Norm: ABGB §33ABGB §34ABGB §35ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ABGB §1041 A1ABGB §1042 AABGB §1431 AABGB §1431 A2ABGB §1431 E2ABGB §1435
Rechtssatz: Da das österreichische Recht keinen allgemeinen Bereicherungsanspruch, sondern nur einzelne Bereicherungstatbestände kennt, erscheint angesichts ihrer inhaltlichen Verschiedenheit auch keine gleichartige Anknüpfung nach dem IPR möglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ZPO §1 Ae2ZPO §1 Ab
Rechtssatz: Das Entstehen einer juristischen Person ist nach dem Recht ihres Sitzes zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 53/78 Entscheidungstext OGH 05.09.1978 3 Ob 53/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0009203 Dokumentnummer JJR_19780905_O... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C4
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des Deliktsstatutes erstreckt sich auf die Frage, ob überhaupt eine Schadenersatzpflicht entstanden ist und von wem und welcher Höhe Schadenersatz zu leisten ist. Entscheidungstexte 7 Ob 603/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 603/78 7 Ob 631/78 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Am 6. März 1971 wurde Mumin K, der damals als jugoslawischer Fremdarbeiter bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (kurz: Vorarlberger Gebietskrankenkasse) krankenversichert war, von einem von Edgar B gelenkten PKW mit Kennzeichen des Fürstentums Liechtenstein in Feldkirch/Giesingen niedergestoßen und schwer verletzt. Im Direktprozeß des Geschädigten stellte das Bezirksgericht Feldkirch mit rechtskräftigem Urteil vom 10. September 1973, C 855/73-2 fest, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 A
Rechtssatz: Durch die Bestimmungen des internationalen Privatrechtes werden die entsprechenden materiellrechtlichen Bestimmungen des ausländischen Rechtes im Einzelfall in den österreichischen Rechtsbereich eingegliedert. Demnach sind sie in diesen Fällen genauso zu behandeln, wie die österreichischen materiellrechtlichen Bestimmungen. Entscheidungstexte 7 Ob 689/77... mehr lesen...
Norm: ABGB §1ABGB §33ABGB §37 AEGZPO ArtXXXEGZPO ArtXLII
Rechtssatz: Unter "bürgerlichem Recht" (Art XLII EGZPO, Art XXX EGZPO) ist nicht nur inländisches Recht zu verstehen. "Bürgerliches Recht" sind sämtliche materielle Vorschriften des jeweils auf einen Rechtsfall in Österreich anzuwendenden Privatrechtes. Entscheidungstexte 7 Ob 689/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 68... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 A
Rechtssatz: Nach welchem Recht ein Rechtsverhältnis zu beurteilen ist, muß vorweg nach den österreichischen Vorschriften über die Rechtsanwendung geprüft werden ( SZ 42/152, ÖBl 1972,113 ua ) Entscheidungstexte 3 Ob 577/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 3 Ob 577/76 SZ 49/121 3 Ob 608/77 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §36ABGB §37 AABGB §37 C1ZPO §271
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Heranziehung der in einem ausländischen Recht geltenden Rechtsanwendungsnormen zu einem anderen Ergebnis führen würde kann nur insoferne Bedeutung haben, als im Einzelfall der Nachweis einer ( allenfalls auch gemäß § 863 ABGB vereinbarten ) Rechtswahl im Sinn des § 36 letzter Halbsatz ABGB leichter als sonst zu erbringen wäre ( zur konkludenten Rechtswahlmöglic... mehr lesen...
Der in Italien wohnende Kläger begehrte die Verurteilung des in Österreich wohnhaften Beklagten zur Zahlung eines Betrages von (nach Ausdehnung) 504 115 Lire samt Anhang mit der Begründung: , er habe gegenüber dem Obstexporteur Aristide C in Modena die Haftung als Bürge und Zahler für die Verbindlichkeiten des Beklagten gegenüber C übernommen; er sei auf Grund dieser Bürgschaft mit rechtskräftigem Urteil des Zivilgerichtes Modena vom 13. Juli 1973 (richtig: 15. Jänner 1973) zur Zahlung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 JABGB §365 C2VermVertr Österreich - CSSRZPO §1 AdZPO §1 Ae2
Rechtssatz: Wurde eine juristische Person mit dem Sitz im Staatsgebiet der CSSR im Jahre 1945 enteignet (konfisziert), ist das in Österreich von der Enteignung nicht erfaßte Sondervermögen nicht parteifähig, weil es gem Art 3 Abs 1 des CSSR - Vermögensvertrages BGBl 451/1975 zu bestehen aufgehört hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C1ABGB §37 C4ABGB §1425 IABGB §1425 VA
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des Delikstatus erstreckt sich auch auf die Beendigung des Schuldverhältnisses, also auch auf die Voraussetzungen und Wirkungen der gerichtlichen Hinterlegung. Entscheidungstexte 8 Ob 46/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1976 8 Ob 46/76 VersR 1977,946 ... mehr lesen...
Zu M 304/71 (sodann C 605/71) des Erstgerichtes begehrte die klagende Partei vom Beklagten "für diverse Transportleistungen" 1361 S (später nach Einschränkung 1241 S) samt Anhang. Der Beklagte bestritt am 16. Feber 1972 die Erbringung von Transportleistungen der klagenden Partei für ihn und behauptete darüber hinaus, gegenüber der klagenden Partei eine Forderung von 3703.60 S zu haben, welche gegen die Klagsforderung aufrechnungsweise eingewendet werde. In der Tagsatzung vom 6. Dezemb... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §35ABGB §37 AABGB §37 DABGB §1501
Rechtssatz: Die Frage, ob Verjährung einzuwenden ist oder von amtswegen darauf Bedacht genommen werden muß, ist als Verfahrensfrage nach österr. Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 337/75 Entscheidungstext OGH 14.01.1976 1 Ob 337/75 EvBl 1976/215 S 435 = SZ 49/3 1 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §33JN §1 AJN §28ZPO §477 B2cZPO §477 D3
Rechtssatz: Das österreichische Recht kennt in Vermögenssachen keine umfassende Abgrenzung des Tätigkeitsbereiches der inländischen Gerichte von der gerichtlichen Tätigkeit des Auslandes. Entscheidungstexte 3 Ob 173/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 3 Ob 173/75 EvBl 1976/110 S 213 = JBl 1976,267 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C1ABGB §37 KABGB §1394VersVG §67ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: 1.) Ein Anspruch aus der Gastwirtehaftung bleibt auch dann Ferialsache nach § 224 Abs 1 Z 6 ZPO, wenn der Anspruch nach § 67 VersVG auf den Versicherer übergegangen ist und von diesem erhoben wird ( Vgl 4 Ob 67/74 ), denn auch durch den Übergang im Wege der Legalzession ändert sich die Rechtsnatur des Anspruches nicht ( SZ 43/15 ZVR 1974/38 ua ). 2.) Daran änd... mehr lesen...
Die Zweitbeklagte ist Verlegerin der periodischen Druckschrift "Sch. I", in deren Nr. 21 vom 20. Mai 1968 auf S. 47 ein Artikel über E L Tod aufgenommen wurde. Dieser enthielt den Satz: "Für Baron H P, einen millionenschweren Hotelier aus Amerika und leidenschaftlichen Amateurmaler, war E das Lieblingsmodell". Diesen Artikel druckte die Zweitbeklagte der Zeitung "B am S" vom 28. April 1968, deren Verlegerin die Erstbeklagte ist, nach. Mit der am 25. Juli 1968 eingebrachten Klage beg... mehr lesen...
Norm: ABGB §33AußStrG §22
Rechtssatz: Da den "Fremden" nach § 33 ABGB gleiche bürgerliche Rechte und Verbindlichkeiten wie den Inländern zukommen, bestimmen sich das Erb- und das Pflichtteilsrecht in Ansehung inländischer Liegenschaften des Erblassers nach dem ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 14/75 Entscheidungstext OGH 19.02.1975 1 Ob 14/75 EvBl 1975/278 S 634 ... mehr lesen...
Der Kläger kaufte am 21 Mai 1969 bei Ing. Josef T, Maschinen Importe, Handel und Verkauf in L, eine Soft-Eismaschine Marke G C 220 Volt, Tischmodell, zweigruppig mit Mischbatterie T 682 zum Preis von 70.000 S, die dieser im Feber 1969 von der Firma G C Etablissement in V bezogen hatte. Erzeugerin der Speiseeismaschine ist die Beklagte. Am 4. Juni 1969 wurde die Speiseeismaschine geliefert und von dem entsandten Monteur des Ing. Josef T im Geschäft des Klägers aufgestellt. Dieser ertei... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 AABGB §37 B4.DVEheG §7EO §382 Z8 IIIFZPO §502 Abs2 CA1
Rechtssatz: Rechtsmittelzulässigkeit ist als Verfahrensfrage nach österreichischem Recht zu beurteilen, selbst wenn für Grund und Bemessung des Unterhaltes ausländisches Recht anzuwenden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 233/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 233/74 ... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 15. August 1938 vor dem Zivilstandeskreis Z die Ehe geschlossen. Zur Zeit der Erhebung der gegenständlichen Scheidungsklage waren beide Ehegatten Schweizer Staatsbürger. Dem Kläger wurde mit Wirkung vom 15. Jänner 1973 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Streitteile hatten einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Z. Der gewöhnliche Aufenthalt der Beklagten ist noch immer Z, der Kläger wohnt seit 30. August 1950 in M, also in Österreich. D... mehr lesen...
Die am 8. Mai 1931 in Eger geborene Hildegard W ist am 14. Oktober 1970 in der CSSR verstorben. Ihr letzter Wohnsitz befand sich in einem Rentnerheim in U, CSSR. Sie war vom Bezirksgericht Klatovy zu P 78/63 voll entmundigt worden. In Österreich befindet sich aus einer Erbschaft stammendes bewegliches Vermögen der Erblasserin in Form eines auf einem Ausländersperrkonto erliegenden Guthabens im Betrage von 365.337.15 S (Stand am Todestag). Eine letztwillige Verfügung liegt nicht vor. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33IPRG §9
Rechtssatz: Die stärkste Staatsangehörigkeit eines Mehrstaaters richtet sich nicht allein nach dessen Wohnsitz. Entscheidungstexte 7 Ob 113/74 Entscheidungstext OGH 20.06.1974 7 Ob 113/74 Veröff: RZ 1974/110 S 196 = JBl 1975,49 = NZ 1975,57 = SZ 47/79 3 Ob 160/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33IPRG §9
Rechtssatz: Bei Ermittlung der stärksten Staatsangehörigkeit eines Mehrstaaters muss in jedem einzelnen Fall den tatsächlichen Lebensverhältnissen Rechnung getragen werden, wie Wohnsitz, Aufenthalt, Zeitpunkt des Erwerbes der einzelnen Staatsangehörigkeiten, ius sanguinis, Militärdienst, Beruf und dgl mehr. Entscheidungstexte 7 Ob 113/74 Entscheidungstext OGH 20.... mehr lesen...
Norm: ABGB §33IPRG §9
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens zweier ( ausländischer ) Staatsangehörigkeiten entscheidet die Beantwortung der Frage nach der effektiven ( praktizierten ) Staatsangehörigkeit darüber, welcher der beiden Staatsbürgerschaften der Vorzug zu geben ist. Effektiver ist die Angehörigkeit zu jenem Staat, mit dem die betreffende Person am engsten verbunden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37IPRG §2IPRG §3, IPRG §4ZPO §271
Rechtssatz: Die Frage der Anwendung ausländischen Rechtes ist stets, auch ohne dass sich die Parteien darauf berufen, zu prüfen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Sache ausländischem Recht unterliegen könnte. Solche Anhaltspunkte bestehen immer, wenn Gegenstand des Rechtsstreites Verträge sind, die zwischen einem im Ausland befindlichen Ausländer und einem im Inland befindlichen ... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine offene Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter die Zweit- bis Viertbeklagten sind, bestellte von der klagenden Partei, einer Handelsgesellschaft, die ihren Sitz in Italien hat, von 1965 bis April 1968 mehrfach Waren um insgesamt 1.865.434 Lit., von denen 1.000000 Lit bezahlt wurden. Die klagende Partei begehrt die Verurteilung der beklagten Parteien zur Bezahlung des offenen Restbetrages samt Anhang. Zur Klagsforderung brachten die beklagten Parteien vo... mehr lesen...
Sabetai M geboren 1880 gestorben am 8. Mai 1943 im Konzentrationslager Auschwitz, wohin er von Saloniki aus deportiert worden war, war Kaufmann jüdischen Glaubens in Saloniki er und seine Ehefrau Ida M, geborene N (1887 bis 1932), waren die Eltern des am 23. Jänner 1915 geborenen Dino M. Ida M und ihr Bruder Saul Guido N (1883 bis 1949) waren die beiden Kinder des Alberto N (1858 bis 1907) und seiner Ehefrau Irene (1857 bis 1929). Saul Guido N war in erster Ehe mit Corinna F (1882 bis... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 HABGB §300ABGB §823AußStrG §22
Rechtssatz: Bei Geltendmachung von Erbansprüchen bezüglich in Österreich gelegener Liegenschaften im Wege einer Erbschaftsklage ist österreichisches Recht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 211/73 Entscheidungstext OGH 16.01.1974 1 Ob 211/73 SZ 47/3 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 A
Rechtssatz: Die Frage, ob ein international-privatrechtlicher Tatbestand vorliegt oder vorliegen könnte, ist nur dann von Amts wegen zu prüfen, wenn sich aus der Aktenlage Anhaltpunkte dafür ergeben. Von einer ständig in Österreich lebenden Person muß in einem nicht nach den Grundsätzen der Amtswegigkeit zu führenden Beweisverfahren nicht ohne Anlaß geprüft werden, ob die Inländer ist. Gleiches muß für einen im Ausland ... mehr lesen...
Der Kläger war bis 31. März 1972 Rechtsanwalt in P (Föderative Volksrepublik Jugoslawien, Sozialistische Republik Serbien, Autonome Provinz Vojvodina). Er befaßte sich nicht mit der Vertretung von Wirtschaftorganisationen. Ab dem Jahre 1952 erbrachte er für die im Jahre 1877 geborene und am 24. Jänner 1972 verstorbene, meist in Belgrad und zeitweise im Novi Sad und im Ausland wohnhaft gewesene Katarina P rechtsfreundliche und persönliche Leistungen. Der Kläger behauptet, nicht nur K... mehr lesen...
