Norm: ABGB §309
Rechtssatz: Gewahrsame ist nicht bloß räumlich-körperlich zu verstehen, sondern als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. Sie kann auch durch abhängige Gehilfen (sogenannte Besitzdiener: Familienangehörige, Hausgehilfen etc.) ausgeübt und durch Partner aus solchen Rechtsverhältnissen vermittelt werden, die eine Anerkennung der Oberherrschaft bedeuten (sogenannte Besitzmittler,... mehr lesen...
Norm: ABGB §309EO §68
Rechtssatz: In der Gewahrsame des verpflichteten Haushaltsvorstandes befinden sich auch jene Sachen, die in den dem Untermieter in Bestand gegebenen Räumen vom Haushaltsvorstand untergebracht und dem Untermieter zur Benützung übergeben worden sind. Demgemäß genügt die Mitbenützung der ganzen Wohnung des Mieters durch einen Dritten, sei sie vertragsgemäß oder ohne Rechtsgrund, nicht, um die alleinige Gewahrsame des Dritten... mehr lesen...
Norm: ABGB §309EO §68
Rechtssatz: In der Gewahrsame des Haushaltsvorstandes, gleichviel, ob er Eigentümer oder nur Bestandnehmer, Fruchtnießer oder Bittleiher des Grundstückes ist, stehen alle Sache in der Wohnung und in sonstigen Räumlichkeiten, außer wenn sie von Dienstnehmern in den ihnen ausschließlich zugewiesenen Räumen oder von Untermietern in den an sie vermieteten Räumen untergebracht oder von Personen, die sich auf Besuch dort aufhalt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. Juni 1948 geborene Hilfsarbeiter Musa A des Verbrechens nach dem § 12 Abs 1 SGG (Punkt A/I des Urteilsspruchs), des Finanzvergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs 1 FinStrG (Punkt B/I/1 des Urteilsspruchs) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt B/I/2 des Urteilsspruchs), sowie der am 1. Februar 1961 geborene Hilfsarbeiter Hüseyin D, der am 5. Jänner 1959 geborene beschäftigungslose... mehr lesen...
Begründung: Am 14. Juli 1974 stürzte eine im Sturm gebrochene Pappel auf das im Eigentum der Klägerin stehende Gebäude in R***** und beschädigte es. Dieser Baum stand jenseits des zwischen den Anwesen der Streitteile verlaufenden öffentlichen Weges vor dem als „K*****" bezeichneten Anwesen der Beklagten in R*****. Die Kläger begehrten Ersatz für die Instandsetzung ihres Gebäudes. Sie machten die Beklagte als Eigentümerin des Baumes mit der
Begründung: haftbar, dass die alte Pappel se... mehr lesen...
Norm: ABGB §309
Rechtssatz: Gewahrsame bedeutet gerade bei einem Besitzerwerb durch Übergabe nicht die Möglichkeit, jeden Eingriff eines anderen physisyh unmöglich zu machen, sondern nur die Tatsache, daß Gegenstände, die sich in einem bestimmten Bereich einer Person, von anderen, vor allem von den Übergebern, als fremdes Gut geachtet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 7/80 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 14.Dezember 1978, GZ 4 U 259/78-7, wurde die am 15.November 1960 geborene Christine A auf Grund des am 25.April 1978 vom Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Linz-Land gestellten Antrages auf Bestrafung der Genannten 'wegen des Vergehens nach § 9 SuchtgiftG' (s.S. 1 d. A) des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 1 und Z 2 (dritter und vierter Fall) SGG ohne Ausspruch der verwirkten Strafe (§ 13 JGG) schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellu... mehr lesen...
Norm: ABGB §309WaffG §8
Rechtssatz: Der Begriff des " Besitzes " umfaßt auf dem Gebiet des Strafrechtes auch die bloße Innehabung. Entscheidungstexte 9 Os 57/79 Entscheidungstext OGH 15.05.1979 9 Os 57/79 7 Ob 71/83 Entscheidungstext OGH 26.01.1984 7 Ob 71/83 13 Os 43/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.Juli 1950 geborene Autospengler Peter B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2, dritter und vierter Fall, SuchtgiftG schuldig erkannt. Gegen diesen Schuldspruch wendet sich der genannte Angeklagte mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit. a (richtig nur jenen der Z 9 lit.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Steyr vom 10. April 1978, GZ. 1 U 225/77-11, wurde der am 18. Dezember 1959 geborene Helmut A auf Grund des am 6. März 1978 vom Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Steyr gestellten Antrages auf Bestrafung wegen des Vergehens nach dem '§ 9 a Abs. 1 SGG.' (S. 1) des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2 dritter und vierter Fall SuchtgiftG. schuldig erkannt und gemäß dem § 13 Abs. 1 JGG. der Ausspruch über die Strafe für eine Probe... mehr lesen...
Norm: ABGB §309
Rechtssatz: Die für die Innehabung erforderliche Nähe zur Sache und Möglichkeit der Einflußnahme bestimmen sich nach der Verkehrsauffassung. Entscheidungstexte 3 Ob 16/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 3 Ob 16/77 7 Ob 767/82 Entscheidungstext OGH 11.11.1982 7 Ob 767/82 Beisatz: Nach allgemeiner Verkehrs... mehr lesen...
Norm: ABGB §309
Rechtssatz: Für die
Begründung: einer gemeinsamen Gewahrsame der Mutter und der Tochter an den Haushaltsgegenständen in der Wohnung der Mutter genügt es nicht, daß die verheiratete Tochter, die im selben Ort eine eingerichtete Wohnung besitzt, mit ihrer Familie überwiegend in der Wohnung ihrer Mutter wohnt un die Haushaltsgeräte der Mutter benützt, diese aber jeweils befragt, ob sie diese Gegenstände benützen dürfe. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §312ABGB §313AußStrG §97 C
Rechtssatz: Gewahrsame und Besitz erfordern bloß die Macht über die Sache, die aber auch an einem anderen Ort und selbst durch eine dritte Person ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 119/75 Entscheidungstext OGH 21.08.1975 1 Ob 119/75 7 Ob 811/81 Entscheidungstext OGH 13.05.1982 7 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §309SprStG §6WaffG §8
Rechtssatz: Der Besitzbegriff des § 6 SprStG und des § 8 WaffG setzt keinen Besitzwillen voraus. Entscheidungstexte 11 Os 89/74 Entscheidungstext OGH 22.11.1974 11 Os 89/74 10 Os 82/78 Entscheidungstext OGH 21.06.1978 10 Os 82/78 Beisatz: WaffG. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §309SGG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Begriff des Besitzes nach § 9 Abs 1 Z 2 SGG umfaßt auch die bloße Innehabung. Es genügt der bloße Gewahrsam, worunter die tatsächliche, unmittelbare, nicht durch die Medien einer anderen Person vermittelte Herrschaft über die Sache zu begreifen ist. Entscheidungstexte 11 Os 89/74 Entscheidungstext OGH 22.11.1974 11 Os 89/74 EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §366 A
Rechtssatz: Für den Begriff der Innehabung iS des § 309 ABGB muß mehr als das bloße räumliche Naheverhältnis vorliegen, es muß zumindest die äußere Erscheinung einer Rechtslage vorhanden sein, die bei Hinzutreten der weiteren Voraussetzungen als Besitz oder Eigentum gekennzeichnet wäre ( RZ 1961,198 ). Entscheidungstexte 3 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 06... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §1460
Rechtssatz: Voraussetzung für jede Ersitzung ist eine Besitzausübung, die die volle Zugehörigkeit der Sache zum Ausübenden so sichtbar zum Ausdruck bringt, dass sie eine Besitzausübung dritter Personen nicht zulässt. Entscheidungstexte 6 Ob 251/68 Entscheidungstext OGH 30.10.1968 6 Ob 251/68 5 Ob 47/71 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §309AußStrG §16 BIII2aAußStrG §97 CAußStrG §104AußStrG 2005 §166 Abs2
Rechtssatz: Ob der Besitzbegriff des § 309 ABGB mit dem der §§ 97 und 104 AußStrG ident ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich gelöst. Entscheidungstexte 8 Ob 246/65 Entscheidungstext OGH 14.09.1965 8 Ob 246/65 6 Ob 326/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer einer im 10. Stockwerk des Hochhauses L., R.straße 20, gelegenen Eigentumswohnung, deren Türen und Fenster er beim Verlassen der Wohnung stets schließt, weil er sich bewußt ist, daß im 10. Stockwerk der Einfluß des Windes wesentlich stärker ist als in den unteren Stockwerken. Am 8. Mai 1962 öffnete etwas nach 17 Uhr die allein in der Wohnung befindliche Gattin des Beklagten den rechten Flügel der nach innen aufgehenden und in geöffnetem Zustand nicht fixier... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §1319
Rechtssatz: Zusammenstoß zweier Kraftwagen, hervorgerufen durch das Umstürzen einer am Straßenrand aufgestellten Ankündigungstafel. Nach § 1319 ABGB haftet nicht der Besitzer im juristischen Wortsinn, sondern derjenige, der in der Lage ist, der von dem aufgeführten Werk ( der aufgestellten Ankündigungstafel ) ausgehenden Gefahr vorzubeugen; ihn trifft eine Überwachungspflicht. Kein Lenker braucht damit zu rechnen, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §366 A
Rechtssatz: Der Hauptmieter ist zwar nicht Inhaber der vom Untermieter in die Wohnung eingebrachten Sachen, wohl aber Inhaber der von der Ehefrau des Haupmieters eingebrachten und in seinem Haushalt verwendeten Sachen. Entscheidungstexte 5 Ob 279/61 Entscheidungstext OGH 13.09.1961 5 Ob 279/61 RZ 1961,198 ... mehr lesen...
Die Erstklägerin und die Zweitklägerin gingen am 11. Juli 1952 bei einem Ausflug durch die Ötschergräben über den sogenannten Moisenbachsteg. Dieser Steg brach ein und sie wurden verletzt. Der Steg gehört zum Gründeigentum des Stiftes Lilienfeld. Der beklagte Verein hat sich dem Gründeigentümer gegenüber niemals zur Instandhaltung des Weges verpflichtet. Die Erst- und Zweitklägerinnen begehren Schmerzengeld, Ersatz von Verdienstentgang sowie Ersatz der Kosten für eine Haushaltshilfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §309AußStrG §97 A2
Rechtssatz: Zum Begriff des Besitzes des Erblassers an Hausratsgegenständen. Entscheidungstexte 3 Ob 229/56 Entscheidungstext OGH 15.05.1956 3 Ob 229/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0007862 Dokumentnummer JJR_19560515_OGH0002_0030OB00229_5600000... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §326BABGB §1477ABGB §1493
Rechtssatz: Ersitzung trotz Mangels der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des zwischen dem Vorbesitzer und dem ursprünglichen Eigentümer abgeschlossenen Kaufvertrages. Entscheidungstexte 3 Ob 624/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 3 Ob 624/54 EvBl 1955/148 S 251 European Case Law Id... mehr lesen...
Auf dem Dornbacher Friedhof in Wien ist im September 1951 auf das dem Kläger gehörige Grabmal der Grabstein einer Nachbargrabstelle gefallen. Der Kläger macht die beiden Beklagten für den an seinem Grabmal angerichteten Schaden verantwortlich und begehrt, sie als Benützer der benachbarten Grabstelle zur ungeteilten Hand zur Zahlung des Ersatzbetrages in der Höhe von 7110.80 S zu verurteilen. Die benachbarte Grabstelle samt dem dazugehörigen Grabstein habe die Mutter der beiden Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §1319
Rechtssatz: Besitzer im Sinne des § 1319 ABGB ist derjenige, der in der Lage war, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden und hiezu auch durch eine Beziehung zu dem Gebäude oder Werk verpflichtet war. Schadenersatz infolge Sturzes eines Grabsteines auf ein Nachbargrab. Entscheidungstexte 3 Ob 83/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §321ABGB §339ABGB §372
Rechtssatz: Der Tabularbesitzer als solcher hat keine Besitzrechte, keiner Besitzklage, kein Recht des Selbstschutzes und unterliegt im Besitzstreit gegen den Naturalbesitzer. Entscheidungstexte 1 Ob 945/52 Entscheidungstext OGH 23.12.1952 1 Ob 945/52 EvBl 1953/169 S 212 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §372 IaABGB 1460AußStrG §72
Rechtssatz: Findet wegen Geringfügigkeit des Nachlasses keine Verlassenschaftsabhandlung statt, so kommen die zur Erbschaft Berufenen in eine Art Besitzverhältnis zu den zur Erbmasse gehörigen Sachen, das zur Ersitzung des Eigentums führen kann. In diesem Falle liegen daher nicht die Voraussetzungen einer Eigentumsklage nach § 366 ABGB, wohl aber für eine Klage nach § 372 ABGB vor. ... mehr lesen...
Der Kläger hat von der Beklagten die Herausgabe einiger Fahrnisse begehrt, die aus dem Nachlaß des Bruders des Klägers stammen. Der Kläger ist alleiniger gesetzlicher Erbe seines Bruders, eine Verlassenschaftsabhandlung hat infolge Geringfügigkeit des Nachlasses nicht stattgefunden. Erst im Revisionsverfahren wurde die Frage aufgeworfen, ob bei dieser Rechtslage der Kläger die Eigentumsklage hinsichtlich der Nachlaßsachen seiner Mutter anstellen könne. Der Oberste Gerichtshof hat ... mehr lesen...
