Begründung: Die klagende Kommanditgesellschaft unterhielt mit der beklagten L*****gesellschaft m.b.H. und mit der G.*****gesellschaft m.b.H. eine Geschäftsverbindung. Michael M***** war Geschäftsführer der Beklagten bis zum 22. Juli 1981 und der G.*****gesellschaft m.b.H. bis zum 5. Feber 1980. Gegen diese Gesellschaft hatte die Klägerin am 7. November 1979 Forderungen von zusammen 658.183,42 S. Der G.*****gesellschaft m.b.H. standen an diesem Tag Forderungen von 507.694,60 S zu (Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502HGB §414 Abs1
Rechtssatz: Wo das Gesetz (§ 1502 ABGB) eine Verlängerung der Verjährungsfrist verbietet, können auch andere als die im Gesetz genannten Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe durch Parteienvereinbarung nicht wirksam festgesetzt werden. Im Anwendungsbereich des § 414 Abs 1 HGB jedoch, der anordnet, daß die Verjährungsfrist durch Vertrag verlängert werden kann, besteht daher auch gegen die Gültigkeit einer vertragl... mehr lesen...
Die Beklagte sollte über Auftrag der U-GesmbH Waren (Schokolade, Kakao und Benco-Instant) mit einem LKW-Zug von Wien nach Innsbruck befördern. Anläßlich der Auftragsdurchführung kam es gegen Mitternacht des 24. 9. 1979 auf der Westautobahn in der Gegend von Mondsee beim Überwechseln des LKW-Zuges von einer Gegenverkehrsstrecke auf die Richtungsfahrbahn Salzburg zu einem Unfall, wobei der LKW-Zug umstürzte. Die Klägerin begehrte mit ihrer am 19. 12. 1980 beim Erstgericht eingebrachte... mehr lesen...
Der Beklagte befaßte sich in den Jahren 1969 bis 1972 mit dem Ankauf beschädigter PKW in der Bundesrepublik Deutschland sowie mit dem Import dieser Fahrzeuge und deren Verkauf in Österreich. Der Kläger ist gelernter Karosseriespengler. Er half dem Beklagten bei der Auswahl der zu importierenden PKW in der Bundesrepublik Deutschland und behob auch über dessen Anweisung allfällige Schäden an diesen Fahrzeugen. Die Arbeiten wurden vom Kläger teils beim Beklagten in K, teils in der von ih... mehr lesen...
Der Kläger erteilte am 21. März 1970 der Beklagten den Auftrag, sein Haus in Z mit einer Beschichtung zu versehen, wobei der Unterputz vom Kläger anzubringen war. Der Kläger übergab der Beklagten zur Deckung des vereinbarten Werklohns einen von ihm und seiner Frau akzeptierten Blankowechsel. Die Beschichtungsarbeiten wurden am 19. Juli 1973 durchgeführt. Nach Übermittlung der Rechnung vom 27. Juli 1973 über 38 896.90 S bezahlte der Kläger am 2. August 1973 einen Betrag von 33 060 S. A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z6ABGB §1502
Rechtssatz: Stellt der Mandant immer wieder sein Erscheinen in der Kanzlei des Rechtsanwaltes zwecks Regelung der Honorarfrage in Aussicht, muß dies als Zeichen der Vergleichsbereitschaft gewertet werden. Die Klage wäre dann als rechtzeitig angebracht anzusehen, wenn sie alsbald nach jenem Zeitpunkt eingebracht wurde, zu dem der Rechtsanwalt einsehen muß, daß der Mandat nur eine Hinhaltetaktik verfolgt und nicht er... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs1 BIIdABGB §879 Abs1 EABGB §879 Abs3 BIIdABGB §879 Abs3 EABGB §1502
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 529/77 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 3 Ob 529/77 Veröff: SZ 51/97 1 Ob 604/88 Entscheidungstext OGH 19.07.1988 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte nach Klagsausdehnung zuletzt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 355 000 S samt Anhang und die Feststellung, daß ihr die Beklagte darüber hinaus für allen Aufwand Ersatz zu leisten habe, den sie auf Grund ihrer Bauführung anläßlich des Umbaues der Häuser Graz, Opernring 15 und Jakominiplatz 7 und 8 sowie des Neubaus der Häuser Graz, Opernring 13 und Jakominiplatz 9 an Dritte, insbesondere an das Dorotheum zu erbringen haben werde. Sie brachte hiezu vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1491ABGB §1502
Rechtssatz: Der durch den Ablauf einer Präklusivfrist Begünstigte muß die Ausübung des Rechtes auch nach verstrichener Frist noch zulassen oder das bereits erloschene Recht als bestehend hinnehmen, wenn seine Berufung auf diese Ausschlußfrist gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Entscheidungstexte 7 Ob 26/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1491ABGB §1502
Rechtssatz: Eine gegen Treu und Glauben verstoßende Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist liegt nicht schon dann vor, wenn die Frist unverschuldet versäumt wurde. Erforderlich ist vielmehr ein solches Verhalten des Anspruchsgegners, durch das der Anspruchsberechtigte veranlasst wurde, seine Forderung nicht fristgerecht geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das aus Keller, Erdgeschoß und zwei Obergeschoßen bestehende Haus des Klägers in W, J-Platz 55 (Liegenschaft EZ 294 KG W), schließt westseitig an das Haus der Beklagten W, J-Platz 53 (EZ 292 KG W), an. Schon vor dem Abbruch und der Neuerrichtung des Hauses der Beklagten bestanden im Haus des Klägers trotz einer Generalsanierung im Jahre 1971 verschiedene Rißbildungen, die im Keller ein stärkeres Ausmaß erreichten. Mit Bescheid des Magistrates W vom 28. März 1973 wurde den Beklagten di... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten im Sommer 1970 Möbel, wobei 5000 S angezahlt wurden und die Zahlung des heute strittigen Restbetrages von 37 495 S im Oktober 1970 erfolgen sollte. Die Klage wurde erst am 25. August 1975 eingebracht. Der Beklagte wendete Verjährung ein, der Kläger replizierte mit der Behauptung eines Schuldanerkenntnisses. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab, das Berufungsgericht gab ihm statt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 DABGB §1497 IIABGB §1502
Rechtssatz: Zusage, eine Schuld zu bezahlen, wenn sie noch offen sein sollte, ist zwar nicht Anerkenntnis, wohl aber Verzicht auf Verjährungseinrede. Sie ist nach Eintritt der Verjährung abgegeben wirksam und hat keine Umkehrung der Beweislast für die Schuldtilgung zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 642/77 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1502
Rechtssatz: Auch nach Ablauf der Verjährungsfrist hat alle Zweifel über die Schuldtilgung der Schuldner zu tragen. Entscheidungstexte 1 Ob 642/77 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 642/77 Veröff: SZ 50/110 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0033289 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIfABGB §1502
Rechtssatz: Wenn bloß ermöglicht werden sollte, ohne Zeitdruck das Einlangen der für eine Schadensabfindung maßgeblichen ärztlichen Gutachten abzuwarten, kann eine von einem Angestellten der gegnerischen Versicherung auf Ersuchen abgegebene Erklärung, einer abermaligen Verlängerung der Verjährungsfrist zuzustimmen, nur als weiterer befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede verstanden werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502ZPO §228 B8ZPO §228 H3
Rechtssatz: Das auf Feststellung einer Tatsache, nämlich die Abgabe einer Verzichtserklärung betreffend die Einrede der Verjährung, gerichtete Klagebegehren kann nicht Gegenstand einer Feststellungklage sein. Entscheidungstexte 8 Ob 16/76 Entscheidungstext OGH 03.03.1976 8 Ob 16/76 7 Ob 100/98a Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1501ABGB §1502
Rechtssatz: Wirksamkeit des Verzichtes auf die Verjährungseinrede durch die Beklagte, wenn ihr die schon eingetretene Verjährung zu diesem Zeitpunkt bereits in ihrem vollen Wert erkennbar war. Entscheidungstexte 2 Ob 356/74 Entscheidungstext OGH 03.07.1975 2 Ob 356/74 Veröff: SZ 48/79 1 Ob 642/77 ... mehr lesen...
Mit der am 16. Juli 1971 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 1.571.519 S samt stufenweise berechneten Verzugszinsen und die Feststellung, daß ihm ab 1. Juli 1971 auf Lebensdauer eine ihm von der Beklagten vierzehnmal jährlich zu zahlende Pension im Ausmaß von 50% seines Monatsgehaltes vom Juni 1966 in der Höhe von 36.638 S, d. i. 18.319 S mit der Einschränkung zustehe, daß dieser Pensionsanspruch a) durch allenfalls ... mehr lesen...
Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der X Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versichert. Mit der Behauptung, sie habe auf Grund dieses Schadensereignisses Leistungen im tatsächlichen Ausmaß von 15.259.771 S an die X Ges. m. b. H. erbracht, begehrt die Klägerin von der Beklagten Zahlung dieses Betrages als Legalzessionar im Sinne des §... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ABGB §1502
Rechtssatz: Anders als Verjährungsfristen (§ 1502 ABGB), können Ausschluß - (Präklusivfristen) - Fristen durch Parteienvereinbarung grundsätzlich auch verlängert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 2/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 2/75 Veröff: EvBl 1975/295 S 659 = Arb 9381 = ZAS 1976,53 (Koziol) = SZ 48/39 = SozM IA/e,1125 ... mehr lesen...
In seiner am 9. Mai 1974 beim Erstgericht überreichten Klage hatte der klagende Baumeister vom Beklagten zunächst die Zahlung von 41.776 S samt Anhang verlangt. Er habe den Beklagten im Feber 1973 zur Entlastung des Poliers aufgenommen und ihm unter anderem die Bedienung, Wartung und Versorgung des auf den Baustellen des Klägers verwendeten Traktors mit Kompressor und Heckbagger übertragen. Am Nachmittag des 31. Oktober 1973 habe es der Beklagte trotz ausdrücklicher Weisung des Polier... mehr lesen...
Der Kläger erlitt durch fahrlässiges Verhalten des Beklagten - dieser hatte sich spaßhalber auf den Kläger fallen lassen, als dieser in gebückter Haltung einen Gegenstand hinter einem Kasten hervorholen wollte - am 8. September 1966 einen doppelten Bruch des Unterarmes. Am 8. Mai 1967 richtete der Klagevertreter an den Beklagten ein Schreiben, mit dem er Schadenersatzansprüche des Klagers von insgesamt 43.339.80 S geltend machte. Er führte aus, daß sich eine Pseudarthrose gebildet h... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIVABGB §1502
Rechtssatz: Der listige Schuldner, der den Gläubiger abgehalten hat, der Verjährung durch Einklagung oder nachher durch gehörige Fortsetzung des Prozesses vorzubeugen, darf sich auf die Verjährung nicht berufen. Entscheidungstexte 1 Ob 158/74 Entscheidungstext OGH 07.10.1974 1 Ob 158/74 Veröff: SZ 47/104 = VersR 1976,202 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §870 AABGB §879 BIImABGB §879 BIIoABGB §914 IABGB §1295 IIIABGB §1502KPABGB Abs1
Rechtssatz: Das Gesetz anerkennt sittliche Grundsätze ( "allgmeine Grundsätze der Gerechtigkeit": Abs 1 KPABGB ), die so allgemein anerkannt sind, daß es zu ihrer Anwendung keiner besonderen Gesetzesbestimmung bedarf ( "natürliche Rechtsgrundsätze": § 7 ABGB; "gute Sitten" §§ 879, 1295 Abs 2 ABGB; "Treu und Glauben" = "Übung des redlichen Verkehrs... mehr lesen...
Die klagende Pensionsversicherungsanstalt begehrt, gestützt auf die Bestimmung des § 332 ASVG, vom Beklagten Zahlung von 22.206.10 S samt Anhang und Feststellung der Haftung für künftige Pflichtaufwendungen mit der Behauptung, er habe am 2. Jänner 1967 in Wien 21, Jedlersdorfer Straße, als Lenker eines bei der I haftpflichtversicherten PKWs einen Verkehrsunfall verschuldet, durch den der bei der Klägerin pensionsversicherte F W getötet worden sei. Die I, die zunächst den von der Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1502
Rechtssatz: Der Schuldner kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 1502 ABGB einem dem Gläubiger gegenüber abgegebenen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede zurücknehmen. Erfolgt die Rücknahme des Verzichts nach Ablauf der Verjährungsfrist, darf der Gläubiger nicht untätig bleiben, sondern muss, um sich der Verjährungseinrede gegenüber die Replik der Arglist zu wahren, innerhalb angemessener Frist eine Verjährungsun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ABGB §1502ArbVG §3
Rechtssatz: Sofern nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird, ist es auch möglich, kürzere Fristen zur Geltendmachung von Lohnansprüchen vertraglich zu vereinbaren, wobei es sich sowohl um Ausschlußfristen als auch um eine gemäß § 1502 ABGB mögliche Verkürzung der Verjährungsfrist handeln kann. Entscheidungstexte 4 Ob 93/73 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491ABGB §1502KO §43 Abs2
Rechtssatz: Wirksamer Verzicht auf die Verfristungseinrede (hier nach § 43 Abs 2 KO). Entscheidungstexte 5 Ob 135/72 Entscheidungstext OGH 11.07.1972 5 Ob 135/72 Veröff: EvBl 1973/18 S 47 = SZ 45/80 9 ObA 180/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 9 ObA 180/88 Vgl auch; Beisatz: Hie... mehr lesen...
Mit Beschluß des LG Linz vom 4. 2. 1966, S 1/66-2, wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners Hans (Johann) M das Konkursverfahren eröffnet. Dr Kurt St (Kläger) wurde zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte stand mit dem Gemeinschuldner in den Jahren 1964 und 1965 in Geschäftsverbindung. Der Beklagte übergab dem Gemeinschuldner im Dezember 1964 einen Wechsel über S 73.500.- mit der Vereinbarung, daß der Gemeinschuldner den Wechsel fertigen, ihn bei einer Bank zum Eskompt einreic... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §870 CIVABGB §1502
Rechtssatz: Die Verjährungseinrede verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Fristversäumnis des Berechtigten auf ein Verhalten seines Gegners zurückzuführen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 12/71 Entscheidungstext OGH 21.10.1971 2 Ob 12/71 Veröff: EvBl 1972/123 S 234 = ZVR 1972/158 S 305 8 Ob 39/74 ... mehr lesen...
