Norm: ABGB §309
Rechtssatz: Liegt Macht oder Gewahrsame ( corpus possessionis ) vor, bedarf es nicht mehr des Beweises eines Willens des Inhabers als selbständiger rechtserzeugender Tatsache. Entscheidungstexte 1 Ob 516/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 516/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §309
Rechtssatz: Unter " Macht " ist die für jedermann zu erkennende äußere Erscheinung einer Rechtslage, unter " Gewahrsame " die Tatsache zu verstehen, daß Gegenstände, die sich in einem bestimmten Bereiche einer Person befinden, von anderen erfahrungsgemäß als fremdes Gut geachtet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 516/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1993 1 Ob 516/93 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Oktober 1968 geborene Jovica R***** wurde (zu A II und III) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SuchtgiftG, teils in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB, und (zu B) des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - im März 1991 gemeinsam mit (seinem Bruder) Dragan R***** und Slavko M***** ca 150 Gramm Heroin durch Verkauf in Verkehr gesetzt und darüber hinaus zumindest weitere 50 Gramm Hero... mehr lesen...
Norm: ABGB §309
Rechtssatz: Ein Haushaltseigentümer hat mangels äußerlicher faktischer Sachherrschaft keine Gewahrsame an der Hausanschlußleitung im Rahmen der Gasversorgung, soweit sie im Untergrund des öffentlichen Gutes verlegt ist. Der Umstand, daß die Wiener-Gaswerke, die Herstellung und Instandhaltung von Hausgaszuleitungen von der Bestellung oder zumindest von der Zustimmung des Hauseigentümers abhängig machen, kann als rein rechtliche V... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §309Wiener GasG §4 Abs3
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes Innehabung, auf den sich § 4 Abs 3 Wiener Gasgesetz bezieht, ist von jenem Bedeutungsgehalt auszugehen, den die Privatrechtsordnung geprägt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 22/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 22/91 JBl 1992,316 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §309GewO §80 Abs4
Rechtssatz: 1. a) Entspricht dem aus der Einheit der Rechtsordnung zu folgenden Grundsatz der Einheit der Rechtssprache ist bei Auslegung des Begriffes "Inhaber" im 80 Abs 4 GewO 1973 zunächst von jenem Bedeutungsinhalt auszugehen, den die Privatrechtsordnung - die der Gesetzgeber der GewO 1973 vorfand - geprägt hat. b) Danach ist (Sach-) Inhaber, wer eine Sach in seiner Gewahrsame hat (§ 309 ABGB). Zum Unter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 20, Jägerstraße 19. Am 25.4.1982 sperrten die Wiener Stadtwerke-Gaswerke die Versorgung des Hauses mit Gas wegen Gebrechens an der im öffentlichen Gut liegenden Hausgaszuleitung ab. Mit Bescheid vom 8.6.1982 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke-Gaswerke) der Klägerin den Auftrag, die Hausgaszuleitung so herzustellen, daß die Gasanlage wieder in Betrieb genommen werden könne. Infolge Berufung der Klägerin ä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 20, Jägerstraße 19. Am 25.4.1982 sperrten die Wiener Stadtwerke-Gaswerke die Versorgung des Hauses mit Gas wegen Gebrechens an der im öffentlichen Gut liegenden Hausgaszuleitung ab. Mit Bescheid vom 8.6.1982 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke-Gaswerke) der Klägerin den Auftrag, die Hausgaszuleitung so herzustellen, daß die Gasanlage wieder in Betrieb genommen werden könne. Infolge Berufung der Klägerin ä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch unbekämpft gebliebene Verurteilungen anderer Angeklagten sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Karl M*** (zu I/2) "des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls und Diebstahls durch Einbruch im Rückfall" (richtig: des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch) nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 193 (bestehend aus dem Grundstück 772/7) und EZ 9 (bestehend aus dem Grundstück 137) KG Andritz. Klementine L*** (zur Hälfte) und Christine L*** sowie der Nebenintervenient (zu je einem Viertel) sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 192 KG Andritz, bestehend aus den Grundstücken 772/4 und 209. Der Kläger schloß am 18.12.1974 mit dem Beklagten eine schriftliche "Vereinbarung"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte den Beklagten schuldig zu erkennen, das Betreten ihrer Liegenschaft zu unterlassen. Sie brachte vor, das Gehrecht, das der Beklagte behaupte, habe nie bestanden. Der Beklagte wendete ein, der strittige Fußweg verbinde den Ortsteil Obervens mit der Untervenserstraße Richtung Bahnhof, werde Sommer und Winter benützt und stelle sich in der Natur deutlich als Wiesenweg dar. Der Beklagte benütze den Weg seit 30 Jahren, es seien auch andere Bew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind die aus der geschiedenen Ehe des Waldemar und der Margarethe L*** stammenden Kinder. Die Beklagte stand mit Waldemar L*** bis zu dessen Tod in sehr enger Beziehung. Der Nachlaß des Genannten wurde den Klägern auf Grund des Gesetzes je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. In der vorliegenden Klage wird die Herausgabe des sogenannten "goldenen Sparbuches" mit einem Einlagenstand von S 414.281,88 mit der
Begründung: begehrt, dieses habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstückes 134/2 = Seehof-Allee der EZ 152 KG Seeboden. Der Beklagte ist seit 1952 grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke 164/10 (eingeschlossen die Baufläche 268 mit dem Haus Kochstraße 11) und 164/11 sowie seit 1979 auch des Grundstückes 164/7, je EZ 314 KG Seeboden. Diese Grundstücke des Beklagten sind vom öffentlichen Straßennetz von Norden her über die Seehof-Allee zu erreichen und grenzen ostseitig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die Ausführungen des Berufungsgerichtes, daß die erstbeklagte Partei verpflichtet war, die Absperrung des mangelhaft beleuchteten Raumes, in dem sich der ungesicherte Schacht befand, laufend zu überwachen und vor dem Eingang eine Warntafel anzubringen, sind zutreffend, so daß es ausreicht, auf ihre Richtigkeit hinzuwe... mehr lesen...
Begründung: Das sich aus der Todfallsaufnahme ergab, daß der am 15. Juli 1974 verstorbene Hugo I*** kein Vermögen hinterlassen habe, wurde der Bericht über die Todfallsaufnahme zunächst dahin erledigt, daß wegen Abganges eines Vermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattfinde (§ 72 Abs. 1 AußStrG). Als in der Folge hervorkam, daß auf der Liegenschaft EZ 69 II KG Kundl das Alleineigentum für den Verstorbenen einverleibt ist, und deshalb die Durchführung einer Verlassenschaftsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §309
Rechtssatz: Unter Gewahrsame ist ein tatsächlicher Zustand ohne Rücksicht auf das Recht zum Gebrauch und die Art des Erwerbes zu verstehen, gegebenenfalls der bestimmungsgemäße Gebrauch des Mietobjektes. Entscheidungstexte 7 Ob 636/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 636/86 MietSlg 38/44 1 Ob 22/91 Ent... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 157.000,- s.A. und bringt vor, der Beklagte sei Eigentümer des Hauses Wien 5, Diehlgasse 9. Mit Mietvertrag vom 20.3.1981 sei der Kläger mit dem Beklagten ein Bestandverhältnis hinsichtlich der Wohnung Top.Nr. 31 und 32 in diesem Haus eingegangen. Für den Abschluß dieses Mietvertrages habe der Beklagte ohne gleichwertige Gegenleistung eine Ablöse von S 157.000,- verlangt, die der Kläger in Unkenntnis der Rechtslage auch bezahlt habe... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. Dezember 1982 in der Niederösterreichischen Landeskrankenanstalt Tulln verstorbene Pensionist Karl R*** hinterließ an Vermögen im wesentlichen die Liegenschaft EZ 516 Grundbuch St. Andrä-Wördern sowie drei Sparbücher mit einem Stand von insgesamt rund S 574.000,--. In der von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen letztwilligen Verfügung vom 22. November 1982 vermachte der Erblasser die drei näher bezeichneten Sparbücher seinem Neffen Peter R***.... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §313ABGB §1460
Rechtssatz: Zur Ersitzung eines Wegrechts für die Allgemeinheit durch die Gemeinde ist ein nachträglicher Gemeinderatsbeschluss, dessen Wirksamkeit erheblichen Zweifel unterliegt, nicht erforderlich. Es genügt, dass alle nach der räumlichen Nähe in Betracht kommenden Personen einen Weg offenkundig zum allgemeinen Vorteil benützen. Ab dem Zeitpunkt, in dem dieses Signal für den Belasteten unübersehbar wird, beg... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §313
Rechtssatz: Besitz ist die bloße Erscheinung der Zugehörigkeit einer Sache oder eines Rechtes zu einer bestimmten Person, sodass die vom Gegner unwidersprochene Vornahme der zu duldenden Handlung mit dem ersichtlichen Willen, dadurch ein Recht auszuüben, genügt. Entscheidungstexte 7 Ob 551/86 Entscheidungstext OGH 13.03.1986 7 Ob 551/86 JBl 1986,644 = SZ 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §313
Rechtssatz: Für das Zustandekommen und die Äußerung des Besitzwillens ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Entscheidungstexte 7 Ob 551/86 Entscheidungstext OGH 13.03.1986 7 Ob 551/86 JBl 1986,644 = SZ 59/50 1 Ob 10/15z Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 10/15z Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §313
Rechtssatz: Mindestens im Tatsächlichen kann der Besitz unbestritttenermaßen auch durch Vertreter ausgeübt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 551/86 Entscheidungstext OGH 13.03.1986 7 Ob 551/86 JBl 1986,644 = SZ 59/50 1 Ob 10/15z Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 10/15z Auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsbereich der beklagten Gemeinde. Sie begehren mit Eigentumsfreiheitsklage die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut eines Fußsteiges, des sogenannten Gangsteiges, und die Unterlassung künftiger Benützung. Die beklagte Partei macht Ersitzung der Wegeservitut geltend. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen besteht seit alters her, jedenfalls seit mehr als 40 Jahren, zwische... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten haftpflichtversichert. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1963) und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 1963) zugrunde. Als Versicherungssumme für die Schädigung einer Person wurden 500.000 S vereinbart. Mitversichert sind minderjährige Kinder, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Am 26.9.1981 verletzte der minde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. Jänner 1920 geborene Klägerin geriet am 8. September 1980 als Fußgängerin auf dem Gehsteig vor dem Haus Radetzkystraße 18, Ecke Nelkenstraße 5, in Graz mit dem Fuß in eine Vertiefung, stürzte und erlitt Verletzungen. Die Erstbeklagte hat diesen Gehsteig zu erhalten. Die Drittbeklagte ist Eigentümerin zu 2/3 des genannten Hauses, die Zweitbeklagte nimmt die Interessen der im Ausland lebenden Minderheitseigentümerin wahr und führt für beide Hauseigent... mehr lesen...
Norm: ABGB §309ABGB §311ABGB §1460
Rechtssatz: Zur Ersitzung des Eigentums ist Sachbesitz erforderlich. Entscheidungstexte 6 Ob 631/84 Entscheidungstext OGH 30.01.1986 6 Ob 631/84 7 Ob 528/86 Entscheidungstext OGH 03.04.1986 7 Ob 528/86 1 Ob 597/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei war im Jahre 1939 grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 58, Baufläche, mit dem Haus *****, nunmehr *****. Sie war und ist auch Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Zu dieser Liegenschaft gehörten im Jahre 1939 die Grundstücke 61/1 und 66/1. Das Grundstück 58 hat ein Ausmaß von 188 m 2 , das Grundstück 66/1 ein solches von 113 m 2 , das Grundstück 61/1 ein solches von 1.700 bis 1.800 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.3.1985 verstorbene Alois H*** hinterließ die Witwe Wilhelmine Leopoldine H*** und die Kinder Alois H***, geboren 31.7.1966 und Maria H***, geboren 7.5.1969. Mit Notariatsakt vom 9.11.1963 hatten die damaligen Brautleute Alois H*** (Erblasser) und Wilhelmine T*** (erbl. Witwe) einen Ehe- und Erbvertrag mit wechselseitigem Testament geschlossen, in dessen Punkt 1. eine das gesamte gegenwärtige wie zukünftige Vermögen umfassende allgemeine Gütergemeinschaft unte... mehr lesen...
Gründe: Christian Adolf A wurde des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB (I) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. c WaffG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz I. in der Nacht zum 3.Juni 1984 getrachtet, durch Einbruch Geld und Gebrauchsgegenstände dem Franz B zu stehlen, II. im August 1984 ein Winchestergewehr besessen, obwohl ihm dies von der Bundespolizeidirektion Linz verboten worden war (§ 12 WaffG). Der Angeklagt... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 13. 7. 1983, GZ 5 Cg 296/83, wurde zur Sicherung der Ansprüche der Wilhelm E***** Gesellschaft mbH und Ingrid E*****s wider Karin K***** auf Zahlung von 421.135,20 S und 509.493,70 S je samt Nebengebühren die Verwahrung eines zur Deckung der behaupteten Ansprüche hinreichenden Teiles der in der Karin K***** gehörenden „Wohnung Top. 12, Haus B 1 der Liegenschaft EZ ***** KG *****“, befindlichen beweglichen körper... mehr lesen...
