungstext OGH 11.07.1968 4 Ob 538/68 ZfRV 1969,220 (mit Anmerkung v Schwind) European Case... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 HAußStrG §22JN §107ZPO §190 B
Rechtssatz: Die Beurteilung der Erbfolge nach einem italienischen Staatsbürger kommt bezüglich des in Italien gelegenen unbeweglichen Vermögens der italienischen Behörde zu. Als - nicht der Rechtskraft fähige - Vorfrage kann in diesem Fall auch das österreichische Gericht in einem anderen Verfahren die Erbfolge und die Wirkungen einer Erbsentschlagung beurteilen; es hat dabei italienisches Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 I
Rechtssatz: Der Anwendung des Rechtes der DDR steht die Tatsache der Nichtanerkennung dieses Staatswesens durch die Republik Österreich nicht entgegen. Entscheidungstexte 7 Ob 55/68 Entscheidungstext OGH 03.04.1968 7 Ob 55/68 EvBl 1968/297 S 488 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ffEheG §24EheG §28
Rechtssatz: "Nichtehe" im Geltungsbereich des ungar. Gesetzesartikels XXXI von 1894 ( hier Rumänien-Siebenbürgen vor 1939 ). Eheschließung durch Stellvertreter nach bolivianischen Recht ( 1961 ). Entscheidungstexte 1 Ob 211/67 Entscheidungstext OGH 07.12.1967 1 Ob 211/67 JBl 1969,93 European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33Rechtshilfevertrag CSSR - Republik Österreich Art1 Abs1
Rechtssatz: Art 1 Abs 1 des Vertrages bezieht sich nur auf die prozessuale Stellung, nicht aber auf die materiellrechtliche Anspruchsberechtigung. Entscheidungstexte 2 Ob 103/67 Entscheidungstext OGH 23.11.1967 2 Ob 103/67 EvBl 1968/215 S 353 = JBl 1968,621 Europ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist im Handelsregister des Kantons Glarus (Schweiz) als Stiftung auf der Grundlage der Statuten vom 24. März 1966 eingetragen. Die Eintragung wurde im Handelsamtsblatt zu SHAB Nr. 83 vom 9. April 1966, S. 1147, publiziert. Die Klägerin dient inhaltlich der Eintragung im Handelsregister der Förderung und Wahrung des Gesellschaftswesens, insbesondere der Wahrung von Rechten von Aktionären im In- und Ausland, insbesondere dem Eintreten für ein rechtschaffenes Verhalte... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §646ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit einer juristischen Person ist dann gegeben, wenn ihr nach dem Rechte ihres Sitzes Rechtspersönlichkeit zukommt ( hier: ausländische Stiftung ). Entscheidungstexte 6 Ob 83/67 Entscheidungstext OGH 12.04.1967 6 Ob 83/67 EvBl 1967/421 S 609 = SZ 40/48 3 Ob 560/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §142 B4. DVEheG §10EGJN ArtX
Rechtssatz: Bei Doppelstaatsbürgerschaft ist zu prüfen, ob eine der Staatsbürgerschaften diejenige des Forums ist oder ob es sich um zwei ausländische Staatsbürgerschaften handelt. Im ersteren Fall ist ausschließlich die Staatsangehörigkeit des Forums zu berücksichtigen. Zu einer Entscheidung darüber, wem die Pflege und Erziehung eines Kindes aus geschiedener Ehe mit österreichischer Staatsbürge... mehr lesen...
Im Geburtenbuch des Standesamtes Wien-P, ist beurkundet, daß Margarete A., geborene W., Ehefrau des Ali Maher A., am 14. 8. 1961 ein Mädchen geboren hat, das den Namen Mayada erhalten hat. Das Amt der Wiener Landesregierung hat den Antrag gestellt, diese Geburtenbucheintragung durch Beischreibung eines Randvermerkes dahin richtigzustellen, daß die Mutter durch die Eheschließung nicht den Namen des Mannes erworben und weiter den Namen Margarete W. zu führen hat. Der Antrag wurde damit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §93 A
Rechtssatz: Die Frage, ob die Ehefrau den Familiennamen des Ehemannes zu führen berechtigt ist, ist nach dem Recht des Staates zu beurteilen, dem der Ehemann angehört. Entscheidungstexte 8 Ob 247/65 Entscheidungstext OGH 21.09.1965 8 Ob 247/65 Veröff: SZ 38/142 = EvBl 1966/128 S 179 European Case Law Ide... mehr lesen...
